Rechtsprechung
| BGH, 19.02.2019 - 3 StR 14/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Delikts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 239 StGB, § 177 Abs 1 StGB
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Delikts - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 177 Abs. 1, Abs. 7 Nr. 1, § 223 Abs. 1, § 240 Abs. 1, 2, 3, § 239 Abs. 1, § 241 Abs. 1, §§ 22, 52 StGB, § 239 StGB, § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Erschöpfen der Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit lediglich als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes (hier: der sexuellen Nötigung) i.R.d. tateinheitlichen Verurteilung wegen Freiheitsberaubung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177 Abs. 1 ; StGB § 239 Abs. 1
Erschöpfen der Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit lediglich als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes (hier: der sexuellen Nötigung) i.R.d. tateinheitlichen Verurteilung wegen Freiheitsberaubung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 20.09.2018 - 33 KLs 14/18
- BGH, 19.02.2019 - 3 StR 14/19
- BGH, 02.04.2019 - 3 StR 14/19
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 410
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.03.2014 - 5 StR 20/14
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - 3 StR 14/19
Überdies tritt die Bedrohung hinter der Nötigung zurück, was auch dann gilt, wenn diese - wie vom Landgericht angenommen - nur in der Form des Versuchs vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14, juris Rn. 4 mwN). - BGH, 15.11.2006 - 2 StR 447/06
Sexuelle Nötigung; Freiheitsberaubung; Konkurrenzen
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - 3 StR 14/19
Erschöpft sich die Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit lediglich als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes - hier der sexuellen Nötigung -, kommt § 239 StGB als das allgemeinere Delikt nicht zur Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - 2 StR 447/06, juris Rn. 4 mwN).
- BGH, 29.09.2020 - 3 StR 238/20
Konkurrenzverhältnis zwischen (versuchter) Nötigung und Bedrohung
Dabei hat es nicht bedacht, dass die Nötigung als Erfolgsdelikt auch im Falle des Versuchs das abstrakte Gefährdungsdelikt der Bedrohung verdrängt (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342;… vom 24. August 2017 - 3 StR 282/17, juris Rn. 1 mwN; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, NStZ 2019, 410 Rn. 7 mwN). - BGH, 10.08.2021 - 3 StR 394/20
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka …
Denn das Ausmaß und die Schwere der Tat bestimmt der Umstand, dass der Angeklagte insgesamt 19 Menschen vorsätzlich tötete (vgl. BGH…, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 139/02, NStZ 2003, 146 Rn. 7; Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, NStZ 2019, 410 Rn. 10). - BGH, 10.07.2023 - 5 StR 143/23
Freiheitsberaubung (Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur …
Bildet die Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit lediglich das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes und geht nicht über das hinaus, was zu dessen Verwirklichung dient, kommt § 239 StGB als das allgemeinere Delikt nicht zur Anwendung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19; vom 15. November 2006 - 2 StR 447/06; vom 1. Oktober 1998 - 4 StR 347/98; vom 8. Juni 1995 - 4 StR 262/95;… vom 7. Juni 1994 - 1 StR 281/94, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 10;… vom 19. Juni 1991 - 3 StR 172/91, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8; Urteil vom 3. August 1962 - 4 StR 155/62, BGHSt 18, 26 f.).
- BGH, 29.06.2022 - 3 StR 161/22
Gesetzeskonkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung
Die tatbestandlich gleichfalls verwirklichte Strafbarkeit wegen Bedrohung gemäß § 241 StGB tritt indes hinter diejenige wegen versuchter Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 474/20, juris Rn. 4;… vom 29. September 2020 - 3 StR 238/20, juris Rn. 3; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, NStZ 2019, 410 Rn. 7;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 241 Rn. 19 mwN). - BGH, 27.05.2025 - 3 StR 594/24
Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei sachlichrechtlich …
Rn. 20 Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob die Bedrohung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter der versuchten Nötigung zurücktritt (…vgl. einerseits BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2022 - 3 StR 161/22, juris Rn. 4;… vom 12. August 2021 - 3 StR 474/20, juris Rn. 4;… vom 29. September 2020 - 3 StR 238/20, juris Rn. 3; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, NStZ 2019, 410 Rn. 7;… s. andererseits BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 5 StR 443/23, juris Rn. 6 f.; vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24, juris;… vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1 Rn. 6;… vom 12. November 2024 - 6 StR 572/24, juris Rn. 7 mwN;… Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 297/24, juris Rn. 3;… Fischer/Anstötz, StGB, 72. Aufl., § 240 Rn. 64). - BGH, 08.07.2025 - 3 StR 93/25
Freiheitsberaubung zur Verwirklichung eines anderen Delikts (Konkurrenzen)
Mit dem Umklammern und Wegtragen der Nebenklägerin zur Beendigung ihres Fluchtversuchs, bei dem sie bereits den Wohnungsflur erreicht hatte, sowie erneut nach dem Vollzug des Sexualakts zur Erzwingung weiterer körperlicher Nähe im Schlafzimmer schränkte der Angeklagte die Freiheit der Nebenklägerin bewusst über das hinaus ein, was zur Tatbestandsverwirklichung der Vergewaltigung erforderlich (gewesen) war (nach den Feststellungen insoweit anders: BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, juris Rn. 3, 8;… Urteil vom 28. April 1970 - 3 StR 293/70, juris Rn. 9).
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| BGH, 02.04.2019 - 3 StR 14/19 |
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- BGH, 19.02.2019 - 3 StR 14/19
- BGH, 02.04.2019 - 3 StR 14/19
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