Rechtsprechung
| LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 35/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
§ 10 MTV, § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 343 Satz 2 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
MTV Zeitarbeit: § 10
Tarifliche Ausschlussfrist, Geltendmachung, Zugang, Darlegungslast - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb einer Ausschlussfrist Anforderungen an die inhaltliche Konkretisierung bei der Geltendmachung eines Anspruchs Nichteinhaltung der Ausschlussfrist als Einwendung
- rechtsportal.de
Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb einer Ausschlussfrist Anforderungen an die inhaltliche Konkretisierung bei der Geltendmachung eines Anspruchs Nichteinhaltung der Ausschlussfrist als Einwendung
Kurzfassungen/Presse
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Minenfeld Vertragsstrafen - Obacht (auch) schon bei der Geltendmachung!
Verfahrensgang
- ArbG Augsburg, 15.12.2020 - 7 Ca 1343/20
- LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 35/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Auszug aus LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 35/21
Dies stellt keine Geltendmachung im Tarifsinn dar, weil einer solchen Erklärung das unmissverständliche Erfüllungsverlangen fehlt (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 39 und 47).Die Rechtswirkung einer hinreichenden Geltendmachung kann nicht im prozessualen Sinne unstreitig werden (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 45).
- BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05
Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist
Auszug aus LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 35/21
Der Anspruch muss so beschrieben werden, dass der Schuldner erkennen kann, aus welchem Sachverhalt er in Anspruch genommen wird (vgl. BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 628/05 - Rn. 30). - BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
Auszug aus LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 35/21
3 Sa 35/21 -7BVerfG, Beschluss vom 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90 - unter II. 2. a) der Gründe). - BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 246/11
Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung …
Auszug aus LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 35/21
Denn die fristgerechte Geltendmachung ist materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruchs (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 246/11 - Rn. 27;… Treber in Schaub, ARHdb, 18. Aufl. 2019, § 209 Rn. 47).
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