Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 1 IfSG
  Corona-Krise; erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler; Schleswig-Holstein; CoronaHSchulV SH 7 v. 20.02.2021

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anordnung der erweiterten Maskenpflicht für Grundschüler angesichts der neuen Virusmutationen; Öffnung der Grundschulen im Intersse des Kindeswohls und der Bildungsgerechtigkeit nach einer mehrwöchigen Schließung wieder für den Präsenzunterricht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10281 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575 Schulbetrieb 701

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (15)

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• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Im Übrigen gelingt nonverbale Kommunikation auch über die nicht durch die Maske bedeckte Augenpartie (vgl. den Beschl. d. Senats v. 13.11.2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 36).

  Der Senat nimmt weiterhin Bezug auf seine Ausführungen in den Beschlüssen vom 28. August 2020 (…3 MR 37/20, juris Rn. 26) und vom 13. November 2020 (3 MR 61/20, juris Rn. 38), mit denen er festgestellt hatte, dass das Tragen einer Alltagsmaske eine flankierende Maßnahme für den Fall darstellt, dass der erforderliche Mindestabstand von 1, 5 Metern nicht eingehalten werden kann, was im schulischen Bereich - und hier insbesondere bei jungen Kindern - zwangsläufig der Fall sein dürfte.

  Weniger eingriffsintensive Mittel - wie etwa Lüftungskonzepte, Einsatz von mobilen Luftfiltern, Einsatz von Trennwänden - sind nicht gleich geeignet, den Zweck - Verhinderung des weiteren Anstiegs des Infektionsgeschehens - zu erreichen (vgl. Beschl. d. Senats v. 13. November 2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 39).

  Eine Unterschätzung der Übertragungsgefahren an Schulen wäre kontraproduktiv für das kindliche Wohlergehen und die Erholung der Wirtschaft (vgl. Beschl. d. Senats vom 13.11.2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 45).

• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Dieser Spielraum kann - etwa wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Erkenntnis - geringer werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10).

  Der Staat darf nämlich Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch die stärker gefährdeten Menschen geschützt werden sollen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 9).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 3 MR 37/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht in der Schule außerhalb des Unterrichts; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  a) Der Senat hat mit Beschluss vom 28. August 2020 (3 MR 37/20, juris Rn. 21) im Anschluss an den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2020 (…13 B 1197/20.N, juris Rn. 89f. m.w.N) durchgreifende Zweifel daran geäußert, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) tangiert sein könnte, da hinreichend belastbare Erkenntnisse dafür, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) in der Schule geeignet wäre, bei Schülerinnen und Schülern allgemeine Gesundheitsgefahren im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hervorzurufen, gegenwärtig nicht bestehen.

  Der Senat nimmt weiterhin Bezug auf seine Ausführungen in den Beschlüssen vom 28. August 2020 (3 MR 37/20, juris Rn. 26) und vom 13. November 2020 (…3 MR 61/20, juris Rn. 38), mit denen er festgestellt hatte, dass das Tragen einer Alltagsmaske eine flankierende Maßnahme für den Fall darstellt, dass der erforderliche Mindestabstand von 1, 5 Metern nicht eingehalten werden kann, was im schulischen Bereich - und hier insbesondere bei jungen Kindern - zwangsläufig der Fall sein dürfte.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; Beschl. d. Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 3).

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für die Antragstellerin günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (Beschl. d. Senats v. 09.04.2020, a.a.O., Rn. 4).

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule, von dem Art. 7 Abs. 1 GG ausgeht, ist in seinem Bereich dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 -, juris Rn. 81).
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Ermessen bei Revisionsannahme

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Im Übrigen scheidet eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG auch deshalb aus, weil es sich bei der Maskenpflicht an Schulen und Arbeitsstätten um verschiedenartige Sachverhalte handelt; verfassungsrechtlicher Rechtfertigung bedarf indes nur die Ungleichbehandlung von "wesentlich Gleichem" (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.08.1978 - 2 BvR 831/76 -, juris Rn. 39).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Dass der Mund-Nasen-Bedeckungsschutz geeignet ist, einer Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus wirksam zu begegnen, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Mai 2020 (Az. 3 MR 14/20, juris) festgestellt.
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht zu den nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen in seinem Urteil vom 22. März 2012 (Az. 3 C 16.11, juris Rn. 24) ausgeführt:.
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461

  Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Dass der Bundestag hier seinen weiten Gestaltungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich (so auch VGH München, Beschl. v. 08.12.2020 - 20 NE 20.2461 -, juris Rn. 24;… vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 -, juris Rn. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20

  Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  a) Der Senat hat mit Beschluss vom 28. August 2020 (…3 MR 37/20, juris Rn. 21) im Anschluss an den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2020 (13 B 1197/20.N, juris Rn. 89f. m.w.N) durchgreifende Zweifel daran geäußert, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) tangiert sein könnte, da hinreichend belastbare Erkenntnisse dafür, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) in der Schule geeignet wäre, bei Schülerinnen und Schülern allgemeine Gesundheitsgefahren im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hervorzurufen, gegenwärtig nicht bestehen.
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09

  Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20

  Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …

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• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21

  Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

  Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seinen Beschluss vom 4. März 2021 (- 3 MR 8/21 -, juris Rn. 18ff.).

  Dass die formellen Voraussetzungen der Schulen-Coronaverordnung gewahrt sind, hat der Senat bereits für die Vorgängerfassung vom 20. Februar 2021 festgestellt (vgl. Beschl. v. 04.03.2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn. 24 ff.).

  a) Insoweit kann wiederum hinsichtlich der (erweiterten) Maskenpflicht (und das damit regelmäßig einhergehende Abstandsgebot) auf die Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 4. März 2021 (a. a. O., juris Rn. 37ff.) Bezug genommen werden.

  Der Senat nimmt Bezug auf seine Ausführungen zu der inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 5 Abs. 1 und Abs. 3 SchulencoronaVO vom 20. Februar 2021 (Beschl. v. 04.03.2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn. 45ff.).

  Bezüglich der von den Antragstellerinnen und Antragstellern vorgebrachten Einwendungen zur Gesundheitsgefährdung von Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Rückatmung von Kohlenstoffdioxid nimmt der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 4. März 2021 (- 3 MR 8/21 -, juris Rn. 47) Bezug.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …

  Rn. 172 Vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris, Rn. 51; mit dieser Tendenz: OVG Saarl., Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 -, juris, Rn. 22; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 25 NE 21.2066 -, juris, Rn. 78; OVG M.-V., Beschluss vom 16. April 2021 - 1 KM 159/21 OVG -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 13 B 1894/20.NE -, juris, Rn. 68; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 18. November 2020 - OVG 11 S 104/20 -, juris, Rn. 71; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 -, juris, Rn. 32; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 B 140/20 -, juris, Rn. 21; Hamb. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 Bs 86/20 -, juris, Rn. 39.

  Rn. 196 Vgl. auch unter dem besonderen Gesichtspunkt nonverbaler Kommunikation Schl.-H. OVG, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris, Rn. 51; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 -, juris, Rn. 32; Thür.

• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
  Rn. 168 Wollte man einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht verneinen (so OVG NRW…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE -, Rn. 179, juris; OVG SH, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, Rn. 51, juris; a. A. VGH BW…, Urteil vom 11. April 2024 - 1 S 930/23 -, Rn. 310, juris), läge jedenfalls ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit vor, deren Schutzbereich weit zu verstehen ist und auch das Recht umfasst, über die Gestaltung der äußeren Erscheinung eigenverantwortlich zu entscheiden (vgl. SächsVerfGH…, Beschluss vom 15. August 2024 - Vf. 197-II, Rn. 174, juris;… BayVerfGH, Entscheidung vom 27. September 2023 - Vf. 62-VII, Rn. 74, juris; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, Rn. 15, juris).

• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
  Rn. 400 Ob die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung daneben auch einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründet (hierfür VGH BW…, Urteil vom 11. April 2024 - 1 S 930/23 -, Rn. 310, …und Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 -, Rn. 43, juris;… Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 15. Januar 2021 - 1 Bs 237/20 -, Rn. 59, …und vom 21. Juli 2020 - 5 Bs 86/20 -, Rn. 39, juris; BayVGH…, Beschluss vom 10. August 2021 - 25 NE 21.2066 -, Rn. 78, juris; OVG MV…, Beschluss vom 16. April 2021 - 1 KM 159/21 OVG -, Rn. 25, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 13 B 1894/20.NE -, Rn. 68, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 18. November 2020 - OVG 11 S 104/20 -, Rn. 71, juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 B 140/20 -, Rn. 21, juris), erscheint dagegen zweifelhaft (…ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom 27. September 2023 - Vf. 62-VII, Rn. 74, juris;… einen solchen Eingriff ablehnend OVG NRW, Urteile vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE -, Rn. 179, …und vom 29. Mai 2024 - 13 D 37/21.NE -, Rn. 359 f., juris; OVG SH, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, Rn. 51, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 37/21

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Regeln zur …

  Rn. 365 Vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris, Rn. 51; mit dieser Tendenz: OVG Saarl., Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 -, juris, Rn. 22; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 25 NE 21.2066 -, juris, Rn. 78; OVG M.-V., Beschluss vom 16. April 2021 - 1 KM 159/21 OVG -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 13 B 1894/20.NE -, juris, Rn. 68; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 18. November 2020 - OVG 11 S 104/20 -, juris, Rn. 71; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 -, juris, Rn. 32; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 B 140/20 -, juris, Rn. 21; Hamb. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 Bs 86/20 -, juris, Rn. 39.

  Rn. 389 Vgl. auch unter dem besonderen Gesichtspunkt nonverbaler Kommunikation Schl.-H. OVG, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris, Rn. 51; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 -, juris, Rn. 32; Thür.

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 - 5 A 39.22

  Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während …

  Während das kurzzeitige Aufsetzen der Maske eine kaum merkliche Bagatellbeeinträchtigung darstellen mag, ist nicht auszuschließen, dass sich diese mit der Zeit zu schwerwiegenderen (psychischen) Belastungen mit körperlichen Auswirkungen summieren können (vgl. einen Eingriff demgegenüber bezweifelnd OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn. 53 unter Verweis auf VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 S 1204/21 -, juris Rn 121 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris Rn 53 ff. m.w.N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn 46 ff.; im Ergebnis offenlassend OVG Münster…, Urteil vom 29. Mai 2024 - 13 D 37/21.NE -, juris Rn. 204).
• OVG Sachsen, 26.03.2021 - 3 B 82/21

  Maske; Schüler

  Rn. 18 Die angegriffene Verpflichtung ist zur Erreichung des Ziels, das Infektionsgeschehen zu reduzieren bzw. zu kontrollieren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, zugleich aber Präsenzunterricht zu ermöglichen, voraussichtlich geeignet, erforderlich und angemessen (…vgl. Senatsbeschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 396/20 -, juris Rn. 40 ff. m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris Rn. 32 ff.; OVG Schl.-H., Beschl. v. 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn. 51 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21

  Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer …

  Nach dem aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand, der z.B. in der Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ), der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), der Gesellschaft für Pädiatrische Pulmologie (GPP) und der Süddeutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (SGKJ) (Verwendung von Masken bei Kindern zur Verhinderung der Infektion mit SARS-CoV-2, Stand 12. November 2021, https://dgpi.de/covid19-masken-stand-10-11-2020/), der S-3-Leitlinie Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen (…Kurzfassung v. 1. Februar 2021, S. 5 f., https://www.bmbf.de/files/027-076k_Praevention_und_Kontrolle_SARS-CoV-2-Uebertragung_in_Schulen_2021-02.pdf), den Erläuterungen der DGKJ (FAQs: Maske, Kinder und Coronavirus, Stand März 2021, https://www.dgkj.de/fachinformationen-der-kinder-und-jugendmedizin-zum-corona-virus/faqs-maske-kinder-und-coronavirus) und den Ergänzungen zum SARS-CoV-2 - Schutzstandard Schule - der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV, Stand 7. Mai 2021, https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/3850) ihren Niederschlag gefunden haben, spricht kaum etwas dafür, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit durch die Regelungen des § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV berührt sein könnte (ebenso in jüngerer Zeit z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 29. April 2021 - 1 S 1204/21 -, juris Rn 121 ff., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris Rn 53 ff. m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn 46 ff.).
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21

  Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe

  Rn. 45 d) Auch soweit der Verordnungsgeber diese Maßnahmen im Schulbetrieb zur Anwendung kommen lässt, bestehen derzeit nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken, dass diese zur Erreichung des Ziels, das Infektionsgeschehen zu reduzieren bzw. zu kontrollieren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, zugleich aber Präsenzunterricht zu ermöglichen, geeignet, erforderlich und angemessen sind (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. Juni 2021 a. a. O. Rn. 31, Beschl. v. 26. März 2021 - 3 B 82/21 -, juris Rn. 20a, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 396/20 - , juris Rn. 40 ff. m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris Rn. 32 ff.; OVG Schl.-H., Beschl. v. 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn. 51 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 45 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. August 2021 - OVG 11 S 86/21 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 9. September 2021 - 13 MN 384/21 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 10. September 2021 - 13 B 1335/21.NE -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2021 - 11 S 86.21

  COVID-19-Pandemie; Grundschüler; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske; …

  Nach dem aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand, der z.B. in der Stellungnahme der DGPI, des BVKJ, der DGKJ, der Gesellschaft für Pädiatrische Pulmologie (GPP) und der Süddeutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (SGKJ) (Verwendung von Masken bei Kindern zur Verhinderung der Infektion mit SARS-CoV-2, Stand 12. November 2020, https://dgpi.de/covid19-masken-stand-10-11-2020/), der S-3-Leitlinie Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen (…Kurzfassung v. 1. Februar 2021, S. 5 f., https://www.bmbf.de/files/027-076k_Praevention_und_Kontrolle_SARS-CoV-2-Uebertragung_in_Schulen_2021-02.pdf), den Erläuterungen der DGKJ (FAQs: Maske, Kinder und Coronavirus, Stand März 2021, https://www.dgkj.de/fachinformationen-der-kinder-und-jugendmedizin-zum-coronavirus/faqs-maske-kinder-und-coronavirus) und den Ergänzungen zum SARS-CoV-2 - Schutzstandard Schule - der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV, Stand 7. Mai 2021, https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/3850) seinen Niederschlag gefunden hat, spricht kaum etwas dafür, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit durch die Regelungen des § 22 Abs. 4 der 2. SARS-CoV-2-UmgV berührt sein könnte (ebenso in jüngerer Zeit z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 29. April 2021 - 1 S 1204/21 -, juris Rn 121 ff., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris Rn 53 ff. m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn 46 ff.; a.A. AG Weimar, Beschluss v. 8. April 2021 - 9 F 148/21 -).
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

  Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - 5 A 49.22

  Normenkontrolle - Infektionsschutzrecht - 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung …
• OVG Thüringen, 26.08.2021 - 3 EO 278/21

  Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung: Verpflichtung …
• VG Hamburg, 30.03.2022 - 21 E 1211/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske in …
• VG Hamburg, 12.03.2021 - 2 E 797/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das gegenüber einer Grundschülerin für den Fall …
• VG Hamburg, 18.03.2021 - 13 E 1254/21

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