Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a BauGB, § 214 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 17 Abs 2 BauNVO, § 18 BauNVO, § 6a BauNVO
  Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 13a; BauNVO § 6a, § 17, § 18.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag der Eigentümer einer gewerblich genutzten unmittelbar angrenzenden Immobilie gegen Regelungen im Bebauungsplan auch hinsichtlich einer an sie selbst ergangenen Baugenehmigung zur Aufstockung eines Gebäudes

• rechtsportal.de

  Normenkontrollantrag der Eigentümer einer gewerblich genutzten unmittelbar angrenzenden Immobilie gegen Regelungen im Bebauungsplan auch hinsichtlich einer an sie selbst ergangenen Baugenehmigung zur Aufstockung eines Gebäudes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urbanes Gebiet: Nicht störendes Gewerbe ist neben Wohnnutzung zulässig!

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 402 Bahnhofstraße ist unwirksam

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06

  Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  Festsetzungen in einem Bebauungsplan stellen nur dann eine unzulässige Negativplanung dar und widersprechen § 1 Abs. 3 BauGB, wenn sie nicht der städtebaulichen Gestaltung, sondern der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG, Beschluss vom 04.01.2007 - 4 B 74.06 -, juris unter Hinweis auf BVerwG Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25, 31).

  Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB kann aber auch dann vorliegen, wenn eine planerische Festsetzung nicht den städtebaulichen Absichten der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben wird, um eine unerwünschte bauliche Nutzung an Ort und Stelle zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom 04.01.2007 - 4 B 74.06 -, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875 und vom 16.03.2001 - 4 BN 15.01 -, NVwZ-RR 2002, 8).

  Kein Fall der unzulässigen Negativplanung liegt dagegen vor, wenn eine Gemeinde zur Verwirklichung ihrer städtebaulichen Ziele Festsetzungen trifft, durch die bestimmte Nutzungen ganz oder teilweise ausgeschlossen oder beschränkt werden und dies sich im Ergebnis "negativ" auf die Nutzung des Grundeigentums auswirken (BVerwG, Beschluss vom 04.01.2007 - 4 B 74.06 -, a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  Auch die Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO erlauben den Ausschluss bestimmter Nutzungen durch negative Festsetzungen (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875).

  Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB kann aber auch dann vorliegen, wenn eine planerische Festsetzung nicht den städtebaulichen Absichten der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben wird, um eine unerwünschte bauliche Nutzung an Ort und Stelle zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom 04.01.2007 - 4 B 74.06 -, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875 und vom 16.03.2001 - 4 BN 15.01 -, NVwZ-RR 2002, 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2007 - 10 D 58/05

  Rechtliche Ausgestaltung der Antragsbefugnis bei einem Normenkontrollantrag; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  Wird durch einen Bebauungsplan ein städtebaulicher Missstand in Abgrenzung zu einem benachbarten Plangebiet geschaffen, scheitert der Plan an der städtebaulichen Erforderlichkeit (wie OVG Münster, Urteil vom 26.07.2007 - 10 D 58/05.NE -, juris).

  Allerdings scheitert der angegriffene Bebauungsplan an seiner städtebaulichen Erforderlichkeit, da die Abgrenzung zu den nordöstlich des Bebauungsplans gelegenen Grundstücken von keiner erkennbaren planerischen Konzeption getragen ist und einen planerischen Missgriff darstellt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26.07.2007 - 10 D 58/05.NE -, juris Rdnr. 37 ff.) bzw. zu einem städtebaulichen Missstand führt.

• VGH Hessen, 17.09.2020 - 4 C 619/18

  Bebauungsplan (Normenkontrolle)

  Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  Durch einen Angebotsbebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-Gesetz unterliegen (wie Hess. VGH, Urteil vom 17.09.2020 - 4 C 619/18.N -, juris).

  Dies gilt sowohl für nach dem UVP-Gesetz generell UVP-pflichtige Vorhaben als auch für Vorhaben, die nur aufgrund einer Vorprüfung im Einzelfall (sog. "Screening") sich als UVP-pflichtig erweisen können oder nicht mit einer derartigen Prüfverpflichtung belegt sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.09.2020 - 4 C 619/18.N -, juris).

• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, juris Rdnr. 9).

  Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 BN 36.09 -, juris Rdnr. 4).

• BVerwG, 12.12.2018 - 4 C 6.17

  Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  In seinen Entscheidungen aus den Jahren 1996 und 2018 (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 4 C 22.94 -, BVerwGE 101, 58, 63; Urteil vom 12.12.2018 - 4 C 6.17 -, juris Rdnr. 17) hat es hierzu ausgeführt, es sei anerkannt, dass sich ein rechtfertigender Grund für eine Beschränkung des Bauherrn dahingehend, er könne sich nicht mehr auf eine etwaige Unwirksamkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans berufen, sich im Einzelfall aus den auch im öffentlichen Recht heranzuziehenden Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben könne, etwa in der Fallgruppe des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) oder der Verwirkung.

  Das Rechtsschutzbedürfnis könne im Einklang mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entfallen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstoße (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 24.11.2020 - 3 C 560/19.N -, juris Rdnr. 20 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 4 C 22.94 -, BVerwGE 101, 58, 63; Urteil vom 12.12.2018 - 4 C 6.17 -, juris Rdnr. 17;… Beschluss vom 11.02.2019 - 4 B 28/18 -, juris Rdnr. 6 und 7).

• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94

  Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  In seinen Entscheidungen aus den Jahren 1996 und 2018 (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 4 C 22.94 -, BVerwGE 101, 58, 63;… Urteil vom 12.12.2018 - 4 C 6.17 -, juris Rdnr. 17) hat es hierzu ausgeführt, es sei anerkannt, dass sich ein rechtfertigender Grund für eine Beschränkung des Bauherrn dahingehend, er könne sich nicht mehr auf eine etwaige Unwirksamkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans berufen, sich im Einzelfall aus den auch im öffentlichen Recht heranzuziehenden Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben könne, etwa in der Fallgruppe des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) oder der Verwirkung.

  Das Rechtsschutzbedürfnis könne im Einklang mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entfallen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstoße (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 24.11.2020 - 3 C 560/19.N -, juris Rdnr. 20 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 4 C 22.94 -, BVerwGE 101, 58, 63;… Urteil vom 12.12.2018 - 4 C 6.17 -, juris Rdnr. 17;… Beschluss vom 11.02.2019 - 4 B 28/18 -, juris Rdnr. 6 und 7).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  Festsetzungen in einem Bebauungsplan stellen nur dann eine unzulässige Negativplanung dar und widersprechen § 1 Abs. 3 BauGB, wenn sie nicht der städtebaulichen Gestaltung, sondern der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG, Beschluss vom 04.01.2007 - 4 B 74.06 -, juris unter Hinweis auf BVerwG Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25, 31).
• BVerwG, 16.03.2001 - 4 BN 15.01

  Zulässigkeit einschränkender Festsetzungen im Bebauungsplan trotz Bestehens einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB kann aber auch dann vorliegen, wenn eine planerische Festsetzung nicht den städtebaulichen Absichten der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben wird, um eine unerwünschte bauliche Nutzung an Ort und Stelle zu verhindern (BVerwG…, Beschluss vom 04.01.2007 - 4 B 74.06 -, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875 und vom 16.03.2001 - 4 BN 15.01 -, NVwZ-RR 2002, 8).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20

  Das drittschützende Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB verpflichtet den Träger der Bauleitplanung dazu, (1.) eine Abwägung überhaupt durchzuführen, (2.) in die Abwägung die Belange einzustellen, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden müssen, (3.) weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange zu verkennen noch (4.) den Ausgleich zwischen diesen Belangen in einer Weise vorzunehmen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (ständ. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -, juris Rdnr. 29).
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17

  Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96

  Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18

  Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam
• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.06.2021 - 4 BN 50.20

  Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger …
• VGH Hessen, 06.03.2003 - 3 N 1891/01

  Geländeoberfläche als Bezugspunkt für Höhe baulicher Anlagen
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem im öffentlichen Recht anzuwendenden …
• BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
• VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 C 560/19

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2024 - 3 K 543/21

  Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines urbanen Gebiets; getrennte Teilbereiche; …

  den Bebauungsplan "Luitpoldhafen" in Ludwigshafen; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 17. Januar 2023 - 3 C 1855/20.N -, juris Rn. 58 f. betr.
• VGH Hessen, 21.01.2025 - 4 C 655/21

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets

  Mängel, die Gegenstand der Regelung in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) (Hess. VGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - 3 C 1855/20.N -, juris Rdnr. 65 ).

  Rn. 179 Die "Offensichtlichkeit" des Fehlers ergibt sich unmittelbar aus den Bebauungsplanakten, weil sich entsprechende Ermittlungen und Bewertungen dort nicht finden und solche mithin auch nicht Gegenstand der Abwägung der Antragsgegnerin waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - 3 C 1855/20.N -, juris Rdnr. 66 ; Bayer. VGH…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 N 16.2158 -, juris Rdnr. 29).

• VGH Bayern, 04.02.2025 - 1 N 23.1343

  Kein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB für Bebauungsplan mit integriertem …

  Bei einer solchen Fallgestaltung kommt ein Rückgriff auf die bisher von den Obergerichten vertretene engere Auffassung, dass das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB nicht wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen sei, wenn es sich lediglich um eine Angebotsplanung ohne konkrete planerische Festsetzungen handelt, deren nähere Prüfung einem künftigen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben kann (vgl. HessVGH, U.v. 17.1.2023 - 3 C 1855/20.N - BauR 2023, 1206;… BayVGH, U.v. 5.9.2017 - 2 N 16.1308 - juris Rn. 21;… OVG RhPf, U.v. 8.6.2011 - 1 C 11239.10 - juris Rn. 27), nicht mehr in Betracht, weil es auf den Grad der Konkretisierung des in den Blick genommenen Vorhabens nicht (mehr) ankommt.
• OVG Saarland, 17.12.2024 - 2 A 108/23

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Verbot von Dachaufbauten in örtlichen …

  Planung bedeutet stets die Entscheidung zwischen städtebaulich erwünschten und daher zugelassenen Vorhaben einerseits und städtebaulich nicht erwünschten und daher nicht zulassungsfähigen Vorhaben andererseits.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 17.1.2023 - 3 C 1855/20.N -, juris, Rn. 56 (m.w.N.)][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 17.1.2023 - 3 C 1855/20.N -, juris, Rn. 56 (m.w.N.)] Daher steht es einer Gemeinde frei, in einem Bebauungsplan beziehungsweise in hierauf aufbauenden örtlichen Bauvorschriften Festsetzungen zu treffen, die bereits vorhandene Bauausführungen in einem Wohngebiet (hier: Dachgauben) nunmehr als unzulässig einstufen.
• LG Karlsruhe, 13.10.2023 - 16 O 5/23

  Baurecht: Verhältnis zwischen Angebotsbebauungsplan mit Gewerbegebietsausweisung …

  Darüber hinaus ist ein weiterer sachlicher Grund für die Entscheidung zugunsten eines Angebotsbebauungsplans, der sich im Planungsanlass auf ein konkretes gewerbliches Projekt bezieht, dass er auch dann eine städtebauliche Ordnungsfunktion im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erfüllen kann, wenn das ursprünglich während der Planaufstellung anvisierte Projekt später nicht zustande kommt (zur Funktionsweise des vorhabenbezogenen Bebauungsplans: BVerwG…, Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02, juris Rn. 23, BVerwGE 119, 45; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2011 - 2 D 36/09.NE, BauR 2012, 210; zum Angebotsbebauungsplan: BVerwG, Beschluss vom 30.06.2014 - 4 BN 38/13, BauR 2014, 1745; Hessischer VGH, Urteil vom 17.01.2023 - 3 C 1855/20.N, Rn. 42, juris, BauR 2023, 1206; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.05.2022 - 1 KN 14/20 -, juris, BauR 2022, 1148; OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.09.2018 - 2 C 623/16, juris).