Rechtsprechung
| BGH, 06.09.2016 - 3 StR 283/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 56a StGB; § 56g StGB
Keine straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender Bewährung bei lediglich ausstehendem Beschluss über den Erlass der Strafe - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafzumessung: Straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender Bewährung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 56f StGB, § 56g StGB
Strafzumessung: Straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender Bewährung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Unzutreffende Annahme eines Bewährungsbruchs; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; Zweispurigkeit von Strafe und Maßregel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzutreffende Annahme eines Bewährungsbruchs; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; Zweispurigkeit von Strafe und Maßregel
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4
Unzutreffende Annahme eines Bewährungsbruchs; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; Zweispurigkeit von Strafe und Maßregel - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2018, 358
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 06.09.2016 - 3 StR 283/16
Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich den Urteilsgründen oder der Strafhöhe im Einzelfall entnehmen lässt, dass die Strafe und die Anordnung einer Maßregel (oder ihre Nichtanordnung) sich gegenseitig beeinflusst haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 365). - BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11
Schwerer Bandendiebstahl (Bezug der Tat zur Bandenrede; Bandidos); …
Auszug aus BGH, 06.09.2016 - 3 StR 283/16
In diesen Fällen erweist es sich als rechtsfehlerhaft, einem Angeklagten zur Last zu legen, er habe die neuen Taten während einer laufenden Bewährungsfrist begangen (BGH…, Beschluss vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91, juris Rn. 5; Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, juris Rn. 24). - BGH, 03.09.1991 - 4 StR 346/91
Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
Auszug aus BGH, 06.09.2016 - 3 StR 283/16
In diesen Fällen erweist es sich als rechtsfehlerhaft, einem Angeklagten zur Last zu legen, er habe die neuen Taten während einer laufenden Bewährungsfrist begangen (BGH, Beschluss vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91, juris Rn. 5;… Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, juris Rn. 24).
- BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung …
Den Urteilsgründen sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass zwischen Strafausspruch und Nichtanordnung der Maßregel eine Wechselwirkung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2020, 37 und vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, insoweit nicht abgedruckt in StV 2018, 358). - BGH, 26.07.2023 - 3 StR 155/23
Konkurrenzen bei tatbestandlichem Teilerfolg hinsichtlich des selben Schutzgutes …
Allerdings beruht das Urteil unter den hier gegebenen Umständen mit Blick auf das Gewicht der weiteren Strafzumessungsgesichtspunkte nicht auf der etwaig zu Unrecht herangezogenen Erwägung (vgl. näher zu dem Rechtsfehler BGH, Beschlüsse vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, StV 2018, 358 Rn. 3 mwN; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 282/16, StraFo 2017, 16), zumal die Vorstrafe selbst, die überdies noch nicht förmlich erlassen war, Berücksichtigung finden kann. - BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: Bewährung, Ablauf der …
Entsprechendes gilt für die Fälle, in denen dem Täter ein Bewährungsversagen strafschärfend vorgehalten wurde, ausweislich der jeweiligen Urteilsfeststellungen nach Ablauf der Bewährungsfrist nur noch der Beschluss über den Erlass der Strafe fehlte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91; vom 21. Januar 2016 - 4 StR 507/15; vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16 und vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20).
- BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; übermäßiger Genuss …
Zwischen beiden Sanktionen besteht grundsätzlich keine notwendige Wechselwirkung; sie sollen unabhängig voneinander bemessen bzw. angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 5;… vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18, juris Rn. 8). - BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23
Doppelverwertungsverbot; kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefälle …
e) Die Erwägungen der Strafkammer zur Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe geben dem Senat darüber hinaus Anlass, darauf hinzuweisen, dass zwischen dem Strafausspruch und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt grundsätzlich keine notwendige Wechselwirkung besteht; sie sollen unabhängig voneinander bemessen bzw. angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 5;… vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18, juris Rn. 8; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 170;… vom 25. August 2021 - 3 StR 352/20, juris Rn. 10). - BGH, 15.04.2020 - 5 StR 76/20
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Ergänzend ist zu den Strafzumessungsgründen des angefochtenen Urteils zu bemerken, dass sich die strafschärfende Berücksichtigung eines Bewährungsversagens in Bezug auf Vorstrafen, bei denen die Bewährungszeit abgelaufen war und nur noch der Beschluss über den Erlass der Strafe ausstand, als rechtsfehlerhaft erweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91; vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, StV 2018, 358 mwN). - BGH, 30.07.2019 - 2 StR 93/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)
Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass der Strafausspruch und die Nichtanordnung der Maßregel sich gegenseitig beeinflusst hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 5). - BGH, 03.12.2019 - 4 StR 553/19
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
Da zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung grundsätzlich keine Wechselwirkung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 365; Beschluss vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, insoweit nicht abgedruckt in StV 2018, 358) und ein innerer Zusammenhang zwischen beiden Entscheidungsteilen auch nicht ausnahmsweise in den Ausführungen der Strafkammer im angefochtenen Urteil hergestellt worden ist, wird der Strafausspruch entgegen der Ansicht der Verteidigung schließlich auch durch die Aufhebung der Maßregelentscheidung zu § 64 StGB nicht berührt. - BGH, 24.01.2023 - 6 StR 407/22
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, symptomatischer …
Zwischen beiden Sanktionen besteht grundsätzlich keine Wechselwirkung; sie sind unabhängig voneinander festzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168; vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16). - BGH, 22.08.2017 - 3 StR 331/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beisichführen; jederzeitige …
In diesem Fall erweist es sich indes als rechtsfehlerhaft, einem Angeklagten zur Last zu legen, er habe die neue Tat während einer laufenden Bewährungsfrist begangen (BGH, Beschluss vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 14.01.2021 - 4 StR 468/20
Revisionsgründe (Beruhen des Urteils auf fehlenden Feststellungen zu Beginn und …
- BGH, 30.01.2025 - 2 StR 450/23
Untersuchung des Angeklagten durch einen Sachverständigen (Unterbringung in der …
- BGH, 26.06.2019 - 2 StR 104/19
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (bereits vollstreckte andere Strafe; …
- BGH, 30.06.2021 - 6 StR 403/20
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: unter Bewährung Stehen bei …
- BGH, 13.11.2019 - 2 StR 193/19
Anforderungen an die Strafzumessung; Berücksichtigung von laufender Bewährung und …
- BGH, 18.10.2016 - 3 StR 329/16
Fehlende Darstellung der bei der Überzeugungsbildung zu Grunde liegenden …
- OLG Braunschweig, 02.09.2024 - 1 ORs 24/24
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 26.10.2021 - 2 StR 304/21
Strafzumessung (strafbeschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung während …
- BGH, 25.11.2021 - 4 StR 323/21
Strafrahmenwahl (Bewährungszeit: Beginn der Bewährungszeit); nachträgliche …
- BGH, 03.05.2019 - 3 StR 167/19
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 15.11.2021 - 6 StR 506/21
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur strafschärfenden …
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