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Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23
• BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24
• BVerwG, 28.07.2025 - 3 BN 4.25

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 1355

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10281 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575 Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeheime 366

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24

  Dass der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Vorstellung der Antragstellerin insbesondere bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Verordnungsbestimmungen spätere Maßnahmen nicht berücksichtigt hat, steht im Übrigen im Einklang mit der vom Verwaltungsgerichtshof zitierten Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 79).

  wären bereits deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, weil es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Regelungen in der Corona-Verordnung auf die ex ante-Sicht des Verordnungsgebers ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 57).

• BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

  Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24

  Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - juris Rn. 25 m. w. N.).

  Ein Beweisantrag kann unter anderem abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts nicht entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - juris Rn. 25 m. w. N.).

• BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70

  Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24

  Mit dem gegen die Schlussentscheidung gerichteten Rechtsmittel können indes Mängel gerügt werden, die als Folge der beanstandeten Verbindung oder Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften, also auf die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegende Sachentscheidung durchschlagen (…vgl. für die Verfahrenstrennung BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - 9 B 53.07 - juris Rn. 4 und vom 20. Mai 2011 - 8 B 64.10 - juris Rn. 6, Urteile vom 17. Februar 1972 - 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 …und vom 18. September 2014 - 5 C 18.13 - juris Rn. 23, insoweit in BVerwGE 150, 200 nicht abgedruckt).

• BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24

  Mit dem gegen die Schlussentscheidung gerichteten Rechtsmittel können indes Mängel gerügt werden, die als Folge der beanstandeten Verbindung oder Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften, also auf die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegende Sachentscheidung durchschlagen (…vgl. für die Verfahrenstrennung BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - 9 B 53.07 - juris Rn. 4 …und vom 20. Mai 2011 - 8 B 64.10 - juris Rn. 6, Urteile vom 17. Februar 1972 - 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 und vom 18. September 2014 - 5 C 18.13 - juris Rn. 23, insoweit in BVerwGE 150, 200 nicht abgedruckt).
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17

  Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24

  Welche Anforderungen an die Substantiierung dabei vom Tatsachengericht gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 B 37.17 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerwG, 06.12.2007 - 9 B 53.07

  Flurbereinigungsgericht; Trennungsbeschluss; Unanfechtbarkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24

  Mit dem gegen die Schlussentscheidung gerichteten Rechtsmittel können indes Mängel gerügt werden, die als Folge der beanstandeten Verbindung oder Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften, also auf die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegende Sachentscheidung durchschlagen (vgl. für die Verfahrenstrennung BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - 9 B 53.07 - juris Rn. 4 …und vom 20. Mai 2011 - 8 B 64.10 - juris Rn. 6, Urteile vom 17. Februar 1972 - 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 …und vom 18. September 2014 - 5 C 18.13 - juris Rn. 23, insoweit in BVerwGE 150, 200 nicht abgedruckt).
• BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10

  Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24

  Mit dem gegen die Schlussentscheidung gerichteten Rechtsmittel können indes Mängel gerügt werden, die als Folge der beanstandeten Verbindung oder Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften, also auf die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegende Sachentscheidung durchschlagen (…vgl. für die Verfahrenstrennung BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - 9 B 53.07 - juris Rn. 4 und vom 20. Mai 2011 - 8 B 64.10 - juris Rn. 6, Urteile vom 17. Februar 1972 - 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 …und vom 18. September 2014 - 5 C 18.13 - juris Rn. 23, insoweit in BVerwGE 150, 200 nicht abgedruckt).
• BVerwG, 23.02.2023 - 3 B 4.22

  Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach dem Rettungsdienstgesetz …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24

  Rn. 18 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 3 B 4.22 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 29.06.2023 - 3 B 24.22

  Selbständige Durchführung eines Ausbildungsteils der praktischen Tätigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24

  Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint und im Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2023 - 3 B 24.22 - juris Rn. 7).

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• OVG Hamburg, 28.09.2026 - 5 So 13/26
  Oftmals wird der Auffangstreitwert für mehrere zusammengehörige Streitgegenstände ohne nähere Begründung nur einmal angesetzt (so etwa BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017, 6 B 14.17, juris - Anträge auf Feststellung, dass eine Datei in rechtswidriger Weise geführt wurde sowie auf Feststellung, dass die Erfassung der Klägerin hinsichtlich im Einzelnen benannter Einträge rechtswidrig war; Beschl. v. 14.4.2025, 3 BN 8.24, juris Rn. 22 - Normenkontrollanträge gegen mehrere Vorschriften derselben Corona-Rechtsverordnung).
• VGH Bayern, 25.07.2025 - 24 BV 24.320

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - "Junge Alternative" als Vereinigung iSd § 5 …

  Eine solche Darlegung ist Ausdruck der Beweislast und Mitwirkungspflicht des Beklagten, zumal dieser - auch als Träger des Landesamts für Verfassungsschutz und im Unterschied zum Gericht - über etwaige Erkenntnisse verfügen kann (vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2025 - 3 BN 8.24 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 19.10.2011 - 8 B 37.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.;… siehe auch hinsichtlich sog. Behördenzeugnisse des Verfassungsschutzes BVerwG, U.v. 26.1.2022 - 6 A 7.19 - juris Rn. 55;… OVG Bremen, U.v. 18.9.2024 - 2 LB 316/22 - BeckRS 2024, 24348 Rn. 75).
• BVerwG, 28.07.2025 - 3 BN 4.25
  Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 14. April 2025 - BVerwG 3 BN 8.24 - wird zurückgewiesen.
• OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ohne Trennung …

  Das bezieht sich aber nicht auf fehlerhafte Folgeentscheidungen, die in der Konsequenz einer rechtswidrigen Verfahrenstrennung getroffen worden sind oder zu treffen wären (vgl. für das Revisions- und Berufungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.4.2025 - BVerwG 3 BN 8.24 -, NVwZ 2025, 1355 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 7, m. w. N, bzw. OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2016 - 11 A 1292/14 -, NWVBl. 2016, 419 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 31 ff.).