Volltextveröffentlichungen (7)

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• Judicialis

  VwGO § 42 Abs. 1; ; VwGO § ... 58; ; VwGO § 60; ; VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; ; VwGO § 74 Abs. 1 Satz 2m Abs. 2; ; VwGO § 91; ; VwVfG § 14 Abs. 3; ; VwVfG § 41 Abs. 1; ; SGG § 96 Abs. 1; ; SGB X § 37 Abs. 1; ; FGO § 68

• Wolters Kluwer

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten - Klagefrist für Verpflichtungsklage - Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren - Folgenbeseitigungsanspruch - ...

• Wolters Kluwer

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; ...

• Wolters Kluwer

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsverfahrensrecht - In-Lauf-Setzen der Klagefrist durch Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Verwaltungsprozessrecht - Klagefrist bei Einbeziehung eines Bescheides in einen anhängigen Rechtsstreit, Unheilbarkeit der Fristversäumung bei Verpflichtungsklage, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bekanntgabe eines VA; Klagefrist; Klageänderung bei Verfristung

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 288
• NVwZ 1998, 1292
• DVBl 1998, 542 (Ls.)

Wird zitiert von ... (187)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85

  Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Der Begriff der höheren Gewalt ist zwar enger als der Begriff "ohne Verschulden" in § 60 Abs. 1 VwGO; entgegen einem durch die Wortwahl nahegelegten Verständnis setzt er jedoch kein von außen kommendes Ereignis voraus (vgl. Urteil vom 23. April 1985 BVerwG 3 C 7.85 - NJW 1986, S. 207 ).

  Unter höherer Gewalt ist demgemäß ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (…vgl. Urteile vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - NJW 1980, S. 1480 und vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Die Frage, ob die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts fristgebunden sei, wurde dabei nicht erörtert (vgl. Urteile vom 26. Juni 1969 - BVerwG 8 C 36.69 - BVerwGE 32, 243 ;… vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - NJW 1970, S. 1564;… vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - DVBl 1980, S. 598; vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - DVBl 1987, S. 1004, sowie Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4 …und vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 180.92 - DVBl 1993, S. 734).

  Für einen solchen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht bereits das Vorliegen einer Klageänderung verneint (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987, a.a.O.).

• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Nach allgemeiner Auffassung kommt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (…vgl. Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BayVBl 1989, S. 52 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - DVBl 1993, S. 1357 ).

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Zuletzt hat der 8. Senat in einer Entscheidung vom 18. April 1997 (BVerwG 8 C 38.95) zur Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit entschieden, der richterrechtlich entwickelte Herstellungsanspruch sei mangels einer Regelungslücke voraussetzungsgemäß nicht gegeben, wenn der Gesetzgeber selbst die Rechtsfolgen einer Verletzung von Nebenpflichten des Sozialleistungsträgers in Richtung auf den Sozialleistungsanspruch des Betroffenen geregelt habe.
• BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Unter höherer Gewalt ist demgemäß ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. Urteile vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - NJW 1980, S. 1480 …und vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - a.a.O.).
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Nach allgemeiner Auffassung kommt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (vgl. Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BayVBl 1989, S. 52 …und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - DVBl 1993, S. 1357 ).
• BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

  Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Der 3. Senat hat in einem Urteil vom 24. März 1988 (BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 ) ausgesprochen, der speziell dem Sozialrecht entnommene Rechtsgedanke könne nicht verallgemeinert werden; auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts könne unrechtmäßiges Verwaltungshandeln oder Unterlassen nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden.
• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 12.77

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Klagefrist - Adressierung der Klage - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  insbesondere ist anerkannt, daß eine Fristversäumnis dem Betroffenen nicht angelastet werden darf, wenn er durch arglistes Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (vgl. Urteil vom 25. November 1977 - BVerwG 5 C 12.77 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 100 S. 31).
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88

  Hinweispflicht einer Fernuniversität und Schließung eines Studienganges

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Demgegenüber hat der 7. Senat in einem Urteil vom 9. März 1990 (BVerwG 7 C 94.88 - Buchholz 11 Art. 20 Nr. 118) offengelassen, ob ein Herstellungsanspruch auch außerhalb von Sozialrechtsverhältnissen anzuerkennen ist.
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Gleichzeitig soll sie ein wirkungsvolles behördliches und gerichtliches Verfahren gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, S. 253 ).
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

  Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …
• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69

  Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom …
• VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67

  Rechtsmittel
• BSG, 21.02.1985 - 11 RA 6/84

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Adressat eines Verwaltungsakts - …
• BVerwG, 20.12.1991 - 4 C 25.90

  Antrag auf Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen - Antrag auf Gewährung …
• BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92

  Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß
• BFH, 08.11.1971 - GrS 9/70

  Monatsfrist - Stellung des Antrags - Zustellung des Änderungsbescheids
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1986 - NC 9 S 550/86

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten; maßgeblicher …

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• BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23

  Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums …

  Rn. 72 Ungeachtet der Frage, ob und ggf. inwieweit im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung in Anbetracht des in Erwägungsgrund 9 und 10 der Verordnung angestrebten Ziels eines gleichmäßigen Datenschutzniveaus überhaupt auf Ansprüche aus dem nationalen Recht zurückgegriffen werden könnte (…vgl. dazu etwa Lüttringhaus in Gebauer/Wiedmann, Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., Kap. 30 Rn. 82 ff.; BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97/22, WM 2023, 2096), wären die Voraussetzungen der hier in Betracht kommenden Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1, § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG auf Folgenbeseitigung und/oder künftige Unterlassung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79, BGHZ 80, 311, 319; Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 17 f., 28; BVerwGE 69, 366, 370; 82, 76, 95; 105, 288) nicht erfüllt.
• BGH, 04.06.2024 - II ZB 10/23

  Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im …

  Die Voraussetzungen der alternativ in Betracht kommenden Ansprüche auf Folgenbeseitigung und/oder künftige Unterlassung der Offenlegung im Internet (aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1, § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79, BGHZ 80, 311, 319; Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506;… Urteil vom 15. September 2015- VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 17 f., 28; BVerwGE 69, 366, 370;BVerwGE 82, 76, 95; BVerwGE 105, 288) wären nicht erfüllt.
• VerfGH Bayern, 13.03.2025 - 5-VIII-18

  Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …

  In beiden Fällen muss die nachträgliche Antragserweiterung darüber hinaus als Meinungsverschiedenheit zulässig sein (vgl. nur BVerwG vom 30.10.1997 NVwZ 1998, 1292/1293 dazu, dass für eine Klageänderung als Form der Klageerhebung die Prozessvoraussetzungen erfüllt sein müssen).

• BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19

  Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die klageändernde Einbeziehung der Ablehnung eines Verpflichtungsbegehrens bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 , und vom 25. Juni 2009 - 3 C 18.08 - Buchholz 418.77 MinTVO Nr. 3 S. 3, …sowie Beschluss vom 30. Juli 2010 - 8 B 125.09 - ZOV 2010, 231, Rn. 16 ff.).

  Auch ein Bescheid, der den Gegenstand eines bereits angefochtenen Bescheides ergänzt oder ändert, muss innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO selbstständig angefochten oder in die anhängige Anfechtungsklage einbezogen werden (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 23. März 1972 - 3 C 132.70 - BVerwGE 40, 25 ; offengelassen von BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 und amtlicher Leitsatz 3).

  Allerdings führt die Klageänderung - ebenso wie die Klageerhebung nach § 90 Abs. 1 Satz 1 VwGO - die Rechtshängigkeit des durch sie einbezogenen Streitgegenstandes herbei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 3 B 72.13 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 6 S. 12; Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ;… Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 91 Rn. 79;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 35).

  Die Klageänderung steht deshalb für das neue Begehren rechtlich einer Klageerhebung gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997, a.a.O., S. 294 f.).

  Die Fristbestimmung sichert das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Prinzip der Bestandskraft staatlicher Entscheidungen und soll für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sorgen (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ;… Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 74 Rn. 2, 5).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2018 - 2 M 38/18

  Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen bei Bestellung eines …

  Mit der Bekanntgabe an den Betroffenen kann die Behörde jeder Diskussion darüber ausweichen, ob ein Bevollmächtigter - wirksam - bestellt worden ist oder nicht.Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Adressaten genügt somit auch dann für seine Wirksamkeit und für das In-Lauf-Setzen der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn für das Verwaltungsverfahren ein Bevollmächtigter bestellt war (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, juris RdNr. 32;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 41 RdNr. 34;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl, § 74 RdNr. 5;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 RdNr. 39).
• VG Aachen, 18.05.2021 - 9 K 3029/20

  Klageänderung; Klagefrist; Unzulässigkeit; Verfristung; Sachdienlichkeit; …

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, juris, Rn. 38.

  Rn. 54 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35/96 -, a.a.O., Rn. 36 f.

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, a.a.O., Rn. 37.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, a.a.O., Rn. 38, und Urteil vom 23. März 1972 - III C 132.70 -, juris, Rn. 27; BFH, Urteil vom 26. Februar 1980 - VII R 60/78 -, a.a.O., Rn. 12; Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 91 Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 91 Rn. 1; Riese, in: Schoch/Schneider, a.a.O., § 91 Rn. 2a.

• BVerwG, 21.09.2022 - 8 C 12.21

  Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines …

  § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG schränkt daher die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts unmittelbar an den Betroffenen nicht ein, sondern erweitert die Handlungsmöglichkeiten der Behörde um diejenige, den Verwaltungsakt dem Bevollmächtigten bekanntzugeben (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ).
• VG Sigmaringen, 09.05.2012 - 1 K 1497/11

  Wirksamkeit einer Zustellung gegenüber dem Adressaten, wenn ein als Einschreiben …

  Rn. 49 Die Sollvorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG, wonach die Behörde sich an den Bevollmächtigten wenden soll, wenn für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt ist, kommt dagegen hier nicht zur Anwendung, weil § 41 Abs. 1 LVwVfG für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts lex specialis ist und § 14 Abs. 3 LVwVfG verdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, Juris).

  Außerdem entfalle die schwierige Frage, ob ein Sonderfall vorliege, der ein Abweichen von der Regel des § 14 Abs. 3 VwVfG rechtfertige (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, Juris).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

  Die genannte Fristbestimmung soll für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sorgen; gleichzeitig dient sie der Gewährleistung eines wirkungsvollen behördlichen und gerichtlichen Verfahrens (Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ).

  Solange er auf dessen Änderung nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein vorher dokumentierter Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen die veränderte Planungsentscheidung richtet, in der der ursprüngliche Beschluss inhaltlich - wenn auch modifiziert - weiterwirkt (hierzu tendierend bereits Urteil vom 30. Oktober 1997 a.a.O. S. 296 f.).

• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Denn ein (vermeintlicher) Verstoß gegen § 14 Abs. 3 Satz 1 VwVfG hätte keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der jeweiligen Verfahrenshandlung, wie etwa die Ladung zum Erörterungstermin (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 14 Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

  Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …
• BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23

  Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und …
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

  Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09

  Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - …
• BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02

  Steuererklärung - Wann muss das Finanzamt an Ihren Bevollmächtigten zustellen?
• BGH, 14.08.2008 - KVR 27/07

  Stadtwerke Engen
• BFH, 05.10.2000 - VII R 96/99

  Bekanntgabe an Bevollmächtigten
• VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

  Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16

  Unterlassung der Beisetzung einer Urne
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20

  Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03

  Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe …
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05

  Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07

  Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
• BFH, 08.02.2001 - VII R 59/99

  Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13

  Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07

  Ingangsetzen einer Rechtsmittelfrist und Wirksamwerden eines Verwaltungsakts bei …
• BFH, 12.01.2011 - I R 37/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

  Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

  Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter …
• VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2350/18

  Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen in Höhe von …
• VG Köln, 15.05.2009 - 27 K 2080/07

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ohne Durchführung eines erforderlichen …
• OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

  Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …
• LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20

  Erfolgversprechende Auslandszustellung; öffentliche Zustellung als letztes Mittel …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

  Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
• VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11

  Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08

  Natürliches Mineralwasser; amtliche Anerkennung; ursprüngliche Reinheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 18 B 1059/20

  Streit um die Erteilung einer Ausbildungsduldung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 U 85/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Wirksamkeit des …
• BFH, 23.11.1999 - VII R 38/99

  Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung; Bekanntgabe
• VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605

  Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

  Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 8 S 1145/04

  NABU unterliegt im Messestreit auch beim VGH
• VGH Hessen, 25.01.2022 - 1 A 1749/18

  Ausschlussfrist für die Beantragung von Beihilfeleistungen
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VG Oldenburg, 29.02.2016 - 13 B 2205/15

  Jugendhilfe: Abweichung vom Hilfeplan ist nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 794/09

  Erledigung des Verfahrens durch nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die …
• VG Magdeburg, 18.08.2003 - 8 A 4/03
• VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 686/10

  Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 4 S 2829/06

  Ausschluss bestimmter Arztrechnungen von der Leistungserstattung durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 2 B 6.20

  Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides
• LSG Hamburg, 03.08.2016 - L 4 AY 1/14

  Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 R 1944/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unterlassungsklage - Unzulässigkeit - …
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 11186/02

  Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, Offenlegungsbekanntmachung, …
• OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Datenschutz im elektronischen Handelsregister: Anspruch auf Schwärzung von …
• OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20

  Isolierte Anfechtungsklage; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18

  Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in …
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12

  Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16

  Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung eines Postoberinspektors …
• BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
• LSG Sachsen, 09.08.2018 - L 3 AS 653/16

  Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen Bevollmächtigten
• BVerwG, 21.05.1999 - 7 B 16.99

  Grundstücksrestitution; Unternehmensrestitution; Klageänderung; Klagegrund; …
• BVerwG, 27.05.2015 - 7 B 14.15
• VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1306

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am Bundeskongress der "Jungen …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 12 LA 17/02

  Zulässige Bekanntgabe eines Bescheids durch Telefax; Im Interesse des …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2025 - L 8 U 3539/24
• VG Düsseldorf, 08.05.2023 - 6 L 1154/22

  Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 18 B 1144/04

  Folgenbeseitigungsanspruch Herstellungsanspruch dringende humanitäre Gründe Gebot …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1738/03

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• VGH Hessen, 31.05.1999 - 11 TG 1961/98

  Kein subjektives Recht des Bevollmächtigten auf Einhaltung der in VwVfG § 14 Abs …
• VG Augsburg, 03.11.2015 - Au 3 K 15.322

  Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation - Kein Anspruch auf erneute Prüfungszulassung
• VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …
• VG Mainz, 20.11.2020 - 4 L 789/20

  Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur …
• VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09

  Baurecht; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3324/08

  Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2009 - 11 PA 157/09

  Klagefrist: Zustellung (Bevollmächtigter); Zustellung, mehrfach; Zustellung: …
• VG Sigmaringen, 26.01.2017 - 6 K 1625/14

  Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht …
• VG Düsseldorf, 24.06.2016 - 15 K 5739/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3325/08

  Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 9/06

  Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05

  Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …
• BFH, 22.11.2004 - III B 81/04

  InvZul: Antrag beim unzuständigen FA - Wiedereinsetzung
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Zur Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• OVG Saarland, 22.05.2012 - 1 A 115/12

  Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis; Kürzung eines …
• VG Berlin, 10.04.2025 - 12 K 266.23

  Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch; Obliegenheit der …
• OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 D 123/12

  Prozesskostenhilfe, Nachweis der Bedürftigkeit, Prozesskostenhilfezuschuss in …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - 10 S 2188/01

  Richtiges Rechtsmittel - Mitteilung des Tenors an Beteiligte; Sonderprämie für …
• OVG Sachsen, 11.08.2025 - 6 A 138/23

  Bewohnerparkbereich; Ausnahmegenehmigung; Gewerbetreibender; freier Beruf; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2022 - 8 B 1185/22
• VG Düsseldorf, 02.06.2016 - 2 K 6183/16

  Relevanz der Versäumung einer Klagefrist aufgrund des Büroversehens in einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 416/11

  Wirksamkeit des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe gegenüber einem …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2018 - 2 LA 1176/17

  Unmöglichkeit des Wiedereinsetzungsantrags vor Ablauf der Jahresfrist infolge …
• LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 ME 109/20

  Abschiebungshindernis; Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogen; Albanien; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 15 A 4624/03

  Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - 2 L 70/01

  Kostenübernahme einer ambulanten Betreuungsmaßnahme durch den Sozialhilfeträger; …
• VG Karlsruhe, 15.05.2001 - 11 K 144/01

  Kosten für Verwahrung eines nicht abgeholten Pkw
• VG Karlsruhe, 24.02.2026 - 12 K 606/25

  Richter; Beurteilung; Anlassbeurteilung; Erprobungsabordnung; Unabhängigkeit; …
• LSG Hamburg, 20.11.2025 - L 4 AS 15/24

  Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen der Grundsicherung bei fehlender …
• VG Schleswig, 10.10.2025 - 15 A 53/21

  Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 1 A 1693/19

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf Null; …
• BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21

  Zum Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten …
• VG Berlin, 13.12.2018 - 19 K 357.15
• SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 168/15

  Angemessenheit einer Bruttokaltmiete von 842,89 EUR für einen …
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 35.09

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung …
• VG Trier, 09.12.2009 - 5 K 198/09

  Regelungsinhalt von Übertragungsbescheinigungen über eine Milchquote
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 18 B 2289/02

  Formlose Ankündigung der Abschiebung; Konkludente Bekanntgabe der Ankündigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 3a A 4.23
• VG Hannover, 07.06.2010 - 13 A 195/08

  Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Zustellung sowohl an den betreffenden Anwalt …
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 267.20

  Aufenthaltsrecht: Visumerteilung zur Anerkennung einer ausländischen …
• VG Berlin, 18.01.2022 - 21 K 572.20

  Wohngeld: Unwirksamkeit der Bewilligung wegen Nutzungsaufgabe bei sich …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2021 - L 9 R 1485/21
• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15

  Künstliche Befruchtung unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
• VG Düsseldorf, 24.06.2016 - 15 K 5738/14

  Nichtbestehen Modulabschlussprüfung Bachelor Verwaltungsakt Bewertung
• SG Marburg, 05.08.2015 - S 16 KA 560/13

  Gibt der Beschwerdeausschuss versehentlich seinen Widerspruchsbescheid nur dem …
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.16

  Zahlungsansprüche; betriebsindividueller Betrag; Investitionen
• OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 106/09

  Gewährung einer Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen
• VGH Hessen, 17.09.2025 - 10 B 1373/25

  Anwendung des Streitwertkataloges
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 3 K 3399/21

  Klageänderung bei rückwirkender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2023 - 11 K 4110/20

  Pflegewohngeldrecht; subjektive Klageänderung; Wahrung der Klagefrist durch den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2016 - 3 L 486/14

  Mittelzuweisung für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt - 2011
• VG München, 30.09.2015 - M 18 K 13.4835

  Don't be a may be - Tabakwerbung
• VG München, 06.08.2014 - M 9 K 13.3508

  Eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag "aufgrund der Krankenhausplanung" liegt …
• VG Göttingen, 18.11.2008 - 1 A 294/05

  Erteilung der Erlaubnis zum Führen einer Waffe; Nachweis des Bedürfnisses zum …
• VG Köln, 27.09.2024 - 18 K 1692/18
• OVG Sachsen, 28.08.2023 - 6 B 313/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Bekanntgabe; Zustellung an Bevollmächtigten, wenn …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 SB 2400/15
• VG Augsburg, 04.03.2008 - Au 3 K 07.632

  Betriebsindividueller Betrag; Investition; Produktionskapazität; Plan; …
• OVG Bremen, 02.12.2004 - 1 A 253/04

  Folgenbeseitigungsanspruch; Schulbesuch
• VG Hannover, 04.04.2022 - 3 A 2740/20

  Bestandskräftiger Überprüfungsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit der …
• SG Hannover, 30.07.2015 - S 82 AS 2607/15

  Schlüssiges Konzept
• VG Saarlouis, 28.02.2013 - 6 K 913/11

  Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung
• VG Würzburg, 22.03.2012 - W 3 K 10.245

  Kostenbeitrag; Wohngeld; behinderte Ehefrau; keine besondere Härte
• VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Keine weitere finanzielle Förderung der israelitischen Synagogengemeinde Adass …
• VGH Bayern, 26.05.2025 - 11 ZB 25.164

  Nachträgliche Auflage zur Genehmigung zur Personenbeförderung
• VG Hamburg, 24.06.2020 - 9 K 9673/17

  Drittanfechtung eines Bauvorbescheides gegen ein Hotel in einem Industriegebiet
• VG Berlin, 24.01.2018 - 4 L 518.17

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar; …
• VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1817

  Unzulässige Klage (verspätete Klageerhebung); Hilfe zur Erziehung …
• VG Schleswig, 27.04.2012 - 9 A 3/11

  Schulauflösung; Grundschule Hörnum / Sylt
• VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 K 07.1674

  Zahlungsansprüche; Ackerland; Antrag; Deklarierung; Irrtum; tatsächliche Nutzung; …
• VG Augsburg, 11.01.2008 - Au 3 K 07.563

  Antragsfrist; unwirksamer Antrag; fehlende Angaben
• BSG, 10.09.2007 - B 12 KR 64/06 B
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 8 LA 101/02

  Auslegung; Klageantrag; Klagefrist; Klageänderung
• FG München, 10.03.2017 - 12 K 2612/14

  Höhere Gewalt im Sinne des § 56 Abs. 3 FGO - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Einziehung; …
• SG Karlsruhe, 28.10.2008 - S 1 U 880/08

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsberichtigungsbescheides und einer damit …
• VGH Bayern, 17.10.2008 - 19 ZB 08.2000

  Vollständigkeit des Antrags; kein Herstellungsanspruch in Analogie zum …
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2006 - 19 K 2180/05

  Beitrag, Apothekerkammer, Umsatz, Kappungsgrenze
• BVerwG, 15.10.1997 - 3 B 148.96

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
• VG Kassel, 23.02.2026 - 1 K 620/25

  Versäumung der Jahresfrist für Beihilfeantrag: Keine höhere Gewalt, wenn …
• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 D 26/25

  Zeitliche Befristung einer Prozesskostenhilfebewilligung; Erledigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2025 - 4 B 1106/24
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.699

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Frist des § 32 Abs. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 6 A 4722/06

  Nebentätigkeit Nutzungsentgelt Kostenerstattung
• VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3266/00

  Rechtsanwaltsversorgung; zum Beginn der Mitgliedschaft
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2026 - 19 K 443/22

  Überbrückungshilfe III, Förderfähigkeit von Symbiontanzügen als Hygienemaßnahmen …
• VG Saarlouis, 20.08.2015 - 6 K 31/14

  Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Familienangehörige
• VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 11.1265

  Betriebsprämie; Nichtaktivierung von Zahlungsansprüchen; Einzug von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2012 - L 10 LW 203/10
• VG München, 03.11.2011 - M 12 K 11.2721

  Vormerkung für eine Sozialwohnung
• VG Oldenburg, 13.12.2006 - 11 B 5005/06

  Bekanntgabe einer Duldung im Rahmen einer Vorsprache im Ausländeramt.
• VG Düsseldorf, 18.09.2003 - 9 L 2116/03

  Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Zurückstellung von drei Baugesuchen …
• VG Aachen, 17.02.2003 - 9 K 2680/00

  Erfolglose Klage auf Bestehen der Reifeprüfung (Unzureichende Leistungen im Fach …
• VG Kassel, 01.09.2025 - 1 K 1137/24

  Keine analoge Anwendung des § 211 BGB im Rahmen der Ausschlussfrist des § 17 Abs. …
• VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 282.10

  Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.422

  KULAP; Widerruf; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; Hauptfutterfläche in …
• VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 3 K 08.996

  KULAP; Verpflichtungszeitraum; Übernahme; Terminsabsetzung
• VGH Bayern, 15.02.2008 - 19 ZB 07.2528

  Härtefallregelung; Berufsunfähigkeit
• VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.4009
• FG Hessen, 22.11.2004 - 6 K 4872/01

  Zustellung; Vollmacht; Geschäftsführer; Haftungsbescheid; Gesellschaft - Umfang …
• VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 41 K 18/26

  Klagefrist, Zustellungsfiktion, Mitwirkungsobliegenheit, Namensangabe am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 18 B 255/14
• VG Köln, 05.03.2010 - 18 K 4910/08

  Klagefrist bei naturgemäß keine Rechtsmittelbelehrung aufweisenden …
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08

  Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
• VG Köln, 26.02.2021 - 3 K 1769/20
• VGH Bayern, 17.12.2008 - 19 ZB 08.2818

  Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen; Vertrauensschutz
• LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - LBGH A 10736/16

  Ärztekammer, Arzt, Beitrag, berufsgerichtliche Maßnahme, berufsgerichtliches …