Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2024 - 3 S 32.24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, § 36a Abs 1 S 1 AufenthG, § 36a Abs 1 S 2 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG
Herstellung der Lebensgemeinschaft im Irak; Trennung der familiären Lebensgemeinschaft; Verbleib eines Elternteils im Irak; höherrangiges Recht; Ausnahmefall; Sicherung des Lebensunterhalts; Einreise des minderjährigen Bruders mit den Eltern; subsidiär schutzberechtigt; ... - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 EMRK, § 36a Abs 1 Satz 1 AufenthG, § 36a Abs 1 Satz 2 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG
Familiennachzug, Elternnachzug, minderjähriges Kind im Bundesgebiet, syrische Staatsangehörigkeit, Anspruchsuntergang mit Erreichen der Volljährigkeit, internationaler Schutz, subsidiär schutzberechtigt, Einreise des minderjährigen Bruders mit den Eltern, Sicherung des ... - Informationsverbund Asyl und Migration
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AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1 ; GG Art. 6 Abs. 1
Gebotenheit der Visumerteilung zur Aufrechterhaltung der familiären Gemeinschaft eines syrischen Kindes mit seinen Eltern als Kernfamilie
Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.05.2024 - 6 L 171.24
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2024 - 3 S 32.24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2024 - 3 S 32.24
Die Feststellung eines derartigen Ausnahmefalles beruht auf einer wertenden Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 30).Es handelt sich nicht um eine Ermessensfrage, sondern um ein gerichtlich voll überprüfbares Tatbestandsmerkmal (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 16).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2023 - 3 S 117.23
Familienzusammenführung; Eilverfahren; Elternnachzug zum subsidiär …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2024 - 3 S 32.24
Die Visumerteilung ist hier - wie der Senat bereits in ähnlichen Fällen entschieden hat (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2023 - OVG 3 S 117/23 - juris) - geboten, um die familiäre Gemeinschaft des Antragstellers mit seinen Eltern als Kernfamilie aufrecht zu erhalten, denn die Eltern haben ein Visum nach § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG zum Nachzug zu ihrem im Bundesgebiet lebenden Sohn - dem Bruder des Antragstellers - erhalten.Es ist den Eltern des Antragstellers nicht zuzumuten, dass nur ein Elternteil in das Bundesgebiet einreist, weil der Nachzugsanspruch des im Ausland verbleibenden Elternteils in wenigen Tagen untergeht (dazu BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 31/21 - juris Rn. 11 ff.) und ein Nachzugsanspruch der restlichen Kernfamilie in zeitlicher Hinsicht ungewiss ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2023 - OVG 3 S 117/23 - juris).
- BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2024 - 3 S 32.24
Ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn besondere, atypische Umstände bestehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 oder Art. 2 Abs. 1 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GRCh eine Abweichung geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 - juris Rn. 27;… Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 C 6.11 - juris Rn. 11;… Urteil vom 15. August 2019 - 1 C 23.18 - juris Rn. 30).
- BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2024 - 3 S 32.24
Ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn besondere, atypische Umstände bestehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 oder Art. 2 Abs. 1 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GRCh eine Abweichung geboten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 - juris Rn. 27;… Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 C 6.11 - juris Rn. 11; Urteil vom 15. August 2019 - 1 C 23.18 - juris Rn. 30). - BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2024 - 3 S 32.24
Ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn besondere, atypische Umstände bestehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 oder Art. 2 Abs. 1 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GRCh eine Abweichung geboten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 - juris Rn. 27; Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 C 6.11 - juris Rn. 11;… Urteil vom 15. August 2019 - 1 C 23.18 - juris Rn. 30). - AG Altötting, 01.03.2021 - 1 C 31/21
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2024 - 3 S 32.24
Es ist den Eltern des Antragstellers nicht zuzumuten, dass nur ein Elternteil in das Bundesgebiet einreist, weil der Nachzugsanspruch des im Ausland verbleibenden Elternteils in wenigen Tagen untergeht (dazu BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 31/21 - juris Rn. 11 ff.) und ein Nachzugsanspruch der restlichen Kernfamilie in zeitlicher Hinsicht ungewiss ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2023 - OVG 3 S 117/23 - juris).
- VG Berlin, 19.12.2024 - 12 L 452.24 Es handelt sich nicht um eine Ermessensfrage, sondern um ein gerichtlich voll überprüfbares Tatbestandsmerkmal (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. Dezember 2023 - OVG 3 S 117/23 - juris Rn. 3 ff., und 10. Juni 2024 - OVG 3 S 32/24 - juris Rn. 2 ff., m. w. N.).
Anders als in zwei vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Verfahren bleibt somit nicht etwa ein alleinstehendes 13-jähriges Kind (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2024 - OVG 3 S 32/24 - juris Rn. 3) bzw. bleiben nicht 11- und 1 ½ -jährige Geschwister (…vgl. Beschluss vom 22. Dezember 2023 - OVG 3 S 117/23 - juris Rn. 4) in einem Drittstaat außerhalb ihres Herkunftslandes zurück.
- VG Berlin, 14.01.2025 - 38 L 522.24
Identitätsklärung bei Antrag auf Visum zum Familiennachzug; Vergabe von …
Die Anwendung von § 22 AufenthG stellt zudem bei grundrechtskonformer Auslegung sicher, dass nicht nur atypischen Umständen des Einzelfalles, sondern auch den unabhängig davon bestehenden Anforderungen aus Art. 6 GG, Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Art. 7 Grundrechtecharta angemessen Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2021 - BVerwG 1 C 45/20 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Dezember 2023 - OVG 3 B 43/23 -, juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2024 - OVG 3 S 32/24 -, juris Rn. 2).
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