Rechtsprechung
| BGH, 19.09.2023 - 3 StR 268/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 78 StGB; § 78b StGB; § 78c StGB
Fehlerhafte Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichter verjährter Delikte - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 223 Abs. 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Körperverletzung aufgrund Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Körperverletzung aufgrund Verjährung
- rechtsportal.de
Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Körperverletzung aufgrund Verjährung
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.01.2023 - 2 KLs 4/21
- BGH, 19.09.2023 - 3 StR 268/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.11.2016 - 3 StR 386/16
Verjährung beim sexuellen Missbrauch eines Jugendlichen
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 268/23
Hinzu kommt, dass verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden können (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 369/21, NStZ-RR 2022, 170 mwN; vom 30. November 2016 - 3 StR 386/16, juris Rn. 4 mwN;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 78 Rn. 2). - BGH, 29.07.2021 - 1 StR 29/21
Nicht-vereidigter Dolmetscher (Beruhen); Verjährungsbeginn bei Tateinheit …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 268/23
Bei tateinheitlichen Verurteilungen läuft die Verjährungsfrist für jedes einzelne Delikt gesondert (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 29/21, juris Rn. 13 mwN), so dass auch § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, der ein Ruhen der Verjährung für Sexualdelikte vorsieht, bis das Opfer eine bestimmte Altersgrenze erreicht hat, hier keine Anwendung findet. - BGH, 09.02.2022 - 1 StR 369/21
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorverurteilung: …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 268/23
Hinzu kommt, dass verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden können (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 369/21, NStZ-RR 2022, 170 mwN;… vom 30. November 2016 - 3 StR 386/16, juris Rn. 4 mwN;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 78 Rn. 2).
- BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23
Geldbuße gegen juristische Person (Konkurrenzen: gesonderte Geldbuße für jede …
Da die Verkürzung von Umsatz- bzw. Umsatz- und Gewerbesteuer hiermit, wie ausgeführt, in Tateinheit steht, scheidet eine Verfahrensteileinstellung (§ 260 Abs. 3 StPO) wegen Verjährung aus; denn eine Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses kann sich nur auf eine gesonderte Tat (vgl. § 53 StGB), nicht aber auf eine tateinheitlich begangene Gesetzesverletzung beziehen (vgl. § 52 Abs. 1 Alternative 1 und 2 StGB; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 Rn. 8;… vgl. auch BGH, Urteile vom 28. April 2021 - 2 StR 47/20 Rn. 9 …und vom 29. Juli 2021 - 1 StR 29/21 Rn. 13 mwN; Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 268/23 Rn. 4 …und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 481/19 Rn. 9 f.). - BGH, 29.06.2026 - 2 StR 120/26
Darstellen des gleichzeitigen Besitzes mehrerer kinderpornographischer und …
Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer, die im Übrigen auf § 2 Abs. 3 StGB Bedacht genommen hat, auf geringere Strafen erkannt hätte, wenn sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung erkannt hätte, zumal verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19; Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 268/23, Rn. 5;… vom 13. Februar 2024 - 4 StR 381/23, Rn. 11, …und vom 7. Januar 2025 - 6 StR 651/24, Rn. 6). - BGH, 24.01.2024 - 1 StR 218/23
Steuerhinterziehung bei Personengesellschaften (Verhältnis von Erklärung zur …
Anders als bei unterschiedlichen Straftatbeständen (…dazu etwa BGH, Urteile vom 28. April 2021 - 2 StR 47/20 Rn. 9 …und vom 29. Juli 2021 - 1 StR 29/21 Rn. 13 mwN; Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 268/23 Rn. 4 …und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 481/19 Rn. 9 f.) kann der Senat nicht einzelne Teile der Tat entfallen lassen. - BGH, 07.01.2025 - 6 StR 651/24
Verfolgungsverjährung: Verjährungsfrist, Ruhen; Verfolgungsverjährung bei …
Angesichts des jeweiligen gravierenden Tatbilds schließt der Senat aus, dass die Strafkammer auf geringere Strafen erkannt hätte, wenn sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung bedacht hätte, zumal verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden dürfen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 4 StR 381/23, Rn. 11; vom 19. September 2023 - 3 StR 268/23, Rn. 5;… Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".