Volltextveröffentlichungen (15)

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• HRR Strafrecht

  § 154 StPO; § 257c StPO; § 302 StPO; § 55 StGB
  Verständigung (Verbot verfahrensübergreifender Gesamtlösungen; Rechtsmittelrücknahme in anderem Verfahren als Inhalt der Verständigung; bedingte Verständigung)

• HRR Strafrecht

  § 129 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB; § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB
  Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Feststellung konkreter Förderungshandlung; Konkurrenzen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verfahrensübergreifende Verständigung in Strafsachen: Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im anderweitigen Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 Abs 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 129 Abs 1 S 2 Alt 1 StGB
  Unterstützung einer kriminellen Vereinigung durch Hilfeleistung zur Errichtung von Straßenblockaden; konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener Unterstützungshandlungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 2 S 1 StPO, § 302 Abs 1 S 2 StPO
  Verfahrensübergreifende Verständigung in Strafsachen: Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im anderweitigen Verfahren

• IWW

  § 257c StPO, § 154 StPO, § 257c Abs. 2 Satz 1 StGB, § 257c Abs. 4 Satz 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Unterstützung einer kriminellen Vereinigung "FKD" durch Hilfeleistung zu der Straßenblockade vor der Erstaufnahmeeinrichtung

• Wolters Kluwer

  Wortlaut des gerichtlichen Verständigungsvorschlages als maßgeblich für das Verständnis vom Inhalt der getroffenen Willensübereinkunft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterstützung einer kriminellen Vereinigung "FKD" durch Hilfeleistung zu der Straßenblockade vor der Erstaufnahmeeinrichtung

• rechtsportal.de

  Unterstützung einer kriminellen Vereinigung "FKD" durch Hilfeleistung zu der Straßenblockade vor der Erstaufnahmeeinrichtung

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 727
• NStZ-RR 2023, 58
• StV 2023, 579

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

  Einstellung des Verfahrens (Strafklageverbrauch); Doppelbestrafungsverbot; ne bis …

  Auszug aus BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Zudem liegt, wie ausgeführt, diesbezüglich keine tatbestandliche Handlungseinheit vor, die zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 264 StPO und damit der Erstreckung der tatrichterlichen Kognitionspflicht hätte führen können (…vgl. - zur prozessualen Tatidentität bei Bildung materiellrechtlicher Einheiten - BGH, Beschlüsse vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, BGHR StPO § 206a Abs. 1 Verfahrenshindernis 6; vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705 Rn. 6; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351 mwN;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 264 Rn. 58 ff.).
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Auszug aus BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Nach der von der Staatsschutzkammer in Bezug genommenen, allerdings zur mitgliedschaftlichen Beteiligung im Sinne der § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB ergangenen neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 23, 37 ff.;… ferner BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5;… vom 7. August 2018 - 3 StR 74/18, juris Rn. 3;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 27) werden vereinigungsbezogene Betätigungsakte während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Organisation grundsätzlich zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verbunden; jedoch unterbleibt diese Verknüpfung mit solchen Handlungen, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interesse dienen.
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Für die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen verschiedenen Unterstützungshandlungen sind die Besonderheiten ohne Belang, die sich aus dem Charakter der mitgliedschaftlichen Beteiligung als einer dem Dauerdelikt ähnlichen Straftat ergeben (…vgl. MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 139); die Tatvariante des Unterstützens kennt keine (verbleibende) tatbestandliche Handlungseinheit (zu diesem Begriff vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 17 mwN).

• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …

  Auszug aus BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Diese im Ausgangspunkt weite Begriffsbestimmung des Unterstützens darf indes nicht dahin missverstanden werden, dass jedes Handeln eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung als tatbestandsmäßig einzustufen wäre, ohne dass es auf die Wirkungen seines Tuns ankäme; vielmehr muss eine konkrete mit Fakten belegte Förderung zur tatgerichtlichen Überzeugung feststehen (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 4 Rn. 11;… vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 ff.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 108).
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …

  Auszug aus BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Diese im Ausgangspunkt weite Begriffsbestimmung des Unterstützens darf indes nicht dahin missverstanden werden, dass jedes Handeln eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung als tatbestandsmäßig einzustufen wäre, ohne dass es auf die Wirkungen seines Tuns ankäme; vielmehr muss eine konkrete mit Fakten belegte Förderung zur tatgerichtlichen Überzeugung feststehen (s. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 4 Rn. 11;… vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 ff.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 108).
• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16

  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung; …

  Auszug aus BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Nach der von der Staatsschutzkammer in Bezug genommenen, allerdings zur mitgliedschaftlichen Beteiligung im Sinne der § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB ergangenen neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. grundlegend BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 23, 37 ff.; ferner BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5;… vom 7. August 2018 - 3 StR 74/18, juris Rn. 3;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 27) werden vereinigungsbezogene Betätigungsakte während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Organisation grundsätzlich zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verbunden; jedoch unterbleibt diese Verknüpfung mit solchen Handlungen, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interesse dienen.
• BGH, 20.02.2019 - AK 4/19

  Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen …

  Auszug aus BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Nach der von der Staatsschutzkammer in Bezug genommenen, allerdings zur mitgliedschaftlichen Beteiligung im Sinne der § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB ergangenen neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. grundlegend BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 23, 37 ff.;… ferner BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5;… vom 7. August 2018 - 3 StR 74/18, juris Rn. 3; vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 27) werden vereinigungsbezogene Betätigungsakte während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Organisation grundsätzlich zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verbunden; jedoch unterbleibt diese Verknüpfung mit solchen Handlungen, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interesse dienen.
• BGH, 07.08.2018 - 3 StR 74/18

  Abgrenzung der Tatbeiträge bei gemeinschaftlich begangener gefährlicher …

  Auszug aus BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Nach der von der Staatsschutzkammer in Bezug genommenen, allerdings zur mitgliedschaftlichen Beteiligung im Sinne der § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB ergangenen neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. grundlegend BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 23, 37 ff.;… ferner BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5; vom 7. August 2018 - 3 StR 74/18, juris Rn. 3;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 27) werden vereinigungsbezogene Betätigungsakte während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Organisation grundsätzlich zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verbunden; jedoch unterbleibt diese Verknüpfung mit solchen Handlungen, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interesse dienen.
• BGH, 19.10.2017 - AK 56/17

  Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch …

  Auszug aus BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Diese im Ausgangspunkt weite Begriffsbestimmung des Unterstützens darf indes nicht dahin missverstanden werden, dass jedes Handeln eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung als tatbestandsmäßig einzustufen wäre, ohne dass es auf die Wirkungen seines Tuns ankäme; vielmehr muss eine konkrete mit Fakten belegte Förderung zur tatgerichtlichen Überzeugung feststehen (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 4 Rn. 11; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 ff.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 108).
• BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22

  Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung der Tatsachengrundlage

  Auszug aus BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  In der Anklageschrift, die der Senat insoweit von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - 3 StR 200/22, juris Rn. 6), ist dem Angeklagten unter "Tatbeteiligung im Einzelnen" als "Tat zu 1" vorgeworfen worden, am 21. August 2015 zunächst an einer NPD-Kundgebung gegen den geplanten Bezug der Flüchtlingsunterkunft in H. teilgenommen zu haben, bis diese offiziell für beendet erklärt worden sei.
• BGH, 24.07.2018 - 3 StR 88/17

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verbindung von …
• BGH, 13.03.1997 - 1 StR 800/96

  Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Dauerstraftat - Abkoppelung des …
• BGH, 04.07.2019 - AK 33/19

  Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung; Fortdauer der …
• BGH, 17.10.2018 - AK 37/18

  (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
• BGH, 28.04.2020 - StB 13/20

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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• BGH, 19.03.2025 - 3 StR 173/24

  Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten …

  Rn. 70 c) Nach der vormaligen, im Jahr 2015 begründeten konkurrenzrechtlichen Rechtsprechung erstreckte sich die tatbestandliche Handlungseinheit der Beteiligungsakte des Mitglieds nicht auf im Vereinigungsinteresse vorgenommene Betätigungen, die gegen ein weiteres Strafgesetz verstoßen; solche Handlungen waren als jeweils eigenständige Tat aus dieser rechtlichen Einheit ausgegliedert (so grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308;… nachfolgend etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 27; vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, NStZ 2023, 727 Rn. 16).
• BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …

  Nachfolgend hat der Senat die dargelegte Auffassung der Bewertung der Konkurrenzen zugrunde gelegt (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5;… vom 7. August 2018 - 3 StR 74/18, juris Rn. 3;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 27; vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, NStZ 2023, 727 Rn. 16), zuletzt allerdings wieder in Zweifel gezogen (s. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2024 - AK 43/24, juris Rn. 32).

  Gleiches hätte gelten können, wenn für die andere Straftat ein Strafausschließungs- oder -aufhebungsgrund gegeben ist oder das Gesetz ihre Subsidiarität bestimmt (vgl. - im Hinblick auf § 125 StGB in der bis zum 29. Mai 2017 gültigen Fassung - BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - 3 StR 310/21, juris Rn. 2).

• BGH, 13.08.2026 - AK 34/26
  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (s. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 ff. mwN; ferner BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, NStZ 2023, 727 Rn. 11 f. mwN;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134 ff.).

  Denn im Gegensatz zu der Tatvariante des § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB werden bei derjenigen des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB verschiedene Förderungshandlungen des Täters nicht zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft (s. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, NStZ 2023, 727 Rn. 7 mwN).

• BGH, 13.08.2026 - AK 35/26
  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (s. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 ff. mwN; ferner BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, NStZ 2023, 727 Rn. 11 f. mwN;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134 ff.).

  Denn im Gegensatz zu der Tatvariante des § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB werden bei derjenigen des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB verschiedene Förderungshandlungen des Täters nicht zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft (s. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, NStZ 2023, 727 Rn. 7 mwN).

• BGH, 06.02.2025 - StB 75/24

  BGH eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine …

  Davon bleibt die Beurteilung mehrerer Unterstützungshandlungen des Angeklagten Wi. unberührt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, NStZ 2023, 727 Rn. 17 mwN).
• BGH, 13.07.2023 - AK 37/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (s. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 ff. mwN; ferner BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, juris Rn. 11 f. mwN).

  Denn im Gegensatz zu der Tatvariante des § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB werden bei derjenigen des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB verschiedene Förderungshandlungen des Täters nicht zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft (s. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, juris Rn. 17 mwN).

• BGH, 13.07.2023 - AK 36/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (s. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 ff. mwN; ferner BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, juris Rn. 11 f. mwN).

  Im Gegensatz zu der Tatvariante des § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB kennt diejenige des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB keine (verbleibende) tatbestandliche Handlungseinheit (s. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, juris Rn. 17 mwN).

• BGH, 21.01.2025 - 3 StR 538/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

  Hiernach erstreckte sich die tatbestandliche Handlungseinheit der Beteiligungsakte des Mitglieds nicht auf im Vereinigungsinteresse vorgenommene Betätigungen, die gegen ein weiteres Strafgesetz verstoßen; solche Handlungen waren als jeweils eigenständige Tat aus dieser rechtlichen Einheit ausgegliedert (so grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308;… nachfolgend etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 27; vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, NStZ 2023, 727 Rn. 16).