Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Tatbestand der Zersetzung - Tatbestand der Beleidigung - Begutachtung der allgemeinen Schnellschreibfähigkeit und Merkfähigkeit eines Zeugen - Abgabe einer Schreibprobe als Bestandteil der Zeugenpflichten - Mitschreiben der beleidigenden Äußerungen eines Parlamentariers ...

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• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

  Richard Schmid ./. DER SPIEGEL

  Auszug aus BGH, 19.04.1967 - 3 StR 13/66

  Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) findet seine "Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, ... und in dem Recht der persönlichen Ehre" (Art. 5 Abs. 2 GG); jedoch müssen diese allgemeinen Gesetze, zu denen auch § 185 StGB zählt, "ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts ... gewahrt bleibt" (BVerfGG 7, 198, 208; ebenso BVerfGE 12, 113, 124).
• BGH, 15.01.1965 - 3 StR 39/64

  Freispruch vom Vorwurf der Zersetzung in Tateinheit mit Beleidigung - …

  Auszug aus BGH, 19.04.1967 - 3 StR 13/66

  Durch Urteil des Senats vom 15. Januar 1965 - 3 StR 39/64 - war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Düsseldorf verwiesen worden, soweit dem Angeklagten Zersetzung in Tateinheit mit Beleidigung (Vergehen gegen §§ 91, 185, 73 StGB) vorgeworfen wird.

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• BGH, 06.06.1977 - 3 StR 160/77

  Zurückverweisung an ein Schwurgericht im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung - …

  Hier hat der Bundesgerichtshof regelmäßig die Sache an eine Staatsschutzkammer zurückverwiesen, selbst wenn rechtskräftig feststand, daß der Angeklagte lediglich eine Tat begangen hatte, die nicht in deren ausschließlichen Zuständigkeitsbereich (§ 74 a GVG) fiel (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 1967 - 3 StR 13/66, vom 27. November 1964 - 3 StR 48/64, vom 24. November 1954 - 6 StR 149/54, vom 22. September 1954 - 6 StR 137/54).