Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 2-03 O 238/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Artikel 7 EuGVVO, § 32 ZPO
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien - JurPC
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Bei Antrag auf Unterlassung der Löschung von Beiträgen auf sozialen Medien liegt örtliche Zuständigkeit beim Wohnsitz des Antragsstellers
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Facebook wegen Löschung/Sperre / Wohnsitz
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Örtlich zuständig für Anspruch gegen soziales Netzwerk auf Unterlassung von Löschung und Sperrung ist Gericht am Wohnsitz des Betroffenen
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuGVVO 1215/2012 Art. 7
Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand
Papierfundstellen
- MMR 2021, 367
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 14.09.2020 - 3 O 238/20 |
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
VW-Dieselskandal: Kein Verjährungsbeginn vor 2017!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal (EA 189) noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal (EA 189) noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ansprüche im VW-Dieselskandal 2020 noch nicht verjährt
- test.de (Kurzinformation)
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Ansprüche im VW-Dieselskandal 2020 noch nicht verjährt
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Rechtsprechung
| LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (8)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz für Audi A6 im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Audi Dieselskandal: Verbraucherfreundliches Urteil zu Audi A6 mit Motor EA897 der Abgasnorm Euro 6
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Schadenersatz bei Audi A6
- anwalt.de (Kurzinformation)
Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz für Audi A6 im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Audi Abgasskandal - Schadenersatz bei Audi A6 zugesprochen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Audi Dieselskandal: Verbraucherfreundliches Urteil zu Audi A6 mit Motor EA897 der Abgasnorm Euro 6
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
Auszug aus LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Das Vermögen wird nicht nur als ökonomischer Wert geschützt, sondern zugleich auch die auf das Vermögen bezogene Dispositionsfreiheit des jeweiligen Rechtssubjekts (…vgl. BGH, Urteil v. 19.07.2004, Az. II ZR 402/02, juris Rz. 41; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rz. 84; LG Siegen…, Urteil vom 11. Februar 2020 - 5 O 136/19, Rn. 20, juris;… MünchKomm/Wagner, 7. Auflage 2017, BGB, § 826, Rn. 42).Der Gedanke einer nachträglichen Nachbesserung zur Abwendung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten ist dem Deliktsrecht fremd (so auch OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rz. 100).
Zu dem Personenkreis, deren Handeln sich die Beklagte entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen muss, gehören deshalb auch leitende Angestellte (so auch OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rz. 66;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Auflage, Rz. 6 zu § 31 BGB).
Er muss nur die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken könnte, und die Art des möglichen Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen haben (…BGH, Urteil v. 19. Juli 2004, Az. II ZR 402/02, juris Rz. 47; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rz. 61).
- LG Münster, 28.01.2020 - 14 O 163/19
Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
Auszug aus LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (LG Krefeld…, Urteil vom 11. März 2020 - 2 O 509/18 -, Rn. 27 - 28, juris, LG Saarbrücken, Urt. v. 13.03.2020 - 12 O 23/19, juris; LG Münster, Urt. v. 28.01.2020 - 14 O 163/19).Die Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast der Beklagten hat zur Folge, dass der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist (vgl. LG Münster, Urteil vom 28. Januar 2020 - 14 O 163/19 -, Rn. 39 - 40, juris).
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Das Vermögen wird nicht nur als ökonomischer Wert geschützt, sondern zugleich auch die auf das Vermögen bezogene Dispositionsfreiheit des jeweiligen Rechtssubjekts (vgl. BGH, Urteil v. 19.07.2004, Az. II ZR 402/02, juris Rz. 41;… OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rz. 84; LG Siegen…, Urteil vom 11. Februar 2020 - 5 O 136/19, Rn. 20, juris;… MünchKomm/Wagner, 7. Auflage 2017, BGB, § 826, Rn. 42).Er muss nur die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken könnte, und die Art des möglichen Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen haben (BGH, Urteil v. 19. Juli 2004, Az. II ZR 402/02, juris Rz. 47;… OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rz. 61).
- LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19
Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung
Auszug aus LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Das Vermögen wird nicht nur als ökonomischer Wert geschützt, sondern zugleich auch die auf das Vermögen bezogene Dispositionsfreiheit des jeweiligen Rechtssubjekts (…vgl. BGH, Urteil v. 19.07.2004, Az. II ZR 402/02, juris Rz. 41;… OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rz. 84; LG Siegen, Urteil vom 11. Februar 2020 - 5 O 136/19, Rn. 20, juris;… MünchKomm/Wagner, 7. Auflage 2017, BGB, § 826, Rn. 42).Allerdings dürfen die Käufer von Kraftfahrzeugen berechtigterweise erwarten, dass diese übliche Abweichung nicht durch den Einsatz einer Manipulationssoftware noch vergrößert wird (so auch LG Siegen, Urteil vom 11. Februar 2020 - 5 O 136/19 -, Rn. 28, juris).
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Rn. 71 Zwar setzt die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter i. S. d. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil v. 28.06.2016, Az. VI ZR 536/15, juris Rz. 13). - BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52
Sicherungsübereignung. Gläubigergefährdung
Auszug aus LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Rn. 67 Bei Würdigung der Gesamtumstände war das Verschweigen des Einsatzes der gesetzwidrigen, auf Entdeckung des NEFZ abgestellten Software auch unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Anstandsmaßstabs als sittenwidrig zu bewerten, da ein derartiges Verhalten mit den Grundbedürfnissen loyaler Rechtsgesinnung unvereinbar ist und von einem redlichen und rechtstreuen Verbraucher auch nicht erwartet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 09.07.1953, Az.: IV ZR 242/52). - BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00
Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
Auszug aus LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Rn. 92 Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist (vgl. BGH, NJW 2002, 1262). - OLG München, 20.08.1999 - 14 U 860/98
Unfallfreiheit zugesichert
Auszug aus LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages kann aber auch gegenüber Dritten bestehen (vgl. OLG München, Urt. v. 20.08.1999, Az.: 14 U 860/98). - LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
Auszug aus LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (LG Krefeld, Urteil vom 11. März 2020 - 2 O 509/18 -, Rn. 27 - 28, juris, LG Saarbrücken, Urt. v. 13.03.2020 - 12 O 23/19, juris;… LG Münster, Urt. v. 28.01.2020 - 14 O 163/19). - LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18
Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal
Auszug aus LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (LG Krefeld, Urteil vom 11. März 2020 - 2 O 509/18 -, Rn. 27 - 28, juris, LG Saarbrücken, Urt. v. 13.03.2020 - 12 O 23/19, juris;… LG Münster, Urt. v. 28.01.2020 - 14 O 163/19). - OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17
VW-"Abgasskandal"
- OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
- BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
- OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 14 O 332/20 Daher kann es dahinstehen, ob Ansprüche auf Schadensersatz auch deshalb zu verneinen wären, weil dem Kläger wegen des nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten im Darlehensvertrag verbrieften Rückgaberechts kein Schaden entstanden wäre (verneinend OLG Köln, Urteil vom 02.04.2020, I-12 U 90/19, RZ 32, 0LG Stuttgart Urteil vom 08.07.2020, 4 U 153/19, RZ 30, 0LG Hamm Urteil vom 23.11.2020, 8 U 43/20, RZ 84 ff., sämtlich zitiert nach juris; ferner OLG Koblenz Urteil vom 17.07.2020, 8 U 1941/19 RZ 48, 0LG Karlsruhe Urteil vom 13.03.2020, 13 U 926/19, RZ 27, LG Paderborn, Urteil vom 26.11.2020, 3 O 238/20, RZ 20, sämtlich zitiert nach beck-online).
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Rechtsprechung
| LG Flensburg, 23.12.2021 - 3 O 238/20 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 23.12.2021 - 3 O 238/20
- OLG Schleswig, 02.06.2022 - 7 U 20/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- OLG Brandenburg, 03.03.2015 - 6 U 55/13
Erneuerbare Energien: Anspruch eines Anlagebetreibers auf Einspeisevergütung; …
- OLG Naumburg, 05.08.2016 - 7 U 16/16
Erneuerbare Energien: Ausstattung einer Photovoltaikanlage mit einer technischen …
Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2021 - 3 O 238/20
Ein solcher Vorbehalt steht dem Berufen auf § 814 BGB entgegen (…vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 3.3.2015 - 6 U 55/13, EnWZ 2015, 415, beck-online; OLG Naumburg, Urt. v. 5.8.2016 - 7 U 16/16, EnWZ 2017, 278, beck-online). - BGH, 07.05.2014 - XII ZB 141/13
Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede
Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2021 - 3 O 238/20
Rn. 44 Der in unverjährter Zeit erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung berührt nicht den Lauf der Verjährungsfrist, sondern beschränkt den Schuldner lediglich in seiner Befugnis, die Verjährungseinrede zu erheben (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az XII ZB 141/13).
- BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16
Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen …
Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2021 - 3 O 238/20
Die Absicht des Gesetzgebers war es vielmehr, ein differenziertes Sanktionssystem zu schaffen, das zur Vermeidung einer Verfehlung oder Verfälschung des gesetzgeberischen Ziels einem Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze der §§ 812 ff. BGB entgegensteht (BGH, Urt. v. 5.7.2017 - VIII ZR 147/16 NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 36, beck-onlineOLG Karlsruhe, Urt. v. 27.7.2021 - 4 U 219/20, EnWZ 2021, 470, beck-online). - OLG Schleswig, 21.06.2016 - 3 U 108/15
Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung …
Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2021 - 3 O 238/20
Wobei die Sätze 1 bis 3 im Verhältnis von aufnehmendem Netzbetreiber und Anlagenbetreiber - so vorliegend - entsprechend anzuwenden sind (§ 57 Abs. 5 S. 4 EEG) und eine eigene Anspruchsgrundlage begründen (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 21.6.2016 - 3 U 108/15, BeckRS 2016, 12001, beck-online). - OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 83/15
Erneuerbare Energien: Anspruch eines Anlagenbetreibers auf die …
Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2021 - 3 O 238/20
Rn. 37 Weder das Gesetz noch die Gesetzesbegründung geben einen Hinweis darauf, dass dem Anspruch aus dem EEG die Einwendungen aus dem allgemeinen Bereicherungsrecht entgegen gehalten werden könnten (…OLG SH aaO; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.03.2018, Az 6 U 83/15, Rn. 49 - zit. nach juris). - OLG Karlsruhe, 27.07.2021 - 4 U 219/20
Erneuerbare Energien: Anforderungen und gerichtliche Überprüfung der …
Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2021 - 3 O 238/20
Die Absicht des Gesetzgebers war es vielmehr, ein differenziertes Sanktionssystem zu schaffen, das zur Vermeidung einer Verfehlung oder Verfälschung des gesetzgeberischen Ziels einem Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze der §§ 812 ff. BGB entgegensteht (BGH, Urt. v. 5.7.2017 - VIII ZR 147/16 NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 36, beck-onlineOLG Karlsruhe, Urt. v. 27.7.2021 - 4 U 219/20, EnWZ 2021, 470, beck-online). - RG, 03.11.1916 - 73/16 III
Anspruch des HV auf Bezirksprovision bei vom U vertragswidrig im Bezirk …
Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2021 - 3 O 238/20
Dass der Gesetzgeber dies getan hat - und die Anlage 5 zum EEG 2009 nicht in die Verweisung in § 100 Abs. 2 Nr. 10 lit. c) EEG 2017 mit aufgenommen hat, spricht dafür, dass nur eine Fortgeltung der Anlagen 1 bis 4 zum EEG 2009 gewollt war (so auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 18.11.2016, 16 U 73/16, (Anlage K5, Sonderband).
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