Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 19 Abs 4 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 61 VwGO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufiger Rechtsschutz auf Einhaltung von Zusagen aus einem Eingemeindungsvertrag; Berichtigung des Rubrums hinsichtlich der rechtlichen Vertretung von Amts wegen
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Husum darf mit Rückbau des Schobüller Freibades beginnen
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.10.2023 - 6 B 15/23
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10
Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23
Die Umdeutung eindeutiger Prozesserklärungen von Rechtsanwälten ist auch im Hinblick auf die Bezeichnung der Aktivpartei ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.07.2011 - 8 C 10.10 -, juris Rn. 26 m. w. N.).Eine Auseinandersetzung mit den in § 91 Abs. 1 VwGO geregelten Voraussetzungen einer zulässigen subjektiven Antragsänderung (Einwilligung der Antragsgegnerin oder Sachdienlichkeit der Änderung) findet in dem Beschluss vom 12. Oktober 2023 nicht statt, zumal eine - wie hier - bloß hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Antrag der ursprünglichen Aktivbeteiligten für unzulässig hält, erklärte subjektive Antragsänderung wegen der Formenstrenge des Prozessrechts bedingungsfeindlich und deshalb ohnehin nicht zulässig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.07.2011 - 8 C 10.10 -, juris Rn. 29 m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2022 - 3 MB 11/22
Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23
Selbst wenn man dies nämlich ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO oder im Einzelfall zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes in Betracht ziehen wollte (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.07.2022 - 3 MB 11/22 -, juris Rn. 11 ), ist keiner dieser Ausnahmefälle gegeben.Eine Änderung der Klage gemäß § 91 Abs. 1 VwGO ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. nur Beschl. d. Senats v. 15.07.2022 - 3 MB 11/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
- BVerwG, 22.01.1991 - 1 CB 47.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23
Diese sollen entweder gegeben sein, wenn sich der Prozessunfähige gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt der Eingriffsverwaltung wendet oder wenn er einen Anspruch auf Sozialleistungen geltend macht, der gerade wegen der zur Prozessunfähigkeit führenden Erkrankung bestehen kann (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 22.01.1991 - 1 CB 47.90 -, juris Rn. 5, 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 9 B 411/20
Streit um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Zwangsräumung; Anforderungen an …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23
Letztlich wird die Erforderlichkeit der Bestellung eines Prozesspflegers davon abhängen, ob sie zur Verwirklichung des Gebots effektiven Rechtsschutzes unabdingbar ist (vgl. etwa OVG Münster, Beschl. v. 24.04.2020 - 9 B 411/20 -, juris Rn. 9;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: März 2023, § 62 VwGO Rn. 16). - VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15
Beteiligtenfähigkeit einer eingemeindeten ehemaligen Gemeinde
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23
Rn. 29 Dabei kann offen bleiben, ob und - falls ja - inwieweit die Beteiligungsfähigkeit im Sinne von § 61 Nr. 1 VwGO einer durch Eingemeindung untergegangenen Gemeinde zu fingieren ist, soweit sie Rechtsschutz gegen ihre Auflösung sucht oder Zusagen aus dem Eingemeindungsvertrag gerichtlich geltend machen will (für eine solche Fiktion etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 23.02.2016 - 1 S 1218/15 -, juris Rn. 13 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21
Brandschutz - Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23
Rn. 26 Dabei kann dahinstehen, ob eine subjektive Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren überhaupt zulässig wäre (dies für die Erweiterung des Antrags um eine zweite Passivpartei bejahend OVG Schleswig, Beschl. v. 14.03.2022 - 4 MB 71/21 -, juris Rn. 17 ). - OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2022 - 3 LB 3/21
Beteiligungsfähigkeit einer aufgelösten Fraktion der Gemeindevertretung im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23
Rn. 7 Der auf den Erlass dieser einstweiligen Anordnung gerichtete Eilantrag der Antragstellerin, hinsichtlich dessen das Rechtsmittelgericht das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen, einschließlich derjenigen der Vorinstanz, in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. nur Urt. d. Senats v. 09.11.2022 - 3 LB 3/21 -, juris Rn. 38 m. w. N.), erweist sich nämlich als unzulässig. - OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2019 - 3 LB 3/18
Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23
So liegt der Fall auch hier, indem die Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch geltend macht, der in der Hauptsache mit der Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen wäre, auf welche § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden ist (vgl. nur Urt. d. Senats v. 18.07.2019 - 3 LB 3/18 -, juris Rn. 40 ). - OLG Schleswig, 20.08.2015 - 1 W 32/15
Stellvertreter statt Auftraggeber verklagt: Keine Rubrumsänderung!
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23
Eine solche Änderung bleibt aber grundsätzlich einem Beteiligtenwechsel im Wege der subjektiven Klage- bzw. Antragsänderung entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO vorbehalten und kann nicht über eine Auslegung und formlose Rubrumskorrektur erfolgen (vgl. zum GanzenOLG Schleswig, Beschl. v. 20.08.2015 - 1 W 32/15 -, BeckRS 2015, 20652 Rn. 2 f. m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2026 - 1 S 865/24
Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde
Eine über diese beiden Fallgruppen hinaus gehende Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 57 Abs. 1 ZPO hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt abgelehnt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.06.1968 - V C 147.67 - juris Rn. 21, Beschl. v. 22.01.1991 - 1 CB 47.90 - juris Rn. 5 f. und v. 18.04.1991 - 5 ER 611/91 - juris Rn. 3;… HessVGH, Urt. v. 21.02.1989 - 11 UE 2883/88 - juris Rn. 30 …und Beschl. v. 27.06.1995 - 1 TG 1808/95 - juris Rn. 31 f.;… NdsOVG, Beschl. v. 09.10.2024 - 2 LA 170/24 - juris Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 01.07.2011 - 5 B 84/11 - juris Rn. 5 f.; OVG SH, Beschl. v. 23.01.2024 - 3 MB 26/23 - juris Rn. 37 ff.;… VG München, Urt. v. 16.11.2004 - M 6b 03.2686 - juris Rn. 13;… für ein auf die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden behördlichen Eingriffsaktes gerichtetes einstweiliges Unterlassungsbegehren bejaht von: OVG NRW, Beschl. v. 24.04.2020 - 9 B 411/20 - juris Rn. 9 ff.).Vielmehr obliegt es in einem solchen Fall der besonderen Verantwortung der Kommunalaufsichtsbehörde, nach Maßgabe der § 118 ff. GemO über die Einhaltung der vertraglichen Zusagen in der Eingliederungsvereinbarung durch die Beklagte zu 1 zu wachen (vgl. OVG SH, Beschl. v. 23.01.2024 - 3 MB 26/23 - juris Rn. 39; Seeburger, Typische Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Eingemeindungsverträgen, S. 129 f.).
- VG Freiburg, 17.04.2024 - 10 K 2125/23
Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung - …
Rn. 64 In Literatur und Rechtsprechung wird grundsätzlich die Möglichkeit der Bestellung eines Prozesspflegers für eine untergegangene Gemeinde diskutiert (vgl. Altenmüller, Verbindlichkeit von Zusagen in Gebietsänderungsverträgen, DÖV 1977, 34 (40);… Schielke, in: Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg, 2012, S. 173 ff.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 10.10.2007 - 3 K 102/06 -, juris Rn. 38; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.01.2024 - 3 MB 26/23 -, juris Rn. 37 ff.).Sie ist im Übrigen - worauf auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung (Beschluss vom 23.01.2024 - 3 MB 26/23 -, juris Rn. 39) zutreffend hingewiesen hat - nicht gänzlich schutzlos gestellt.
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