Rechtsprechung
| ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09 |
Verfahrensgang
- ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09
- ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09
- LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10
- LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09
a) Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07, NZA 2009, 538) hat das BAG unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06, Schultz-Hoff) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der gesetzliche Urlaub nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG verfällt, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht antreten kann.Für einen Regelungswillen der entsprechen- 3 Ca 10454/09 -7den Parteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Ansprüchen unterscheidet, müssen im Rahmen einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen (Entscheidung vom 24.03.2009, a. a. O., Rn. 84).
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09
a) Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07, NZA 2009, 538) hat das BAG unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06, Schultz-Hoff) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der gesetzliche Urlaub nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG verfällt, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht antreten kann. - LAG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 11 Sa 87/08
Zeitdynamische Bezugnahme auf BAT führt wegen Tarifsukzession zu TV-L
Auszug aus ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09
Damit wurde der BAT im Arbeitsvertrag der Parteien zeitdynamisch in Bezug genommen, was aufgrund einer sogenannten Tarifsukzession zur Inbezugnahme des TV-L führte (vgl. dazu etwa LAG Baden-Württemberg vom 30.07.2009, 11 Sa 87/08).
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
Rn. 28 Soweit die Instanzrechtsprechung einen eigenständigen, dem Gleichlauf von Mindest- und Mehrurlaub entgegenstehenden Regelungswillen bereits dann annimmt, wenn in einem Tarifvertrag von der Zwölftelungsregelung des § 5 BUrlG abgewichen wird (so ArbG München 11. Februar 2010 - 3 Ca 10454/09 -), kann dem nicht zugestimmt werden (…zutreffend LAG München 29. Juli 2010 - 3 Sa 280/10 - Rn. 25 ff.). - LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10
Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub
Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteils des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09 - geändert:.Rn. 17 1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2010 (3 Ca 10454/09) wird abgeändert.
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