Rechtsprechung
| VGH Hessen, 17.01.2017 - 3 E 2889/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 106 VwGO, § 168 VwGO, § 169 VwGO, § 170 VwGO, § 54 VwVfG, § 58 VwVfG
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EINHEIT DES VOLLSTRECKUNGSTITELS; GEBOT DER RECHTSSICHERHEIT; GERICHTLICHER VERGLEICH; GRUNDSATZ DER FORMENSTRENGE; TITELHERKUNFT; VOLLSTRECKUNG; ZUSTÄNDIGKEIT
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Keine Vollstreckung aus unwirksamem Prozessvergleich
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 24.11.2016 - 6 N 129/15
- VGH Hessen, 17.01.2017 - 3 E 2889/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09
Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2017 - 3 E 2889/16
Ist der Vergleich mithin materiell unwirksam, kann auch nicht die verfahrensrechtliche Wirkung der Prozessbeendigung entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.03.2010 - 6 C 15.09 -, juris). - VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2411/16
Vollstreckungsabwehrklage und Fortsetzung des Verfahrens
Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2017 - 3 E 2889/16
Der Vollstreckungsschuldner hat ferner gegen die angekündigte Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich eine Vollstreckungsgegenklage erhoben, die als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 3 A 2411/16 beim Senat anhängig ist. - VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2410/16
Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter
Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2017 - 3 E 2889/16
Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 3 A 2410/16 fortgeführt.
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2016 - 11 S 914/16
Rechtsnatur einer Abschiebung; Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht als …
Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2017 - 3 E 2889/16
Gegen die nach Anhörung des Vollstreckungsgläubigers erfolgte Ablehnung des Vollstreckungsantrags ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO die Beschwerde gegeben (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.06.2016 - 11 S 914/16 -, m.w.N., juris). - VGH Hessen, 15.01.2015 - 3 B 1535/14
Nachweis einer geführten ehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Abschiebung …
Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2017 - 3 E 2889/16
Denn der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2015 - 3 B 1535/14 - den Vollstreckungsgläubiger im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einstweilen von Vollstreckungsmaßnahmen in eigener Zuständigkeit aus dem Bescheid vom 28. Februar 2012, der Gegenstand des gerichtlichen Vergleiches gewesen ist, abzusehen. - VGH Hessen, 05.09.2016 - 3 A 1711/15
Berufungszulassung, Scheinehe, ernstliche Zweifel, Prozessvergleich, Vergleich, …
Auszug aus VGH Hessen, 17.01.2017 - 3 E 2889/16
Dieses Verfahren wird als Berufungszulassungsverfahren unter dem Aktenzeichen 3 A 1711/15.Z geführt und ist mit Beschluss vom 23. September 2016 im Hinblick auf die Vorgreiflichkeit der Entscheidungen im Fortsetzungsverfahren zum Ruhen gebracht worden.
- VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2411/16
Vollstreckungsabwehrklage und Fortsetzung des Verfahrens
Soweit der Senat in seinen Beschlüssen vom 15. Januar 2015 - 3 B 1535/14 - (InfAuslR 2015, 181) und vom 17. Januar 2017 - 3 E 2889/16 - (AuAS 2017, 103) hiervon abweichende Ausführungen gemacht hat, wird daran nicht festgehalten.Soweit der Senat in seinen Beschlüssen vom 15. Januar 2015 - 3 B 1535/14 - und 17. Januar 2017 - 3 E 2889/16 - hiervon abweichende Ausführungen gemacht hat, wird daran nicht mehr festgehalten.
- OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 4 O 7/24
Zwangsgeldandrohung bei Vollstreckung aus einem Vergleich mit auflösender …
Rn. 4 Die Vorschrift kann entsprechend für die streitgegenständliche Vollstreckung eines Prozessvergleichs (§ 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO) herangezogen werden, da die in § 172 VwGO genannten Vollstreckungstitel nicht abschließend aufgezählt werden (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 3 E 2889/16 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg…, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 1 So 1/18 -, juris Rn. 11; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24. April 2018 - 10 S 421/18 -, Rn. 3, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 10 OB 98/21 -, juris Rn. 34 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 2 S 30/24 -, juris Rn. 2).
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