Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2023 - 3 StR 15/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 337 StPO
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (wesentlicher Inhalt: Teilnehmer des Gesprächs; Initiator eines Vorschlags; Beruhen des Urteils auf fehlerhafter Mitteilung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 243 Abs 4 S 1 StPO
Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche - IWW
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 154 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 257c StPO, § 257c Abs. 3 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 177 Abs. 2 StGB
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO; Zugrundelegung der von der herkömmlichen Dogmatik des Beruhens (§ 337 Abs. 1 StPO) abweichenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Sinne eines um normative Aspekte angereicherten Beruhensbegriffs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO ; Zugrundelegung der von der herkömmlichen Dogmatik des Beruhens (§ 337 Abs. 1 StPO ) abweichenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Sinne eines um normative Aspekte angereicherten Beruhensbegriffs
- datenbank.nwb.de
Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 09.05.2022 - 30 KLs 3/22
- BGH, 08.03.2023 - 3 StR 15/23
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 565
- StV 2023, 818 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16
Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung …
Auszug aus BGH, 08.03.2023 - 3 StR 15/23
Unabhängig davon, ob eine ordnungsgemäße Mitteilung ein anderes Prozessverhalten des Angeklagten zur Folge gehabt hätte (vgl. zum Gewicht einer ordnungsgemäßen Mitteilung durch den Vorsitzenden BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 10 Rn. 24 f.;… vom 15. Juli 2020 - 2 StR 526/19, NStZ 2021, 506 Rn. 13 mwN), sind die weiteren, die Kontrollfunktion betreffenden Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht gegeben.Unter den gegebenen Umständen ist angesichts der in Aussicht gestellten Bewährungsstrafe und des nach § 177 Abs. 2 StGB aF bei dem Regelbeispiel der Vergewaltigung eröffneten Strafrahmens von nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe eine etwaige gesetzeswidrige Absprache nicht sicher auszuschließen (vgl. zur Strafrahmenverschiebung als Gegenstand einer Verständigung zum einen BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 210 ff.; zum anderen BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 10 Rn. 19;… zudem KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 9. Aufl., § 257c Rn. 18 ff.).
- BGH, 03.11.2022 - 3 StR 127/22
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …
Auszug aus BGH, 08.03.2023 - 3 StR 15/23
Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3 StPO letztlich nicht zustande gekommen ist (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 127/22, juris Rn. 19 mwN; BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, NJW 2020, 2461 Rn. 26, 28 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d).Dies gilt dann, wenn der Mitteilungsmangel sich nicht in entscheidungserheblicher Weise auf das Prozessverhalten des Angeklagten ausgewirkt haben kann sowie mit Blick auf die Kontrollfunktion der Mitteilungspflicht der Inhalt der geführten Gespräche zweifelsfrei feststeht und sicher ausgeschlossen werden kann, dass diese auf die Herbeiführung einer gesetzwidrigen Absprache gerichtet waren (s. BGH, Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 127/22, juris Rn. 24 f. mwN).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BGH, 08.03.2023 - 3 StR 15/23
Unter den gegebenen Umständen ist angesichts der in Aussicht gestellten Bewährungsstrafe und des nach § 177 Abs. 2 StGB aF bei dem Regelbeispiel der Vergewaltigung eröffneten Strafrahmens von nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe eine etwaige gesetzeswidrige Absprache nicht sicher auszuschließen (vgl. zur Strafrahmenverschiebung als Gegenstand einer Verständigung zum einen BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 210 ff.; zum anderen BGH…, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 10 Rn. 19;… zudem KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 9. Aufl., § 257c Rn. 18 ff.). - BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19
Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
Auszug aus BGH, 08.03.2023 - 3 StR 15/23
Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3 StPO letztlich nicht zustande gekommen ist (st. Rspr.; s. etwa BGH…, Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 127/22, juris Rn. 19 mwN; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, NJW 2020, 2461 Rn. 26, 28 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d). - BGH, 15.07.2020 - 2 StR 526/19
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden (Umfang; Zielrichtungen; Unterscheidung …
Auszug aus BGH, 08.03.2023 - 3 StR 15/23
Unabhängig davon, ob eine ordnungsgemäße Mitteilung ein anderes Prozessverhalten des Angeklagten zur Folge gehabt hätte (…vgl. zum Gewicht einer ordnungsgemäßen Mitteilung durch den Vorsitzenden BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 10 Rn. 24 f.; vom 15. Juli 2020 - 2 StR 526/19, NStZ 2021, 506 Rn. 13 mwN), sind die weiteren, die Kontrollfunktion betreffenden Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht gegeben.
- BGH, 10.08.2023 - 3 StR 93/23
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …
Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3 StPO letztlich nicht zustande gekommen ist (st. Rspr.; s. etwa BGH…, Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 127/22, NStZ 2023, 306 Rn. 19 mwN; Beschluss vom 8. März 2023 - 3 StR 15/23, StraFo 2023, 236, 237).Mit Blick auf die Kontrollfunktion der Mitteilungspflicht ist der normative Zusammenhang zwischen Verfahrensfehler und Verurteilung vielmehr erst durchbrochen, wenn der Inhalt der geführten Gespräche zweifelsfrei feststeht und sicher auszuschließen ist, dass sie auf die Herbeiführung einer gesetzwidrigen Absprache gerichtet waren (vgl. BGH…, Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 127/22, NStZ 2023, 306 Rn. 24 f. mwN; Beschluss vom 8. März 2023 - 3 StR 15/23, StraFo 2023, 236, 237).
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