Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Nicht geringe Menge bei Erwerbsvorgängen mit unterschiedlicher Zweckbestimmung (Notwendige Abgrenzung des Erwerbes zum Weiterverkauf und zum Eigenverbrauch); Nachträglicher Eigenverbrauch; Tateinheit; Besonderer Unwert des ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 265 Abs. 1; ; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 29 Abs. 1; ; StGB § 21; ; StGB § 64

• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Handelsmenge - Nicht geringen Menge - Wirkstoffgehalt - Erwerbsvorgänge mit unterschiedlicher Zweckbestimmung

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Papierfundstellen

• StV 2002, 255

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 10.04.1996 - 3 StR 5/96

  Verwirklichung des Tatbestands von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, wenn die …

  Auszug aus BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01

  Rn. 10 Bleibt jedoch die Handelsmenge unter dem Grenzwert, kommt die weitere Alternative dieses Verbrechenstatbestandes, nämlich unerlaubter Besitz (der gesamten Erwerbsmenge) nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Betracht (BGHSt 42, 123, 126).
• BGH, 05.07.1994 - 1 StR 304/94

  Betäubungsmittel - Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …

  Auszug aus BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01

  Diese steht sodann in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben (mit der Handelsmenge) nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, während der unerlaubte Erwerb (der Eigenverbrauchsmenge) nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG von dem Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verdrängt wird (NStZ 1994, 548;… BGHR BtMG § 29 a 12 Besitz 3).
• BGH, 26.05.1993 - 3 StR 156/93

  Verpflichtung zur schuldangemessenen Bestrafung - Voraussetzungen einer …

  Auszug aus BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01

  Für die neu zu treffenden Feststellungen weist der Senat darauf hin, daß Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, vom Tatrichter nicht ohne weiteres als unwiderlegt hingenommen werden dürfen; ihre Zurückweisung erfordert nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (st.Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 5; BGH…, Urt. vom 22. August 1995 - 5 StR 190/95 - jew. m.w.Nachw.).
• BGH, 22.08.1995 - 5 StR 190/95

  Entlastende Angaben - Beweis der Richtigkeit - Angaben des Angeklagten - …

  Auszug aus BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01

  Für die neu zu treffenden Feststellungen weist der Senat darauf hin, daß Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, vom Tatrichter nicht ohne weiteres als unwiderlegt hingenommen werden dürfen; ihre Zurückweisung erfordert nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (st.Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 5; BGH, Urt. vom 22. August 1995 - 5 StR 190/95 - jew. m.w.Nachw.).
• BGH, 02.12.1997 - 1 StR 698/97

  Auszug aus BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01

  Ist auch die restliche Eigenverbrauchsmenge nicht gering, ist Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer nicht geringen Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG gegeben, bei einer darunter liegenden Eigenverbrauchsmenge dagegen Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (BGH, Beschl. vom 2. Dezember 1997 - 1 StR 698/97, zit. bei Zschockelt NStZ 1998, 240).

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• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen …

  Wird aber eine nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels erworben, die sodann - wie von vornherein beabsichtigt - aufgeteilt und unterschiedlichen Verwendungen zugeführt wird, so richtet sich die rechtliche Bewertung dieses Vorgangs nach der unterschiedlichen Zweckbestimmung der jeweiligen Teilmenge (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5).

  Dieses Konkurrenzverhältnis ist für den Fall, dass zum Besitz der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge das Handeltreiben mit einer unterhalb dem Grenzwert liegenden Menge hinzutritt, anerkannt (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; BGH, Beschl. vom 2. Dezember 1997 - 1 StR 698/97;… Weber aaO Rdn. 163; Zschockelt NStZ 1998, 238, 240).

• BGH, 12.03.2002 - 3 StR 404/01

  Erwerb; unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Der Angeklagte hat sich deshalb wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG schuldig gemacht (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5;… Weber, BtMG § 29 a Rdn. 147).

  Rn. 15 d) Das vom Angeklagten in den Fällen II. 2 und 3 der Urteilsgründe zum Eigenverbrauch erworbene Haschisch erreicht nicht den Grenzwert der nicht geringen Menge, so daß er sich insoweit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 BtMG strafbar gemacht hat (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5;… Weber, BtMG § 29 a Rdn. 145).

• BGH, 24.09.2019 - 4 StR 368/19

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  Zur Klarstellung des dem Handeltreiben innewohnenden zusätzlichen Unrechtsgehalts tritt die Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln tateinheitlich hinzu (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 StR 68/18, NStZ 2019, 95;… Beschluss vom 8. Januar 2015 - 2 StR 252/14, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2;… Urteil vom 12. März 2002 - 3 StR 404/01, BGHR, BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 57; Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01, BGHR, BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5;… vgl. Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 29a Rn. 152;… Oglakcioglu in MK-StGB, 3. Aufl., § 29a BtMG Rn. 104 f.;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29a Rn. 206).

• BGH, 25.02.2015 - 4 StR 516/14

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Verhältnis zum unerlaubten …

  Auch im Übrigen wird der Schuldspruch durch einen eventuellen Erwerb von Kokain und Amphetamin zum Eigenverbrauch nicht berührt, weil der sich auf eine mögliche Erwerbsmenge zum Eigenkonsum beziehende Besitz in dem bereits ohnehin durch den Marihuanavorrat im Pkw verwirklichten unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufginge, der in Tateinheit mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge steht und hinter dem eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG hinsichtlich der möglicherweise in H. erworbenen Eigenbedarfsmengen zurückträte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227).
• BGH, 27.04.2004 - 3 StR 116/04

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bestimmung des Schuldumfangs; …

  Sie sind daher - auch insoweit notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes durch Schätzung - festzustellen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5 = StV 2002, 255; ferner bei Winkler NStZ 2002, 192).
• BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16

  Konkurrenzverhältnisse im Betäubungsmittelstrafrecht (gleichzeitiger Besitz zum …

  Da die von dem Angeklagten erworbenen Mengen von Marihuana und Haschisch sowie Amphetamin von vornherein teils zum Handeltreiben und teils zum Eigenkonsum bestimmt waren, besteht zwischen dem (einheitlichen) Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie dem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils Tateinheit im Sinne von § 52 StGB (BGH, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5).
• BGH, 24.11.2020 - 3 StR 360/20

  Betäubungsmittelstrafrecht (Besitz; Einfuhr; Konkurrenzen; Tateinheit; …

  Der Angeklagte hätte diesen Straftatbestand tatmehrheitlich (§ 53 StGB) verwirklicht, wenn er sich das Rauschgift erst nach seiner Wiedereinreise verschafft hätte, dagegen tateinheitlich (§ 52 StGB), wenn er es bereits zu diesem Zeitpunkt aufbewahrt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14, NStZ-RR 2015, 14, 15;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 1388 mwN; zur Bestimmung der für die rechtliche Bewertung maßgeblichen Mengen vgl. - entsprechend zum Verhältnis von Handeltreiben und Eigenverbrauch - BGH, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5;… Weber aaO, § 29a Rn. 202 ff. mwN).
• BGH, 11.12.2023 - 1 StR 276/23

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Da es sich bei der jeweiligen Eigenverbrauchsmenge, wie auch bei der Handelsmenge, um eine nicht geringe Menge handelte, steht das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01 Rn. 6, 10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; vom 21. April 2005 - 3 StR 112/05;… vom 8. Januar 2015 - 2 StR 252/14 Rn. 4, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2 …und vom 29. September 2016 - 2 StR 62/16 Rn. 5).
• BGH, 24.02.2010 - 5 StR 38/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Absprache; unzureichende …

  Rn. 12 Zur gegebenenfalls erforderlichen Bewertung des Verhältnisses der Handels- zur Eigenverbrauchsmenge verweist der Senat auf BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5.
• BGH, 13.01.2003 - 5 StR 544/02

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)

  Rn. 2 1. Der Schuldspruch ist zu ändern, weil der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) von dem Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) verdrängt wird (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5;… BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3).

  Er wird dabei Gelegenheit haben, den Anteil der für den Eigenverbrauch bestimmten Menge näher festzulegen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3).

• OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15

  Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
• BGH, 25.11.2009 - 2 StR 344/09

  Konkurrenzen unter den Betäubungsmitteldelikten (Besitz und Einfuhr in nicht …
• OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
• BGH, 22.01.2013 - 1 StR 619/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (nicht …
• OLG Braunschweig, 24.09.2018 - 1 Ss 55/18

  Handeltreiben, nicht geringe Menge, Feststellungen, Strafzumessung, Anforderungen
• BGH, 09.01.2008 - 2 StR 531/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Rauschmittelkauf teils zum …
• BGH, 04.12.2024 - 2 StR 276/24

  Besitz von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beweiswürdigung: Anteil zum …
• BGH, 13.03.2013 - 4 StR 547/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Grenzwert der nicht geringen …
• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24

  Verbotene Vernehmungsmethoden, Beweisverwertungsverbote (Müdigkeit, erhebliche …
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 115/24

  Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge)
• BGH, 16.10.2019 - 2 StR 384/19

  Unerlaubte Veräußerung von Betäubungsmitteln (Begriff der Veräußerung); …
• BGH, 04.10.2007 - 2 StR 411/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; zum …
• LG Magdeburg, 18.06.2024 - 29 Qs 34/24

  Herabsetzung der Strafe bei einem Besitz von Cannabis und anderen …
• BGH, 05.06.2019 - 3 StR 181/19

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 14.07.2005 - 3 StR 238/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubter Besitz von …
• BGH, 07.07.2004 - 1 StR 115/04

  Unerlaubte Abgabe und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 11.08.2004 - 2 StR 184/04

  Tateinheit (Teilidentität der Handlungen); Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip; …
• BGH, 17.06.2003 - 2 StR 94/03

  Verfahrensvoraussetzung der Anklage (Tateinheit; prozessuale Tat; …
• BGH, 31.07.2002 - 3 StR 233/02

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Mittäterschaft mangels …
• BGH, 14.03.2006 - 4 StR 46/06

  Lückenhafte Feststellungen zur Strafzumessung (Eigenverbrauchsanteil beim …
• BGH, 09.10.2007 - 5 StR 408/07

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BGH, 25.03.2003 - 5 StR 77/03

  Strafzumessung (Schuldumfang; überhöht angenommene Handelsmenge bei unerlaubtem …
• BGH, 11.05.2016 - 5 StR 146/16

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung zum …
• BGH, 18.10.2001 - 4 StR 347/01

  Beweiswürdigung (Behandlung unbelegter Angaben des Angeklagten; belastende …
• BGH, 12.11.2019 - 2 StR 404/19

  Grundsätze der Strafzumessung (tateinheitliches Zusammentreffen des unerlaubten …
• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 384/16

  Verhältnis von Handeltreiben und Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht …
• BGH, 12.09.2006 - 3 StR 325/06

  Verwerfung einer Revision als unbegründet; Änderung des Schuldspruchs
• BGH, 04.04.2023 - 1 StR 487/22

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• BGH, 10.10.2019 - 4 StR 275/19

  Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 05.10.2010 - 3 StR 328/10

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Konkurrenzen); Strafzumessung
• OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05

  Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …
• BGH, 23.06.2025 - 1 StR 223/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 12.06.2006 - 3 StR 325/06
• LG Traunstein, 30.03.2022 - 7 KLs 120 Js 44147/21

  Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Strafzumessung, Angeklagte, Untersuchungshaft, …
• AG Rudolstadt, 05.12.2013 - 781 Js 21801/13

  Jugendstrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …
• OLG Koblenz, 27.04.2005 - 1 Ss 121/05

  Verfassungsrecht: ne bis in idem
• AG Saalfeld, 11.08.2004 - 651 Js 18343/04

  Ablehnung der Eröffnung von Hauptverfahren wegen unerlaubtem Handeltreiben mit …
• OLG Frankfurt, 22.01.2004 - 2 Ss 393/03

  Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Eigenverbrauch und zum Zweck des …