Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 249 StGB; § 250 StGB; § 24 StGB; § 261 StPO; § 54 StGB
Schwerer Raub (Anforderungen an die Zueignungsabsicht bei nicht konkretisierten Vorstellungen zum Inhalt eines Behältnisses; Überwindung von Widerstand als Voraussetzung der Gewalt); tatrichterliche Überprüfung eines Geständnisses (Beweiswürdigung); Rücktritt ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Raub: Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses mit unbekanntem Inhalt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 StGB, § 249 StGB, § 250 StGB
Raub: Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses mit unbekanntem Inhalt - Wolters Kluwer
Zueignungsabsicht bei Raub und fehlender Vorstellung von dem konkret zu erlangenden Gegenstand
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 249 Abs. 1
Zueignungsabsicht bei Raub und fehlender Vorstellung von dem konkret zu erlangenden Gegenstand - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Die Zueignungsabsicht beim Raub muss schon konkret sein….
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Aneignungsvorsatz bezüglich des wertlosen Behältnisses von vermutlich wertvollen Gegenständen?
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 25.01.2013 - 32 KLs 12/11
- BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 309
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (13)
- BGH, 26.11.2003 - 3 StR 406/03
Vollendeter Raub (Wegnahme; Objektkonkretisierung bei der Zueignungsabsicht: …
Auszug aus BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
... Auch wenn sich die Vorstellung der Angeklagten vom Inhalt der Tüte demnach nicht auf einen bestimmten Gegenstand konkretisiert (vgl. zu Bargeld BGH StV 1983, 460; 1987, 245; 1990, 205f), sondern sich lediglich auf 'zum Eigengebrauch verwendungsfähige oder veräußerbare Gegenstände' erstreckt hatte, setzt eine Tatbestandsvollendung einen diesbezüglichen Inhalt der Tüte voraus (…vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 7; BGH JR 1999, 336; NStZ 2004, 333). - BGH, 11.10.1989 - 3 StR 336/89
Raub - Wegnahmedelikt - Wegnahme - Diebstahl - Wert des Gutes
Auszug aus BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
... Auch wenn sich die Vorstellung der Angeklagten vom Inhalt der Tüte demnach nicht auf einen bestimmten Gegenstand konkretisiert (vgl. zu Bargeld BGH StV 1983, 460; 1987, 245; 1990, 205f), sondern sich lediglich auf 'zum Eigengebrauch verwendungsfähige oder veräußerbare Gegenstände' erstreckt hatte, setzt eine Tatbestandsvollendung einen diesbezüglichen Inhalt der Tüte voraus (…vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 7; BGH JR 1999, 336; NStZ 2004, 333). - BGH, 26.09.2006 - 4 StR 347/06
Strafbefreiender Rücktritt und Tatplan; gesonderte Prüfung des strafbefreienden …
Auszug aus BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
Zwar liegt es nach den Umständen nahe, dass die Angeklagten unüberwindliche Hemmungen (hierzu BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91) hatten, das Messer nötigenfalls über ein bloßes Mittel der Bedrohung hinaus einzusetzen.
- BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11
Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei …
Auszug aus BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 3 StR 335/11, NStZ-RR 2012, 256). - BGH, 27.10.1992 - 1 StR 531/92
Abgenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch als Voraussetzung für einen …
Auszug aus BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
Erforderlich ist eine neue, selbstständige, von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7; Beschlüsse vom 22. September 1999 - 3 StR 358/99, StV 1999, 661; vom 17. Juli 2012 - 3 StR 219/12; vom 19. Mai 2011 - 3 StR 134/11;… Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 31 Rn. 62 f.). - BGH, 09.07.2009 - 3 StR 257/09
Versuchte schwere räuberische Erpressung; Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit; …
Auszug aus BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
Insbesondere lässt die Feststellung, der Mitangeklagte habe dem Geschädigten das Messer "vorgehalten", nicht erkennen, welche Intensität die Bedrohung bereits erreicht hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 3 StR 257/09, NStZ 2009, 688). - BGH, 16.12.1997 - 1 StR 456/97
Rechtswidrige Bereicherung bei schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen …
Auszug aus BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
... Auch wenn sich die Vorstellung der Angeklagten vom Inhalt der Tüte demnach nicht auf einen bestimmten Gegenstand konkretisiert (vgl. zu Bargeld BGH StV 1983, 460; 1987, 245; 1990, 205f), sondern sich lediglich auf 'zum Eigengebrauch verwendungsfähige oder veräußerbare Gegenstände' erstreckt hatte, setzt eine Tatbestandsvollendung einen diesbezüglichen Inhalt der Tüte voraus (…vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 7; BGH JR 1999, 336; NStZ 2004, 333). - BGH, 22.09.1999 - 3 StR 358/99
Einbeziehung früherer Urteile im JGG; Verletzung des Beschleunigungsgebots der …
Auszug aus BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
Erforderlich ist eine neue, selbstständige, von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7; Beschlüsse vom 22. September 1999 - 3 StR 358/99, StV 1999, 661; vom 17. Juli 2012 - 3 StR 219/12; vom 19. Mai 2011 - 3 StR 134/11;… Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 31 Rn. 62 f.). - BGH, 17.07.2012 - 3 StR 219/12
Jugendstrafe; Strafzumessung (Anforderungen an die Urteilsgründe; Unzulässigkeit …
Auszug aus BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
Erforderlich ist eine neue, selbstständige, von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7; Beschlüsse vom 22. September 1999 - 3 StR 358/99, StV 1999, 661; vom 17. Juli 2012 - 3 StR 219/12; vom 19. Mai 2011 - 3 StR 134/11;… Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 31 Rn. 62 f.). - BGH, 31.10.1986 - 3 StR 470/86
Abhängigkeit des Vorliegens eines vollendeten schweren Raubes von der …
Auszug aus BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13
... Auch wenn sich die Vorstellung der Angeklagten vom Inhalt der Tüte demnach nicht auf einen bestimmten Gegenstand konkretisiert (vgl. zu Bargeld BGH StV 1983, 460; 1987, 245; 1990, 205f), sondern sich lediglich auf 'zum Eigengebrauch verwendungsfähige oder veräußerbare Gegenstände' erstreckt hatte, setzt eine Tatbestandsvollendung einen diesbezüglichen Inhalt der Tüte voraus (…vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 7; BGH JR 1999, 336; NStZ 2004, 333). - BGH, 19.05.2011 - 3 StR 134/11
Vergewaltigung (Urteilsformel); Einheitsjugendstrafe (Einbeziehung bereits …
- BGH, 14.05.1992 - 1 StR 233/92
Verwirklichung des Tatbestandes des Diebstahls bei Wegnahme von nicht von der …
- BGH, 29.06.1983 - 3 StR 209/83
Versuchter Raub bei Wegwerfen einer entwendeten Tasche, in der sich keine "Beute" …
- BGH, 03.04.2019 - 3 StR 530/18
Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses mit von den Vorstellungen des …
Enthält ein Behältnis, das der Täter in seinen Gewahrsam bringt, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, auf die es ihm bei der Tat allein ankommt, und entledigt er sich - nachdem er dies festgestellt hat - deswegen des Behältnisses sowie des ggf. darin befindlichen, ihm nutzlos erscheinenden Inhalts, so kann er mangels Zueignungsabsicht bezüglich der erlangten Beute nicht wegen eines vollendeten, sondern nur wegen versuchten (fehlgeschlagenen) Diebstahls bestraft werden (…BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 173/16, juris Rn. 5; vom 1. Februar 2000 - 4 StR 564/99, NStZ 2000, 531; vom 9. Juli 2013 - 3 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 309; jeweils mwN;… LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 162). - BGH, 26.07.2017 - 3 StR 182/17
Subjektiver Tatbestand des Diebstahls (Zueignungsabsicht bei der Wegnahme von …
Enthält ein Behältnis, das der Täter in seinen Gewahrsam bringt, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, auf die es ihm bei der Tat allein ankommt, und entledigt er sich - nachdem er dies festgestellt hat - deswegen des Behältnisses sowie des ggf. darin befindlichen, ihm nutzlos erscheinenden Inhalts, so kann er mangels Zueignungsabsicht bezüglich der erlangten Beute nicht wegen eines vollendeten, sondern nur wegen versuchten (fehlgeschlagenen) Diebstahls bestraft werden (…BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 173/16, juris Rn. 5; vom 1. Februar 2000 - 4 StR 564/99, NStZ 2000, 531 f.; vom 9. Juli 2013 - 3 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 309; jeweils mwN;… LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 162). - BGH, 13.10.2016 - 3 StR 173/16
Besonders schwerer Raub: Fehlgeschlagener Versuch bei Wegnahme einer Geldkassette …
Befindet sich in einem Behältnis, das die Täter in ihren Gewahrsam bringen, indes nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann in diesen Fällen nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden (BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2000 - 4 StR 564/99, NStZ 2000, 531; vom 9. Juli 2013 - 3 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 309; jeweils mwN;… LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 162).
- BGH, 17.11.2015 - 4 StR 276/15
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung der ersten Verurteilung bei …
Das Rechtsmittel des Angeklagten H. hat insgesamt keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO; vgl. zur Abgrenzung zwischen Raub und Diebstahl auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2002 - 1 StR 47/02, NStZ 2003, 89, und vom 9. Juli 2013 - 3 StR 174/13, juris Rn. 8). - AG Rudolstadt, 13.08.2013 - 343 Js 33640/12
Jugendstrafrecht: Anwendung auf im Erwachsenenalter begangene Straftaten
Erforderlich ist deshalb eine völlig neue, selbständige, von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und die jetzt abgeurteilten Taten (vgl. BGHSt 37, 34, 39;… BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7; BGH, Beschl. v. 09.07.2013 - 3 StR 174/13). - BGH, 20.11.2025 - 4 StR 511/25
Besonders schwerer Raub (Zueignungsabsicht: angestrebte Entwendung von Wertsachen …
Im Hinblick auf die angestrebte Entwendung von "Wertsachen" kommt daher lediglich ein - aus Sicht des Täters fehlgeschlagener - Versuch des besonders schweren Raubes in Betracht (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. September 2016 - 4 StR 179/16, juris Rn. 4; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 3 StR 174/13, juris Rn. 4).
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