Rechtsprechung
| BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 211 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
Mord (Heimtücke); Strafzumessung (Strafschärfungsgrund; qualifizierte Spurenbeseitigung); Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Würdigung entlastender Angaben eines Angeklagten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Mordmerkmal der Heimtücke; Bewertung der Spurenbeseitigung im Rahmen der Strafzumessung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 2 StGB, § 211 Abs 2 StGB
Mordmerkmal der Heimtücke; Bewertung der Spurenbeseitigung im Rahmen der Strafzumessung - IWW
§ 21, § 49 Abs. 1 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 400 Abs. 1, § 401 Abs. 1, 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 337 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 21 ; StGB § 49 Abs. 1 ; StGB § 212 Abs. 1
Anforderungen an das Mordmerkmal der Heimtücke; Wahrnehmungshorizont des Opfers als entscheidend für die Einordnung der Zielrichtung und des Schweregrads des Angriffs bei Beziehungstaten - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Heimtücke: Auch direkt nach Wegfall der Arglosigkeit möglich
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 18.01.2024 - 1202 Js 43637/23
- LG Oldenburg, 18.01.2024 - 5 Ks 10/23
- BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Papierfundstellen
- NStZ 2025, 227
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (13)
- BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04
"Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden
Auszug aus BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Vielmehr muss sich das Tatgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99, NStZ 2000, 86; vom 22. April 2005 - 2 StR 310/04, BGHSt 50, 80, 85;… vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 416/08, juris Rn. 6;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 90 mwN). - BGH, 13.05.2015 - 3 StR 460/14
Mord; Heimtücke (Arglosigkeit; Zeitpunkt; Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz …
Auszug aus BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Ein bloßer der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphäre oder ein generelles Misstrauen schließen die Heimtücke nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer Tätlichkeit entnommen hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 460/14, NStZ-RR 2015, 308;… vom 15. Februar 2007 - 4 StR 467/06, juris Rn. 8 mwN). - BGH, 28.06.2016 - 3 StR 120/16
Versuchter Heimtückemord durch Einsatz einer Schusswaffe (Arglosigkeit; offen …
Auszug aus BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Die Möglichkeit von Abwehrversuchen im letzten Moment steht der Annahme von Heimtücke nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 120/16, NStZ-RR 2017, 78; Urteil vom 3. September 2015 - 3 StR 242/15, NStZ 2016, 340, 341, jeweils mwN).
- BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95
Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten
Auszug aus BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Vielmehr muss sich das Tatgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99, NStZ 2000, 86; vom 22. April 2005 - 2 StR 310/04, BGHSt 50, 80, 85;… vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 416/08, juris Rn. 6;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 90 mwN). - BGH, 03.09.2015 - 3 StR 242/15
Unzulässigkeit der auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge beschränkten Revision …
Auszug aus BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Die Möglichkeit von Abwehrversuchen im letzten Moment steht der Annahme von Heimtücke nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 120/16, NStZ-RR 2017, 78; Urteil vom 3. September 2015 - 3 StR 242/15, NStZ 2016, 340, 341, jeweils mwN). - BGH, 21.10.1999 - 4 StR 376/99
(Schwerer) Menschenhandel; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; …
Auszug aus BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Vielmehr muss sich das Tatgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99, NStZ 2000, 86; vom 22. April 2005 - 2 StR 310/04, BGHSt 50, 80, 85;… vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 416/08, juris Rn. 6;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 90 mwN). - BGH, 10.11.2004 - 2 StR 248/04
Mord (niedrige Beweggründe; Heimtücke; subjektiver Tatbestand; …
Auszug aus BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Entscheidend für die Einordnung der Zielrichtung und des Schweregrads des Angriffs ist in solchen Fällen - insbesondere bei Beziehungstaten - der Wahrnehmungshorizont des Opfers (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 248/04, juris Rn. 5, 19;… MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl., § 211 Rn. 158 mwN). - BGH, 15.02.2007 - 4 StR 467/06
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit; niedrige Beweggründe: tatrichterlicher …
Auszug aus BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Ein bloßer der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphäre oder ein generelles Misstrauen schließen die Heimtücke nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer Tätlichkeit entnommen hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 460/14, NStZ-RR 2015, 308; vom 15. Februar 2007 - 4 StR 467/06, juris Rn. 8 mwN). - BGH, 10.05.1988 - 1 StR 175/88
Straftat - Spurenbeseitigung - Verschleierung - Strafzumessung - …
Auszug aus BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Dies erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft, denn der Versuch, sich durch Spurenbeseitigung selbst der Strafverfolgung zu entziehen, ist als solcher kein zulässiger Strafschärfungsgrund (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 286/16, StV 2019, 446 Rn. 3; Urteil vom 10. Mai 1988 - 1 StR 175/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13;… Beschlüsse vom 11. August 1989 - 2 StR 366/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 17;… vom 6. September 1989 - 3 StR 281/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 18). - BGH, 25.10.2016 - 2 StR 286/16
Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung bei Spurenbeseitigung)
Auszug aus BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24
Dies erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft, denn der Versuch, sich durch Spurenbeseitigung selbst der Strafverfolgung zu entziehen, ist als solcher kein zulässiger Strafschärfungsgrund (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 286/16, StV 2019, 446 Rn. 3;… Urteil vom 10. Mai 1988 - 1 StR 175/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13;… Beschlüsse vom 11. August 1989 - 2 StR 366/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 17;… vom 6. September 1989 - 3 StR 281/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 18). - BGH, 30.10.2008 - 3 StR 416/08
Beweiswürdigung (fragliche Einlassungen des Angeklagten)
- BGH, 11.08.1989 - 2 StR 366/89
Geringere Bewertung der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des …
- BGH, 06.09.1989 - 3 StR 281/89
Kaltblütigkeit bei der Spurenbeseitigung im Sinne eines Strafschärfungsgrundes
- BGH, 13.01.2026 - 1 StR 216/25
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen …
Ein bloßer der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphäre oder ein generelles Misstrauen schließen die Heimtücke nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer solchen Tätlichkeit entnommen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2024 - 3 StR 185/24 Rn. 12 mwN).Die Möglichkeit von Abwehrversuchen im letzten Moment steht der Annahme von Heimtücke nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2024 - 3 StR 185/24 Rn. 12 mwN).
- BGH, 06.05.2026 - 2 StR 572/25
Beweiswürdigung zur heimtückischen Begehungsweise und vorsätzlichen Beteiligung …
Denn das Landgericht hat überdies bei der Prüfung einer heimtückischen Begehungsweise nicht hinreichend bedacht, dass ein bloßer der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphäre oder ein generelles Misstrauen die Heimtücke nicht ausschließen, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer Tätlichkeit entnommen hat, wobei entscheidend für die Einordnung der Zielrichtung und des Schweregrads des Angriffs der Wahrnehmungshorizont des Opfers ist und Arglosigkeit auch noch dann vorliegen kann, wenn der Täter dem Opfer zwar offen feindselig gegenübertritt, die Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff aber so kurz ist, dass dem Opfer keine Möglichkeit der Abwehr bleibt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2024 - 3 StR 185/24, NStZ 2025, 227, 228 Rn. 12, …und vom 13. Januar 2026 - 1 StR 216/25, Rn. 14). - BGH, 22.04.2026 - 2 StR 404/25
Tragfähiges Belegen des strafbefreienden Rücktritts von einem versuchten …
Rn. 17 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht gegebenenfalls in den Blick zu nehmen haben wird, dass das Mordmerkmal der Heimtücke auch dann vorliegen kann, wenn das Opfer bei Beginn der Tat nicht mehr arglos war, indes die Tat unmittelbar nach dem Verlust der Arglosigkeit begonnen wurde, so dass die Zeitspanne zwischen dem Verlust der Arglosigkeit und dem Beginn des Angriffs zu kurz war, um diesem zu begegnen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Dezember 2024 - 3 StR 185/24, NStZ 2025, 227, 228 Rn. 11 f.). - OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - 5 St 2/25
Mord aus islamistischen Motiven und mitgliedschaftliche Beteiligung an der …
Dass sich reflexartig die Nebenkläger O. und Y. weg- beziehungsweise umdrehten sowie der Nebenkläger R. die linke Hand hob und diese Nebenkläger jeweils den Angriff daher in letzter Sekunde wahrnahmen, stellt ihre Arglosigkeit nicht in Frage, weil die Zeitspanne zu kurz war, um der nunmehr erkannten Gefahr des Messerangriffs zu begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2024 - 3 StR 185/24, juris Rn. 12 mwN). - BGH, 17.04.2025 - 3 StR 146/24
Besondere Schwere der Schuld (Gesamtwürdigung; revisionsgerichtliche Kontrolle); …
Rn. 21 cc) Ob daneben entsprechend der Auffassung des Generalbundesanwalts weitere durchgreifende Abwägungsdefizite gegeben sind, etwa hinsichtlich der Vorstrafen des Angeklagten oder einer Nähe der gegenständlichen Tat zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe, kann nach alledem dahinstehen (zum Verstecken des Leichnams als Nachtatverhalten vgl. allerdings BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 6 StR 313/21, NStZ 2021, 729 Rn. 2 mwN; allgemein zur Spurenbeseitigung BGH, Urteil vom 11. Dezember 2024 - 3 StR 185/24, NStZ 2025, 227 Rn. 20).
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