Rechtsprechung
| BGH, 08.07.2025 - 3 StR 218/25 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,24361) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73c StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Herkunft der Taterträge; Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung) - HRR Strafrecht
§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
Beihilfe (zwingende Strafrahmenverschiebung)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 421 BGB, § 73c StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.01.2025 - 3 KLs 2090 Js 20975/24
- BGH, 08.07.2025 - 3 StR 218/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi Falsche Polizeibeamte); Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 08.07.2025 - 3 StR 218/25
Rn. 10 d) Schließlich ist der Ausspruch über die Einziehung in den Fällen II.2.11. bis II.2.13. der Urteilsgründe um die gesamtschuldnerische Haftung zu ergänzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. April 2023 - 4 StR 96/23, wistra 2023, 334 Rn. 7), da in diesen Fällen der Angeklagte H. in Absprache mit dem Angeklagten L. die Veräußerung der Betäubungsmittel vornahm, mithin zumindest zeitweise die faktische Verfügungsgewalt über die Taterlöse in Höhe von insgesamt 1.080 EUR hatte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, NStZ-RR 2023, 315, 317). - BGH, 26.09.2019 - 5 StR 456/19
Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld; Verweigerung der …
Auszug aus BGH, 08.07.2025 - 3 StR 218/25
Dem Senat ist daher nicht möglich zu beurteilen, ob es sich um Bargeld (auch) aus den abgeurteilten Straftaten handelt mit der Folge, dass dieses bei der gemäß § 73c StGB angeordneten Einziehung in Abzug zu bringen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2025 - 3 StR 510/24, juris Rn. 15;… vom 3. Juli 2024 - 4 StR 93/24, NZWiSt 2025, 67 Rn. 13; vom 26. September 2019 - 5 StR 456/19, BGHR StGB § 73c Anrechnung 1 Rn. 2 ff. mwN), oder ob es sich um Erlöse aus weiteren Straftaten handelt. - BGH, 26.04.2023 - 4 StR 96/23
Betrug (sukzessive Mittäterschaft; Beendigung: endgültiges Eintreten des …
Auszug aus BGH, 08.07.2025 - 3 StR 218/25
Rn. 10 d) Schließlich ist der Ausspruch über die Einziehung in den Fällen II.2.11. bis II.2.13. der Urteilsgründe um die gesamtschuldnerische Haftung zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2023 - 4 StR 96/23, wistra 2023, 334 Rn. 7), da in diesen Fällen der Angeklagte H. in Absprache mit dem Angeklagten L. die Veräußerung der Betäubungsmittel vornahm, mithin zumindest zeitweise die faktische Verfügungsgewalt über die Taterlöse in Höhe von insgesamt 1.080 EUR hatte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, NStZ-RR 2023, 315, 317). - BGH, 03.07.2024 - 4 StR 93/24
Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen (wirksamer …
Auszug aus BGH, 08.07.2025 - 3 StR 218/25
Dem Senat ist daher nicht möglich zu beurteilen, ob es sich um Bargeld (auch) aus den abgeurteilten Straftaten handelt mit der Folge, dass dieses bei der gemäß § 73c StGB angeordneten Einziehung in Abzug zu bringen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2025 - 3 StR 510/24, juris Rn. 15; vom 3. Juli 2024 - 4 StR 93/24, NZWiSt 2025, 67 Rn. 13;… vom 26. September 2019 - 5 StR 456/19, BGHR StGB § 73c Anrechnung 1 Rn. 2 ff. mwN), oder ob es sich um Erlöse aus weiteren Straftaten handelt. - BGH, 01.04.2025 - 3 StR 510/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
Auszug aus BGH, 08.07.2025 - 3 StR 218/25
Dem Senat ist daher nicht möglich zu beurteilen, ob es sich um Bargeld (auch) aus den abgeurteilten Straftaten handelt mit der Folge, dass dieses bei der gemäß § 73c StGB angeordneten Einziehung in Abzug zu bringen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2025 - 3 StR 510/24, juris Rn. 15;… vom 3. Juli 2024 - 4 StR 93/24, NZWiSt 2025, 67 Rn. 13;… vom 26. September 2019 - 5 StR 456/19, BGHR StGB § 73c Anrechnung 1 Rn. 2 ff. mwN), oder ob es sich um Erlöse aus weiteren Straftaten handelt.
- BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …
Rn. 13 bb) Solche besonderen Umstände liegen hier darin, dass das im zweiten Rechtsgang zuständige Tatgericht im Falle der Einziehung des sichergestellten Bargeldes nach § 73 StGB gehalten wäre, einen entsprechenden Betrag auf die Höhe der angeordneten Wertersatzeinziehung anzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2025 - 3 StR 218/25, Rn. 8;… vom 1. April 2025 - 3 StR 510/24, Rn. 15;… vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10). - BGH, 20.01.2026 - 3 StR 573/25 Rn. 5 Die erforderliche Ergänzung der gesamtschuldnerischen Haftung nimmt der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2025 - 3 StR 218/25, juris Rn. 12;… vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.