Volltextveröffentlichung

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  BauGB § 1 Abs. 7
  Erweiterung des an das Plangebiet grenzenden gleichnamigen Wäschereibetriebes als Planungsziel des Bebauungsplans

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 12.12.2023 - 3 C 1905/17
• VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 6 K 5436/93

  Naturschutzrecht, Eingriffsregelung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;; …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  Maßgebliches Ziel war, den Schutz für Natur und Landschaft in das Planverfahren dergestalt vorzuverlagern, dass die durch die Planaufstellung oder - änderung erforderlich werdenden Maßnahmen mit Rechtsverbindlichkeit in dem planerischen Akt geregelt werden, der zugleich die Grundlage für die Eingriffe bildete (OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Januar 1996 - 6 K 5436/93 -, juris Rdnr. 14; VHG Mannheim…, Beschluss vom 26. Juli 1996 - 5 S 2054/95 -, juris Rdnr. 33).

  (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 1994 - 4 NB 46.93 -, juris Rdnr. 8; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Januar 1996 - 6 K 5436/93 -, juris Rdnr. 9).

• VGH Hessen, 12.02.1993 - 4 UE 3399/90

  Zur Bemessung einer Ausgleichsabgabe bei unvermeidbaren Eingriffen in die Natur …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  Bis zum 30. April 1993 wurde die Eingriffsregelung in erster Linie bei der Baugenehmigung angewendet, auch wenn das Vorhaben im überplanten oder unbeplanten Innenbereich durchgeführt wurde (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 12. Februar 1993 - 4 UE 3399/90 -, juris Rdnr. 21).

  Waren im Bebauungsplan konkrete Festsetzungen enthalten, die bei ihrer Verwirklichung erkennbar zu einem Eingriff führten und ein Spielraum für eine Nachsteuerung in einem nachgeschalteten Verwaltungsverfahren nicht blieb, musste die Eingriffsregelung bereits im Planaufstellungsverfahren beachtet werden (…OVG Koblenz, a.a.O.; VGH Kassel, Urteil vom 12. Februar 1993 - 4 UE 3399/90 -, juris Rdnr. 21; VGH Kassel…, Beschluss vom 5. Juli 1989 - 4 N 1064/88 -, juris Rdnr. 21, für den Fall, dass der Bebauungsplan konkrete Festsetzungen enthält, die bei ihrer Verwirklichung erkennbar zu einem Eingriff führen und keinen Spielraum für eine Konfliktbewältigung in einem nachgeschalteten Verwaltungsverfahren lassen).

• BVerwG, 20.03.2012 - 4 BN 31.11

  Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  Das Besondere der Regelungen besteht darin, dass die in der Abwägung zu berücksichtigenden Naturschutzbelange über das Integritätsinteresse hinaus, falls dieses nicht gewahrt werden kann, auf das Kompensationsinteresse erweitert werden (BVerwG, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 BN 31.11 -, juris Rdnr. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  Maßgebliches Ziel war, den Schutz für Natur und Landschaft in das Planverfahren dergestalt vorzuverlagern, dass die durch die Planaufstellung oder - änderung erforderlich werdenden Maßnahmen mit Rechtsverbindlichkeit in dem planerischen Akt geregelt werden, der zugleich die Grundlage für die Eingriffe bildete (OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. Januar 1996 - 6 K 5436/93 -, juris Rdnr. 14; VHG Mannheim, Beschluss vom 26. Juli 1996 - 5 S 2054/95 -, juris Rdnr. 33).
• BVerwG, 10.01.1994 - 4 NB 46.93

  Bauplanungsrecht: Auswirkungen der Rechtsänderung des BNatSchG auf Bebauungspläne

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1994 - 4 NB 46.93 -, juris Rdnr. 8; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. Januar 1996 - 6 K 5436/93 -, juris Rdnr. 9).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1992 - 10 C 10428/91

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Aufstellung eines Bebauungsplanes

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  Allerdings war es auch schon nach alter Rechtslage möglich, im Rahmen der Bauleitplanung die Eingriffsregelung zu berücksichtigen, wenn nämlich nach der Planung erkennbar nicht genügend Flächen für erforderliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung standen, z.B., wenn auf den Baugrundstücken dafür kein ausreichender Platz vorhanden war (VGH Kassel…, Urteil vom 12. Februar 1993 - 4 UE 2744/90 -, juris Rdnr. 26; OVG Koblenz, Urteil vom 22.Januar 1992 - 10 C 10428/91 -, NVwZ 1992, 1000 = juris Leitsatz Nr. 2).
• VGH Hessen, 12.02.1993 - 4 UE 2744/90

  Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - hier: bei nicht ausgleichbaren …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  Allerdings war es auch schon nach alter Rechtslage möglich, im Rahmen der Bauleitplanung die Eingriffsregelung zu berücksichtigen, wenn nämlich nach der Planung erkennbar nicht genügend Flächen für erforderliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung standen, z.B., wenn auf den Baugrundstücken dafür kein ausreichender Platz vorhanden war (VGH Kassel, Urteil vom 12. Februar 1993 - 4 UE 2744/90 -, juris Rdnr. 26; OVG Koblenz, Urteil vom 22.Januar 1992 - 10 C 10428/91 -, NVwZ 1992, 1000 = juris Leitsatz Nr. 2).
• VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 1064/88

  Straßenplanung aufgrund straßenrechtlicher Planfeststellung oder Straßenplans

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  Waren im Bebauungsplan konkrete Festsetzungen enthalten, die bei ihrer Verwirklichung erkennbar zu einem Eingriff führten und ein Spielraum für eine Nachsteuerung in einem nachgeschalteten Verwaltungsverfahren nicht blieb, musste die Eingriffsregelung bereits im Planaufstellungsverfahren beachtet werden (…OVG Koblenz, a.a.O.; VGH Kassel…, Urteil vom 12. Februar 1993 - 4 UE 3399/90 -, juris Rdnr. 21; VGH Kassel, Beschluss vom 5. Juli 1989 - 4 N 1064/88 -, juris Rdnr. 21, für den Fall, dass der Bebauungsplan konkrete Festsetzungen enthält, die bei ihrer Verwirklichung erkennbar zu einem Eingriff führen und keinen Spielraum für eine Konfliktbewältigung in einem nachgeschalteten Verwaltungsverfahren lassen).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 3 S 3180/19

  Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  Ob diese im Einzelfall gemäß § 37 Satz 2 UVPG i.V.m. §§ 13, 13a und 13b BauGB ausgeschlossen ist, ist keine Frage, die sich im Rahmen der Prüfung des Bestehens einer grundsätzlichen Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung stellt, sondern erst im Rahmen der Prüfung der Begründetheit (VGH Mannheim, Urteil vom 11. Mai 2022 - 3 S 3180/19 -, juris Rdnr. 35).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, juris) hat insoweit hervorgehoben, dass aus fehlerhaften Motiven oder Vorstellungen der über einen Bauleitplan abstimmenden Ratsmitglieder offensichtliche und daher für die Gültigkeit des Plans erhebliche Mängel nicht hergeleitet werden können.
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 8 C 11089/19

  Gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag; Wohnbebauung statt …
• VGH Bayern, 01.08.2018 - 22 BV 17.1059

  Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Sachsen, 08.05.2019 - 1 C 8/17

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Umweltvereinigung; …

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• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 168/24

  Erfolgreiche Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überplanung eines bewaldeten …

  Rn. 83 bb. Im Übrigen handelt es sich bei dem streitbezogenen Bebauungsplan jedenfalls um eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 7 UVPG, für die gemäß Nr. 1.8 der Anlage 5 UVPG (Bauleitplan nach § 10 BauGB) eine Strategische Umweltprüfung (SUP) obligatorisch ist,[vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.4.2025 - 10 B 336/25.NE -, juris, Rn. 3][vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.4.2025 - 10 B 336/25.NE -, juris, Rn. 3] die gemäß § 50 Abs. 2 UVPG als Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen ist.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 68][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 68] Gegenstand der Umweltprüfung sind nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, darunter u.a. die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt sowie die in § 1a BauGB bezeichneten Belange, wozu etwa die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (vgl. Abs. 3) oder der Habitat- und Vogelschutz (vgl. Abs. 4) zählen.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 68 sowie VGH Hessen, Urteil vom 14.2.2024 - 3 C 1905/17.N -, juris, Rn. 52][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 68 sowie VGH Hessen, Urteil vom 14.2.2024 - 3 C 1905/17.N -, juris, Rn. 52].

  Hierdurch, wie auch durch die Rüge der Verletzung des fachplanerischen Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 7 BauGB wegen mangelnder Umsetzung der im Rahmen der Bauleitplanung nach § 1a BauGB zu beachtenden Vorschriften zum Umweltschutz, macht der Antragsteller zugleich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG geltend, dass die angegriffene Entscheidung Rechtsvorschriften widerspricht, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 14.2.2024 - 3 C 1905/17.N -, juris, Rn. 51][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 14.2.2024 - 3 C 1905/17.N -, juris, Rn. 51].

• OVG Saarland, 28.04.2026 - 2 C 125/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen …

  Rn. 86 Bei dem streitbezogenen Bebauungsplan handelt es sich jedenfalls um eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 7 UVPG, für die gemäß Nr. 1.8 der Anlage 5 UVPG (Bauleitplan nach § 10 BauGB) eine Strategische Umweltprüfung (SUP) obligatorisch ist,[vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.4.2025 - 10 B 336/25.NE -, juris, Rn. 3][vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.4.2025 - 10 B 336/25.NE -, juris, Rn. 3] die gemäß § 50 Abs. 2 UVPG als Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen ist.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 68][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 68] Gegenstand der Umweltprüfung sind nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, darunter u.a. die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen, die Landschaft und die biologische Vielfalt sowie die in § 1a BauGB bezeichneten Belange, wozu etwa die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung oder der Habitat- und Vogelschutz zählen.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 68 sowie VGH Hessen, Urteil vom 14.2.2024 - 3 C 1905/17.N -, juris, Rn. 52][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 68 sowie VGH Hessen, Urteil vom 14.2.2024 - 3 C 1905/17.N -, juris, Rn. 52].

  Hierdurch, wie auch durch die Rüge der Verletzung des fachplanerischen Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 7 BauGB wegen mangelnder Umsetzung der im Rahmen der Bauleitplanung nach § 1a BauGB zu beachtenden Vorschriften zum Umweltschutz, macht der Antragsteller zugleich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG geltend, dass die angegriffene Entscheidung Rechtsvorschriften widerspricht, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 14.2.2024 - 3 C 1905/17.N -, juris, Rn. 51][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 14.2.2024 - 3 C 1905/17.N -, juris, Rn. 51].