Rechtsprechung
| BGH, 24.06.2020 - 3 StR 100/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 421 BGB
Einziehungsentscheidung (ergänzende Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 267 StPO, § 354 Abs 1 StPO
Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen versuchtem Betrug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263 ; StGB § 23
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen versuchtem Betrug - datenbank.nwb.de
Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 130 Js 29/10
- LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11
- BGH, 24.06.2020 - 3 StR 100/20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18
Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; …
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - 3 StR 100/20
Dem steht nicht entgegen, dass eine entsprechende Einziehungsentscheidung gegen die Gesellschaft im Urteil nicht getroffen wurde (vgl. Senat NStZ-RR 2018, 335, 336, 337; Senat…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 - juris Rdn. 39; Senat, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18 - juris Rdn. 29; Senat…, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 24/19 - juris Rdn. 3).'. - BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18
Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend …
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - 3 StR 100/20
Dem steht nicht entgegen, dass eine entsprechende Einziehungsentscheidung gegen die Gesellschaft im Urteil nicht getroffen wurde (vgl. Senat NStZ-RR 2018, 335, 336, 337; Senat, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 - juris Rdn. 39; Senat…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18 - juris Rdn. 29; Senat…, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 24/19 - juris Rdn. 3).'. - BGH, 02.04.2019 - 3 StR 24/19
Nachholung der Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung bei der Einziehung
Auszug aus BGH, 24.06.2020 - 3 StR 100/20
Dem steht nicht entgegen, dass eine entsprechende Einziehungsentscheidung gegen die Gesellschaft im Urteil nicht getroffen wurde (vgl. Senat NStZ-RR 2018, 335, 336, 337; Senat…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 - juris Rdn. 39; Senat…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18 - juris Rdn. 29; Senat, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 24/19 - juris Rdn. 3).'.
- BGH, 08.07.2025 - 1 StR 58/24
Einziehung des für die Tat Erlangten (Voraussetzungen des Erlangens für die Tat: …
Ausgleichszahlungen auf den "quasibereicherungsrechtlichen" Anspruch des Fiskus auf Rückgewähr des "durch" die Tat Erlangten oder auf Ersatz von dessen Wert führen danach nicht zum Ausschluss der Einziehung des Tatlohns gegen andere Tatbeteiligte gemäß § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 20;… vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27;… vom 20. September 2022 - 1 StR 14/22 Rn. 39 …und vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 Rn. 141; Beschlüsse vom 6. April 2022 - 1 StR 466/21 unter 1. c); vom 29. Juli 2021 - 4 StR 156/20 Rn. 14; vom 24. Juni 2020 - 3 StR 100/20 Rn. 2; vom 28. Mai 2020 - 3 StR 364/19, BGHSt 65, 28 Rn. 17 und vom 7. Juni 2018 - 4 StR 639/17 Rn. 3). - OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25
Unerlaubtes Glücksspiel; Einziehung; Bruttoprinzip
Rn. 20 6. Nach den vorstehenden Ausführungen ist daher die angefochtene Entscheidung nach § 353 Abs. 1 StPO im Ausspruch über die Wertersatzeinziehung aufzuheben; die Anordnung der Einziehung eines Wertersatzes in Höhe von EUR 440.000,- kann in entsprechender Anwendung des § 354 StPO durch den Senat als Revisionsgericht selbst erfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 28.08.2018 - 1 StR 103/18, juris Rn. 8, NStZ-RR 2018, 335; Beschluss vom 24.06.2020 - 3 StR 100/20, juris Rn. 3, wistra 2020, 416), da die Regelungen der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als zwingende Rechtsfolge vorsehen und der Senat diese Entscheidung auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts treffen kann. - BGH, 29.07.2021 - 4 StR 156/20
Betrug (mangelnder Abschluss eines Kaufvertrages; Bereicherungsabsicht: bloßer …
Dies hat zur Folge, dass der Angeklagte in Höhe eines Einziehungsbetrages von insgesamt 67.200 EUR neben der Einziehungsbeteiligten S. als Gesamtschuldner haftet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2018 ? 4 StR 639/17 Rn. 3; vom 24. Juni 2020 ? 3 StR 100/20 Rn. 2). - BGH, 10.10.2024 - 2 StR 297/23
Beweiswürdigung (Betäubungsmitteldelikte); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Der betreffende Drittbegünstigte würde hier gemeinsam mit der Angeklagten als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 3 StR 100/20, juris Rn. 2).
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