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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,256
BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02 (https://dejure.org/2003,256)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 (https://dejure.org/2003,256)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 (https://dejure.org/2003,256)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    VO (EWG) Nr. 2078/92; VO (EG) Nr. 746/96; VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95; MOG § 2, § 6 Abs. 1, §§ 10, 14, § 17 Abs. 2; VwVfG §§ 48, 49, § 49 a, §§ 54, 56, 59
    Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Auflage; Widerruf eines Zuwendungsbescheides; Rückforderung einer Subvention; Entreicherung; Ermessen bei Widerruf; verwaltungsrechtliche Sanktion; Anwendungsbereich des ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EWG) Nr. 2078/92; VO (EG) Nr. 746/96; VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95
    Anwendungsbereich; Anwendungsbereich des Markorganisationsgesetzes; Auflage; Auflage; Beihilfe; Bewilligungsbescheid; Bewirtschaftungsvertrag; EG-Verordnung; Entreicherung; Entreicherung; Ermessen; Ermessen bei Widerruf; Gemeinschaftsrecht; Landbewirtschaftung; ...

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 2078/92; ; VO (EG) Nr. 746/96; ; VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95; ; MOG § ... 2; ; MOG § 6 Abs. 1; ; MOG § 10; ; MOG § 14; ; MOG § 17 Abs. 2; ; VwVfG § 48; ; VwVfG § 49; ; VwVfG § 49 a; ; VwVfG § 54; ; VwVfG § 56; ; VwVfG § 59

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung und Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Zuwendungen und Beihilfen; Anwendungsbereich des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation; Beihilfen zur Verwirklichung der Umweltpolitik; Aufhebung des Bewilligungsbescheides; Rückforderung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung einer Subvention im Anwendungsbereich des Markorganisationsgesetzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kopplung von Verwaltungsvertrag und Auflage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 413
  • DÖV 2004, 397
 
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Wird zitiert von ... (234)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

    Huber - "Landwirtschaft - Kofinanzierte Beihilfen - Rückforderung - …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
    Wie der Gerichtshof feststellt, gilt dies auch für Beträge, die aufgrund eines von der Kommission gemäß einer Verordnung des Rates genehmigten und von der Gemeinschaft kofinanzierten nationalen Beihilfeprogramms ausgezahlt worden sind, wie etwa bei einem Beihilfeprogramm nach Maßgabe der Verordnung Nr. 2078/92 (EuGH, Urteil vom 19. September 2002 - Rs. C-336/00, Republik Österreich gegen Huber - Slg. 2002, I-7699 ).

    Ihr Hauptziel besteht in der Lenkung der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte, aber nicht um die jeweiligen Produktmärkte zu beeinflussen, sondern um den Übergang von einer intensiven auf eine extensivere und qualitativ höherwertige Bewirtschaftung insgesamt zu fördern (EuGH, Urteil vom 19. September 2002, a.a.O., ).

  • BVerwG, 08.02.1996 - 3 C 18.94

    Recht der Landwirtschaft: Rückforderung gewährter Prämien und Beihilfen für die …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
    Nach allem bleibt es auch für den vorliegenden Fall bei der Regel, dass sich die Aufhebung und Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Zuwendungen und Beihilfen nach nationalem Recht richtet (vgl. Urteil vom 8. Februar 1996 - BVerwG 3 C 18.94 - Buchholz 451.511 § 10 MOG Nr. 2; Urteil vom 10. März 1994 - BVerwG 3 C 32.92 - BVerwGE 95, 213 ).

    Diese Verweisung setzt nicht voraus, dass der Bund von den dort vorgesehenen Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht hat (Urteil vom 8. Februar 1996 - BVerwG 3 C 18.94 - Buchholz 451.511 § 10 MOG Nr. 2 ).

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
    Zwar zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen (Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ; Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 - Buchholz 316 § 49 a VwVfG Nr. 2 ).
  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
    ril 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl Nr. L 94/13) und dessen Nachfolgebestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen; die Ausübung von Ermessen hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung der zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährten Gemeinschaftsmittel zweckmäßig ist, wäre nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes mit dieser Verpflichtung unvereinbar (EuGH, Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor - Slg. 1983, 2633 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/96, Ölmühle - Slg. 1998, I-4782 ).
  • BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

    Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
    Zwar zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen (Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ; Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 - Buchholz 316 § 49 a VwVfG Nr. 2 ).
  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

    Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
    Dem Berufungsgericht hätte sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der vom Kläger aufgestellten Behauptung auch nicht aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ; stRspr).
  • EuGH, 16.07.1998 - C-298/96

    Oelmühle Hamburg und Schmidt Söhne / Bundesanstalt für Landwirtschaft und …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
    ril 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl Nr. L 94/13) und dessen Nachfolgebestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen; die Ausübung von Ermessen hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung der zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährten Gemeinschaftsmittel zweckmäßig ist, wäre nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes mit dieser Verpflichtung unvereinbar (EuGH, Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor - Slg. 1983, 2633 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/96, Ölmühle - Slg. 1998, I-4782 ).
  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
    Das Revisionsgericht kann den Vertrag insofern selbst auslegen, da das Berufungsgericht hierzu keine eigenen Feststellungen getroffen hat und die hierfür erforderlichen Beurteilungsgrundlagen, also insbesondere der Text des Bewirtschaftungsvertrages, feststehen (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 70.83

    Verzugszinsen - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Gegenseitigkeitsverhältnis

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
    Das gilt in Ansehung der Zweifel, die das Verwaltungsgericht gegenüber der Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, in dem die Behörde sich zum Erlass von - vertragserfüllenden - Verwaltungsakten verpflichtet, aus § 54 Satz 2 VwVfG hergeleitet hat; derartige Verträge sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt (vgl. Urteil vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - NVwZ 1986, 554; Beschluss vom 4. November 1987 - BVerwG 1 B 112.87 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 8 = NJW 1988, 662).
  • BVerwG, 04.11.1987 - 1 B 112.87

    Beendigung des Rechtsstreits - Prozessvergleich - Dritter - Fehlende Mitwirkung - …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
    Das gilt in Ansehung der Zweifel, die das Verwaltungsgericht gegenüber der Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, in dem die Behörde sich zum Erlass von - vertragserfüllenden - Verwaltungsakten verpflichtet, aus § 54 Satz 2 VwVfG hergeleitet hat; derartige Verträge sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt (vgl. Urteil vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - NVwZ 1986, 554; Beschluss vom 4. November 1987 - BVerwG 1 B 112.87 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 8 = NJW 1988, 662).
  • BVerwG, 10.03.1994 - 3 C 32.92

    Rückforderung von Subventionen der Europäischen Gemeinschaft - Bewilligung von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 1065/04

    Ist Nebenbestimmung nach ANBest-G eine Auflage?

    Rn. 92 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

    Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine …

    Rn. 121 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 4 A 2369/02 -, juris.

    Rn. 123 BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ff; Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, juris.

    Rn. 125 EuGH, Urteil vom 21. September 1983 Rs. 205215/82 (Deutsche Milchkontor u.a.) - Slg. 1983, 2633 ff.; Urteil vom 16. Juli 1998 Rs. C-298/96 (Oelmühle Hamburg) - Slg. 1998, I-4782; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2011 2 K 13/10 -, juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

    Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Unionsrecht gewährt und aus Unionsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden unionsrechtlichen Rücknahme- bzw. Widerrufsregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (vgl. EuGH, Urteile vom 21.09.1983 - Rs. C-215/82 -, Slg. 1983, 2633; sowie vom 17.05.1993 - Rs. C-290/91 -, NVwZ 1993, 973; BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44; Senatsurteile vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -, juris; sowie 07.04.2011 - 10 S 2545/08 -, DÖV 2011, 657).

    Diese Regelung enthält indes kein unmittelbar anwendbares Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, a.a.O.).

    Diese Bestimmung ermächtigt die nationale Vollzugsbehörde jedoch nicht zur Aufhebung der Zuwendungsbescheide, sondern enthält nur eine Vorgabe für die Geltendmachung der Forderung nach nationalem Recht unter Berücksichtigung der durch das Unionsrecht gesetzten Grenzen, insbesondere hinsichtlich des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, DVBl. 2009, 1255).

    Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es dann auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55; sowie vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, a.a.O.).

    Die Ausübung von Ermessen hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung zu Unrecht gewährter Unionsmittel zweckmäßig ist, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit dieser Verpflichtung unvereinbar (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.09.1983 - Rs. C-215/82 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, a.a.O.).

    Insbesondere steht nicht die Rückabwicklung gewährter Zuwendung für zurückliegende, von der Zuwiderhandlung selbst nicht betroffene Zeiträume in Rede, bei der (wegen ihres Sanktionscharakters) zumindest eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, a.a.O.).

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