Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2001 - 3 StR 3/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 315a EGStGB; Art. 232 § 10 EGBGB; § 847 Abs. 2 BGB
Verjährung einer vor der Wiedervereinigung begangenen Vergewaltigung; Frage nach einem Schmerzensgeldanspruch für diese Tat; Adhäsionsverfahren - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 405 Satz 1; ; StGB-DDR § 63 Abs. 2 Alt. 1; ; StGB-DDR § 64 Abs. 2; ; StGB-DDR § 121 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 177 Abs. 2 a. F.; ; StGB § 177 Abs. 1; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 3; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4; ; StGB § 78 c Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 304; ; EGBGB § 10; ; BGB § 847 Abs. 2; ; ZGB-DDR § 338 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Vergewaltigung - Sexueller Kindesmißbrauch - Gesamtfreiheitsstrafe - Schmerzensgeldanspruch - Sachrüge - Schuldspruchänderung - Rechtsfehlerhafte Verurteilung - Strafverfolgungsverjährung - Aufhebung der Einzelstrafe - Adhäsionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78 Abs. 1
Verjährung von DDR-Straftaten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.02.2000 - 5 StR 645/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Verjährung; Zulässige Strafschärfung wegen …
Auszug aus BGH, 07.02.2001 - 3 StR 3/01
Vor diesem Zeitpunkt konnte auch die absolute Verjährung nach § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB nicht eintreten (BGHR EGStGB Art. 315 a Verjährungsfrist 2). - BGH, 06.10.1998 - 4 StR 398/98
Anwendung von StGB neben StGB-DDR wegen des Grundsatzes aus § 2 Abs. 3 StGB; …
Auszug aus BGH, 07.02.2001 - 3 StR 3/01
Rn. 8 Für die Tat des Falles II. 1. der Urteilsgründe ist nunmehr eine Hauptstrafe (§ 64 Abs. 1 StGB-DDR) aus dem Strafrahmen des § 121 Abs. 2 Satz 1 StGB-DDR festzusetzen (§ 64 Abs. 2 StGB-DDR) und aus dieser und den beiden bestehen bleibenden Einzelstrafen der Fälle II. 2. und 3. eine neue Gesamtfreiheitsstrafe nach §§ 53, 54 StGB zu bilden (BGH NStZ 1999, 82, 83 m.w.Nachw.). - BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97
Auszug aus BGH, 07.02.2001 - 3 StR 3/01
Rn. 3 Strafverfolgungsverjährung ist insoweit noch nicht eingetreten (vgl. allgemein zur Fristberechnung für in der ehemaligen DDR begangene Straftaten BGH NStZ 1998, 36):.
- BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00
Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung; …
- BGH, 19.06.2002 - 4 StR 206/02
Sexueller Mißbrauch von Kindern; schwere Schädigung; Kausalität; …
Zudem bildet § 847 BGB keine Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch für die vor der Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Handlungen (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Februar 2001 - 3 StR 3/01).
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