Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Warnung vor Glykolwein

• Wolters Kluwer

  Berufsfreiheit Schutzbereich - Politische Krisenbewältigung - Herausgabe von Weinliste

• opinioiuris.de

  Glykolwein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Politische Krisenbewältigung durch Information und Warnung der Öffentlichkeit über diethylenglykolhaltige Weine mit Angabe der Abfüller

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 87, 37
• NJW 1991, 1766
• MDR 1991, 910
• NVwZ 1991, 785 (Ls.)
• DVBl 1991, 699
• DÖV 1991, 552
• afp 1991, 668

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191; 82, 76, 79;… Pieroth/Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).

  Der Schutz, den dieses Grundrecht bietet, wäre vielmehr unvollständig, wenn an ihm nicht auch mit staatlicher Autorität vorgenommene Handlungen gemessen würden, die als nicht bezweckte, aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken (ebenso für die Grundrechte aus Art. 2 und 4 GG BVerwGE 82, 76, 79; Heintzen, VerwArch 1990, 532, 545 ff.).

  Rn. 20 4. In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, daß öffentliche Warnungen vor Produkten unter Angabe der Herstellerfirma stets einen Grundrechtseingriff darstellten (…vgl. Philipp a.a.O. S. 157;… Dolde a.a.O. S. 21; Berg, ZLR 1990, 565, 567 f.; Gusy, JZ 1989, 1003, 1005; kritisch dagegen Wahl/Masing, JZ 1990, 553; vgl. auch Heintzen, VerwArch 1990, 532, 542).

  Nach allgemeiner Auffassung gehört es jedenfalls zu diesen im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu diagnostizieren, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder zumindest Behebung zu erdenken und die dazu erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, gleichgültig, ob es dazu noch der Beschlußfassung durch den Gesetzgeber bedarf oder nicht (vgl. BVerwGE 82, 76, 80; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 1 S 3235/87 -VB1BW 1989, 187, 188;… Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt V, Rdnr. 102; Busse, DÖV 1989, 45, 48; Schröder in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III S. 500;… ähnlich Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II 1980, S. 681).

  In diesem Falle wäre die verfassungsrechtliche Regelung der Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung entsprechend der vom 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung als Ermächtigungsnorm anzusehen, die den Grundrechtseingriff rechtfertigte (vgl. BVerwGE 82, 76, 80).

• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189).

  Dem ist der erkennende Senat gefolgt (vgl. BVerwGE 71, 183, 189).

  Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191; 82, 76, 79;… Pieroth/Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).

  Dies gilt insbesondere für die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 191).

  Rn. 17 In seiner Entscheidung zur Veröffentlichung von Arzneimittel-Transparenzlisten hat der erkennende Senat einen Eingriff in die Berufsfreiheit bejaht bei wirtschaftslenkenden Maßnahmen, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen (BVerwGE 71, 183, 192 ff.).

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Sie konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 75, 284, 292; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - DVBl. 1990, 989, 990).

  Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191; 82, 76, 79;… Pieroth/Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).

  Einen ähnlichen Maßstab legt das Bundesverfassungsgericht an, wenn es im Zusammenhang mit der Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan ausführt, der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG sichern wolle, könne auch dann berührt sein, wenn die Auswirkungen hoheitlichen Handelns geeignet seien, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen; das sei insbesondere bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich (BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -a.a.O. S. 990).

• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Sie kann vielmehr mit Verfassungsbestimmungen aller Art kollidieren; denn ein geordnetes menschliches Zusammenleben setzt nicht nur die gegenseitige Rücksichtnahme der Bürger, sondern auch eine funktionierende staatliche Ordnung voraus, welche die Effektivität des Grundrechtsschutzes überhaupt erst sicherstellt (vgl. BVerfGE 81, 278, 292).

  Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und den anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278, 292 f.; 51, 324, 346;… Hesse a.a.O. Rdnr. 319).

• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Gleiches gilt für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (vgl. BVerfGE 28, 243, 259, 261; 69, 1, 21) wie auch für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 51, 324, 345 f.).

  Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und den anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278, 292 f.; 51, 324, 346;… Hesse a.a.O. Rdnr. 319).

• BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

  Steinmetz

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189).

  Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, den Vorbehalt, daß Art. 12 Abs. 1 GG nur eine erlaubte wirtschaftliche und berufliche Betätigung schütze, auch auf einzelne Betätigungsweisen innerhalb einer ansonsten im Einklang mit der Rechtsordnung stehenden und daher generell dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterliegenden Berufsausübung bezogen (vgl. BVerfGE 32, 311, 316).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Richtig ist weiter, daß Art. 12 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem einzelnen das Grundrecht gewährleistet, "jede erlaubte Tätigkeit" als Beruf zu ergreifen (vgl. BVerfGE 7, 377; 68, 272, 281; 78, 179, 193).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Richtig ist weiter, daß Art. 12 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem einzelnen das Grundrecht gewährleistet, "jede erlaubte Tätigkeit" als Beruf zu ergreifen (vgl. BVerfGE 7, 377; 68, 272, 281; 78, 179, 193).
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Gleiches gilt für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (vgl. BVerfGE 28, 243, 259, 261; 69, 1, 21) wie auch für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 51, 324, 345 f.).
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Gleiches gilt für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (vgl. BVerfGE 28, 243, 259, 261; 69, 1, 21) wie auch für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 51, 324, 345 f.).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Tierpräparation
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

  Mißbilligende Belehrungen
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1988 - 1 S 3235/87

  Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes und Sachlichkeitsgebotes bei …
• OVG Berlin, 28.01.1987 - 5 S 1.87

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• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - .

  Rn. 11 b) Die Revision der Beschwerdeführerin wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (…JZ 1991, S. 624 ff.; Parallelentscheidung, angegriffen im Verfahren 1 BvR 1428/91, in BVerwGE 87, 37).

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Nach der im sog. Transparenzlisten-Urteil vom 18. April 1985 (BVerwGE 71, 183 (193 f.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]) eingeleiteten und seitdem wiederholt bestätigten (BVerwGE 75, 109 (115) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; 87, 37 (42 f. [BVerwG 18.10.1990 - 5 C 51/86])) Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (ebenso Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, in: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 598, 1991, S. 202 ff.).

  Das Kriterium der "schwerwiegenden" oder "nachhaltigen" Grundrechtsbeeinträchtigung dient dazu, bei bloß faktischen und damit in der Regel unspezifischen Einwirkungen des Staates auf die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen von solchen ohne Grundrechtsrelevanz zu unterscheiden (vgl. BVerwGE 87, 37 (43) [BVerwG 18.10.1990 - 3 C 2/88];… Roth, a.a.O. S. 298 ff.).

• BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

  Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …

  Deshalb müssen die von einer Entziehungsentscheidung Betroffenen auch mit dieser verbundene faktische Beeinträchtigungen einer Berufsausübung (vgl. zu solchen Beeinträchtigungen allgemein: Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 209 S. 27 ff.) außerhalb des Wissenschaftsbereichs hinnehmen.

• VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  Im Übrigen folgt die Klagebefugnis eines Unternehmers wie der Klägerin gegen staatliche Informationstätigkeit, die sich nachteilig auf den Marktanteil oder die Chancen im Wettbewerb auswirken kann, auch aus den Grundrechten, insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG (…BVerwG, U.v. 18.4.1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183, juris Rn. 35 ff.; U.v. 18.10.1999 - 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37, juris Rn. 55;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 42 Rn. 134 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ; …

  Rn. 64 Die Beschwerde kann eine Zurechnung einer Veröffentlichung der Kontrollberichte auf "U. T. " an den Antragsgegner gleichfalls nicht aus den von ihr ins Feld geführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris, sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 -, juris, und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, juris, ableiten.
• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …

  Darf die Bundesregierung aber auf der Grundlage ihrer Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit vor den Aktivitäten einzelner Grundrechtsträger warnen, dann ist sie, jedenfalls im Prinzip, zugleich zu den damit verbundenen Grundrechtseingriffen berechtigt (vgl. zum Inhalt und zur Reichweite der Informations- und Aufklärungsbefugnisse der Bundesregierung nunmehr auch das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - "Glykolweinliste").

  Soweit diese Funktionen reichen, ist sie auf eine spezielle Verwaltungskompetenz des Bundes nach den Art. 83 ff. GG nicht angewiesen (ebenso - zur Veröffentlichung der "Glykolweinliste" durch die Bundesregierung - das Urteil des 3. Senats vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 -).

• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …

  Vielmehr kann das genannte Grundrecht auch durch Vorschriften und Maßnahmen berührt werden, die nur in ihren tatsächlichen Auswirkungen und mittelbar geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 217/75 u.a. - BVerfGE 46, 120 und vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402/87 u.a. - BVerfGE 81, 108 ; BVerwG, Urteile vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 11 S. 15 f. und vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 209 S. 27 f.).
• BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94

  Verbraucherschutz: Veröffentlichung von Warentests durch eine Behörde

  Im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung ist das Verhalten des Unternehmers im Wettbewerb Bestandteil dieser unternehmerischen Betätigung (vgl. BVerwGE 87, 37 ).

  In der Fortentwicklung dieser Erwägung hat der Senat im Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - (BVerwGE 87, 37 ) zur Veröffentlichung einer Liste mit Glykol kontaminierter Weine seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß der Schutzbereich des Art. 12 GG nicht nur dann berührt ist, wenn derartige Veröffentlichungen mit berufsregelnder Tendenz vorgenommen werden, sondern daß sich der Schutz des Art. 12 GG auch erstreckt auf staatliche Verlautbarungen, die als nicht bezweckte aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken.

  In seinem Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - (…a.a.O.) hat der Senat die Auffassung vertreten, der Schutzbereich des Art. 12 GG werde von der verfassungsrechtlichen Befugnis der Regierung eingeschränkt, im Interesse der politischen Krisenbewältigung die Öffentlichkeit vor Gefahren zu warnen und dabei auch konkrete Grundrechtsträger als Quelle der bestehenden Gefahrensituation zu bezeichnen, wenn dies zur Erfüllung der gubernativen Aufgaben erforderlich und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

  Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich gestützten Rechtsgütern ist jeweils im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278 ; 51, 324 ; BVerwGE 87, 37 ).

• OLG Koblenz, 23.04.2024 - 9 U 1097/23

  Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von Lippenunterspritzungen mit Hyaluronsäure mit …

  Weiterhin kann die Berufsfreiheit (BVerwGE 87, 37 (45) = NJW 1991, 1766; NJW 1996, 3161 (3162);… BeckOK GG/Ruffert, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 12 Rn. 84) wie auch die Meinungsfreiheit (BVerfGE 7, 198 (208 f.); BVerfGE 20, 162 (177); BVerfGE 59, 231 (265); BVerfGE 71, 206 (214); BeckOK GG/Schemmer, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 5 Rn. 100) durch kollidierendes Verfassungsrecht, d. h. durch sonstige Verfassungsbestimmungen, insbesondere aber andere Grundrechte, beschränkt werden.
• VG Düsseldorf, 16.01.2012 - 16 L 2043/11

  Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

  Die Staatsleitung wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungsweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. BVerfGE a.a.O. und BVerwGE 87, 37).

  Rn. 12 Soweit sich aus der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfGE 105, 252, 276 und BVerwGE 87, 37) das Gebot inhaltlicher Richtigkeit veröffentlichter Behördeninformationen entnehmen lässt, ist ein Verstoß hiergegen nicht glaubhaft gemacht.

• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

  Staatsimmunität; Zwischenurteil
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

  Widerruf einer Pressemitteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 4 A 2560/00

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel"; Voraussetzungen für …
• VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95

  Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
• BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88

  Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
• VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
• OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
• VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09

  Verletzung der Rechte der ausgeschlossenen Verlage durch die Zulassung nur …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96

  Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
• VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

  Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08

  Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
• VG Berlin, 19.02.2025 - 4 L 847.24

  Nutzung von Wanddrucker kein zulassungspflichtiges Handwerk
• VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  Zur Rechtmäßigkeit einer behördlichen Warnung vor E-Zigaretten
• VGH Hessen, 27.09.1994 - 14 TG 1743/93

  Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung - Abwehrrecht eines Unternehmers …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
• VG Düsseldorf, 03.12.2025 - 28 L 3374/25
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
• VG Darmstadt, 23.02.2004 - 3 G 2590/03

  Kampfmittelräumdienst in Hessen: Aufgabenzuweisung - zuständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15

  Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
• BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91

  Führung akademischer Grade
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90

  Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 18.92

  Fleischhygiene - Schlachten - Waffenrecht - Bedürfnis - Schießerlaubnis - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16

  Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97

  Rechtschreibreform; Vorbehalt des Gesetzes; Unzulässigkeit eines Vorziehens der …
• OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 A 194/15

  Platzverweise; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Drittbetroffener; Gefahr für …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10

  Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte …
• OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 10 S 101/93

  Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den Landkreis von der Benutzung seiner …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 9 S 1154/02

  Auskunftspflicht eines Schlachthofs über Rindfleischvertrieb - Abnehmerdaten
• OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93

  Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
• OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11

  Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …
• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

  Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01

  Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
• VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94

  Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 19/91
• VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16

  Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
• VG München, 28.12.2022 - M 30 K 19.2699

  Freiwillige kommunale Zuwendungen an Eltern-Kind-Initiativen, die Kinderbetreuung …
• VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95

  Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
• VGH Bayern, 15.10.2003 - 20 CE 03.2282

  Anlieferung von Asbestzement an Verwertungsgesellschaft weiterhin zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97

  Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig
• BVerwG, 18.12.1992 - 9 B 81.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe orthodoxer Moslems …
• VG Berlin, 03.06.1993 - 1 A 449.92

  Öffentliche Äußerungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des …
• BVerwG, 18.12.1992 - 9 B 82.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe orthodoxer Moslems …
• OLG München, 27.04.2000 - 1 U 5278/99

  Staatliche Pressemitteilung zu BSE-Verdachtsfällen - Abwägung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 20/91
• VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 S 19.1548

  Ein Informationsanspruch nach dem VIG zu einer Verfahren der …
• VG Braunschweig, 22.02.2012 - 5 A 38/10

  Arzneimittel; Informationspflicht; Lebensmittelüberwachung; …
• VG München, 20.12.2011 - M 17 S 11.4805

  Prüfbericht; Veröffentlichung
• VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93

  Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
• VG Stuttgart, 17.09.2021 - 4 K 6174/20

  "Regelung" im Sinne des § 35 S 1 VwVfG
• VG Oldenburg, 29.08.2003 - 6 A 5003/02

  Asyl; Fika- e- Jafriya; Pakistan; Schiiten
• VG München, 20.12.2011 - M 17 E 11.4645

  Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
• VG München, 14.12.2011 - M 17 E 11.4643

  Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …