Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Notwehr, Identitätsfeststellung, Gebotensein, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Erörterungsmangel, indizielle Verwertung getilgter Vorstrafen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB §§ 32, 59; StPO § 163b, 267 Abs. 3 S. 4, BZRG § 51
  Notwehr, Identitätsfeststellung, Gebotensein, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Erörterungsmangel, indizielle Verwertung getilgter Vorstrafen

• Judicialis

  StGB § 32; ; StGB § 59; ; StPO § 163b; ; StPO § 267 Abs. 3 S. 4; ; BZRG § 51

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrigkeit des Festhaltens oder Durchsuchen eines von Person bekannten Tatverdächtigen zum Zwecke der Auffindung eines Ausweises; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechtswidrigkeit des Festhaltens oder Durchsuchens eines von Personen bekannten Tatverdächtigen zum Zwecke der Auffindung eines Ausweises; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 3a Ns 17/08
• OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05

  Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Bei der sachlich-rechtlichen Prüfung, ob ein Erörterungsmangel vorliegt, ist allein die Urteilsurkunde Beurteilungsgrundlage (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 174, 175; BGH NStZ-RR 2006, 50).

  Ein Erörterungsmangel ist dann gegeben - dies lässt sich als Ergebnis der Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umstände des Falles die Erörterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen wäre (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen hätte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedrängt hätte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde (…OLG Hamm Urt. v. 22.04.2008 - 3 Ss 106/08 = BeckRS 2008, 10005).

• BGH, 20.03.1990 - 4 StR 87/90

  Verwertung getilgter Vorverurteilungen als Beweisindiz gegen den Angeklagten

  Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Dies gilt auch bei der Verwendung als Indiz gegen den Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung (BGH NJW 1990, 2264;… BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 9; KG Berlin NStZ-RR 2007, 353).

  Anders als in dem vom BGH NJW 1990, 2264 entschiedenen Fall vermag der Senat auch ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler nicht auszuschließen.

• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06

  Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Zudem trägt der handelnde Organwalter die Pflicht, zur situationsangemessenen Beurteilung erkennbarer Eingriffsvoraussetzungen sowie im Falle eines durch die Eingriffsnorm eröffneten Ermessens zu einem adäquaten Ermessensgebrauch (BVerfG Beschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 - juris; BGHSt 21, 334, 363; KG Berlin Beschl. v. 11.05.2005 - 1 Ss 61/05 - juris; KG Berlin Beschl. v. 30.11.2005 - 1 Ss 321/05 - juris;… HansOLG Bremen Urt. v. 14.09.1976 - Ss 64/76 - juris;… Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 113 Rdn. 23 ff. m.w.N.).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Zudem trägt der handelnde Organwalter die Pflicht, zur situationsangemessenen Beurteilung erkennbarer Eingriffsvoraussetzungen sowie im Falle eines durch die Eingriffsnorm eröffneten Ermessens zu einem adäquaten Ermessensgebrauch (BVerfG Beschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 - juris; BGHSt 21, 334, 363; KG Berlin Beschl. v. 11.05.2005 - 1 Ss 61/05 - juris; KG Berlin Beschl. v. 30.11.2005 - 1 Ss 321/05 - juris;… HansOLG Bremen Urt. v. 14.09.1976 - Ss 64/76 - juris;… Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 113 Rdn. 23 ff. m.w.N.).
• BGH, 21.03.2001 - 1 StR 48/01

  Notwehrlage; Fahrlässige Verletzung des Angreifers; Erforderlichkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Ein Erörterungsmangel ist dann gegeben - dies lässt sich als Ergebnis der Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umstände des Falles die Erörterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen wäre (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen hätte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedrängt hätte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde (…OLG Hamm Urt. v. 22.04.2008 - 3 Ss 106/08 = BeckRS 2008, 10005).
• BGH, 08.05.2001 - 1 StR 137/01

  Sachrüge; Lückenhafte Beweiswürdigung; Tötungsvorsatz ("Stromschlagfall"); …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Ein Erörterungsmangel ist dann gegeben - dies lässt sich als Ergebnis der Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umstände des Falles die Erörterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen wäre (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen hätte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedrängt hätte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde (…OLG Hamm Urt. v. 22.04.2008 - 3 Ss 106/08 = BeckRS 2008, 10005).
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 183/00

  Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Bei der sachlich-rechtlichen Prüfung, ob ein Erörterungsmangel vorliegt, ist allein die Urteilsurkunde Beurteilungsgrundlage (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 174, 175; BGH NStZ-RR 2006, 50).
• OLG Hamm, 28.09.1987 - 4 Ss OWi 725/87

  Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens; Verkehrsordnungswidrigkeiten; …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Auch stellte die Verweigerung von Personalangaben keine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG dar, wenn die für die Durchführung der jeweiligen staatlichen Aufgabe erforderlichen Angaben bereits bekannt waren (OLG Hamm NJW 1988, 274).
• BGH, 08.03.2005 - 4 StR 569/04

  Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG (keine erweiternde Auslegung über die …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Denn wäre es wegen früherer Taten nicht zu einer Verurteilung gekommen, hätten diese durchaus im Rahmen der vorliegenden Hauptverhandlung festgestellt und zu Beweiszwecken verwertet werden können (vgl. BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 8).
• KG, 11.05.2005 - 1 Ss 61/05

  Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte: …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Zudem trägt der handelnde Organwalter die Pflicht, zur situationsangemessenen Beurteilung erkennbarer Eingriffsvoraussetzungen sowie im Falle eines durch die Eingriffsnorm eröffneten Ermessens zu einem adäquaten Ermessensgebrauch (BVerfG Beschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 - juris; BGHSt 21, 334, 363; KG Berlin Beschl. v. 11.05.2005 - 1 Ss 61/05 - juris; KG Berlin Beschl. v. 30.11.2005 - 1 Ss 321/05 - juris;… HansOLG Bremen Urt. v. 14.09.1976 - Ss 64/76 - juris;… Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 113 Rdn. 23 ff. m.w.N.).
• BGH, 23.03.2006 - 4 StR 36/06

  Überzeugungsbildung (Verwertungsverbot nach Löschung aus dem BZRG); besonders …
• OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss 106/08

  Erörterungsmangel; Betäubungsmittelabhängiger
• KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Rechtsmittelbeschränkung: Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch …
• OLG Bremen, 14.09.1976 - Ss 64/76

  Präventive (vorbeugende) Verhinderung drohender Straftaten als Abwehr von …
• KG, 14.11.2005 - 1 Ss 151/05

  Tatrichterliche Beweiswürdigung: Erstrecken des Verwertungsverbots bezüglich …
• OLG Hamm, 26.02.1991 - 1 Ss 139/91
• OLG Hamm, 19.11.1985 - 4 Ss 1328/85

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• OLG Hamm, 03.05.2009 - 3 Ss 180/09

  Notwehr; Polizeibeamter; Identitätsfeststellung; Gebotensein

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 04.09.2008 (3 Ss 370/08) ausgeführt hat, ist eine Diensthandlung unter Zugrundelegung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs (…der nicht nur für § 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann rechtmäßig, wenn die sachliche und örtliche Zuständigkeit sowie die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten wurden.

  Die betreffende Person ist ggf. auf den Rechtweg zu verweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 04.09.2008 - 3 Ss 370/08).

• KG, 12.04.2024 - 3 ORs 31/24

  Urteilsfeststellungen zum Gefährdungsschaden bei § 315c StGB; Verfahrensrüge der …

  Befassen sich die Urteilsgründe entgegen § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht mit der vom Verteidiger beantragten Möglichkeit der Verwarnung mit Strafvorbehalt, so liegt eine mit der Verfahrensrüge geltend zu machende Verletzung dieser Vorschrift auch dann vor, wenn das sachliche Recht die Prüfung des § 59 StGB keinesfalls nahelegt (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 4. September 2008 - 3 Ss 370/08 und OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 1985 - 4 Ss 1328/85).

  Dass "die Fallgestaltung die Prüfung des § 59 StGB nicht unbedingt nahe legt", entbindet das Tatgericht allerdings nicht von Ausführungen zu § 59 StGB, wenn in der Hauptverhandlung ein dahingehender Antrag gestellt worden ist (vgl. OLG Hamm Beschlüsse vom 4. September 2008 - 3 Ss 370/08 - und vom 9. November 1985 - 4 Ss 1328/85 - [jeweils juris]).