Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtslage.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 21 StVG, § 28 FeV, § 17 StVG
Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtslage. - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 17; StVG § 21; FeV § 28
Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer während des Laufs einer Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer während des Laufs einer Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 6 Ns 12/09
- OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 59 (Ls.)
- NZV 2010, 162 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Dieses Anerkennungsprinzip hat der Europäische Gerichtshof mehrfach in Entscheidungen (zu vgl. EuGH Urteil v. 29. Februar 1996 - C-193/94 "Skanavi und Chryssanthakopoulus"; Urteil v. 29. Oktober 1998 - C-230/97 "Awoyemi"; Urteil v. 29. April 2004 - C-476/01 "Kapper"; Beschluss v. 6. April 2006 - C-227/05 "Halbritter") zu Gunsten der Freizügigkeit, eines effektiven Binnenmarktes sowie zur Schaffung harmonisierter Mindeststandards herausgestellt und dahinter die Befugnisse der jeweiligen Mitgliedstaaten zurücktreten lassen. - EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Dieses Anerkennungsprinzip hat der Europäische Gerichtshof mehrfach in Entscheidungen (zu vgl. EuGH Urteil v. 29. Februar 1996 - C-193/94 "Skanavi und Chryssanthakopoulus"; Urteil v. 29. Oktober 1998 - C-230/97 "Awoyemi"; Urteil v. 29. April 2004 - C-476/01 "Kapper"; Beschluss v. 6. April 2006 - C-227/05 "Halbritter") zu Gunsten der Freizügigkeit, eines effektiven Binnenmarktes sowie zur Schaffung harmonisierter Mindeststandards herausgestellt und dahinter die Befugnisse der jeweiligen Mitgliedstaaten zurücktreten lassen. - EuGH, 29.02.1996 - C-193/94
Skanavi und Chryssanthakopoulos
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Dieses Anerkennungsprinzip hat der Europäische Gerichtshof mehrfach in Entscheidungen (zu vgl. EuGH Urteil v. 29. Februar 1996 - C-193/94 "Skanavi und Chryssanthakopoulus"; Urteil v. 29. Oktober 1998 - C-230/97 "Awoyemi"; Urteil v. 29. April 2004 - C-476/01 "Kapper"; Beschluss v. 6. April 2006 - C-227/05 "Halbritter") zu Gunsten der Freizügigkeit, eines effektiven Binnenmarktes sowie zur Schaffung harmonisierter Mindeststandards herausgestellt und dahinter die Befugnisse der jeweiligen Mitgliedstaaten zurücktreten lassen.
- EuGH, 03.07.2008 - C-225/07
Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Mit dem von der Kammer in Bezug genommenen Beschluss vom 3. Juli 2008 (C-225/07 "Möginger") sowie mit den Urteilen vom 26. Juni 2008 (…Rechtssachen "Wiedemann" und "Zerche", a.a.O.) hat der EuGH ausdrücklich entschieden, dass ausländische EU-Führerscheine - auch nach Ablauf der Sperrfrist - nicht anzuerkennen sind, wenn zum Zeitpunkt der Neuerteilung eine im Inland verhängte Sperrfrist noch nicht abgelaufen war. - EuGH, 28.09.2006 - C-340/05
Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Dabei hat der EuGH deutlich gemacht, dass die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Mindestvorgaben (Art. 7 EU-FSch-RiLi) ausschließlich in die Kompetenz des den Führerschein ausstellenden Staates fällt (…zu vgl. Rechtssachen "Kapper", "Halbritter" a.a.O.; Beschl. v. 28. September 2006 - C-340/05 "Kremer"). - OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06
Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Während diese Frage zum Teil verneint wurde (…zu vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OVG Koblenz in ZfS 2006, 593), vertraten mehrere Oberlandesgerichte die Ansicht, dass während einer Sperrfrist im EU-Ausland ausgestellte Führerscheine jedenfalls nach Ablauf der Sperre zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigen (zu vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14. März 2006 - 1 Ss 146/05; OLG Nürnberg in NStZ-RR 2007, 269; OLG München in NJW 2007, 1152; OLG Bamberg in NStZ-RR 2008, 77). - OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
In Fällen, in denen zum Tatzeitpunkt eine widersprüchliche Rechtsprechung gleichrangiger Gerichte zur Unrechtsfrage vorliegt, ist es eine Frage der Zumutbarkeit, ob der Betroffene die - möglicherweise verbotene - Handlung unterlassen muss, bis die Rechtslage geklärt ist (…zu vgl. Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 17, Rn. 21 m.w.N.;… Vogel in LK, StGB, 12. Aufl., § 17, Rn. 68 m.w.N.; OLG Stuttgart in NJW 2008, 243;… OLG Celle, a.a.O.). - OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis; Anerkennung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Sofern er sich dahin eingelassen hat, gleichwohl auf die Wirksamkeit der polnischen Fahrerlaubnis vertraut zu haben, hat die Kammer zu seinen Gunsten einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB angenommen (vgl. zur Ablehnung eines Verbotsirrtums OLG O 2. Strafsenat, Beschluss v. 15. Mai 2007 - 2 St OLG Ss 50/07). - OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Für die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland kommt es nicht auf den Zeitpunkt ihrer "Benutzung", sondern auf den der Ausstellung an (…zu vgl. Dauer, a.a.O., Rn. 8; OLG Stuttgart, Urteil v. 15. Januar 2007 - 1 Ss 560/06). - EuGH, 29.10.1998 - C-230/97
Awoyemi
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Dieses Anerkennungsprinzip hat der Europäische Gerichtshof mehrfach in Entscheidungen (zu vgl. EuGH Urteil v. 29. Februar 1996 - C-193/94 "Skanavi und Chryssanthakopoulus"; Urteil v. 29. Oktober 1998 - C-230/97 "Awoyemi"; Urteil v. 29. April 2004 - C-476/01 "Kapper"; Beschluss v. 6. April 2006 - C-227/05 "Halbritter") zu Gunsten der Freizügigkeit, eines effektiven Binnenmarktes sowie zur Schaffung harmonisierter Mindeststandards herausgestellt und dahinter die Befugnisse der jeweiligen Mitgliedstaaten zurücktreten lassen. - OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08
Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von …
- OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06
Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - 10 B 10477/06
Verkehrsrecht; Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt bei …
- OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06
Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat …
- OLG Zweibrücken, 14.03.2006 - 1 Ss 146/05
Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor …
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 3 Ss 382/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen …
- OLG Braunschweig, 07.03.2024 - 1 ORs 49/23
Gefälschte Impfbescheinigungen: Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe
Bei der Frage der Zumutbarkeit des Zuwartens sind das Interesse des Einzelnen an der Vornahme der fraglichen Handlung und das Interesse der Allgemeinheit am Unterlassen dieser Handlung gegeneinander abzuwägen (OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 3 Ss 235/09, BeckRS 2009, 27806). - AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
In einer solchen Situation, ist es nach ganz herrschender Auffassung eine Frage der Zumutbarkeit, ob der Angeschuldigte die Handlung - deren Verbotenheit unklar ist - unterlassen muss, bis diese Frage entschieden ist (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19.11.2007, 2 Ss 597/07, 2 Ss 597/2007 - unter Hinweis auf des Sportwettenurteil des BGH vom 16.08.2007, a.a.O. - OLG Hamm, Beschluss vom 24.06.2009, 3 Ss 235/09). - VG München, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227
Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
Rn. 18 Dahingestellt bleiben kann dabei, ob die tschechische Fahrerlaubnis schon deshalb keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland verleiht, weil sie während einer Sperrfrist erworben worden ist (vgl. dazu EuGH vom 3.7.2008 C-225/07; OVG Saarl vom 25.09.2009 - 1 B 430/09; OLG Hamm vom 24.06.2009 - 3 Ss 235/09).
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