Rechtsprechung
| BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Tatsachenangaben bei Geltendmachung eines Verwertungsverbots) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, §§ 52, 53 StGB, § 34 Abs. 1 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 KCanG, § 30a Abs. 1 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 357 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis; Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 04.12.2023 - 15 KLs 11/23
- LG Osnabrück, 04.12.2023 - 720 Js 22360/22
- BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21
Potenzieller Fortbewegungswille als Schutzgut der Freiheitsberaubung (potenzielle …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
Soweit er sich mit einer Verfahrensrüge gegen die Verwertung von durch den Kommunikationsanbieter "Anom" erlangten Daten wendet, genügt das entsprechende Vorbringen nicht den Anforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da weder die vom Generalbundesanwalt genannten Unterlagen vorgelegt werden noch vorgebracht wird, dass dies dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei und welche Bemühungen er gegebenenfalls entfaltet hat, um die sich aus den Akten ergebenden Dokumente zu erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2022 - 5 StR 406/21, NJW 2022, 2422 Rn. 17 mwN;… Beschluss vom 4. Januar 2023 - 5 StR 412/22, NStZ 2024, 59 Rn. 12). - BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
Zudem ist es aus Gründen der Übersichtlichkeit entbehrlich, eine mehrfache tateinheitliche Verwirklichung desselben Tatbestandes in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274 f.;… vom 18. April 2023 - 3 StR 30/23, StV 2024, 425 Rn. 6; s. im Übrigen zur Abgrenzung von Bewertungs- und Tateinheit BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1). - BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
Zudem ist es aus Gründen der Übersichtlichkeit entbehrlich, eine mehrfache tateinheitliche Verwirklichung desselben Tatbestandes in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274 f.;… vom 18. April 2023 - 3 StR 30/23, StV 2024, 425 Rn. 6; s. im Übrigen zur Abgrenzung von Bewertungs- und Tateinheit BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1).
- BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
Insofern ist der Straftatbestand des § 34 Abs. 1 KCanG, selbst unter Berücksichtigung des Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall nach § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG (vgl. zum maßgeblichen Grenzwert von 7, 5 g THC BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 8), gegenüber § 29a Abs. 1 BtMG günstiger und daher gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO maßgeblich (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 7. August 2024 - 3 StR 126/24, juris Rn. 13 mwN). - BGH, 24.04.2024 - 5 StR 4/24
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
In den ersten beiden Fällen stellt sich der Bandenhandel mit Cannabis im Vergleich zu dem vom Landgericht herangezogenen Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30a Abs. 1 BtMG als milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB dar (vgl. zur Fassung des Schuldspruchs BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 4/24, juris Rn. 11). - BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
- BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei sich …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
Zudem ist es aus Gründen der Übersichtlichkeit entbehrlich, eine mehrfache tateinheitliche Verwirklichung desselben Tatbestandes in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274 f.; vom 18. April 2023 - 3 StR 30/23, StV 2024, 425 Rn. 6; s. im Übrigen zur Abgrenzung von Bewertungs- und Tateinheit BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1). - BGH, 04.01.2023 - 5 StR 412/22
Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung wegen nicht hinreichend …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
Soweit er sich mit einer Verfahrensrüge gegen die Verwertung von durch den Kommunikationsanbieter "Anom" erlangten Daten wendet, genügt das entsprechende Vorbringen nicht den Anforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da weder die vom Generalbundesanwalt genannten Unterlagen vorgelegt werden noch vorgebracht wird, dass dies dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei und welche Bemühungen er gegebenenfalls entfaltet hat, um die sich aus den Akten ergebenden Dokumente zu erlangen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juni 2022 - 5 StR 406/21, NJW 2022, 2422 Rn. 17 mwN; Beschluss vom 4. Januar 2023 - 5 StR 412/22, NStZ 2024, 59 Rn. 12). - BGH, 26.06.2024 - 3 StR 63/24
Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Teilrücknahme; ausdrückliche …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
Dass die Grenze zur nicht geringen Menge überschritten ist, ist bei Cannabis - anders als bei Betäubungsmitteln nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - aufgrund der Ausgestaltung als besonders schwerer Fall nicht in den Schuldspruch aufzunehmen (s. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 63/24, juris Rn. 7 mwN). - BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24
Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (minder …
Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24
Insofern ist der Straftatbestand des § 34 Abs. 1 KCanG, selbst unter Berücksichtigung des Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall nach § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG (vgl. zum maßgeblichen Grenzwert von 7, 5 g THC BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 8), gegenüber § 29a Abs. 1 BtMG günstiger und daher gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO maßgeblich (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. August 2024 - 3 StR 126/24, juris Rn. 13 mwN).
- BGH, 29.01.2025 - 2 StR 538/24
Konkurrenzen (Betäubungsmittelgeschäfte auf Kommission: natürliche …
Die Aufhebung in diesem Fall beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung bei Erlass des Urteils, sondern auf einer nachträglichen Rechtsänderung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 2024 - 2 StR 87/24, Rn. 11;… vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 120/24, Rn. 5, und vom 12. November 2024 - 3 StR 217/24, Rn. 7, jew. mwN). - BGH, 17.09.2025 - 1 StR 324/25
Schuldspruch wegen des Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe in …
Rn. 8 Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist es entbehrlich, eine mehrfache tateinheitliche Verwirklichung desselben Tatbestandes in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 3 StR 217/24 Rn. 5 mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".