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Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.04.2019

Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2019 - 3 StR 14/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,6304
BGH, 19.02.2019 - 3 StR 14/19 (https://dejure.org/2019,6304)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2019 - 3 StR 14/19 (https://dejure.org/2019,6304)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19 (https://dejure.org/2019,6304)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Delikts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 239 StGB, § 177 Abs 1 StGB
    Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Delikts

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 177 Abs. 1, Abs. 7 Nr. 1, § 223 Abs. 1, § 240 Abs. 1, 2, 3, § 239 Abs. 1, § 241 Abs. 1, §§ 22, 52 StGB, § 239 StGB, § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Erschöpfen der Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit lediglich als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes (hier: der sexuellen Nötigung) i.R.d. tateinheitlichen Verurteilung wegen Freiheitsberaubung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 177 Abs. 1 ; StGB § 239 Abs. 1
    Erschöpfen der Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit lediglich als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes (hier: der sexuellen Nötigung) i.R.d. tateinheitlichen Verurteilung wegen Freiheitsberaubung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 410
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.03.2014 - 5 StR 20/14

    Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

    Auszug aus BGH, 19.02.2019 - 3 StR 14/19
    Überdies tritt die Bedrohung hinter der Nötigung zurück, was auch dann gilt, wenn diese - wie vom Landgericht angenommen - nur in der Form des Versuchs vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 15.11.2006 - 2 StR 447/06

    Sexuelle Nötigung; Freiheitsberaubung; Konkurrenzen

    Auszug aus BGH, 19.02.2019 - 3 StR 14/19
    Erschöpft sich die Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit lediglich als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes - hier der sexuellen Nötigung -, kommt § 239 StGB als das allgemeinere Delikt nicht zur Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - 2 StR 447/06, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 29.06.2022 - 3 StR 161/22

    Gesetzeskonkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung

    Die tatbestandlich gleichfalls verwirklichte Strafbarkeit wegen Bedrohung gemäß § 241 StGB tritt indes hinter diejenige wegen versuchter Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 474/20, juris Rn. 4;… vom 29. September 2020 - 3 StR 238/20, juris Rn. 3; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, NStZ 2019, 410 Rn. 7;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 241 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 27.05.2025 - 3 StR 594/24

    Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei sachlichrechtlich …

    Rn. 20 Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob die Bedrohung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter der versuchten Nötigung zurücktritt (…vgl. einerseits BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2022 - 3 StR 161/22, juris Rn. 4;… vom 12. August 2021 - 3 StR 474/20, juris Rn. 4;… vom 29. September 2020 - 3 StR 238/20, juris Rn. 3; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, NStZ 2019, 410 Rn. 7;… s. andererseits BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 5 StR 443/23, juris Rn. 6 f.; vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24, juris;… vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1 Rn. 6;… vom 12. November 2024 - 6 StR 572/24, juris Rn. 7 mwN;… Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 297/24, juris Rn. 3;… Fischer/Anstötz, StGB, 72. Aufl., § 240 Rn. 64).
  • BGH, 08.07.2025 - 3 StR 93/25

    Freiheitsberaubung zur Verwirklichung eines anderen Delikts (Konkurrenzen)

    Mit dem Umklammern und Wegtragen der Nebenklägerin zur Beendigung ihres Fluchtversuchs, bei dem sie bereits den Wohnungsflur erreicht hatte, sowie erneut nach dem Vollzug des Sexualakts zur Erzwingung weiterer körperlicher Nähe im Schlafzimmer schränkte der Angeklagte die Freiheit der Nebenklägerin bewusst über das hinaus ein, was zur Tatbestandsverwirklichung der Vergewaltigung erforderlich (gewesen) war (nach den Feststellungen insoweit anders: BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, juris Rn. 3, 8;… Urteil vom 28. April 1970 - 3 StR 293/70, juris Rn. 9).
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   BGH, 02.04.2019 - 3 StR 14/19   

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