Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 174 StGB; § 176 Abs. 1 StGB; § 176a Abs. 1 StGB; § 176c Abs. 2 StGB; § 184b StGB; § 52 StGB
  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht (subjektiver Tatbestand); sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Bestimmen zur Vornahme sexueller Handlungen); Konkurrenzen (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 176 Abs 1 Nr 1 StGB, § 176a Abs 1 Nr 2 StGB, § 176c Abs 2 StGB, § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 Halbs 2 StGB
  Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StGB, § 176 Abs. 1 Nr. 1, § 176c Abs. 2 StGB, § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB, § 176a Abs. 1 Nr. 2, § 176a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 184b Abs. 3 Variante 2 StGB, § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht; Sexueller Missbrauch der Tochter als Schutzbefohlene

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht; Sexueller Missbrauch der Tochter als Schutzbefohlene

• datenbank.nwb.de

  Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte

Papierfundstellen

• StV 2024, 298

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19

  Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Denn eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn bei einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 31; Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19, NStZ-RR 2020, 136, 137).

  Deshalb scheidet hinsichtlich dieser Dateien auch eine tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB aus, obgleich eine solche Strafbarkeit grundsätzlich auch hinsichtlich desselben Inhaltes tateinheitlich neben derjenigen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gegeben sein kann, sofern der Zeitraum des Besitzes über denjenigen der Drittbesitzverschaffung hinausreicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 4;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15).

  Denn der gleichzeitige Besitz mehrerer inkriminierter Dateien stellt nur eine materiellrechtliche Tat des Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 3; vom 1. September 2022 - 1 StR 248/22, NStZ-RR 2023, 47, 48;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 57, § 184b Rn. 29).

• BGH, 08.02.2023 - 2 StR 136/21

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenzen: Herstellung …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Da es sich bei diesem Agieren des Angeklagten zum Nachteil seiner Tochter um ein einheitliches Missbrauchsgeschehen handelte, in dessen Zuge er an einer Örtlichkeit zeitlich direkt aufeinanderfolgend verschiedene sexuelle Handlungen an ihr vornahm, die er fotografierte beziehungsweise filmte, sowie weitere kinderpornographische Inhalte (Foto- und Videoaufnahmen) im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StGB von seinem Kind anfertigte, liegt entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts nur eine materiellrechtliche Tat des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 1, § 176c Abs. 2 StGB in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204; vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5).

  Tateinheitlich hierzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204; vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 174 Rn. 86;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 59) hat sich der Angeklagte als leiblicher Vater des Tatopfers des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht, indem er sexuelle Handlungen an seiner unter 18 Jahre alten Tochter vornahm.

  Die Strafbarkeit nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB tritt nicht hinter diejenige nach § 176c Abs. 2 StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5;… vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 77), weil letztere das tatsächliche Anfertigen eines kinderpornographischen Inhalts nicht beinhaltet (…vgl. LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 49;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 32).

• BGH, 27.04.2023 - 4 StR 473/22

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (alte Fassung; von dem Kind …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Da es sich bei diesem Agieren des Angeklagten zum Nachteil seiner Tochter um ein einheitliches Missbrauchsgeschehen handelte, in dessen Zuge er an einer Örtlichkeit zeitlich direkt aufeinanderfolgend verschiedene sexuelle Handlungen an ihr vornahm, die er fotografierte beziehungsweise filmte, sowie weitere kinderpornographische Inhalte (Foto- und Videoaufnahmen) im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StGB von seinem Kind anfertigte, liegt entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts nur eine materiellrechtliche Tat des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 1, § 176c Abs. 2 StGB in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5).

  Tateinheitlich hierzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 174 Rn. 86;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 59) hat sich der Angeklagte als leiblicher Vater des Tatopfers des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht, indem er sexuelle Handlungen an seiner unter 18 Jahre alten Tochter vornahm.

  Denn eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn bei einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 31; Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19, NStZ-RR 2020, 136, 137).

• BGH, 03.05.2019 - 3 StR 86/19

  Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Deshalb scheidet hinsichtlich dieser Dateien auch eine tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB aus, obgleich eine solche Strafbarkeit grundsätzlich auch hinsichtlich desselben Inhaltes tateinheitlich neben derjenigen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gegeben sein kann, sofern der Zeitraum des Besitzes über denjenigen der Drittbesitzverschaffung hinausreicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 4;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15).

  Denn zum einen wirkt sich diese teilweise - ohne dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO dem entgegenstünde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18) - zum Nachteil des Angeklagten aus, indem von der Strafkammer unberücksichtigt gebliebene, indes tateinheitlich erfüllte weitere Straftatbestände in den Schuldspruch aufgenommen werden.

• BGH, 25.01.2022 - 1 StR 424/21

  Verbreiten, Öffentlich-Zugänglichmachen und Zugänglichmachen gegenüber Dritten …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Deshalb scheidet hinsichtlich dieser Dateien auch eine tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB aus, obgleich eine solche Strafbarkeit grundsätzlich auch hinsichtlich desselben Inhaltes tateinheitlich neben derjenigen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gegeben sein kann, sofern der Zeitraum des Besitzes über denjenigen der Drittbesitzverschaffung hinausreicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 4; vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15).

  Denn der gleichzeitige Besitz mehrerer inkriminierter Dateien stellt nur eine materiellrechtliche Tat des Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 3; vom 1. September 2022 - 1 StR 248/22, NStZ-RR 2023, 47, 48; vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 57, § 184b Rn. 29).

• BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Konkurrenzen (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Besitz …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Die Strafbarkeit nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB tritt nicht hinter diejenige nach § 176c Abs. 2 StGB zurück (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5; vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 77), weil letztere das tatsächliche Anfertigen eines kinderpornographischen Inhalts nicht beinhaltet (…vgl. LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 49;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 32).

  Eine Strafbarkeit wegen Besitzverschaffung gemäß § 184b Abs. 3 Variante 2 StGB beziehungsweise Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB im Hinblick darauf, dass der Angeklagte die von ihm in Verbreitungsabsicht hergestellte Aufnahme nach deren Anfertigung verwahrte, wird durch diejenige wegen Herstellung kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB verdrängt; die Besitzstrafbarkeit stellt sich hier als subsidiäre Auffangstrafbarkeit dar (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4 ff.;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… NK-StGB/Papathanasiou, 6. Aufl., § 184b Rn. 55;… BeckOK StGB/Ziegler, 57. Ed., § 184b Rn. 29).

• BGH, 27.09.2022 - 5 StR 294/22

  Verbreiten und Besitz kinderpornographischer Schriften

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Deshalb scheidet hinsichtlich dieser Dateien auch eine tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB aus, obgleich eine solche Strafbarkeit grundsätzlich auch hinsichtlich desselben Inhaltes tateinheitlich neben derjenigen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gegeben sein kann, sofern der Zeitraum des Besitzes über denjenigen der Drittbesitzverschaffung hinausreicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 4;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15).

  Denn der gleichzeitige Besitz mehrerer inkriminierter Dateien stellt nur eine materiellrechtliche Tat des Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 3; vom 1. September 2022 - 1 StR 248/22, NStZ-RR 2023, 47, 48;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 57, § 184b Rn. 29).

• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Deshalb scheidet hinsichtlich dieser Dateien auch eine tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB aus, obgleich eine solche Strafbarkeit grundsätzlich auch hinsichtlich desselben Inhaltes tateinheitlich neben derjenigen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gegeben sein kann, sofern der Zeitraum des Besitzes über denjenigen der Drittbesitzverschaffung hinausreicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 4;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210; vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15).
• BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20

  Abweichendes Sexualverhalten (hier: Pädophilie) schwere andere seelische Störung …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Keinen Bestand hat hinsichtlich dieser sechs Fälle zudem die jeweils tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen "Erwerbs" (gemeint: "Besitzverschaffung"; vgl. zur richtigen Tenorierung BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20, juris Rn. 15) kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 2 StGB.
• BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98

  Kinderpornographie

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Für eine Strafbarkeit nach § 176a Abs. 1 Nr. 2, § 176c Abs. 2 StGB genügt es, wenn sich die Absicht des Täters darauf bezieht, ein von § 176a Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasstes Tatgeschehen insoweit zum Gegenstand eines Inhalts im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB zu machen, dass dieser der Legaldefinition des kinderpornographischen Inhalts nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StGB unterfällt, und diesen anschließend zu verbreiten (…so auch LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 52 mit Fn. 71;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 32;… a.A. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 12a;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 176c Rn. 17; überholt durch die aktuelle Fassung der Legaldefinition des kinderpornographischen Inhalts in § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StGB BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHSt 45, 41, 42 f.).
• BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19

  Keine schwere Körperverletzung durch dauernde Entstellung bei Narbe am Bauch …
• BGH, 21.09.2022 - 1 StR 248/22

  Besitz kinderpornographischer Schriften (Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz …
• BGH, 17.02.2022 - 4 StR 436/21

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Sich …
• BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21

  Idealkonkurrenz zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und schwerem Bandendiebstahl

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• BGH, 16.05.2024 - 3 StR 112/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz …

  Der Senat ändert den Schuldspruch deshalb in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin, dass der Angeklagte in den Fällen II. 3. und II. 5. bis II. 10. der Urteilsgründe jeweils statt des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB aF des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 3 StGB aF schuldig ist (zur Tenorierung vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 9;… vom 9. Mai 2023 - 4 StR 119/22, juris Rn. 6;… vom 4. April 2023 - 3 StR 69/23, juris Rn. 7).

  Das hierin liegende weitere Unrecht wird von dieser Norm mithin nicht erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 14;… vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5;… vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 23;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 49, 77;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 32).

  Die Besitzstrafbarkeit tritt indes hinter derjenigen wegen Herstellung der betreffenden Aufnahmen zurück; sie stellt sich hier als subsidiäre Auffangstrafbarkeit dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 15;… vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4 ff.;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… NK-StGB/Papathanasiou, 6. Aufl., § 184b Rn. 55;… BeckOK StGB/Ziegler, 60. Ed., § 184b Rn. 29).

• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Schuldspruchänderung auf die Revisionen der Angeklagten und zu deren Nachteil nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 28; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).
• BGH, 19.03.2025 - 3 StR 173/24

  Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten …

  Rn. 65 Der damit gebotenen Änderung des Schuldspruchs dahin, dass sich die Angeklagte im Fall B. II. 5. der Urteilsgründe wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Nötigung strafbar gemacht hat, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 StR 121/24, NStZ 2025, 40 Rn. 13 mwN;… Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Abs. 5 Satz 3 Qualifikation 1 Rn. 66; Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, StV 2024, 298 Rn. 28; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).

• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 121/24

  Unzulässige Würdigung des Schweigens des Angeklagten (Schweigerecht; …

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO erstreckt sich auf eine Schuldspruchänderung zum Nachteil des Angeklagten nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 66; Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 28; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).
• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 511/23

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Urteilsgründe: Konkretisierung von Serientaten, …

  cc) Hierdurch hat er in den Fällen II. 1 bis II. 5 der Urteilsgründe jeweils tateinheitlich das Verbrechen des Herstellens eines kinderpornographischen Inhalts gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB begangen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 14; vgl. auch zu § 176a Abs. 3 StGB a.F. BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 26 f.).
• BGH, 25.07.2024 - 1 StR 101/24

  Besitz kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz …

  Der "überdauernde" Besitz (§ 184b Abs. 3 Alternative 2 StGB aF bzw. § 184c Abs. 3 Alternative 2 StGB aF), der den Aufnahmen vom 31. Juli 2017 bzw. 12. November 2018 ohne neuen Tatentschluss nachfolgte, wird grundsätzlich durch die einem höheren Strafmaß unterfallende Tatvariante des Herstellens (§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB aF bzw. § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB aF) als subsidiär verdrängt (BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23 Rn. 15 …und vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21 Rn. 6;… Urteil vom 16. Mai 2024 - 3 StR 112/23 Rn. 46).
• BGH, 09.12.2025 - 3 StR 472/25
  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich dieses auf Verböserungen des Schuldspruchs nicht erstreckt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 - 3 StR 121/24, NStZ 2025, 40 Rn. 13; vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, StV 2024, 298 Rn. 28;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18;… MüKoStPO/Quentin, 2. Aufl., § 331 Rn. 17 mwN).

  Denn das geänderte Konkurrenzverhältnis der Pornographiedelikte berührt den Unrechts- und Schuldgehalt des Tathandelns des Angeklagten nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, StV 2024, 298 Rn. 28;… vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 4).

• BGH, 22.08.2024 - 3 StR 121/24

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO erstreckt sich auf eine Schuldspruchänderung zum Nachteil des Angeklagten nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 66; Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 28; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).
• BGH, 19.03.2024 - 6 StR 584/23

  Verbreiten kinderpornographischer Inhalte (Weitergabe an eine nicht mehr …

  c) Die Weiterleitung des Videos durch den Angeklagten an die beiden anderen Personen stellt jedoch eine Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, Rn. 17 f.;… vom 27. September 2023 - 4 StR 211/23, Rn. 3 f.;… MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 29).
• BGH, 11.12.2024 - 3 StR 334/24

  Besitz und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften …

  Da es sich bei der Drittbesitzverschaffung gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB um eine dem Verbreiten und öffentlich Zugänglichmachen nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 und Var. 2 StGB gleichgestellte Tatbestandsvariante handelt, kann insoweit nichts Anderes gelten (BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, juris Rn. 6; s.a. Beschluss vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 19, wobei die dortige Ablehnung des Besitztatbestandes wohl der mangelnden Feststellung einer über die Momente der Drittbesitzverschaffung hinausgehenden Verfügungsgewalt geschuldet gewesen sein dürfte).
• BGH, 18.03.2025 - 3 StR 414/24

  Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften (Abgrenzung zwischen …
• BGH, 07.05.2025 - 2 StR 632/24

  Konkurrenzen (Herstellen und Besitz jugendpornographischer Inhalte: …
• BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Konkurrenzen (Besitz, Herstellen und Zugänglichmachen von kinder- oder …
• BayObLG, 16.12.2024 - 203 StRR 589/24

  Unzulässige Berufungsbeschränkung bei Verurteilung wegen Besitzes von …
• BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Tathandlung des …
• LG Dortmund, 14.02.2025 - 31 KLs 38/24