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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.03.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.2003 - 3 B 8.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5912
BVerwG, 30.01.2003 - 3 B 8.03 (https://dejure.org/2003,5912)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2003 - 3 B 8.03 (https://dejure.org/2003,5912)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 (https://dejure.org/2003,5912)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2927 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 859
  • NVwZ 2003, 869
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

    Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

    Weiteres einschlägiges innerstaatliches Recht, das in Verfahren vor Verwaltungsgerichten entsprechende Anwendung findet, ist in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Sürmeli ./. Deutschland (siehe Sürmeli ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnrn. 62-74, ECHR 2006-VII) dargestellt; im Hinblick auf Untätigkeitsbeschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht am 30. Januar 2004 (3 B 8/03) ausdrücklich entschieden, dass die Verwaltungsgerichtsordnung einen solchen Rechtsbehelf nicht vorsehe.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

    Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

    Rn. 47 Der Kläger war seinerseits nicht verpflichtet, Untätigkeitsbeschwerde zu erheben, da es sich hierbei nicht um einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK handelt (EGMR…, Urteil vom 2. September 2010, Beschwerde Nr. 46344/06, NJW 2010, 3355 = juris Rn. 32, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 -, NVwZ 2003, 869 = juris) und die Untätigkeitsbeschwerde dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genügt (BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, 503 = juris Rn. 5).
  • EGMR, 13.07.2006 - 38033/02

    Menschenrechte - Überlange Verfahrensdauer: Entscheidung über einen Widerspruch …

    Sie bezogen sich u.a. auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2003 (Nr. 3 B 8/03), wonach die Verwaltungsgerichtsordnung eine Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Verwaltungsgericht nicht vorsehe.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 8.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,20016
BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 8.03 (https://dejure.org/2003,20016)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2003 - 3 B 8.03 (https://dejure.org/2003,20016)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2003 - 3 B 8.03 (https://dejure.org/2003,20016)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02

    Erschöpfung des Rechtswegs bei Untätigkeit der Gerichte

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 8.03
    Der herangezogene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2003 - 1 BvR 2222/02 - ist - von allem anderen abgesehen - nicht einschlägig, weil er die - von den Oberverwaltungsgerichten nicht einheitlich behandelte - Frage betrifft, ob gegen eine erstinstanzliche Untätigkeit mit einer Untätigkeitsbeschwerde vorgegangen werden darf.
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