Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60 VwGO, § 124a Abs 6 S 1 VwGO, § 125 Abs 2 VwGO
  Zur Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO

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• OVG Niedersachsen, 03.05.2024 - 14 LB 115/23

  Streit um eine Verfügung in Bezug auf die tierärztliche Hausapotheke einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2026 - 3 L 119/25

  Rn. 4 Über den Antrag der Beklagten, ihr wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO zusammen mit der nachgeholten Prozesshandlung nach den für dieses Rechtsmittel geltenden Vorschriften zu entscheiden; ist - wie hier - ein Wiedereinsetzungsantrag erfolglos, ist die Berufung unter Ablehnung dieses Antrags gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Beschluss zu verwerfen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 3. Mai 2024 - 14 LB 115/23 - juris Rn. 32).

  Dies gilt jedoch nicht für Rechtsmittelbegründungsfristen, insbesondere der Frist zur Begründung der Berufung (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 3. Mai 2024 - 14 LB 115/23 - juris Rn. 37 m.w.N.).

  Dies gilt auch im Falle der Rücksendung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 3. Mai 2024, a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2024 - 6 LB 11/24

  Erledigung der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz; Kostenentscheidung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2026 - 3 L 119/25

  Hier gelten die Grundsätze für die Verschuldenszurechnung von Hilfspersonen eines Prozessbevollmächtigten entsprechend, sodass die Wiedereinsetzung nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Fristenkontrolle und Überwachung der Fristen in der Behörde nicht ordnungsgemäß organisiert ist (zum Ganzen: SchlHOVG, Beschluss vom 11. Dezember 2024 - 6 LB 11/24 - juris Rn. 10 f. m.w.N.).

  Weiter legt die Beklagte weder für die allgemeinen behördlichen Abläufe noch für den konkreten Einzelfall dar, wer die Frist zu berechnen hatte bzw. ob und inwieweit bzw. durch wen es zu einer Kontrolle der Berechnung der Berufungsbegründungsfrist gekommen ist (zu diesen Anforderungen: vgl. SchlHOVG, Beschluss vom 11. Dezember 2024, a.a.O. Rn. 16).

• BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2026 - 3 L 119/25

  Rn. 8 Ein "Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr. BVerwG, vgl. Beschluss vom 25. September 2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 23.06.2011 - 1 B 7.11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2026 - 3 L 119/25

  Erforderlich ist dabei eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristsäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 1 B 7.11 - juris Rn. 3).

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• VG Berlin, 25.06.2025 - 3 K 668.24

  "Progress-Pride"-Flagge darf im Grundschulhort hängen

  Am 19. März 2025 haben sie wegen weiterer Ausmalbilder einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (VG 3 L 119/25), den die Kammer mit Beschluss vom 20. März 2025 zurückgewiesen hat.

  Rn. 14 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Streitakte, die beigezogene Akte des Eilverfahrens VG 3 L 119/25 und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2026 - 3 S 2189/25

  Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der …

  Rn. 40 Entsprechendes gilt für die Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG, deren Berechnung - nicht anders als Rechtsmittelbegründungsfristen im Übrigen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.01.2012 -9 B 55/11 -, juris Rn. 3; OVG S.-Anh., Beschl. v. 20.01.2026 - 3 L 119/25 -, juris Rn. 12;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 1. Aufl. 202, § 60 VwGO Rn. 14) - grundsätzlich nicht zu den Fristen gehört, deren Feststellung und Berechnung gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen werden darf (…vgl. Senatsurt. v. 21.10.2025 - 3 S 872/25 -, juris Rn. 64 ;… OVG S.-H., Gerichtsbesch. v. 30.04.2025 - 5 KS 6/24 -, juris Rn. 24).