Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 52 Abs. 1 StGB; § 113 StGB; § 114 StGB
  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Konkurrenzen; Tateinheit, Tatmehrheit); tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

• HRR Strafrecht

  § 31 Abs. 2 Satz 2 JGG
  Verhängung einer Einheitsjugendstrafe (Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 3 S 1 JGG, § 15 JGG, § 31 Abs 2 S 2 JGG, § 105 Abs 1 JGG
  Jugendstrafverfahren: Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe

• Wolters Kluwer

  Zusammentreffen von tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten mit Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten bei Widersetzen einer Anhalteverfügung im Straßenverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe

• rechtsportal.de

  Zusammentreffen von tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten mit Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten bei Widersetzen einer Anhalteverfügung im Straßenverkehr

• rechtsportal.de

  StGB § 113 ; StGB § 114
  Zusammentreffen von tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten mit Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten bei Widersetzen einer Anhalteverfügung im Straßenverkehr

• datenbank.nwb.de

  Jugendstrafverfahren: Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Bemessung der Jugendstrafe - Anrechnung von vollstrecktem Beugearrest

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einheitsjugendstrafe - und die Anrechenbarkeit eines vollstreckten Beugearrestes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anrechenbarkeit eines vollstreckten Beugearrestes

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3734
• NStZ 2024, 304
• StV 2024, 519

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• LG Limburg, 07.05.2021 - 2 Qs 56/21

  Jugendstrafsache, Anrechnung des Ungehorsamsarrests, Jugendstrafe

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23

  Bei dieser Ermessensentscheidung wäre über den - im Antrag des Generalbundesanwalts zutreffend benannten - verbüßten mit diesem Urteil festgesetzten Freizeitarrest von zwei Tagen hinaus allerdings auch ein verbüßter Beugearrest von einer Woche zum Gegenstand der Prüfung zu machen gewesen; diese Maßnahme hatte das Amtsgericht Wesel nachträglich durch Beschluss vom 18. August 2021 gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 JGG angeordnet, weil der Angeklagte eine mit dem Urteil erteilte Auflage schuldhaft nicht erfüllt hatte (zur gleichgelagerten Frage der Einbeziehung eines unerledigten Beugearrestes in eine neue Einheitsjugendstrafe vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 3 StR 177/09, juris Rn. 2; für eine Anrechenbarkeit weiterhin LG Limburg, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 2 Qs 56/21, NStZ-RR 2021, 189 f.;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl., § 26a Rn. 26, § 31 Rn. 51;… NK-JGG/Ostendorf, 11. Aufl., § 31 Rn. 23;… Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl., § 26 Rn. 13; Schady, ZIS 2015, 593, 596 ff.;… aA BeckOK JGG/Schlehofer, 30. Ed., § 31 Rn. 47a f.;… Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 31 Rn. 43;… Brunner/Dölling, JGG, 14. Aufl., § 31 Rn. 39).

  Entscheidend für eine grundsätzliche Anrechenbarkeit auch von Beugearresten spricht trotz aller Unterschiedlichkeiten der verschiedenen Arrestformen die Erwägung, dass hierdurch dem Einheitsprinzip am besten Rechnung getragen wird (vgl. LG Limburg, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 2 Qs 56/21, NStZ-RR 2021, 189, 190;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl., § 26a Rn. 26).

  Die formalen Umstände, dass derselbe außerhalb des Urteils durch Beschluss verhängt wird und unmittelbar ein anderes Sanktionsbedürfnis erfüllen soll, besagen nicht, dass er als mit der durch Urteil bestimmten Weisung oder Auflage untrennbar verbundene, mithin akzessorische Maßnahme (vgl. Schady, ZIS 2015, 593, 597; vgl. auch LG Limburg, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 2 Qs 56/21, NStZ-RR 2021, 189, 190: "aus Anlass einer Tat") bei der Bestimmung der verhältnismäßigen jugendstrafrechtlichen Sanktion keine Berücksichtigung finden darf.

• BGH, 26.05.2009 - 3 StR 177/09

  Jugendstrafe (Einbeziehung früherer Verurteilungen); eigene Entscheidung des …

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23

  Bei dieser Ermessensentscheidung wäre über den - im Antrag des Generalbundesanwalts zutreffend benannten - verbüßten mit diesem Urteil festgesetzten Freizeitarrest von zwei Tagen hinaus allerdings auch ein verbüßter Beugearrest von einer Woche zum Gegenstand der Prüfung zu machen gewesen; diese Maßnahme hatte das Amtsgericht Wesel nachträglich durch Beschluss vom 18. August 2021 gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 JGG angeordnet, weil der Angeklagte eine mit dem Urteil erteilte Auflage schuldhaft nicht erfüllt hatte (zur gleichgelagerten Frage der Einbeziehung eines unerledigten Beugearrestes in eine neue Einheitsjugendstrafe vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 3 StR 177/09, juris Rn. 2; für eine Anrechenbarkeit weiterhin LG Limburg, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 2 Qs 56/21, NStZ-RR 2021, 189 f.;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl., § 26a Rn. 26, § 31 Rn. 51;… NK-JGG/Ostendorf, 11. Aufl., § 31 Rn. 23;… Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl., § 26 Rn. 13; Schady, ZIS 2015, 593, 596 ff.;… aA BeckOK JGG/Schlehofer, 30. Ed., § 31 Rn. 47a f.;… Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 31 Rn. 43;… Brunner/Dölling, JGG, 14. Aufl., § 31 Rn. 39).
• BGH, 15.03.2016 - 4 StR 15/16

  Formelle Einbeziehung einer früheren Entscheidung durch das Lanndgericht; …

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23

  Der Senat holt die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG erforderliche Anrechnungsentscheidung nach und ordnet, um jedwede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, die Anrechnung beider verbüßten Arrestzeiten auf die erkannte Einheitsjugendstrafe an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 409/13, juris Rn. 2; vom 15. März 2016 - 4 StR 15/16, juris Rn. 2).
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 409/13

  Änderung eines Urteils im Strafausspruch

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23

  Der Senat holt die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG erforderliche Anrechnungsentscheidung nach und ordnet, um jedwede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, die Anrechnung beider verbüßten Arrestzeiten auf die erkannte Einheitsjugendstrafe an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 409/13, juris Rn. 2;… vom 15. März 2016 - 4 StR 15/16, juris Rn. 2).

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• BGH, 14.11.2023 - 1 StR 142/23

  Einziehung bei der Hinterziehung von Verbrauchssteuern und anschließender …

  Dem steht § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23 Rn. 2 …und vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19 Rn. 60; insoweit in BGHSt 64, 283 nicht abgedruckt).
• BGH, 11.07.2024 - 6 StR 308/24

  Jugendstrafe; unterbliebene Entscheidung über die Anrechnung des Beugearrests; …

  In Anbetracht dessen war nach § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG eine Entscheidung über die Anrechnung des Beugearrests geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23, NJW 2023, 3734), die das Landgericht nicht getroffen hat.

  Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, ordnet er die Anrechnung der verbüßten Arrestzeit auf die erkannte Jugendstrafe an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023, aaO;… vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 409/13, Rn. 2;… vom 15. März 2016 - 4 StR 15/16, Rn. 2).

• BGH, 09.01.2025 - 2 StR 413/24

  Nachholung einer Anrechnungsentscheidung (Anrechnung vollstreckter Arrestzeit auf …

  Bei dieser Ermessensentscheidung wäre der verbüßte Beugearrest von vier Wochen zum Gegenstand der Prüfung zu machen gewesen, den das Amtsgericht nach den Feststellungen nachträglich angeordnet hatte, weil der Angeklagte mit dem Urteil erteilte Auflagen und Weisungen schuldhaft nicht erfüllt hatte (zur grundsätzlichen Anrechenbarkeit von Beugearresten vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23, NStZ 2024, 304 f., Rn. 3;… vom 11. Juli 2024 - 6 StR 308/24, Rn. 3, …und vom 11. Dezember 2024 - 1 StR 448/24, Rn. 2).

• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 151/24

  Strafausspruch (Anrechnung vollstreckter Arrestzeiten)

  Der Senat holt die erforderliche Anrechnungsentscheidung nach und ordnet, um jedwede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, die Anrechnung des verbüßten Freizeitarrestes im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe an (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23, NStZ 2024, 304 Rn. 2 ff. mwN).
• BGH, 16.04.2024 - 3 StR 81/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz zum Handel und …

  Auch die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert die partielle Verböserung des Schuldspruchs nicht (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18, juris Rn. 53;… Beschlüsse vom 29. April 2020 - 3 StR 532/19, juris Rn. 20; vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23, juris Rn. 2).
• BGH, 11.12.2024 - 1 StR 448/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Deswegen war nach § 31 Abs. 2 Satz 2 JGG eine Entscheidung über die Anrechnung des Beugearrests geboten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2024 - 6 StR 308/24 Rn. 3 und vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23 Rn. 2 f.), die indes unterblieben ist.