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| OVG Sachsen, 20.07.2020 - 3 E 45/20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GKG § 63 Abs. 2 S. 1, GKG § 52 Abs. 2
Streitwertfestsetzung; Bescheidungsklage; Geldleistung; Auffangwert - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.01.2020 - 1 K 2888/18
- VG Dresden, 29.02.2020 - 1 K 2888/18
- VG Dresden, 30.03.2020 - 1 K 2888/18
- OVG Sachsen, 20.07.2020 - 3 E 45/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 152/08
Bedeutung einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachten …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2020 - 3 E 45/20
Denn neue Klageforderungen und nachträgliche Erweiterungen etwa durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz sind nach § 173 VwGO i. V. m. § 296a ZPO unzulässig, weil Sachanträge spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 19. März 2009 - IX ZB 152/08 -, juris Rn. 8;… Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2028, § 104 Rn. 47 f.;… Jäckel, in: Beck-OK KostR, Stand: 1. Juni 2020, § 63 Rn. 13). - BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2020 - 3 E 45/20
Die Klägerin hat zwar bereits in der Klageschrift ausgeführt, dass "richtigerweise (…) ein Anerkennungsbetrag der Vergütung nach Entgeltgruppe S4 des TVöD-SuE gezahlt würde." Weder hat sie jedoch den sich hieraus ergebenden Mehrbetrag bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung beziffert, noch hat sie im Antrag in der mündlichen Verhandlung einen Mindestbetrag angegeben (vgl. hierzu: BSG, Urt. v. 23. Februar 2005 - B 6 KA 77/03 -, juris Rn. 20).
- VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23
Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer …
Wenn die Voraussetzungen des § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO nicht vorliegen, also ein Schriftsatzrecht nicht eingeräumt wurde, bildet der Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 Satz 1 VwGO) gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 296a ZPO grundsätzlich die zeitliche Grenze für die Berücksichtigung von Vorbringen (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 01.03.1995 - 8 C 36.92 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 5.20 -, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 20.07.2020 - 3 E 45/20 -, juris Rn. 5;… OVG B.-B., Urteil vom 10.07.2015 - OVG 12 B 3.13 -, juris Rn. 92 [die Ermessensentscheidung des VG Berlin…, Urteil vom 05.11.2012 - VG 2 K 167/11 -, juris Rn. 75 bestätigend]; OVG RLP…, Urteil vom 13.01.2024 - 8 C 10495/22 -, juris Rn. 29; VG Berlin…, Urteil vom 05.11.2012 - VG 2 K 167/11 -, juris Rn. 75; VG Kassel…, Urteil vom 18.07.2023 - 7 K 2477/20.KS -, juris Rn. 27, 33; VG Köln…, Urteil vom 16.02.2024 - 18 K 4304/21 -, juris Rn. 19 f.; in der Sache auch VGH BW…, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris Rn. 19 ;… ebenso Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 104 Rn. 12;… Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 104 Rn. 47; Baudewin/Großkurth, NVwZ 2018, 1674 [1679]; anders nur VGH BW, Beschluss vom 24.04.2024 - 5 S 214/24 -, n.v.;… Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Januar 2024, § 104 Rn. 67). - OVG Sachsen, 07.01.2026 - 3 E 65/25
Gegenstandswert; kein Rückgriff auf Auffangstreitwert, wenn bestimmbares …
Dies folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren, soweit - wie hier - eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 GKG nicht ergeht oder nicht bindet, nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG durch Beschluss festsetzt, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2020 - 3 E 45/20 -, juris Rn. 5).
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