Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  IfSG § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; VwVfG § 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3, § 46
  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung eines Anhörungsmangels; Ansteckungsverdacht; Ansteckungsverdächtiger; Durchmischung von Schülerpopulationen; Epidemiologie; epidemiologische Erkenntnisse; Ermittlungspflicht; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  IfSG § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
  Absehen von der Anhörung; Anhörung; Anhörungsmangel; Ansteckungsverdacht; Ansteckungsverdächtiger; Auftreten von Masern in einer Schule; Durchmischung von Schülerpopulationen; Epidemiologie; Ermittlungspflicht; Gefahr im Verzug; Gemeinschaftseinrichtung; Heilung eines ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Nr 7 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 34 Abs 1 S 2 IfSG, § 34 Abs 3 IfSG, § 28 Abs 1 VwVfG
  Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

• Wolters Kluwer

  Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG

• datenbank.nwb.de

  Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulgesundheitspflege - Schulbetretungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Neues Infektionsschutzgesetz - Entschädigungsfrage für Arbeitgeber (nicht) geklärt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Masern in der Schule

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Kein Schulverbot bei vagem Masernverdacht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kein automatisches Schulverbot für Impfverweigerer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein automatischer Schulausschluss für Impfverweigerer

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kein Schulverbot ohne Anhörung bei vagem Masernverdacht

Verfahrensgang

• VG Hannover, 23.10.2008 - 7 A 3697/07
• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 198/08
• BVerwG, 16.03.2011 - 3 C 16.11
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 205
• NJW 2012, 2823

Wird zitiert von ... (1299)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82

  Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Ob eine sofortige Entscheidung objektiv notwendig war oder die Behörde eine sofortige Entscheidung zumindest für notwendig halten durfte, ist vom Gericht aus ex-ante-Sicht zu beurteilen (Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 3 C 27.82 - BVerwGE 68, 267 = Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 9 S. 18).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war sie verpflichtet, ihr Eingreifen zunächst auf solche Maßnahmen zu beschränken, die ohne jegliche Verzögerung erforderlich erschienen (Urteil vom 15. Dezember 1983 a.a.O. S. 272 bzw. S. 20;… Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn. 55).

  Offen bleiben kann, ob § 46 VwVfG - wofür einiges spricht - außer bei Anfechtungsklagen auch Anwendung findet, wenn wie hier die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts begehrt wird (…bejahend etwa Schemmer, in: Bader/Ronellenfitsch, Beck';…scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1. Januar 2012, § 46 Rn. 9;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 43; offen gelassen im Urteil vom 15. Dezember 1983 a.a.O. S. 276 bzw. S. 21 f.).

• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 38 m.w.N.).

  Rn. 20 Es ist nicht jeglicher Zweifel ausgeschlossen, dass die Beklagte ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (zur hierfür anzustellenden hypothetischen Betrachtung vgl. Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 40 ff.; Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49 ).

• BVerwG, 15.02.2001 - 3 C 9.00

  Tötungsanordnung im Tierseuchenrecht; BSE; generelle Tötungsanordnung für …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (so im Ergebnis auch Urteil vom 15. Februar 2001 - BVerwG 3 C 9.00 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 17 S. 3 = juris Rn. 15 a.E. ).

  Die Rechtsprechung des Senats zu § 1 Abs. 2 Nr. 7 TierSG a.F. (Urteil vom 15. Februar 2001 a.a.O. S. 3 f. bzw. Rn. 16) lässt sich auf den Ansteckungsverdacht im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG nicht übertragen.

• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Vielmehr ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (z.B. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51 ; Beschluss vom 13. Mai 1983 - BVerwG 7 B 35.83 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 14 S. 32).
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Rn. 20 Es ist nicht jeglicher Zweifel ausgeschlossen, dass die Beklagte ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (…zur hierfür anzustellenden hypothetischen Betrachtung vgl. Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 40 ff.; Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49 ).
• BVerwG, 13.05.1983 - 7 B 35.83

  Abfallrechtliche Planfeststellung - Anfechtungsklage - Nachbarliche Klagebefugnis …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Vielmehr ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (z.B. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51 ; Beschluss vom 13. Mai 1983 - BVerwG 7 B 35.83 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 14 S. 32).

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• AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …

  Maßgebend für einen Ansteckungsverdacht ist ausschließlich die Wahrscheinlichkeit eines zurückliegenden Infektionsvorgangs, vgl. Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 31 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20

  Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

  Rn. 32 a) Dabei kann dahinstehen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Rückkehrer aus Risikogebieten im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 CoronaEinrVO als ansteckungsverdächtig im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m § 2 Nr. 7 IfSG gelten können, auch wenn sie die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 31, benannten individuellen Voraussetzungen nicht erfüllen.
• AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi 64/20

  Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen

  Ein Blick in die Legaldefinitionen der Begriffe "Krankheitsverdächtiger" und "Ansteckungsverdächtiger" in § 2 IfSG in Verbindung mit den gemäß §§ 28 bis 31 IfSG gegen diese Personengruppen zugelassenen Eingriffsmöglichkeiten könnte darauf schließen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz bereits bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts, also einer Sachlage im Vorfeld konkreter Gefahr, in der nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit ein Schadenseintritt prognostiziert werden kann, grundrechtsrelevante Eingriffsmaßnahmen möglich sein sollen (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 25).

  Aber auch die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG geht von der Wertung aus, dass vorrangige Adressaten Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider und damit Personengruppen sind, die in einer Kausalitätsbeziehung zu der abzuwehrenden Gefahr stehen (BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 25).

  Dies gilt insbesondere auch für Ansammlungsverbote gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG (BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 26).

• LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

  Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

  Die danach vorliegenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG verpflichten die zuständigen Behörden zum Handeln (gebundene Entscheidung, vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 - juris Rn. 23).

  Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., S. 213 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs.

• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Er war insbesondere nicht Ansteckungsverdächtiger im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass er bereits Krankheitserreger aufgenommen haben könnte (vgl. BVerwGE 142, 205 Rn. 31).

  Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist umfassend zu verstehen und eröffnet den Infektionsschutzbehörden ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen, insbesondere auch Geschäfts- und Betriebsschließungen auf der Grundlage von Verordnungen der Landesregierungen nach § 32 Satz 1 IfSG (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20, juris Rn. 89 …und vom 20. November 2020 - 8 O 4/20, juris Rn. 101;… Shirvani aaO; vgl. auch BVerwGE 142, 205 Rn. 26).

• VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

  Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

  Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn. 24).

  Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn. 24).

• VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

  NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

  Von der Anhörung darf nur abgesehen werden, wenn die Maßnahme selbst bei mündlicher, eventueller telefonischer, Anhörung zu spät käme (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012, 3 C 16.11).
• LG Heilbronn, 29.04.2020 - 4 O 82/20

  Eilverfahren - keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) …

  Nach der Rechtsprechung (BVerwG, NJW 2012, 2823) verlangt der Ansteckungsverdacht die Annahme, dass die Aufnahme von Krankheitserregern wahrscheinlicher ist als das Gegenteil.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Rn. 49 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 24.

  Rn. 59 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 24, zu behördlichen Maßnahmen.

  Rn. 75 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 26, unter Hinweis auf BT-Drs.

• VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

  Corona-Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime

  Rn. 15 Die Frage, ob ein Ansteckungsverdacht i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG besteht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 31 ff.) unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit zu beantworten.
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

  Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen
• AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21

  Maskenpflicht als Kindeswohlgefährdung
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20

  Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt - …
• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

  Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

  Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
• OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

  Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
• AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20

  § 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
• OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

  Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
• OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

  Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung …
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
• VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
• VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Beschränkungen im schulischen Bereich …
• VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

  Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
• BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 …
• VG Göttingen, 20.03.2020 - 4 B 56/20

  Allgemeinverfügung; Beherbergungsverbot; Corona; Infektionsschutz; …
• LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20

  Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20

  Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20

  Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20

  Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
• VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20

  Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

  Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
• VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Gesundheitsschädliches Hundegebell
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20

  Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20

  Corona; Fitnessstudio; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• OLG Oldenburg, 11.01.2021 - 2 Ss OWi 3/21

  Verstoß gegen Corona-Kontaktbeschränkungen; Geldbuße für Schülerin; …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
• OLG Hamm, 08.02.2021 - 1 RBs 2/21

  CoronaschutzVO NRW, Verfassungsmäßigkeit Zusammenkunft, Ansammlung
• VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962

  Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen …
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2021 - 10 K 10512/17

  Hannibal-Hochhaus in Dortmund: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beanstandet …
• OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21

  § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

  Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• VG Gera, 03.04.2020 - 3 E 432/20

  Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Stadt Jena abgelehnt
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

  Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

  Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 13 B 675/20

  Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20

  Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

  Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
• VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20

  Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
• OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20

  Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich …
• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

  Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20

  Corona
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
• BSG, 03.12.2024 - B 2 U 13/22 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - …
• BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

  Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …
• VG Köln, 01.04.2022 - 1 L 466/22

  Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware …
• BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22

  Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
• BVerwG, 23.04.2020 - 3 C 16.18

  Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und …
• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

  Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21

  Schadensersatz aufgrund Veranstaltungsverbot infolge Corona-Pandemie Anspruch auf …
• VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222

  Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

  Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …
• VG Aachen, 03.04.2020 - 7 L 259/20

  Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
• VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20

  Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
• OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20

  Abstandsgebot; Adressatenkreis; Autowaschanlage; Corona; Ermessen; Gefahr; …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

  Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20

  Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 KM 702/20

  Corona-Krise; Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
• BVerwG, 18.04.2017 - 9 B 54.16

  Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; …
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926

  Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Absonderung wegen Ansteckungsverdacht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

  800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18

  Kostenbescheid der Ordnungsbehörde wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20

  Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
• BVerwG, 22.02.2022 - 4 A 7.20

  Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

  Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20

  Maskenpflicht bestätigt
• BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17

  Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21

  "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
• VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
• OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer …
• OVG Hamburg, 15.01.2021 - 1 Bs 237/20

  Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig, bisher aber keine Rechtsgrundlage für …
• OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20

  Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
• VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20

  Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17

  Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 18.12.2020 - 13 MN 568/20

  Corona; Corona-Pandemie; Feuerwerk; Verkaufsverbot
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20

  Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20

  Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 1 S 1792/20

  Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einstufung der Türkei als …
• BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13

  Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20

  Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

  Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
• VG Dresden, 30.03.2020 - 6 L 212/20

  Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20

  Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21

  Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Obergrenze
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 ME 85/20

  Allgemeinverfügung; Betreuer; Heimbetretungsverbot; Infektionsschutzrecht; …
• OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20

  Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20

  Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20

  Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861

  Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam
• VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20

  Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht …
• VerfGH Bayern, 16.11.2020 - 90-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen …
• VG Karlsruhe, 26.10.2020 - 7 K 4209/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21

  Aussonderung; Corona; Quarantäne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20

  Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

  Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• OLG Hamm, 29.11.2023 - 11 U 110/22

  Amtshaftung; Ordnungsverfügung; Infektionsschutzgesetz ; Ermessen; Kausalität; …
• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 146/23

  Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer COVID-19-Schutzimpfung in 1.073 …
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1127

  Corona - Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20

  Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
• AG Wuppertal, 29.03.2021 - 82 OWi 2/21

  Corona, CoronaschutzVO NRW, Wirksamkeit, Kontaktverbot
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20

  Corona-Pandemie; Beherbergungsbetrieb in Brandenburg; Verbot der Beherbergung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20

  Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
• VG Freiburg, 25.03.2020 - 4 K 1246/20

  Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20

  Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
• OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 114/20

  Altenheim; Besuchsverbot; Betretungsverbot; Betreuer; Corona-Virus; Pflegeheim; …
• BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12

  Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO; …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20

  Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20

  Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …
• OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20

  Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20

  Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• VG Düsseldorf, 20.03.2020 - 7 L 575/20

  Schließung von Spielhallen wegen des Corona-Virus
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20

  Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

  Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
• VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21

  Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg
• OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21

  7-Tage-Inzidenz; Betriebsbeschränkung; Club; Corona; Disko; Hospitalisierung; …
• VG Neustadt, 15.03.2021 - 5 L 242/21

  Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar
• VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21

  Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  Corona-Virus - Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio) - Pflicht zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20

  "Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des § 1 SARS-CoV-2-QuarV
• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20

  (Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20

  Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; Schutzmaßnahme; …
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Maskenpflicht für Schüler
• VG Münster, 19.04.2021 - 5 L 255/21

  Quarantäne für Altenheimbewohnerin rechtswidrig
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

  Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
• VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20

  Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
• OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20

  Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
• LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20

  Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
• LG Köln, 12.01.2021 - 5 O 215/20

  Coronapandemie: Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsausgaben (Mietzinsen)
• VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

  Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
• BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13

  Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20

  Sanierungsanordnung
• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20

  Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20

  Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20

  Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20

  Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
• VG Hamburg, 26.05.2020 - 13 E 2094/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

  Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
• OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21

  Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet
• OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20

  Autowaschanlagen; Corona; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20

  Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Stuttgart, 10.11.2020 - 16 K 5206/20

  Voraussichtlich keine Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht im Freien ohne …
• OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20

  Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14

  Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242

  Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22

  Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren - Heilung eines …
• VG Freiburg, 14.05.2020 - 4 K 1621/20

  Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG für den Erlass der …
• OVG Thüringen, 29.04.2020 - 3 EN 254/20

  Corona-Pandemie: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 4 A 1992/16

  Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  Normenkontrollantrag gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule
• VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23

  Zugang von E-Mails im Verwaltungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, …
• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23

  Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
• VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 7 L 903/20

  Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23

  Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20

  Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu …
• VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

  Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 NE 20.2749

  Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bleibt in Kraft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20

  Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 A 1228/16

  Freiwillige Feuerwehr; Ausscheiden aus dem aktiven Dienst; Sonstiger wichtiger …
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• OLG Oldenburg, 15.03.2021 - 2 Ss OWi 68/21

  Rechtmäßigkeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7.April 2020; …
• VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 20 L 1257/20

  COVID-19, Coronavirus, Absonderung, Quarantäne, Kontaktperson, Kategorie I, …
• VG Hamburg, 27.03.2020 - 14 E 1428/20

  Eilantrag einer Betreiberin eines Trampolinparks gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

  Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von …
• OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20

  Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20

  Allgemeinverfügung; Beschwerde; Schutzmaßnahme, notwendige; vorläufiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• VG Münster, 23.09.2021 - 5 K 938/20

  War die Schließung eines Schlachtbetriebs im ersten Lockdown rechtswidrig; § 28 …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 24 L 2335/20

  Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden
• OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20

  Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20

  Corona-Virus; Infektionsgefahr; Shisha-Bar
• VG Gera, 26.08.2026 - 3 E 1400/26

  Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19

  Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
• VG Hamburg, 04.04.2020 - 3 E 1568/20

  Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot
• VG Weimar, 14.03.2019 - 8 E 416/19

  Schulbetretungsverbot für nichtgeimpfte Kinder zulässig
• BVerwG, 30.06.2025 - 3 BN 5.24
• OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 369/21

  Corona; Geimpfte; Masken
• VG Würzburg, 08.07.2024 - W 8 K 24.111

  Ablehnung und Rückforderung ausbezahlter Corona-Neustarthilfe rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Rechtmäßigkeit von § 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

  Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
• VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185

  Alte Rechte und Befugnisse; Erlöschen; Inhalt und Umfang; Widerruf; …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21

  Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; Corona; Dauercamper; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20

  Schließung von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, …
• BVerwG, 19.02.2025 - 3 CN 5.23

  Corona-Pandemie: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 8/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schulschließung
• VG Düsseldorf, 16.10.2020 - 7 L 2038/20

  Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht …
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2020 - 20 L 1186/20

  Absonderung, Quarantäne, Coronavirus, COVID-19, SARS-CoV-2, Kontakperson
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 70/21

  Untersagung der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten eines Hotelbetreibers …
• VG Minden, 24.08.2020 - 7 L 662/20

  Wöchentliche Corona-Testpflicht in Fleischereibetrieben - Corona-Virus
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 165/20

  Corona; Gleichheitsatz, allgemeiner; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, …
• VG Karlsruhe, 28.04.2026 - 14 K 7021/25

  Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe …
• VG Karlsruhe, 29.08.2025 - 9 K 4318/25

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes …
• VG Karlsruhe, 22.12.2022 - 14 K 4097/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2829/21

  Anforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungs- bzw. …
• VG Münster, 11.05.2021 - 5 L 307/21

  21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig
• OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20

  Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
• VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20

  Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
• OVG Bremen, 15.06.2020 - 1 B 176/20

  Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) - …
• VerfGH Sachsen, 15.08.2024 - 197-II-20

  Erfolgloser Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
• VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 3 K 4560/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 19 B 592/16

  Ergänzen der schulrechtlichen Ermächtigung an den Schulleiter zur Anordnung eines …
• OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger …
• VG Düsseldorf, 19.11.2021 - 25 K 2375/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2021 - 1 S 66.21

  Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20

  Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der …
• VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 28 K 12588/17

  Hochhausräumung in Wuppertal im Juni 2017 war rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 47/21

  Weiterhin kein Präsenzunterricht
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20

  Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
• VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20

  Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
• LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20

  Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 20 B 1408/15

  Rechtmäßigkeit der Untersagung des Haltens und Betreuens sowie des Züchtens und …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 13 MN 263/21

  Corona; Einzelhandel; Normenkontrolleilverfahren; Testobliegenheit; Testpflicht
• OVG Thüringen, 07.12.2020 - 3 EN 810/20

  Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die aus Anlass der Corona-Pandemie im …
• VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20

  Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

  Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
• VG Gera, 16.04.2020 - 3 E 545/20

  Eilantrag gegen Mundschutz-Pflicht in Jena erfolglos
• VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 1657/21

  Corona; COVID-19; Fleischproduktion; Infektionsschutz; Pandemie; SARS-CoV-2; …
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20

  Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
• OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …
• VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20

  Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2026 - 13 E 285/23
• VG Karlsruhe, 11.10.2024 - 14 K 5099/23

  Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2024 - 6 S 464/24

  Auswirkungen des Unterbleibens der Anhörung vor Einziehung eines Hundes
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21

  Corona; Schule; Testpflicht
• VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21

  Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20

  Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17

  77 Pferde dürfen verkauft werden
• VG Sigmaringen, 28.11.2025 - 10 K 3201/23

  Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht bei Rindern mit herkömmlichen Ohrmarken; …
• VG Berlin, 07.11.2023 - 4 K 536.22

  Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK Raffinerie in Schwedt gilt …
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20

  Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20

  Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2020 - 11 S 38.20

  OVG bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper …
• OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
• VG Berlin, 07.06.2019 - 11 K 381.18

  Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
• VG Braunschweig, 29.10.2024 - 4 A 446/20

  Absonderungsanordnung; Beobachtung; COVID-19; häusliche Quarantäne; …
• VG Hamburg, 23.09.2020 - 9 E 3964/20

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20

  Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
• VG Karlsruhe, 28.04.2026 - 14 K 1537/26

  Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Nachträgliche Normenkontrolle; Schließung von Fitness-Studios während der …
• OVG Niedersachsen, 03.08.2021 - 13 MN 352/21

  7-Tage-Inzidenz; Berufsausübungsfreiheit; Club; Diskothek; Inzidenzwert; …
• VG Köln, 30.06.2021 - 8 L 837/21
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21

  Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines …
• OVG Bremen, 31.07.2020 - 1 B 200/20

  Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 182/22

  Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VG Neustadt, 17.08.2021 - 5 K 125/21

  Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  Antragsbefugnis; Berufliche Fahrgemeinschaft; Corona; dringend geboten; …
• VG Aachen, 21.09.2020 - 7 L 676/20

  Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2020 - 20 L 1235/20

  Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, …
• OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung - Coronaverordnung; …
• VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 20 L 1449/19

  NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen
• VG Aachen, 29.09.2021 - 8 L 305/21

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• VG Köln, 31.08.2020 - 7 L 1540/20

  Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 13 B 617/20

  Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
• VG Saarlouis, 30.03.2020 - 6 L 340/20

  Seuchenrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des …
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21

  Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226

  Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …
• OVG Thüringen, 10.07.2020 - 3 EN 394/20

  Thüringen; Corona-Pandemie; Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung …
• OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 140/20

  Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht - Maskenpflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 5 B 669/12

  Hundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis kann für sich genommen schon eine …
• VG Düsseldorf, 18.11.2020 - 29 L 2277/20

  Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal zur Maskenpflicht in Wuppertaler …
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
• OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
• VG Hamburg, 29.06.2020 - 20 E 2704/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der …
• OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20

  Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1696

  BayVGH stellt Rechtswidrigkeit der Ausnahmegenehmigung für die Tötung von …
• OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21

  Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für …
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20

  Corona-Pandemie; Familiäre Gemeinschaft; Kontaktbeschränkung
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
• VG Aachen, 23.03.2020 - 7 L 233/20

  Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 19 B 203/14

  Widerspruch gegen eine auf § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW gestützte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
• OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21

  Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20

  Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20

  Infektionsschutz - Quarantäneanordnung; Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, …
• VGH Bayern, 16.12.2024 - 20 CE 24.1887

  Anhörungspflichten nach § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB: Nachholbarkeit im …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 14 MN 171/22

  Corona; Diskotheken; Maskenpflicht
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2021 - 1 S 3252/20

  Beendigung seines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes; Anhörung; Heilung eines …
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843

  Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
• OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20

  Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20

  SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
• VG Hamburg, 20.03.2020 - 10 E 1380/20

  Eilantrag eines Gewerbetreibenden gegen die Corona-Allgemeinverfügung
• OVG Bremen, 21.12.2021 - 1 B 475/21

  Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern - Coronaverordnung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20

  Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4412/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 32/23

  Corona-Krise; Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21

  Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 6 B 11642/20

  Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20

  Corona-Krise; Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für …
• OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20

  Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20

  Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 13 B 855/20

  Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955

  Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
• VG Düsseldorf, 21.04.2020 - 7 L 695/20

  Coronavirus-Krise: Erfolgloser Eilantrag von vorerkrankten Kindern - vertreten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21

  Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
• VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 L 2547/20

  Corona Testverpflichtung Allgemeinverfügung Zeitarbeitsfirma Fleischindustrie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 11 S 99.20

  Corona-Krise; Massagedienstleistungen; Parlamentsvorbehalt; Zitiergebot; …
• VG Cottbus, 15.10.2020 - 3 L 475/20

  Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung 14-tägiger Quarantäne nach …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17

  Entzug G20-Akkreditierung
• OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  Corona-Pandemie; Kindertageseinrichtung; Testpflicht
• VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

  Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21

  Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• OVG Hamburg, 12.03.2021 - 5 Bs 33/21

  Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20

  Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
• VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20

  Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und …
• VG Ansbach, 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538

  Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
• VGH Bayern, 01.06.2017 - 20 B 16.2241

  Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20

  Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
• VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20

  Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337

  Eilantrag gegen Maskenpflicht
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2025 - 6 S 2134/22

  Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände
• VG München, 16.11.2022 - M 26b K 20.1221

  Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels durch …
• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 877/21
• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21

  2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20

  Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2020 - 13 B 739/20

  Coronaschutzverordnung - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20

  Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 43.20

  Coronapandemie; Zulässigkeit der Erfassung von Personalien bei der Wahrnehmung …
• VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20

  Normenkontrolle; Corona-Virus
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20

  Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20

  Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - 6 A 589/12

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versetzung eines ehemaligen Kanzlers …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2015 - 2 M 32/15

  Bestimmtheit einer Immissionsschutzrechtlichen Messanordnung - Anhörungsmangel
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - 5 A 49.22

  Normenkontrolle - Infektionsschutzrecht - 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung …
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20

  Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
• VG Düsseldorf, 25.11.2020 - 29 L 2317/20

  Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht in bestimmten Bereichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20

  Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
• VG Ansbach, 25.04.2020 - AN 18 S 20.00739

  Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt
• VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 51.14

  Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse
• OVG Sachsen, 03.03.2026 - 6 A 259/21

  Durchsuchung; Eingriffsschwelle; Grenzgebiet
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 1230/24
• VG Düsseldorf, 16.01.2025 - 29 K 3117/22
• VG München, 22.12.2022 - M 22 S 22.6321

  Meldeauflage, (beachtlicher) Anhörungsfehler, PKH-Antrag
• VG Düsseldorf, 07.04.2021 - 24 L 659/21

  Corona-Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig - …
• OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
• LG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 O 109/20

  Kein allgemeiner Corona-Entschädigungsanspruch
• OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 214/20

  Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung; …
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606

  Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der …
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
• VG Osnabrück, 11.05.2020 - 3 B 23/20

  Fitnessstudio in Bad Iburg darf vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 30.20

  OVG Berlin-Brandenburg billigt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 800 …
• VG Minden, 21.04.2020 - 7 L 299/20

  Erfolgreicher Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik gegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20

  Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern - Abs. 1 der …
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1250/24
• SG Itzehoe, 08.05.2025 - S 3 U 1318/24
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 108/23

  Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• VG Düsseldorf, 08.03.2023 - 15 K 6458/20

  Promotion, Prüferqualifikation
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios; verlängerter Teil-Lockdown; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20

  Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20

  Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
• VG Stade, 31.07.2019 - 1 A 2482/17

  Anhörungsmangel; Bestattungskosten; Leistungsbescheid
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• VG Regensburg, 20.07.2026 - RO 5 K 24.2626

  Verbraucherpreisstatistik, hinreichend repräsentative Ergebnisse, Bildung einer …
• VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Rechtmäßigkeit der Testpflicht für Ungeimpfte als Zugangsbeschränkung zu …
• OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21

  Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20

  Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
• VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20

  Corona-Krise; Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20

  Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20

  Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 108.20

  Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
• VG Aachen, 16.07.2020 - 7 L 460/20

  Jülich: Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 151/19

  Sondernutzungserlaubnis; Wahlwerbung; Anhörung
• VG Darmstadt, 02.03.2026 - 1 L 2791/25

  Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 1232/24
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 247/22

  Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag - 1 Bf 32/23 -, die vollständig …
• VG Düsseldorf, 21.04.2021 - 24 L 849/21

  Eilverfahren gegen Ausgangssperre in Krefeld ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21

  Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20

  Corona-Krise; Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20

  Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 97.20

  Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 100.20

  Infektionsschutz: Antrag eines Nagelstudiobetreibers auf vorläufige …
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189

  Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065

  Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971

  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der …
• VG Gera, 05.05.2020 - 3 E 617/20

  Maskenpflicht im Unterricht: Eilantrag stattgegeben
• SG Itzehoe, 15.04.2025 - S 3 U 1266/24
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 71/23
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 7 L 2327/20

  Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
• VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 3 K 19.148

  Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme wegen Herausgabeanspruch des …
• OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 370/20

  Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20

  Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen
• VG Minden, 12.03.2020 - 7 L 212/20

  Eilantrag gegen Untersagung von Großveranstaltungen wegen SARS-CoV-2 erfolglos
• SG Itzehoe, 28.04.2025 - S 3 U 1394/24
• VG Cottbus, 13.03.2025 - 8 K 28/21

  Absonderungsverfügung, Corona Pandemie, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 68/23
• OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2021 - 3 MR 21/21

  Corona - Teilnehmerzahl bei Versammlungen bleibt vorerst eingeschränkt
• OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20

  Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20

  Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
• OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20

  Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin …
• VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20

  Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt
• VG Oldenburg, 27.03.2020 - 7 B 721/20

  Allgemeinverfügung; Corona; COVID-19; Ferienwohnung; Nebenwohnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 1445/15

  Unterschutzstellung von Resten eines ehemaligen Kottens i.R.d. Denkmalschutzes; …
• VG Wiesbaden, 22.12.2023 - 7 K 1126/20

  Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer …
• VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 110.20

  Einschränkung des Sportbetriebs - hier in einem Fitnessstudio - während der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 112.20

  Vorläufige Untersagung der Erbringung körpernaher Dienstleistungen sowie des …
• VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20

  Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
• SG Itzehoe, 15.04.2025 - S 3 U 1280/24
• SG Itzehoe, 15.04.2025 - S 3 U 1260/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 2 B 1253/22

  Untersagung der Nutzung des Gebäudes als "Bürgerbüro und Parteibüro" nebst …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2021 - 13 MN 463/21

  2-G-Plus-Regelung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sportanlage
• VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21

  Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
• VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20

  Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer …
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …
• OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 144/20

  Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) - Fitnessstudio; …
• VG Regensburg, 08.01.2019 - RO 4 S 18.2008

  Widerruf eines Negativattests für einen "Kampfhund" sowie Haltungsuntersagung
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
• LG Köln, 26.10.2021 - 5 O 117/21

  Kein Schmerzensgeld wegen einer Quarantäneanordnung infolge eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 6 B 11353/20

  Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten - Parlamentsvorbehalt durch …
• VG Hamburg, 15.10.2020 - 5 E 4260/20

  Zur Quarantänepflicht aufgrund des Kontakts zu einer mit COVID-19 infizierten …
• VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …
• VG Greifswald, 08.04.2020 - 4 B 339/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der …
• VGH Bayern, 13.08.2026 - 10 ZB 26.1300

  Pflicht zur Anhörung vor Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 30.07.2021 - 13 MN 350/21

  Coronavirus: Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21

  Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21

  Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
• VG Düsseldorf, 23.12.2020 - 24 L 2625/20

  Stadt Oberhausen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig - …
• VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20

  Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
• VG Weimar, 11.05.2026 - 8 K 425/24
• VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
• OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 113.20

  Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
• VG Koblenz, 02.11.2020 - 3 L 976/20

  Maskenpflicht zur Nachtzeit für Teile der Koblenzer Innenstadt rechtswidrig
• VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754

  Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
• VG Berlin, 11.03.2015 - 14 L 35.15

  Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier: …
• VG Berlin, 11.03.2015 - 14 L 36.15

  Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier: …
• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21

  Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der …
• VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01884

  Eilantrag gegen behördliche Aufforderung zum Nachweis der Masern-Impfung
• VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1216/21

  Schulklasse einer Kölner Grundschule muss in Quarantäne
• OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21

  Beherbergung; Corona; Landeskinder; Landeskinderklausel; Landeskinderregelung; …
• VG Minden, 05.05.2021 - 7 L 312/21

  Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt - Corona-Virus
• VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19

  Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20

  Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der …
• VG Stuttgart, 06.11.2020 - 16 K 5374/20

  Corona-Krise; Anordnung der Maskenpflicht in Wahllokalen durch Allgemeinverfügung
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
• VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen …
• VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
• VG Hannover, 16.04.2020 - 15 B 2147/20

  Besuchs- und Betretungsverbot; Corona; Corona-Virus; COVID-19; Pflegeeinrichtung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20

  Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen …
• VGH Bayern, 15.09.2016 - 20 ZB 16.587

  Konkrete Gefahr im Abfallbeseitigungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 B 255/13

  Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Buchst. a) VO 1072/2009/EG und …
• VG München, 02.01.2024 - M 26b S 23.5250

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes für Schulbesuch - hier Nachweis der …
• OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen
• OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20

  Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
• OVG Bremen, 10.10.2020 - 1 B 315/20

  Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger …
• OVG Sachsen, 14.07.2020 - 3 B 218/20

  Erledigung der Hauptsache; Allgemeinverfügung; Corona
• VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069

  SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
• VG Minden, 31.03.2020 - 7 L 257/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der …
• VG Sigmaringen, 18.10.2017 - A 5 K 2247/16

  Mitwirkung bei der Passbeschaffung; staatenloser Kurde aus dem Libanon
• OVG Niedersachsen, 22.11.2022 - 3 MD 8/22

  Anhörung; Einbehaltung von Dienstbezügen; gestreckt auftretende …
• OVG Bremen, 14.07.2022 - 2 B 79/22

  Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von …
• OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21

  Corona-Krise; Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern; Validität …
• VG Düsseldorf, 15.01.2021 - 24 L 14/21

  Infektionsschutzrecht - Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 116.20

  Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
• VG Stuttgart, 27.10.2020 - 16 K 5196/20

  Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf …
• VG Bremen, 30.03.2020 - 5 V 565/20

  Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus - …
• BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

  Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …
• VG Gera, 27.05.2026 - 4 E 835/26

  Eichenprozessionsspinner, Heilung von Anhörungsmangel und Ermessensausfall im …
• OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …
• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.394

  Neustarthilfe, Ablehnung und Rückforderung einer Neustarthilfe für das vierte …
• VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 97.19
• OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
• OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21

  Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)
• VG Münster, 09.05.2020 - 5 L 400/20

  Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt
• VG Hamburg, 09.04.2020 - 9 E 1605/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
• VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 52.14

  Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung
• VG Köln, 06.09.2012 - 7 L 1088/12

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bzgl. der Anordnung des …
• VGH Bayern, 18.01.2023 - 8 CS 22.2580

  Widersprüchliches Verhalten einer Behörde
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21

  Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; …
• OVG Sachsen, 30.12.2020 - 3 B 450/20

  Corona; Feuerwerksverbot; Allgemeinverfügung; Ermächtigungsgrundlage
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20

  Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1076/19
• OVG Bremen, 07.05.2020 - 1 B 129/20

  Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schießungsanordnung nach dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20

  Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
• VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20

  Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
• VG Minden, 27.03.2020 - 7 L 246/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 - 5 A 9.22

  Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 …
• VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 29 L 1677/22

  Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für …
• VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
• VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01891

  Vollstreckung der Pflicht zur Masernschutzimpfung
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869

  Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
• VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

  Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Corona-Krise; erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler; Schleswig-Holstein; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20

  Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• VG Berlin, 03.11.2020 - 14 L 508.20

  Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin …
• VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20

  Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20

  Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach …
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16

  Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel
• VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15

  Abzug im Allgemeininteresse; Äquivalenzprinzip; Einsatzstunden; Gebühren für …
• VGH Hessen, 04.01.2022 - 8 B 2448/21

  2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie
• VG Hamburg, 10.05.2021 - 3 E 2161/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Cafés gegen die zeitlich begrenzte …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21

  Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
• VG Düsseldorf, 21.04.2021 - 24 L 851/21

  Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske von 5:00 Uhr bis 21:00 Uhr für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20

  Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und …
• VG Hamburg, 11.06.2020 - 9 E 2258/20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20

  Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - 13 B 1056/19

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 7 A 11804/17

  Air Base, Amtssprache, Anhörung, Anordnung, Anzeige, Aufenthaltsverbot, Bescheid, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 5 S 1920/16

  Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2026 - 2 R 34/26

  Baustilllegung und Anordnung zum Rückbau immissionsschutzrechtlich genehmigter …
• OVG Niedersachsen, 19.06.2024 - 14 LB 107/23

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung zur …
• VG Cottbus, 12.03.2024 - 8 K 1753/20

  Absonderungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (hier bejaht), …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 60/22

  2G-Plus-Regelung; Weihnachtsmärkte
• OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21

  2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 10 S 3/21

  Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der …
• OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21

  Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519

  Allgemeinverfügung hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen
• OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20

  Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
• VG Frankfurt/Main, 27.10.2020 - 5 L 2749/20

  Maskenpflicht während Gottesdienst
• VG Saarlouis, 18.09.2020 - 6 L 977/20

  Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung ("Quarantäne") eines …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067

  SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1281/20

  Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch CoronaVO …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 31.20

  Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von …
• VG Stuttgart, 20.04.2020 - 16 K 1941/20

  Zu einem Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie
• VG Cottbus, 03.04.2020 - 3 L 164/20

  Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich
• VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 2116/11

  Verbot des vorzeitigen Maßnahme- bzw. Vorhabenbeginns bei Gewährung von …
• VGH Bayern, 25.08.2026 - 8 CS 26.1216

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Zutrittsberechtigung, Anhörungsmangel, …
• VG Frankfurt/Main, 28.08.2025 - 5 L 4151/25

  Pro-Palästina-Demo >>United4Gaza
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VG Hamburg, 14.01.2021 - 11 E 92/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem …
• VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20

  Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 CE 20.2809

  Keine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
• VGH Bayern, 16.09.2020 - 20 NE 20.1994

  Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen wegen Corona
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2020 - 11 S 49.20

  Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen
• VG Gera, 15.05.2020 - 3 E 661/20

  Corona-Krise: Keine Öffnung von Gaststätten im Landkreis Greiz
• VG Köln, 06.03.2024 - 12 L 2601/23

  Anhörung Heilung Bestimmtheit Inhaltsadressat Ausreisefrist Ermessen
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22

  Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• OVG Bremen, 04.01.2022 - 1 B 479/21

  Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel - …
• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 303/21

  Corona; Großveranstaltung; Fußball; Dauereintrittskarte; Zugangsbeschränkung; …
• VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21

  Maskenpflicht in der Schule
• VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21

  Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen
• OVG Bremen, 19.02.2021 - 1 B 53/21

  Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste …
• VG Cottbus, 18.02.2021 - 8 L 70/21

  Keine Quarantäne für die Familienmitglieder einer Kontaktperson
• OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20

  Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 6 B 359/18

  Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Köln, 13.11.2025 - 1 L 1371/25

  Eilantrag gegen das Verbot des Handels mit Cannabisjungpflanzen erfolglos
• OVG Hamburg, 17.04.2025 - 4 Bs 165/24

  Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home
• BVerwG, 20.03.2024 - 1 WB 42.22

  Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2024 - 2 L 134/21

  Abfallrecht; Widerspruchsgebühr; Verwaltungsgebühr; mehrere Amtshandlungen; …
• OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22

  Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie …
• OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …
• VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443

  14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
• OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

  Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios
• VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen …
• VG Regensburg, 22.12.2020 - RN 14 S 20.3125

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Berufsausübung für 10 Tage …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20

  Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
• VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von …
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 20 NE 20.1320

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Kinos erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20

  Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
• VG Gera, 07.02.2018 - 1 E 28/18

  Formelle Rechtswidrigkeit einer Versetzungsverfügung wegen fehlender Anhörung des …
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 9 CS 16.191

  Anordnung zum Teilabtrag einer einsturzgefährdeten Grenzmauer
• OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 13 ME 123/26

  Anhörung; Nichtbestehen der Freizügigkeitsberechtigung; vorläufiger Rechtsschutz; …
• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.371

  Unzulässigkeit der Klage wegen Versäumung der Klagefrist, Klage gegen …
• VG Bremen, 14.03.2024 - 8 V 2822/23

  Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung - Anhörungsmangel; …
• VG Köln, 12.07.2022 - 6 K 6342/19

  Durchgefallen wegen Täuschungsversuchs bei juristischer Staatsprüfung - Klage …
• OVG Thüringen, 10.01.2022 - 3 EN 801/21

  Corona-Pandemie ("4. Welle"): Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21

  Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 8 B 309/21

  Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21

  Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
• VG Minden, 20.01.2021 - 7 L 1096/20

  Pflegeeinrichtung Besuche Besuchskonzept Verhältnismäßigkeit Verlassen
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20

  Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
• VG Osnabrück, 29.10.2020 - 3 B 77/20

  Corona; Innenstadt; Maskenpflicht
• VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 8 K 4139/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung
• VG Saarlouis, 23.09.2020 - 6 L 1001/20

  Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG
• VG Köln, 06.12.2018 - 20 K 2592/17
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11

  Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau
• VG Berlin, 11.05.2026 - 8 K 254.25

  Die Verbandskompetenz eines Bundeslandes für das Bescheinigungsverfahren bestimmt …
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Dritteilantrag, Standortgemeinde, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …
• VG Braunschweig, 20.12.2022 - 2 A 290/19

  Anhörung; Empfängerhorizont; Luftfracht; Nebenbestimmung; Unternehmerfreiheit; …
• VG Köln, 28.06.2022 - 7 K 5456/20

  Anordnung der häuslichen Absonderung - Corona-Virus
• VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 8/21

  Eilantrag abgelehnt; SARS-CoV-2-Pandemie; Corona; Testpflicht; Schule; Schüler; …
• VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20

  Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
• VG München, 27.10.2020 - M 26b SE 20.5311

  Erfolgloses Eilverfahren gegen infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung auf …
• VG Koblenz, 06.10.2020 - 3 L 873/20

  Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Neuwied …
• VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1564/20

  Infektionsschutzrecht - Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen "Corona …
• VG Bayreuth, 06.08.2020 - B 7 S 20.682

  Verbot des Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke
• BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 12.12

  Duldungspflichten von Pächtern einer Kleingartenanlage bzgl. der Durchführung der …
• VG Halle, 19.02.2025 - 7 A 141/23

  Aufhebung von einzelnen Nebenbestimmungen in einem Bescheid über die Erlaubnis …
• VG Oldenburg, 02.05.2024 - 7 A 2310/20

  Amtshaftung; Bekanntgabe; Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung; Corona; Ermessen; …
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1698

  Zur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL - …
• VG Köln, 14.02.2023 - 7 K 4693/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 13 B 1441/21

  Schulische Nutzung nur bei Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses; …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• VGH Bayern, 01.10.2021 - 11 CS 21.2129

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21

  Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 78/21

  Außervollzugsetzung, vorläufige; Corona; Erste-Hilfe-Kurse; …
• VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 169/20

  Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs von Angelteichen
• VG Hamburg, 16.06.2020 - 7 E 2453/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• VG Köln, 01.06.2015 - 16 K 5156/14

  Gewährung einer Zuwendung zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung …
• VG Köln, 24.06.2026 - 12 L 2450/25
• VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
• VG Braunschweig, 20.12.2022 - 2 A 269/19

  Anhörung; nachträgliche Befristung; Nebenbestimmung; Unternehmerfreiheit; …
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21

  Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag …
• VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2307

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2193

  Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen als Zugangsvoraussetzung
• VG Würzburg, 23.04.2021 - W 10 K 19.1528

  Erfolglose Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Anordnung der Beseitigung …
• OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21

  Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2021 - 2 KM 120/21

  § 2 Abs. 1 Corona-Landesverordnung M-V voraussichtlich verfassungswidrig, bleibt …
• OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
• LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20

  Nagelstudio
• VG Berlin, 06.11.2020 - 3 L 623.20

  Reinickendorf: Quarantäneanordnung für gesamte Schule rechtens
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.1165

  Keine Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in …
• VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 51.20

  Coronapandemie; Verordnung; Eindämmungsmaßnahme; Untersagung des Betriebs von …
• VG München, 23.02.2026 - M 26a K 25.2282

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Vorlage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2023 - 5 B 467/22

  Zulässigkeit der Anordnung einer sog. isolierten erweiterten Haltungsuntersagung …
• VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 2143/21

  Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens
• VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20

  Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
• VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21

  PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …
• VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103

  Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - 2 KM 38/21

  Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20

  Fitnessstudio
• VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 101.20

  Corona-Krise; Tattoo und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• VG Regensburg, 04.08.2020 - RN 14 E 20.1311

  Corona auf dem Gemüsehof: Arbeitsverbot auch für Corona-freie Erntehelfer
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung einer …
• VG Bremen, 25.06.2020 - 5 V 1172/20

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13

  Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …
• VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2079

  Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur …
• LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21

  Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 19.21

  Nachholung einer Anhörung; Auswirkungen einer unterbliebenen Anhörung im …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2309

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
• VG Schleswig, 19.08.2021 - 1 B 106/21

  Absonderung aufgrund der Einstufung als Ansteckungsverdächtige betreffend das …
• OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21

  Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
• OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20

  Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und …
• VG Berlin, 20.10.2020 - 14 L 426.20

  § 7 Abs. 5 Satz 1 SARS-CoV-2-IfSV ist unverhältnismäßig
• VG Saarlouis, 24.09.2020 - 6 L 1005/20

  Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 …
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
• VG Schleswig, 12.06.2020 - 1 B 94/20

  Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Südafrika
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20

  Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 43/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2023

  Tierhaltungsverbot und Anordnung der Veräußerung von Tieren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2025 - 5 B 7/25

  Einstufung einer Kreuzung mit einem American Staffordshire Terrier als …
• BVerwG, 24.04.2024 - 1 WB 66.22

  Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats
• OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 11 PA 384/21

  Anhörung; Aufenthaltsverbot; Erforderlichkeit; Feststellungsinteresse; …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Rechtmäßigkeit der Testpflicht bei Präsenzunterricht
• OVG Niedersachsen, 12.07.2021 - 13 ME 18/21

  Anhörung; Aufenthaltserlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; Fiktion
• OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

  Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 260/20

  Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten; …
• VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20

  Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 106.20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen …
• VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628

  Corona-Bekämpfung durch Anordnung von Schutzmaßnahmen aufgrund erhöhter …
• OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20

  Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19

  Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19

  Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1544/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1524/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1530/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1526/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1608/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1522/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1552/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1532/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1550/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1134/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1540/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1520/24
• SG Itzehoe, 07.08.2025 - S 3 U 1546/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1460/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1458/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1446/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1476/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1454/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1478/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1466/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1470/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1452/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1456/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1508/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1502/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1486/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1504/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1538/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1498/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1610/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1490/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1506/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1604/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1510/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1500/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1512/24
• SG Itzehoe, 31.07.2025 - S 3 U 1496/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1212/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1210/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1224/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1220/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1208/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1218/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1548/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1216/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1202/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1234/24
• SG Itzehoe, 25.07.2025 - S 3 U 1204/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1564/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1570/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1566/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1556/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1178/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1582/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1578/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1598/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1572/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1568/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1554/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1580/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1248/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 996/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 1534/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 970/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 980/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 1574/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 998/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 988/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 986/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 972/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 992/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 1236/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 984/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 1338/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1126/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1116/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1542/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1136/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1118/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1110/24
• SG Itzehoe, 20.06.2025 - S 3 U 1132/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1194/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1186/24
• SG Itzehoe, 08.05.2025 - S 3 U 1322/24
• VG Halle, 08.05.2025 - 7 B 279/24

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nebenbestimmungen …
• VG Frankfurt/Main, 05.09.2024 - 5 L 2868/24

  Nachweisanforderung und Betretungsverbot bei berechtigten Zweifeln an der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2023 - 2 B 11084/23

  Schulordnungsrechtlicher Ausschluss eines aufgrund einer seelischen Störung …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2023 - 4 ME 6/23

  Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Zugriffsverbot aus anderen zingenden Gründen …
• VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 1012/20

  Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 9 S 11.21

  Pflicht, sich vor dem Rückflug aus dem Urlaub einem Corona-Schnelltest …
• VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21

  Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
• VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 520/21

  Distanzunterricht als Minus gegenüber der Schulschließung als notwendige Maßnahme …
• VG Berlin, 05.03.2021 - 4 L 31.21

  Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr
• OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20

  "Feuerwerksverbot" (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 98.20

  Einstweilige Anordnung gegen die verordnungsrechtliche Untersagung körpernaher …
• VG Schleswig, 29.10.2020 - 1 B 127/20

  Coronakrise: Absonderungsverfügung gegenüber Kontaktperson der Kategorie I nicht …
• OVG Bremen, 22.10.2020 - 1 B 325/20

  Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks - …
• VG Saarlouis, 30.04.2020 - 6 L 452/20

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 11/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Sportboothäfen
• VG Oldenburg, 31.03.2020 - 7 B 709/20

  Allgemein; Corona; COVID-19; Nebenwohnung; Zweitwohnung
• OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

  Notwendigkeit eines festgestellten Sicherheitsproblems vor dem Widerruf bzw. der …
• SG Itzehoe, 04.09.2025 - S 3 U 1480/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1448/24
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1450/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 1428/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1128/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1120/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1138/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1106/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1094/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1022/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1612/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1088/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1146/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1080/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1102/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1090/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1108/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1086/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1082/24
• SG Itzehoe, 19.06.2025 - S 3 U 1096/24
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1008/24
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1594/24
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1018/24
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1600/24
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1312/24
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1596/24
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1000/24

  Urteil
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1004/24

  Urteil
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1602/24
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1592/24
• SG Itzehoe, 13.06.2025 - S 3 U 1590/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1584/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1064/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1078/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1062/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1074/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1068/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1060/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1066/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1614/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1076/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1020/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1028/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1030/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1024/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1142/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1026/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1038/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1182/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1172/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1176/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1192/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1488/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1184/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1196/24
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1442/24
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1238/24
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1294/24
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1246/24
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1244/24
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1290/24
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1070/24
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1292/24
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1254/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1162/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1166/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1148/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1158/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1156/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1160/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1616/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1140/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1150/24
• VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24

  Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1012/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1168/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1606/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1154/24
• SG Itzehoe, 21.05.2025 - S 3 U 1152/24
• SG Itzehoe, 12.05.2025 - S 3 U 1306/24
• SG Itzehoe, 12.05.2025 - S 3 U 1300/24
• SG Itzehoe, 12.05.2025 - S 3 U 1304/24
• SG Itzehoe, 12.05.2025 - S 3 U 1298/24
• SG Itzehoe, 08.05.2025 - S 3 U 1344/24
• SG Itzehoe, 08.05.2025 - S 3 U 1328/24
• SG Itzehoe, 08.05.2025 - S 3 U 1326/24
• SG Itzehoe, 28.04.2025 - S 3 U 1382/24
• SG Itzehoe, 15.04.2025 - S 3 U 1258/24
• VG Magdeburg, 21.03.2024 - 4 A 171/22

  Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet …
• VG Regensburg, 17.07.2023 - RO 5 K 20.3233

  Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer …
• OLG Köln, 27.06.2022 - 7 U 15/22

  Amtspflicht; Absonderung; Quarantäneanordnung; SARS-CoV-2-Infektion; PCR-Test; …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21

  Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …
• VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 246.20

  Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
• VG Bayreuth, 10.09.2020 - B 2 K 18.1161

  Vorkaufsrecht hinsichtlich des ,,Gasthof Fels" wurde zu Unrecht ausgeübt
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580

  Corona-Bekämpfung durch Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb - …
• VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20

  Eilantrag gegen Messung der Körpertemperatur an Schulen erfolglos
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VG Berlin, 07.05.2020 - 3 L 167.20

  Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler …
• VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
• VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• SG Itzehoe, 04.07.2025 - S 56 U 334/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1618/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - öffentlich-rechtliche GoA - COVID-19-Testungen …
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1046/24
• OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 18 U 1/24

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde als ein privatrechtsgestaltender …
• SG Itzehoe, 22.05.2025 - S 3 U 1242/24
• SG Itzehoe, 28.04.2025 - S 3 U 1378/24
• SG Itzehoe, 28.04.2025 - S 3 U 1376/24
• SG Itzehoe, 28.04.2025 - S 3 U 1350/24
• SG Itzehoe, 15.04.2025 - S 3 U 1284/24
• SG Itzehoe, 15.04.2025 - S 3 U 1262/24
• SG Itzehoe, 15.04.2025 - S 3 U 1270/24
• SG Itzehoe, 15.04.2025 - S 3 U 1282/24
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1700

  Zur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL - …
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1699

  Ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern - Zum Nachweispflichtkonzept …
• VG Minden, 18.11.2022 - 7 K 1188/21
• OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 EN 752/21

  2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der …
• VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18

  Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 470/21

  Erfolgen von Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 89/21

  Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen - Click & Meet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 56/21

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung …
• VG Minden, 08.01.2021 - 7 L 12/21

  Ausgangsbeschränkung in der Corona-Allgemeinverfügung - Corona-Virus
• OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 468/20

  "Feuerwerksverbot", Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie …
• OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 467/20

  "Feuerwerksverbot", Verkauf und Abgabe von Feuerwerkskörpern (Dreiundzwanzigste …
• VG Minden, 30.10.2020 - 7 L 886/20

  Maskenpflicht in Bielefeld voraussichtlich rechtmäßig - Corona-Virus
• VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20

  Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des …
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 20 NE 20.2035

  Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen für Kulturveranstaltungen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20

  Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
• VG Kassel, 21.01.2020 - 3 L 3166/19

  Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten …
• SG Itzehoe, 01.08.2025 - S 3 U 1464/24
• SG Itzehoe, 17.07.2025 - S 3 U 978/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - öffentlich-rechtliche GoA - COVID-19-Testungen …
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 990/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 982/24
• SG Itzehoe, 03.07.2025 - S 3 U 974/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - öffentlich-rechtliche GoA - COVID-19-Testungen …
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1330/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - öffentlich-rechtliche GoA - COVID-19-Testungen …
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1122/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1048/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - öffentlich-rechtliche GoA - COVID-19-Testungen …
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1112/24
• SG Itzehoe, 26.06.2025 - S 3 U 1130/24
• SG Itzehoe, 12.06.2025 - S 3 U 1054/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1198/24
• SG Itzehoe, 04.06.2025 - S 3 U 1170/24
• VG Regensburg, 16.07.2024 - RN 5 S 24.865

  Aussetzung der Vollziehung, Verwaltungsgerichte, Unselbstständige …
• VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Betriebsquarantäne und Separierung von …
• VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2081

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen straßenrechtliche Anordnung
• VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
• VG Koblenz, 28.10.2021 - 4 K 407/21

  Corona-Testpflicht an Schulen (u. a. mit "Lollytests") war rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 13 B 881/21

  Verpflichtung aller im Präsenzunterricht tätiger Personen zur Durchführung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 13 B 437/21

  Coraonabedingte Testpflicht für das Personal eines ambulanten Pflegedienstes
• VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20

  Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629

  Zulässige Kontaktbeschränkungen in Gastronomiebetrieben während der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2020 - 13 B 792/20
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574

  Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
• VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20

  Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20

  Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
• VG Gelsenkirchen, 30.12.2015 - 18 L 2322/15

  Sofort vollziehbare Unbewohnbarkeitserklärung von Wohnungen in Essen ist …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 1 ME 158/13

  Notwendigkeit eines Einzugsbereichs mit städtebaulichem Gewicht für einen …
• SG Itzehoe, 06.06.2025 - S 3 U 1354/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1336/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1034/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1042/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - öffentlich-rechtliche GoA - COVID-19-Testungen …
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1044/24
• SG Itzehoe, 05.06.2025 - S 3 U 1032/24
• SG Itzehoe, 28.04.2025 - S 3 U 1380/24
• SG Itzehoe, 15.04.2025 - S 3 U 1274/24
• SG Itzehoe, 12.02.2025 - S 3 U 1302/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - öffentlich-rechtliche GoA - COVID-19-Testungen …
• OVG Sachsen, 27.11.2024 - 6 A 47/22

  Tierschutzrechtliches Betreuungsverbot; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im …
• VG Braunschweig, 06.08.2024 - 4 A 129/20

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; COVID-19; Fahrschule; Infektionsschutz; …
• BVerwG, 20.06.2024 - 1 WB 53.23

  Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person bei der Vorbereitung einer Versetzung
• VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2159/21
• VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 1819/20
• VGH Bayern, 04.04.2022 - 8 CS 21.2389

  Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und zum Zutagefördern von …
• VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21

  Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer …
• VG Düsseldorf, 17.03.2022 - 28 L 257/22

  Mieter müssen Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) …
• VG Freiburg, 05.05.2021 - 1 K 1396/21

  Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)
• VG Aachen, 09.04.2021 - 7 L 214/21

  Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
• VG Regensburg, 04.12.2020 - RO 14 E 20.2978

  Erfolgloser Eilantrag gegen Isolationsverpflichtung als Kontaktperson der …
• VG Saarlouis, 27.11.2020 - 6 L 1468/20

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung gegenüber Kontaktpersonen …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20

  Corona; Nagelstudio
• VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Sigmaringen, 25.06.2020 - 4 K 7527/18

  Anhörung; gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl; Gebührenbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 13 B 594/20

  Betrieb von Spielhallen in der Corona-Krise - Corona-Virus
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196

  Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
• VG Hannover, 18.06.2026 - 7 A 1212/24

  Altersrente; schutzwürdiges Vertrauen; Altersversorgung; Altersversorgungswerk; …
• VG Hannover, 15.04.2026 - 7 A 2080/24

  Schutzwürdiges Vertrauen; Altersrente; Altersversorgung; Zahnärztekammer …
• VG Berlin, 24.07.2025 - 6 L 65.25

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zweckentfremdungsbestimmungen von …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2023 - 18 U 111/22
• OVG Thüringen, 11.02.2022 - 3 EN 2/22

  Corona-Krise; 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport; …
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• VG Koblenz, 19.08.2021 - 5 L 642/21

  Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 3 MR 15/21

  Corona-Krise;Verbot von außerschulischen Bildungsangeboten als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 55/21

  Verbot der Nutzung der Schulgebäude für schulische Nutzungen wie Schulunterricht …
• VG Hamburg, 06.11.2020 - 17 E 4565/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Fitnessstudios auf einstweilige …
• VG München, 29.10.2020 - M 26a S 20.5372

  Eilantrag gegen coronabedingte Verbote im Berchtesgadener Land erfolglos
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1497

  Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 12/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Beschränkter Außerhausverkauf
• VG Hamburg, 20.04.2020 - 9 E 1699/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers eines Friseursalons gegen die auf der …
• VGH Hessen, 03.04.2020 - 8 B 2035/19
• VG Köln, 25.05.2018 - 4 K 2765/17
• VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 L 790/12

  Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehlern i.R.d. Anordnung des Ruhens einer …
• VG Stuttgart, 19.12.2025 - 6 K 13983/25

  Rechtsschutz gegen Zwangsgeld zur Durchsetzung einer baurechtlichen Verfügung; …
• VG Halle, 20.08.2025 - 7 A 180/23

  Sportwetten; Nebenbestimmungen zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
• VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 6 L 3704/24
• VG München, 06.07.2022 - M 26b S 22.3317

  Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig …
• LG Köln, 16.11.2021 - 5 O 214/21

  Erfolglose Klage auf Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnungen
• VG Düsseldorf, 04.05.2021 - 29 L 932/21

  Quarantäne-Anordnung für enge Kontaktperson - Corona-Virus
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 57.21

  Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG München, 01.04.2021 - M 26a S 21.1762

  Quarantäneanordnung gegenüber Grundschulkind als Kontaktperson der Kategorie 1
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

  Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2021 - 2 KM 78/21

  Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 1768/20
• VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Saarlouis, 09.11.2020 - 6 L 1358/20

  Seuchenrecht - hier: aufschiebende WirkungZur Rechtmäßigkeit der Schließung eines …
• VG München, 29.10.2020 - M 26b E 20.5338

  Coronabedingte Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen
• VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134

  Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1492

  Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
• VG Aachen, 24.03.2020 - 6 K 1925/19

  Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt
• VG Regensburg, 15.10.2019 - RO 4 K 18.1997

  Feststellung Kampfhundeigenschaft - Rottweilerrüde
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2025 - 15 K 97/23

  Abwasserabgabe, Änderung eines Befreiungsbescheids, Anhörungserfordernis, …
• VG Köln, 18.06.2024 - 7 K 2169/21
• VG Arnsberg, 26.08.2021 - 6 L 765/21

  Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich
• VG Regensburg, 12.05.2021 - RO 4 K 20.995

  Erfolglose Klage gegen polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen …
• VG Hamburg, 23.12.2020 - 14 E 5238/20

  Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
• VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 257.20

  Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und …
• VG Saarlouis, 04.11.2020 - 6 L 1357/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung
• VG München, 02.10.2020 - M 26a S 20.4823

  Begrenzung der Teilnehmerzahl von privaten Veranstaltungen
• VG Hamburg, 08.05.2020 - 9 E 1912/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für …
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 21 E 1736/20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Nagelstudios gegen die auf der …
• VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 32/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• VGH Bayern, 25.09.2017 - 14 CS 15.1273

  Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
• VG Halle, 24.11.2025 - 7 A 274/23

  Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur …
• SG Itzehoe, 18.06.2025 - S 56 U 156/24
• SG Itzehoe, 18.06.2025 - S 56 U 320/24
• SG Itzehoe, 18.06.2025 - S 56 U 302/24
• SG Itzehoe, 18.06.2025 - S 56 U 324/24
• SG Itzehoe, 18.06.2025 - S 56 U 290/24
• SG Itzehoe, 18.06.2025 - S 56 U 312/24
• SG Itzehoe, 18.06.2025 - S 56 U 228/24
• SG Itzehoe, 18.06.2025 - S 56 U 304/24
• SG Itzehoe, 02.06.2025 - S 56 U 272/24
• SG Itzehoe, 02.06.2025 - S 56 U 280/24
• SG Itzehoe, 02.06.2025 - S 56 U 264/24
• SG Itzehoe, 02.06.2025 - S 56 U 282/24
• VG Aachen, 19.05.2025 - 4 L 379/25

  Fortgeltungsfiktion; Fiktionswirkung; Antragsgegenstand; Antragsauslegung
• SG Itzehoe, 14.05.2025 - S 56 U 234/24
• SG Itzehoe, 14.05.2025 - S 56 U 248/24
• SG Itzehoe, 14.05.2025 - S 56 U 254/24
• SG Itzehoe, 14.05.2025 - S 56 U 146/24
• SG Itzehoe, 14.05.2025 - S 56 U 262/24
• SG Itzehoe, 14.05.2025 - S 56 U 256/24
• SG Itzehoe, 14.05.2025 - S 56 U 258/24
• SG Itzehoe, 14.05.2025 - S 56 U 238/24
• SG Itzehoe, 14.05.2025 - S 56 U 260/24
• SG Itzehoe, 14.05.2025 - S 56 U 236/24
• SG Itzehoe, 07.05.2025 - S 56 U 210/24
• SG Itzehoe, 07.05.2025 - S 56 U 208/24
• SG Itzehoe, 07.05.2025 - S 56 U 204/24
• SG Itzehoe, 07.05.2025 - S 56 U 222/24
• SG Itzehoe, 07.05.2025 - S 56 U 232/24
• SG Itzehoe, 07.05.2025 - S 56 U 212/24
• SG Itzehoe, 07.05.2025 - S 56 U 224/24
• SG Itzehoe, 07.05.2025 - S 56 U 216/24
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 172/24
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 188/24
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 186/24
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 168/24
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 196/24
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 198/24
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 184/24
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 132/24
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 192/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung - PCR-Testungen von …
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 194/24
• SG Itzehoe, 30.04.2025 - S 56 U 174/24
• VG München, 30.04.2025 - M 26b K 22.3316

  Absonderung einer an Mpox erkrankten Person, Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 …
• SG Itzehoe, 16.04.2025 - S 56 U 134/24
• SG Itzehoe, 16.04.2025 - S 56 U 142/24
• SG Itzehoe, 16.04.2025 - S 56 U 140/24
• SG Itzehoe, 09.04.2025 - S 56 U 120/24
• SG Itzehoe, 09.04.2025 - S 56 U 116/24
• SG Itzehoe, 07.04.2025 - S 3 U 1374/24
• SG Itzehoe, 07.04.2025 - S 3 U 1386/24
• SG Itzehoe, 07.04.2025 - S 3 U 1400/24
• SG Itzehoe, 31.03.2025 - S 3 U 1388/24
• SG Itzehoe, 31.03.2025 - S 3 U 1436/24
• SG Itzehoe, 31.03.2025 - S 3 U 1434/24
• SG Itzehoe, 24.03.2025 - S 3 U 1420/24
• SG Itzehoe, 24.03.2025 - S 3 U 1414/24
• SG Itzehoe, 19.03.2025 - S 56 U 88/24
• SG Itzehoe, 17.03.2025 - S 3 U 1370/24
• VG Köln, 07.03.2025 - 9 K 4537/21
• VG Arnsberg, 30.10.2023 - 8 K 3250/22
• VG Stade, 03.01.2023 - 1 B 1527/22
• VGH Bayern, 15.11.2021 - 20 CE 21.2568

  Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel
• KG, 08.10.2021 - 5 Ws 101/21

  Pandemiebedingtes Besuchsverbot für einen Rechtsanwalt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern
• VG München, 09.11.2020 - M 26a E 20.5690

  Corona-Bekämpfung durch häusliche Quarantäne einer Kontaktperson auf der …
• VG Freiburg, 26.10.2020 - 3 K 3340/20

  Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Tuttlingen erfolglos
• VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1565/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen CoronaAVFleischwirtschaft
• VG Gera, 25.06.2020 - 3 E 851/20

  Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und Maskenpflicht
• VG Hamburg, 30.04.2020 - 9 E 1779/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung …
• VG Hamburg, 09.04.2020 - 10 E 1615/20

  Fahrschule: Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO …
• VG Würzburg, 21.03.2025 - W 7 K 24.1263

  Erfolglose Klage eines algerischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung
• VG München, 11.03.2024 - M 5 E 23.5578

  Verbindung von Verfahren, Prozesskostenhilfe (gewährt), Verbot der Führung der …
• VG München, 18.01.2024 - M 22 K 23.856

  Kampfhund Kategorie I, Haltungserlaubnis, Verbringen von Kampfhunden aus der …
• VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 22 L 1635/22
• VG Aachen, 03.02.2022 - 4 L 38/22

  Einreise- und Aufenthaltsverbot Ausreisepflicht
• VG Berlin, 21.09.2021 - 14 L 534.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
• VG Schleswig, 21.05.2021 - 1 B 78/21

  Corona-Pandemie - Anordnung einer Absonderung
• VG Frankfurt/Main, 30.12.2020 - 5 L 3443/20

  Zum coronabedingten Verbot des Abbrennens von Feuerwerk an Silvester
• VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Hamburg, 05.11.2020 - 17 E 4568/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Tattoo- und Piercingstudios auf …
• VG Ansbach, 13.08.2020 - AN 3 S 20.01473

  Anhörungspflicht vor baurechtlicher Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20

  Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
• VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071

  Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 06.11.2013 - 7 LB 67/13

  Anforderung an die Bestimmtheit von Sondernutzungsgebührenbescheiden
• VG Hannover, 25.03.2026 - 7 A 2322/24

  Altersrente; Altersversorgung; Schutzwürdiges Vertrauen; Zahnärztekammer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2024 - 4 B 970/24

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen …
• VG Köln, 24.08.2023 - 7 K 2129/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2023 - 5 B 1701/21

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Erfolglosigkeit der Hauptsache für …
• VG Gießen, 24.01.2023 - 10 K 969/22
• VG Düsseldorf, 22.09.2022 - 16 L 1685/22
• VG Hamburg, 28.07.2022 - 14 E 3105/22

  Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung einer häuslichen Quarantäne …
• VG Regensburg, 31.01.2022 - RN 5 K 20.1372

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung …
• VG München, 19.08.2021 - M 26a S 21.4375

  Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindergarten
• VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1234/21

  Quarantäne-Anordnung für Schulkinder - Corona-Virus
• VG Cottbus, 07.05.2021 - 8 L 172/21

  Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag gegen Absonderungsanordnung
• VG Schleswig, 05.05.2021 - 1 B 72/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 412.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln
• VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654

  Corona-Bekämpfung durch Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule …
• OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 B 86/20
• VG Dresden, 20.03.2020 - 6 L 200/20

  Versammlungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - 13 B 1458/19

  Rücknahme eines zunächst erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines …
• SG Itzehoe, 18.06.2025 - S 56 U 322/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - öffentlich-rechtliche GoA - COVID-19-Testungen …
• SG Itzehoe, 02.06.2025 - S 56 U 288/24
• SG Itzehoe, 16.04.2025 - S 56 U 166/24
• SG Itzehoe, 31.03.2025 - S 3 U 1444/24
• SG Itzehoe, 19.03.2025 - S 56 U 80/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - öffentlich-rechtliche GoA - COVID-19-Testungen …
• VG Minden, 14.03.2024 - 11 L 250/23
• VG Regensburg, 08.06.2022 - RN 8 S 22.876

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
• VG München, 06.09.2021 - M 26b S 21.4663

  Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindertagesstätte
• VG Schleswig, 26.07.2021 - 1 B 101/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Köln, 28.05.2021 - 7 L 957/21

  Anordnung häuslicher Quarantäne rechtmäßig - Corona-Virus
• VG Regensburg, 29.04.2021 - RN 5 S 21.771

  Beschäftigungsverbot für Saisonarbeitskräfte aufgrund der Corona-Pandemie
• VG München, 29.10.2020 - M 26b S 20.5392

  Einstufung als Kontaktperson I und Anordnung der häuslichen Isolation
• VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5296

  Anordnung der häuslichen Isolation
• VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5275

  Corona im Berchtesgadener Land: Eilantrag gegen Verbot, Schulen außerhalb des …
• VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125

  Verbot der Abgabe von Alkohol in Gaststätten wegen Corona
• VG München, 24.09.2020 - M 26b S 20.4586

  Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern wegen Corona
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 20 CS 20.1877

  Infektionsschutzrecht, SARS Cov-2-Pandemie, Stilllegung einer Konservenfabrik, …
• VG Hamburg, 11.06.2020 - 9 E 2073/20
• VG Leipzig, 15.05.2020 - 3 L 247/20

  Schulbesuchspflicht an den Grundschulen - Corona
• VG Hamburg, 22.04.2020 - 13 E 1707/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
• VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
• VG Berlin, 27.02.2026 - 4 K 526.24
• VG Köln, 05.11.2024 - 7 K 2224/21
• VG Ansbach, 20.03.2023 - AN 11 S 23.104

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag nach Erfüllung der auferlegten …
• VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2647/21
• VG München, 14.02.2022 - M 3 S 22.276

  Zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht
• VG Cottbus, 20.08.2021 - 8 L 281/21

  Anordnung einer infektionsschutzrechtlichen Absonderung
• VG Köln, 02.06.2021 - 18 L 600/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrtenbuchauflage
• VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
• VG Saarlouis, 15.04.2021 - 6 L 438/21

  SeuchenrechtEinstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige …
• VG Schleswig, 15.02.2021 - 1 B 13/21

  Infektionsschutzrecht
• VG Ansbach, 30.10.2025 - AN 18 K 21.01838

  Rechtmäßige individuelle Verlängerung der Möglichkeit bis zum Freitesten, …
• VG Gelsenkirchen, 05.11.2024 - 6 K 4683/22

  Glücksspiel; Glücksspielstaatsvertrag; Wettvermittlungsstelle; Sportwetten; …
• VG Köln, 31.10.2024 - 7 K 2846/21
• VG München, 14.03.2023 - M 22 S 23.1039

  Obdachlosenrecht, Räumungsanordnung, unzureichende Anhörung
• VG Köln, 07.03.2023 - 7 K 2154/21
• VG Würzburg, 23.06.2022 - W 5 S 22.924

  Vorläufiger Rechtsschutz bezüglich der Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen bei …
• VG München, 09.02.2022 - M 3 S 22.265

  Präsenzpflicht in der Schule trotz Testobliegenheit
• VG Augsburg, 27.09.2021 - Au 9 K 21.1092

  Kostenforderung für einen rechtswidrig eine Testpflicht auf das Corona-Virus …
• VG Hamburg, 08.09.2021 - 3 E 3784/21

  Zur Quarantänepflicht einer Grundschülerin nach einem engen Kontakt zu einem mit …
• VG München, 23.03.2021 - M 26b S 21.1556

  Hausstandsmitglied als Kontaktperson der Kategorie 1 eines COVID-19-Falls
• VG München, 23.03.2021 - M 26b S 21.1557

  Hausstandsmitglied als Kontaktperson der Kategorie 1 eines COVID-19-Falls
• VG München, 18.03.2021 - M 26b S 21.1478

  Quarantäne eines Kindergartenkindes als Kontaktperson der Kategorie 1
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 9 K 5023/15

  Anbau Abstandsflächen Gartenhaus
• VG Lüneburg, 16.08.2017 - 1 A 121/15

  Cross-Compliance-Verstoß; Grundwasserbeschaffenheit; Grundwassergefährdung; …
• VG Berlin, 09.10.2015 - 26 K 316.13

  Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag …
• VG Regensburg, 21.12.2012 - RN 5 E 12.1895

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
• VG Ansbach, 06.02.2026 - AN 15 S 26.503

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, MMA-Veranstaltung, Anordnungen zum Jugendschutz, …
• VG Osnabrück, 13.11.2025 - 4 A 247/23

  Wiederaufforstung; Niedersächsische Landesforsten; Umwandlung; Kahlschlag; …
• VG München, 30.01.2025 - M 1 S 25.250

  Eilantrag gegen denkmalschutzrechtliche Anordnung (erfolglos)
• VG Bremen, 31.05.2023 - 8 V 630/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 62 BremDG - …
• VG Koblenz, 19.08.2021 - 5 L 665/21

  Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der …
• VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1217/21
• VG Schleswig, 06.04.2021 - 1 B 42/21

  Infektionsschutzrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 03.04.2021 - 1 B 44/21

  Anordnung einer Quarantäne
• VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 413.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 420.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16
• VG Köln, 19.01.2016 - 2 L 20/16
• VG Hannover, 31.07.2012 - 7 B 4415/12

  Anhörung; Ermessen; Maschseeufer; Pingelschein; Sondernutzungserlaubnis; Widerruf
• VG Berlin, 08.05.2026 - 5 L 65.26
• VG Gelsenkirchen, 24.05.2024 - 19 L 690/24

  Hundehaltung; vorläufige Maßnahmen; Anhörung; entbehrlich; Befristung
• VG Köln, 24.08.2021 - 7 L 1491/21
• VG Schleswig, 22.03.2021 - 1 B 27/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Schleswig, 25.02.2021 - 1 B 18/21

  Infektionsschutzrecht
• VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 410.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Bremen, 23.01.2020 - 5 K 740/19

  Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum - unbewusste Einnahme
• VG Aachen, 29.07.2013 - 6 L 231/13

  Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden durch die Behörde wegen des Tötens von …
• VG Bremen, 27.03.2026 - 3 V 4038/25

  Beschluss, öffentlich-rechtliches Hausverbot für Behördengebäude, …
• VG Köln, 03.12.2025 - 7 K 2167/21
• VG Augsburg, 04.11.2024 - Au 9 K 24.1077

  Anforderungen an die Heilung einer fehlenden Anhörung
• VG Aachen, 22.03.2024 - 10 L 1127/23

  Ausschluss eines ungeeigneten Geschäftsführers; Gewerberechtliche …
• VG München, 06.03.2023 - M 22 S 23.579

  Voraussetzungen der Räumung einer Notunterkunft, unzureichende Anhörung, …
• VG München, 22.09.2022 - M 22 K 21.4768

  Anordnung zur Hundehaltung, nicht geheilter Anhörungsmangel, Maulkorbzwang im …
• VG Minden, 06.09.2022 - 11 K 5056/21
• VG Bayreuth, 14.09.2021 - B 1 K 19.524

  Kontaktverbot, Platzverweis, Gefahrenprognose, Beleidigung, Gefahr für die …
• VG Cottbus, 12.02.2021 - 8 L 60/21

  Infektionsschutzrecht
• VG München, 01.12.2020 - M 19L DB 19.5067

  Zu kurze Frist für Anhörung - Disziplinarverfügung
• VG Köln, 04.11.2022 - 7 K 2203/20
• VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 5519/20