Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 2 Abs 1 UmwRG, § 3 UmwRG, § 1 Abs 7 BauGB
  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher Parteibezeichnung; Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung

• ra.de
• rechtsportal.de

  VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; UmwRG § 3; BauGB § 1 Abs. 7
  Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift; Keine Herleitung einer Antragsbefugnis einer nicht nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan aus Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Heidelberg: Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben erfolglos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Heidelberg - Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Heidelberg: Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Klage des NABU Heidelberg gegen den Bebauungsplan "Eleonorenhaus"

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift; Keine Herleitung einer Antragsbefugnis einer nicht nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan aus Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention

Papierfundstellen

• VBlBW 2014, 468

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  An der Erheblichkeit der Anerkennung konnte nach dem gerichtlichen Hinweis vom 4.12.2013 auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.9.2013 - 7 C 21.12 - vor dem Hintergrund der zwischen den Beteiligten umstrittenen Antragsbefugnis des Antragstellers 3 kein Zweifel bestehen.

  Rn. 49 Zwar dürfte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.9.2013 (- 7 C 21.12 - NVwZ 2014, 64) davon auszugehen sein, dass Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (…Urt. v. 8.3.2011 - C 240/09 - slowakischer Braunbär) gebieten, dass Umweltschutzvereinigungen unionsrechtlich fundiertes, zwingendes Umweltschutzrecht als eigenes subjektives Recht geltend machen können.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 5.9.2013, a.a.O.), dass weder Unionsrecht noch Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention verlangen, dass sich jeder Umweltverband die öffentlichen Belange des Umweltschutzes zum eigenen Anliegen machen kann; Umweltverbände können nur dann Träger von materiellen subjektiven Rechten sein, wenn sie nicht nur Teil der allgemeinen Öffentlichkeit, sondern Teil der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Aarhus-Konvention sind.

  Der bundesdeutsche Gesetzgeber hat aber mit § 3 UmwRG, an den auch die Rechtsbehelfsbefugnisse nach §§ 63, 64 BNatSchG anknüpfen, die Grundentscheidung getroffen, dass nur die nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigungen berechtigt sein sollen, vor Gericht geltend zu machen, dass dem Umweltschutz dienende Rechtsvorschriften verletzt worden seien (BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, a.a.O.).

• BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 158.92

  Klageänderung - Parteiwechsel - Auswechseln des Beklagten - Fristversäumnis - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Eine subjektive Klagänderung ohne Einfluss auf die bereits eingetretene Rechtshängigkeit kommt nur beim Austausch des Beklagten einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene belastende oder erstrebte begünstigende Verwaltungsakt schon mit der Erhebung der Klage eindeutig bezeichnet war (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 20.1.1993 - 7 B 158.92 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 24).

  Während im Verwaltungsstreitverfahren die Feststellung des richtigen Beklagten oft nicht einfach ist und die Erhebung einer fristgerechten Klage nach dem Willen des Gesetzgebers nicht an dieser Schwierigkeit scheitern soll, wie die in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gewährte Erleichterung bei der Bezeichnung des Beklagten belegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.1993, a.a.O), stellt das Erfordernis, die eigene Person zutreffend zu bezeichnen, für einen Kläger oder Antragsteller keine besondere Erschwernis dar.

• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Rn. 49 Zwar dürfte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.9.2013 (- 7 C 21.12 - NVwZ 2014, 64) davon auszugehen sein, dass Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (Urt. v. 8.3.2011 - C 240/09 - slowakischer Braunbär) gebieten, dass Umweltschutzvereinigungen unionsrechtlich fundiertes, zwingendes Umweltschutzrecht als eigenes subjektives Recht geltend machen können.

• BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10

  Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Beschl. v. 22.7.2010 - 4 B 22.10 - BauR 2010, 2060).
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Abwägungserheblich sind diejenigen privaten Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, gehören nicht dazu (st. Rspr. d. BVerwG, s. etwa Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - DVBl 2011, 1414).
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Dieses Interesse ist nicht abwägungsbeachtlich (BVerwG, Beschl. v. 20.7.2011 - 4 BN 22.11 - BauR 2012, 76; BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 BN 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 3 S 881/06

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Die Anforderungen an ein Funktionsloswerden sind streng, von einer Funktionslosigkeit wird nur in äußerst seltenen Fällen die Rede sein können (Urt. des Senats vom 13.6.2007 - 3 S 881/06 - ESVGH 57, 227 m.w.N.).
• BVerwG, 20.09.2005 - 4 BN 46.05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Im Übrigen sind auch die Eigentümer von im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans gelegenen Grundstücken nicht ausnahmslos antragsbefugt; wenden sie sich nur gegen Festsetzungen, die ihr Grundstück nicht betreffen, müssen sie vielmehr zur Begründung ihrer Antragsbefugnis eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots dartun und sich auf abwägungserhebliche eigene Belange berufen können (BVerwG, Beschl. v. 20.9.2005 - 4 BN 46.05 - BauR 2006, 352).
• BVerwG, 08.12.2011 - 4 BN 34.11

  Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Der Umstand, dass das Grundstück der Antragstellerin 1 im Gebiet des Bebauungsplans "M." liegt, der mit dem angefochtenen Plan für das Areal des E.-hauses geändert wird, ändert daran nichts (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 8.12.2011 - 4 BN 34.11 - BRS 78 Nr. 75).
• BGH, 24.01.2013 - VII ZR 128/12

  Auslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers oder Antragstellers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 22.3.2001 - 8 B 262.00 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 20; BGH, Urt. v. 24.1.2013 - VII ZR 128/12 - BauR 2013, 634).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

  Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft
• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
• BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88

  Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 13.06.2001 - 6 A 1.01

  Verbot von "Blood & Honour Division Deutschland" und "White Youth" …
• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84

  Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
• BVerwG, 22.03.2001 - 8 B 262.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verneinung des Vorliegens …
• BVerwG, 25.04.2001 - 4 B 31.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel infolge der …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07

  Verpflichtung zur Folgeleistung einer Dienstantrittsaufforderung der …
• BVerwG, 05.05.1982 - 7 B 201.81

  Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Thüringen, 26.01.2009 - 4 ZKO 553/08

  Ausbaubeiträge; Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten; Klageschrift; …
• BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 498.89

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages - Pflicht zur Angabe des …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.11.2011 - 1 LB 13/11

  Denkmaleigenschaft eines Gebäudes

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• VG Neustadt, 17.02.2020 - 3 K 885/18

  Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine …

  Eine solche Berichtigung ist nur möglich, wenn eine Partei in der Klage- oder Antragsschrift erkennbar fehlerhaft bezeichnet worden ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 4.2.2014 - 3 S 147/12).

  Die fehlerhafte Bezeichnung einer Partei schadet daher nicht, wenn in Anbetracht der Umstände keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich gewollten bestehen (vgl. VGH BW, Urteil vom 4.2.2014, a.a.O., m.w.N.) oder wenn nach dem Inhalt der Klage jedenfalls erkennbar ist, wer Partei sein soll und in welcher Parteirolle (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 82 Rn. 3 m.w.N.).

  Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist hingegen die irrtümliche Benennung der falschen Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers, so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (vgl. VGH BW, Urteil vom 4.2.2014, a.a.O., m.w.N.).

  Rn. 34 Nach diesen Grundsätzen liegt unabhängig davon, dass die insoweit in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gewährten Erleichterungen grundsätzlich ohnehin nur in Bezug auf eine unrichtige Bezeichnung der Beklagten zum Tragen kommen (vgl. VGH BW, Urteil vom 4.2.2014, a.a.O., m.w.N.) im vorliegenden Fall keine fehlerhafte Parteibezeichnung, sondern allenfalls eine irrtümliche Benennung der falschen Person als Partei vor.

  Denn die Rechtsfähigkeit ist im Verwaltungsprozess nicht Voraussetzung für die Beteiligungsfähigkeit, § 61 Nr. 2 VwGO (vgl. VGH BW, Urteil vom 4.2.2014, a.a.O., m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 21.12.2016 - 8 K 6501/16

  Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

  Dieses Verständnis des § 42 Abs. 2 VwGO analog dürfte sich aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot (Art. 4 Abs. 3 EUV) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention, im Folgenden: AK) ergeben (vgl. dazu im Hinblick auf § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO BayVGH…, Urteil vom 28.07.2016 - 14 N 15.1870, BeckRS 2016, 106534 Rn. 38; sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49 ; grundlegend vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 2014, 64; EuGH, Urteil vom 08.03.2011 - C 240/09 - [slowakischer Braunbär], Slg. 2011, I-1255).
• VG Schleswig, 17.02.2025 - 12 A 226/20

  Enteignung einer bereits lange genutzten Fläche

  Die nachträgliche Umstellung auf einen anderen (den richtigen) Beklagten stellt damit zwar eine Veränderung, aber eben keinen Wechsel des Streitgegenstandes dar und berührt auch nicht dessen gegebene Rechtshängigkeit im Sinne von § 90 Satz 1 VwGO (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 26;… Wöckel, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2020, § 91 Rn. 23;… vgl. Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 91 Rn. 60 m.w.N.).

  Denn mit dem Wechsel des Klägers entfiele die Rechtshängigkeit der bisherigen Klage und die neue Klage würde ohne Rückwirkung rechtshängig (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 26).

  Dies gilt insbesondere auch deshalb, da im Verwaltungsstreitverfahren die Feststellung des richtigen Beklagten oft nicht einfach ist und die Erhebung einer fristgerechten Klage nach dem Willen des Gesetzgebers nicht an dieser Schwierigkeit scheitern soll, wie die in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gewährte Erleichterung bei der Bezeichnung des Beklagten belegt (siehe dazu auch BVerwG…, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 7 B 158.92 -, Rn. 8; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, Rn. 26; beide juris).

• OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13

  Abweichungsentscheidung; Bagatellgrenze; charakteristische Art; Endentscheidung; …

  Dabei kann dahinstehen, ob nunmehr davon auszugehen ist, dass das Unionsrecht einschließlich des Art. 9 Abs. 3 AK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof es gebietet, dass anerkannte Umweltschutzvereinigungen eine Verletzung von unionsrechtlich fundiertem, zwingendem Umweltschutzrecht im Klageweg gelten machen können (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.2.2014 - 3 S 147/12 - Rn. 49 in juris, VBlBW 2014, 468), oder ob die Klagebefugnis anerkannter Umweltvereinigungen nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts voraussetzt, dass unionsrechtlich fundiertes Umweltschutzrecht subjektive Rechte Einzelner begründet, das Klagerecht von Umweltverbänden, die nach § 3 UmwRG anerkannt sind, also an subjektiviertes Unionsrecht anknüpft und nur in dem Umfang besteht, in dem ein Klagerecht einer natürlichen Person zur Durchsetzung des Umweltrechts der Union gegeben ist (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 5.9.2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312, Rn. 38 bis 50, und 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 23 und 25), was in Bezug auf die hier einschlägigen, aus Art. 6 der FFH-Richtlinie hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften des § 34 BNatSchG nicht der Fall ist (siehe hierzu die Ausführungen unter B) II.).
• OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

  Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …

  Rn. 67 Selbst wenn die vom Antragsteller zu 1 mit Schreiben vom 19. Januar 2012 im Planverfahren geltend gemachten Umweltbelange ihm als "eigene", letztlich unionsrechtlich fundierte Rechte zum Schutz von Umwelt und Natur zugerechnet werden (…etwa in Fortführung von BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 9 A 18.11 -, juris Rn. 12; Urt. v. 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 45 und VGH BW, Urt. v. 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49) und das - im Beteiligungsverfahren vom Antragsteller zu 2 nicht schriftlich geltend gemachte - Interesse als umsiedlungsbetroffener Hauseigentümer und Einwohner von R...., von einer Devastierung des Dorfgebiets verschont zu bleiben, zum notwendigen Abwägungsmaterial für den angegriffenen Braunkohlenplan mit seinem begrenzten, eher dem - gem. § 16 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbaren - Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens (§ 15 Abs. 1 ROG) vergleichbaren Regelungsgehalt gehörte, ist eine dem Abwägungsgebot (§ 7 Abs. 2 ROG) zu entnehmende Antragsbefugnis der Antragsteller nach Überzeugung des Normenkontrollsenats selbst in Anwendung der in der "rechtsschutzfreundlicheren" neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 14. Mai 2014 a. a. O.) entwickelten Maßstäbe zu verneinen.

  Dies gilt - wie oben bereits ausgeführt - auch dann, wenn ihm im Rahmen des raumordnerischen Abwägungsgebots als Umweltvereinigung ein eigenes, unionsrechtlich fundiertes Recht ("Umweltschutzrecht") außerhalb des Anwendungsbereichs des Umweltrechtsbehelfsgesetzes zugestanden wird, wie es der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu einer "aus Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (…Urt. v. 8 März 2011 - C 240/09 -,Slowakischer Braunbär')" abgeleiteten Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) einer Umweltschutzvereinigung gegen einen Bebauungsplan (NK-Urt. v. 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49) entspricht.

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

  Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …

  Dazu reicht es aus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753; Urt. des Senats v. 4.2.2014 - 3 S 147/12 - VBlBW 2014, 468 ).
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2015 - 3 S 975/14

  Normenkontrolle des Nichteigentümers wegen Verletzung des Abwägungsgebots - …

  Dazu reicht es aus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753; Urt. des Senats v. 4.2.2014 - 3 S 147/12 - VBlBW 2014, 468 ).
• VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …

  Diese wird Partei bzw. Beschwerdeführer, weil es entscheidend auf den objektiv geäußerten Willen ankommt (vgl. BGH vom 27.11.2007 NJW-RR 2008, 582/583; VGH BW vom 4.2.2014 NuR 2015, 202 Rn. 28).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14

  Normenkontrolle; Bauen im Außenbereich; Außenbereichssatzung; Wohnzwecken …

  Denn auch die Belange eines Nachbarn im Plangebiet sind in der Abwägung nur zu berücksichtigen, wenn sie in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. September 2005 - BVerwG 4 BN 46.05 -, juris Rn. 6 zum Bebauungsplan m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 38; Gatz, jurisPR-BVerwG 26/2005 Anm. 4).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb …

  Zwar mag Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 AK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (…vgl. EuGH, Urt. v. 08.03.2011 - C 240/09 - slowakischer Braunbär -, NVwZ 2011, 673) gebieten, dass Umweltschutzvereinigungen unionsrechtlich fundiertes, zwingendes Umweltschutzrecht als eigenes subjektives Recht geltend machen können (so VGH BW, Urt. v. 04.02.2014 - 3 S 147/12 -, juris, RdNr. 49, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.09.2013, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2023 - 1 KN 80/21

  Antragsbefugnis einer selbst nicht anerkannten Untergliederung eines anerkannten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 1547/13

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 5 S 302/13

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines …
• VG Schleswig, 09.07.2026 - 1 B 35/26

  Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht - Betreuungsverbot nach § …
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11

  Anerkannte Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …
• VG Frankfurt/Oder, 08.03.2019 - 5 K 1679/15

  Entwässerungsgebühren zuzüglich Trinkwassergebühren
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 13/19

  Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 15/19

  Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …
• VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1786/15

  Wasserversorgungsbeitrag
• OVG Sachsen, 23.09.2016 - 1 C 6/14

  Flugverfahren; Flugroute; Planfeststellungsbeschluss; Natura 2000-Gebiet; …
• VG Cottbus, 07.05.2015 - 3 L 224/15

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
• VG Würzburg, 21.03.2024 - W 3 K 22.1594

  Unzulässige Klage eines vollzeitgepflegten Jugendlichen auf erhöhten …
• VG Hamburg, 04.08.2022 - 17 E 2680/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen den wegen Steuerschulden erfolgten Widerruf einer …
• VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 67/16
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1250/15

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG München, 28.02.2020 - M 1 SN 19.5199

  Errichtung eines Nebengebäudes unter Teilabbruch eines vorhandenen Gebäudes
• VG Frankfurt/Oder, 19.02.2020 - 5 K 2572/17
• VG Frankfurt/Oder, 29.11.2019 - 5 K 1931/17
• VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 68/16
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 2011/18

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 15.06.2018 - 5 K 1204/15

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1243/15

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Minden, 30.06.2023 - 3 K 966/21
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2019 - 5 K 1946/18

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2109/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2112/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1421/15

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1308/15

  Wasseranschlusbeitrag
• VG Gelsenkirchen, 09.08.2017 - 12 K 5031/16

  Hochschule Besoldungslast Dienstherr Passivrubrum Berichtigung Zuständige Behörde …
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2111/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2110/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 26.07.2019 - 5 K 1272/15

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2019 - 5 K 1617/15

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1769/15

  Kanalanschluss/Wasserversorgungsbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1805/15

  Wasserversorgungsbeiträge