Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 6 EMRK; § 100f StPO; § 136a StPO
  Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren; Selbstbelastungsfreiheit; akustische Innenraumüberwachung eines Haftraums

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 136a StPO, § 163a Abs 4 S 2 StPO
  Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur heimlichen Überwachung und Täuschung durch Ermittler

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Gemeinsame Unterbringung in einem Haftraum: Zweck verdeckte Innenraumüberwachung

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Heimliche Gesprächsüberwachung in Gewahrsamszellen

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler

Besprechungen u.ä. (2)

• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Die Wände haben Ohren

  Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Verfahrensgang

• LG Trier, 05.12.2023 - 2a KLs 8031 Js 2384/23
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

Papierfundstellen

• NJW 2024, 3603

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen, und es verpflichtet den Staat zu korrektem und fairem Verfahren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07, juris Rn. 14 mwN; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 34 ff.).

  Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279, 324; Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 49; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 36).

  Überdies besteht ein Beweisverwertungsverbot bei einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum ohne die übliche erkennbare Überwachung in der Untersuchungshaft (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 37 ff.).

• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen, und es verpflichtet den Staat zu korrektem und fairem Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07, juris Rn. 14 mwN; BGH…, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 34 ff.).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Forderungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07, juris Rn. 15; vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250, 276; vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/90, BVerfGE 64, 135, 145 f.).

  Der Rechtsstaat kann sich aber nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71, BVerfGE 33, 367, 383; vom 20. Oktober 1977 - 2 BvR 631/77, BVerfGE 46, 214, 222; vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07, juris Rn. 16).

• BGH, 02.02.1999 - 1 StR 701/98

  Revisionseinlegungsfrist; Wochenfrist

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen, und es verpflichtet den Staat zu korrektem und fairem Verfahren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07, juris Rn. 14 mwN; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 34 ff.).

  Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279, 324; Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 49; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 36).

  Überdies besteht ein Beweisverwertungsverbot bei einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum ohne die übliche erkennbare Überwachung in der Untersuchungshaft (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 37 ff.).

• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Es gestattet und verlangt auch die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71, BVerfGE 33, 367, 383; vom 20. Oktober 1977 - 2 BvR 631/77, BVerfGE 46, 214, 222).

  Der Rechtsstaat kann sich aber nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71, BVerfGE 33, 367, 383; vom 20. Oktober 1977 - 2 BvR 631/77, BVerfGE 46, 214, 222;… vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07, juris Rn. 16).

• EGMR, 05.11.2002 - 48539/99

  Selbstbelastungsfreiheit (Umgehungsschutz; Schweigerecht; materieller / …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind das Schweigerecht eines Beschuldigten und seine Entscheidungsfreiheit, in einem Strafverfahren auszusagen oder zu schweigen, - über die Anwendung von Zwang hinaus - dann verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörden in einem Fall, in dem sich der Beschuldigte für das Schweigen entschieden hat, eine Täuschung anwenden, um ihm ein Geständnis oder andere belastende Angaben zu entlocken, die sie in einer Vernehmung nicht erlangen konnten, und die so gewonnenen Geständnisse oder selbst belastenden Aussagen in den Prozess als Beweise einführen (vgl. EGMR, Urteil vom 5. November 2002 - 48539/99, JR 2004, 127 Rn. 50).

  Ob das Schweigerecht in einem solchen Maß missachtet wurde, dass eine Verletzung von Art. 6 MRK gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. EGMR, Urteil vom 5. November 2002 - 48539/99, JR 2004, 127 Rn. 51).

• BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77

  Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Es gestattet und verlangt auch die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71, BVerfGE 33, 367, 383; vom 20. Oktober 1977 - 2 BvR 631/77, BVerfGE 46, 214, 222).

  Der Rechtsstaat kann sich aber nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71, BVerfGE 33, 367, 383; vom 20. Oktober 1977 - 2 BvR 631/77, BVerfGE 46, 214, 222;… vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07, juris Rn. 16).

• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16

  "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das heimliche und täuschende, durch Ermittlungsbehörden veranlasste Ausfragen des Beschuldigten durch private oder verdeckt ermittelnde Personen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, obwohl hier der Schwerpunkt nicht im Zwang zur Mitwirkung des Beschuldigten, sondern in der Heimlichkeit seiner Ausforschung oder der bewussten Mitteilung eines unvollständigen Sachverhalts liegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 156 f.; vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123 Rn. 53 ff. (obiter dictum);… siehe auch KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 56).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279, 324; Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 49; BGH…, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 36).
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das heimliche und täuschende, durch Ermittlungsbehörden veranlasste Ausfragen des Beschuldigten durch private oder verdeckt ermittelnde Personen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, obwohl hier der Schwerpunkt nicht im Zwang zur Mitwirkung des Beschuldigten, sondern in der Heimlichkeit seiner Ausforschung oder der bewussten Mitteilung eines unvollständigen Sachverhalts liegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 156 f.;… vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123 Rn. 53 ff. (obiter dictum);… siehe auch KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 56).
• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Auskunftspflicht des Gemeinschuldners

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279, 324; Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 49; BGH…, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 36).
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10

  Aufzeichnungsfalle; Recht auf ein faires Verfahren (Belehrungspflicht; …
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
• BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

  Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben
• BGH, 27.01.2009 - 4 StR 296/08

  Recht auf ein faires Verfahren (Selbstbelastungsfreiheit: Fortwirkung; Umgehung …
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77

  Zwangsweiser Haarschnitt
• BVerfG, 20.04.2005 - 1 BvR 1084/99

  Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts im Rahmen einer …

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• BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Feststellung des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbots nach Vorlage der …

  Ob eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtschau auf das Verfahrensrecht zu beurteilen, wobei auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege sowie das Beschleunigungsgebot in den Blick zu nehmen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24, NJW 2024, 3603 f.; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 33, 35).
• BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Beweisverwertungsverbot (Vernehmungsbegriff; Spontanäußerungen; …

  Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet, dass in einem Strafverfahren niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24, NJW 2024, 3603, 3604 mwN).

  Eine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit kommt in diesen Fällen insbesondere dann in Betracht, wenn der Beschuldigte sich zuvor auf sein Schweigerecht berufen hat und die Ermittlungsbehörden durch das heimliche oder täuschende Ausfragen versuchen, dem Beschuldigten Angaben zu entlocken, die sie in einer Vernehmung nicht erlangen konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24 aaO; Urteil vom 15. Februar 2023 - 2 StR 270/22, NStZ 2023, 560, 562;… Beschlüsse vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair trial 7; vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10; BGHSt 55, 138, 145 f.; vom 27. Januar 2009 - 4 StR 296/08, NStZ 2009, 343, 344).

• BGH, 16.12.2024 - 6 StR 335/23

  BGH hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen …

  Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07, Rn. 16 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24).
• KG, 27.01.2026 - 5 Ws 148/25

  Überraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

  Rn. 28 (1) Das im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den grundgesetzlichen Freiheitsrechten wurzelnde Recht auf ein faires Verfahren verbietet es, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen, und es verpflichtet den Staat zu korrektem und fairem Verfahren (…vgl. für das Strafverfahren BVerfG, 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - [= BVerfGE 122, 248 ff.], juris Rn. 69; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24 -, juris).
• BGH, 30.07.2025 - 5 StR 185/25

  Hinweispflicht bei Verwertung von nach Teileinstellung ausgeschiedenem …

  Denn der Vorwurf richtet sich nicht gegen ein den staatlichen Stellen zurechenbares Verhalten (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24, NJW 2024, 3603 f.).