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• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anpassungsanspruch - Anpassungszeitpunkt - Klageart - Entgeltklausel - Unwirksamkeit - Tierkörperbeseitigungsanlage

Papierfundstellen

• BVerwGE 97, 331
• NVwZ 1996, 171
• DVBl 1995, 1088

Wird zitiert von ... (64)

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• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  Erst bei Weigerung einer Vertragspartei kann die Anpassung durch eine auf die Abgabe entsprechender Zustimmungserklärungen gerichtete Leistungsklage durchgesetzt werden (vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 60 VwVfG Rn. 23b unter Bezugnahme auf Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 = Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 10).

  Vielmehr steht dem Gericht gerade in Ansehung des jeweils Zumutbaren ein Entscheidungsspielraum zu, der Klage teilweise zu entsprechen und sie im Übrigen - hinsichtlich eines unbegründeten Mehrverlangens - abzuweisen (vgl. Urteil vom 26. Januar 1995 a.a.O. S. 343).

  Das von den Prozessbeteiligten herangezogene Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - (BVerwGE 97, 331 = Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 10 S. 10) ist insoweit nicht einschlägig.

  Es ändert nichts daran, dass es sich um einen unselbstständigen Teil eines einheitlichen Streitgegenstandes handelt, für den die Beklagten jedenfalls dem Grunde nach zu notwendigen Streitgenossen verbunden sind; eine Differenzierung zwischen dem Anpassungsanspruch einerseits und dem hierauf aufbauenden Leistungsanspruch andererseits ist daher nicht geboten (vgl. Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ;… Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG-Kommentar, 9. Aufl. 2010, § 60 VwVfG Rn. 21; a.A. etwa Dauner-Lieb/Dötsch, NJW 2003, 921 , die eine Stufenklage befürworten).

• BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 1.14

  Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

  Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 46 f. zur Abgrenzung von der Kündigung gem. § 60 VwVfG bei Dauerschuldverhältnissen).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Durch dessen Einbeziehung wird der Streitstoff auch nicht verändert, da der Befristungsanspruch in tatsächlicher Hinsicht vollumfänglich auf dem gegen die Ausweisung gerichteten Anfechtungsbegehren aufbaut (vgl. Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ).

• VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau

  Der Fall des - in der Bonk'schen Kommentierung (…a.a.O.) angesprochenen - subordinationsrechtlichen Vertrags, bei dem die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließt, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde (§ 54 Satz 2 LVwVfG), liegt somit nicht vor, insbesondere kann die Heranziehung eines Dritten durch den eigentlich Pflichtigen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Fleischhygienerechts nur - wie hier - durch Vertrag erfolgen (ähnlich zum Tierkörperbeseitigungsrecht: BVerwG, Urteil vom 26.01.1995 - 3 C 21.93 -, BVerwGE 97, 331 = NVwZ 1996, 171); ein Verwaltungsakt mit dem hier durch Vertrag geregelten Inhalt wäre unzulässig.

  Mit diesem Anliegen wäre die Existenz von Verträgen, die sozusagen unbemerkt ihren Inhalt oder ihre Wirksamkeit verändern, schwer zu vereinbaren (BVerwG, Urteil vom 26.01.1995, a.a.O.).

  Eine automatische Vertragsbeendigung oder -anpassung, wie sie das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 25. November 1966 - 7 C 35.65 -, BVerwGE 25 S. 299 (302 ff.)) vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf der Grundlage des Grundsatzes von Treu und Glauben angenommen hat, findet demnach jedenfalls unter der Geltung des VwVfG nicht statt (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 26.01.1995, a.a.O.).

  Widersetzt sich die Beklagte dem Anpassungsverlangen der Klägerin, etwa weil sie die Bestimmung des § 16 des Pachtvertrags für mit Gemeinschaftsrecht vereinbar hält, so kann und muss die Klägerin ihr Begehren durch eine auf Anpassung des Pachtvertrages gerichtete Leistungsklage durchsetzen (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 26.01.1995, a.a.O.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage (2000), § 60, Rdnr. 13).

  Auch Gründe der Prozessökonomie können hiergegen nicht fruchtbar gemacht werden (vgl. wiederum: BVerwG, Urteil vom 26.01.1995, a.a.O.).

  Es spricht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.01.1995, a.a.O.) jedenfalls bei einem rein nationalen Sachverhalt viel für die Annahme, dass in einem solchen Fall für einen Anspruch auf eine letztlich durch Richterspruch erfolgende Vertragsanpassung kein Raum ist.

• VG Freiburg, 12.02.2005 - 7 K 1212/04

  Eingemeindungsvertrag auch nach 31 Jahren verbindlich und durchsetzbar

  Rn. 23 Unschädlich ist, dass die Beklagte ihren - angeblichen - Anspruch auf Anpassung des Vertrags wegen wesentlich veränderter Verhältnisse nach § 60 LVwVfG nicht auf dem förmlichen Weg einer (Wider-)Klage geltend gemacht hat, denn ein solcher Anspruch kann auch einem auf den Vertrag gestützten Klagebegehren als rechtsvernichtende Einrede entgegengesetzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1995 - 3 C 21/93 -, BVerwGE 97, 331, Beschl. v. 19. Februar 2003 - 9 B 85/02 -, DVBl 2003, 750, …und Urt. v. 18. Oktober 2001 - 3 C 1/01 -, NVwZ 2002, 486).

  Diese Bestimmung regelt als öffentlich-rechtliche spezialgesetzliche Normierung der Rechtsgrundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bzw. der "clausula rebus sic stantibus" (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. Dezember 1995 - 10 S 1140/94, ESVGH 46, 115 = VBlBW 1996, 257) seit ihrem Inkrafttreten am 15. Juli 1977 die Anpassung bestehender Verträge an grundlegend veränderte Verhältnisse und gilt auch für Verträge, die vor dem genannten Datum geschlossen worden sind (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1995, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 5 S 1662/03

  Gerichtlicher Vergleich im Baunachbarstreit - Rechtsnachfolge

  Durch deren Erklärung bzw. durch ein diese Erklärung ersetzendes rechtskräftiges Urteil (§ 173 VwGO i.V.m. § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO) - zusammen mit dem Änderungsverlangen - kommt die (begehrte) Vertragsanpassung zustande (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 - 3 C 21.93 - m.w.N., BVerwGE 97, 331).

  Dass der streitgegenständliche (Vergleichs-)Vertrag vor dem Inkrafttreten des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 21.06.1977 (GBl. S. 227) geschlossen worden ist, steht nicht entgegen (§ 1 VwVfG und BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 = NVwZ 1996, 171).

  Sinn und Zweck der Anpassungsregelung des § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist es, die Parteien nicht an vertraglichen Absprachen festzuhalten, die auf Grund einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage ihre Ausgleichsfunktion eingebüßt haben, an die sie aber ohne den Anspruch auf Umgestaltung gebunden wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 - 3 C 21.93 - a.a.O.).

• VG Stuttgart, 07.05.2024 - 13 K 9542/16

  Vertragliche Vereinbarung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten …

  Rn. 852 a) Soweit damit die Abgabe einer Willenserklärung (Zustimmung) zur Ergänzung von Regelungen des Finanzierungsvertrags, also eine Vertragsergänzung bzw. -anpassung begehrt wird, ist die Leistungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO die statthafte Klageart (vgl. zur Geltendmachung eines Anpassungsverlangens im Wege der Leistungsklage: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ).

  Nach der Weigerung der Beklagten kann die Anpassung folglich durch eine auf die Abgabe entsprechender Zustimmungserklärungen gerichtete Leistungsklage durchgesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - a.a.O.;… Urteil vom 18. Juni 2012 - BVerwG 8 C 4.11 - juris, Rn. 35).

• BVerwG, 05.02.2009 - 7 C 11.08

  Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Nichtigkeit; rechtliche Unmöglichkeit; …

  § 60 VwVfG BW regelt ganz allgemein die Anpassung bereits bestehender Verträge an grundlegend veränderte Verhältnisse (Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 332 ).
• BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …

  Entgegen den im bürgerlichen Recht geltenden Grundsätzen finde, wie auch der erkennende Senat mit Urteil vom 26. Januar 1995 (BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331) entschieden habe, beim öffentlich-rechtlichen Vertrag keine automatische Anpassung an die geänderten Verhältnisse statt.

  In seinem bereits vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 26. Januar 1995 (a.a.O.) hat der erkennende Senat insoweit entschieden, dass die Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages an wesentlich geänderte Verhältnisse nach § 60 VwVfG frühestens auf den Zeitpunkt verlangt werden kann, zu dem das ernsthafte schriftliche Anpassungsverlangen dem Gegner zugeht.

• OVG Sachsen, 27.03.2026 - 3 A 627/24
  Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26. Januar 1995 - 3 C 21/93 -, juris, …und Urt. v. 18. Oktober 2001 - 3 C 1/01 -, juris Rn. 26).
• BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 9 S 1507/06

  Einhaltung von Ausstattungszusagen an Hochschullehrer
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14

  Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
• VG Aachen, 11.12.2023 - 7 K 426/21

  Schadensersatzforderungen Erschließungsvertrag
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 1 S 2388/12

  Anpassung der in einer in einer Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vereinbarten …
• BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 85.02

  Vertragsanpassung; clausula rebus sic stantibus; Anpassungsverlangen; …
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04

  Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 33/00 R

  Dreiseitiger Vertrag nach § 115 SGB 5 - Notfallbehandlung - Vergütungsregelung - …
• BVerwG, 26.06.2025 - 10 A 6.23

  Keine weitere Finanzierung ökologischer Altlastensanierung in Thüringen durch den …
• VG München, 16.12.2010 - M 17 K 07.3957

  Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs; Anpassungsverlangen nach vollständiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 9 A 2045/08

  Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen …
• VG Stuttgart, 06.11.2012 - 6 K 1692/11

  Rechtscharakter einer Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde zur Umsetzung von Art. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2002 - 20 D 145/97

  Angerland-Vergleich über den Ausbau und Betrieb des Flughafens Düsseldorf …
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 6/02 R

  Auslegung - Rahmen-Gesamtvertrag - kassenärztliche Versorgung - neue Bundesländer
• OVG Thüringen, 19.11.2008 - 1 KO 983/06

  Zum Anspruch auf Zahlung von zusätzlichen Städtebauförderungsmitteln.; …
• OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09

  Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Einseitige Kürzung bindender Ausstattungsvereinbarungen mit Professoren durch die …
• BVerwG, 24.04.2012 - 8 B 25.12

  Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer …
• BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 1267/05

  Keine Zuständigkeit des Schiedsamtes für die Anpassung gesamtvertraglicher …
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97

  Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
• BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 22.93

  Kündigung eines Vertrages über den Betrieb einer Tierkörperbeseitigungsanstalt …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 5 S 1039/18

  Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der …
• SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 47/06

  Schiedsamt - keine Zuständigkeit bezüglich Anpassung der gesamtvertraglichen …
• BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 3.14

  Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
• VG München, 14.11.2022 - M 31 K 20.6830

  Koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag, Beteiligung eines …
• BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 5.14

  Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 LC 534/18

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Angemessenheit; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
• VGH Hessen, 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06

  Anpassung, Kündigung und Beendigung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse in …
• VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1362/04

  Berufung eines Professors; Zusatzvereinbarung über Leitungsfunktion; Kündigung …
• BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 2.14

  Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
• BVerwG, 10.05.2005 - 4 B 24.05

  Anpassung eines Stellplatzvertrag möglich?
• OVG Sachsen, 26.03.2026 - 3 A 627/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - 11 A 341/09

  Wirksamkeit der Kündigung einer Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden über die …
• VGH Hessen, 20.02.2006 - 7 UZ 1979/05

  Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2002 - 20 D 53/99

  Angerland-Vergleich über den Ausbau und Betrieb des Flughafens Düsseldorf …
• BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 4.14

  Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 4 S 308/03

  Vertragsanpassung - Leistungsklage; Rückforderung überzahlter Anwärterbezüge
• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15

  Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung
• BSG, 03.02.2003 - B 6 KA 6/02 R
• VG Lüneburg, 02.02.2005 - 1 B 1/05

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und einstweiliger Rechtsschutz bei …
• VG Aachen, 22.01.2015 - 1 K 1301/13

  Universitätsklinikum Aachen scheitert mit Klage auf Rückzahlung eines …
• BVerwG, 05.02.1997 - 3 B 198.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

  Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
• VG Gießen, 03.04.2003 - 6 G 4750/02

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den abfallrechtlich Verpflichteten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1996 - 9 A 160/94

  Bemessung der Benutzungsgebühr; Schlachteinheiten pro Jahr; Schlachtstätte; …
• VG Regensburg, 28.07.2021 - RO 3 E 21.465

  Anordnungsgrund, Dienstleistungen, Anordnungsanspruch, Festsetzung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - 2 LB 1/11
• VG Bremen, 03.09.2018 - 2 V 1914/18

  Schließung des Studiobads der Universität Brermen - Förderung des …
• VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 09.84

  Vertrag zwischen Gemeinde und Unternehmer über die Durchführung des Friedhofs- …
• VG Ansbach, 23.01.2003 - AN 16 K 02.0017
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2696/99
• VG Augsburg, 07.11.2008 - Au 7 K 06.1407

  Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen …
• VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1364/04