Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB
  Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung

• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 33 S. 1; StGB § 73
  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 02.03.2021 - 4 StR 366/20

  Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit: keine Entscheidung über die …

  Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  Eine Sicherungseinziehung gemäß § 74b Abs. 1 StGB knüpft indes daran an, dass es sich bei dem von ihr betroffenen Gegenstand um ein Tatprodukt, -mittel oder -objekt im Sinne von § 74 Abs. 1 und 2 StGB handelt (s. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris; vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16 f.).
• BGH, 10.06.2020 - 3 StR 37/20

  Einziehungsanordnung bei verbrauchten Betäubungsmitteln (Taterträge; Tatobjekte)

  Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  Da es sich bei dem Betäubungsmittel um ein Tatobjekt handelt und daran im Inland kein Eigentum erworben werden kann, ist eine Einziehungsmöglichkeit des Wertes des Haschischs weder nach §§ 73, 73c StGB noch nach §§ 74, 74c StGB eröffnet (s. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 3 StR 37/20, NStZ 2021, 557 Rn. 4 f. mwN;… vom 19. Mai 2021 - 4 StR 8/21, juris Rn. 6 f.).
• BGH, 09.03.2021 - 3 StR 197/20

  Sicherungseinziehung von in fremdem Eigentum stehenden Tatmitteln

  Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  Eine Sicherungseinziehung gemäß § 74b Abs. 1 StGB knüpft indes daran an, dass es sich bei dem von ihr betroffenen Gegenstand um ein Tatprodukt, -mittel oder -objekt im Sinne von § 74 Abs. 1 und 2 StGB handelt (s. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris;… vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16 f.).

• BGH, 19.05.2021 - 4 StR 8/21

  Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  Da es sich bei dem Betäubungsmittel um ein Tatobjekt handelt und daran im Inland kein Eigentum erworben werden kann, ist eine Einziehungsmöglichkeit des Wertes des Haschischs weder nach §§ 73, 73c StGB noch nach §§ 74, 74c StGB eröffnet (…s. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 3 StR 37/20, NStZ 2021, 557 Rn. 4 f. mwN; vom 19. Mai 2021 - 4 StR 8/21, juris Rn. 6 f.).
• BGH, 07.02.2017 - 3 StR 557/16

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung (Einziehung von Betäubungsmitteln nur bei …

  Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  a) Hinsichtlich der genannten Betäubungsmittel kommt eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG nicht in Betracht; denn die Voraussetzung, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 - 3 StR 471/20, juris Rn. 4; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220), liegt nicht vor.
• BGH, 27.01.2021 - 3 StR 471/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …

  Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  a) Hinsichtlich der genannten Betäubungsmittel kommt eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG nicht in Betracht; denn die Voraussetzung, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 - 3 StR 471/20, juris Rn. 4; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220), liegt nicht vor.

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• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  Deshalb kann gleichfalls dahingestellt bleiben, ob - wie der Generalbundesanwalt in seinen Zuschriften ausgeführt hat - zudem die Voraussetzungen einer Sicherungseinziehung gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegen, weil die Gefahr bestehe, dass die - als Tatmittel verwendeten (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6;… vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, juris Rn. 8) - Gelder, gelangten sie an die Angeklagten zurück, von diesen in Umsetzung ihrer den Einzahlern gemachten Zusagen den als Zahlungsempfängern angegebenen Personen im Rahmen einer erneuten Straftat des Hawala-Bankings doch noch übermittelt werden (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris, die Voraussetzungen einer Sicherungseinziehung gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB bejahend für den Fall von Geldtransfers durch einen PKK-Funktionär).
• BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …

  Dementsprechend werden Betäubungsmittel im Hinblick auf die Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG grundsätzlich als Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB i.V.m. § 33 Satz 1 BtMG eingestuft, und zwar exklusiv auch dann, wenn sie vom Täter deliktisch erworben und damit "durch die Tat erlangt" worden sind, also begrifflich eine Einordnung als Taterträge in Betracht käme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 7;… vom 19. Mai 2021 - 4 StR 8/21, juris Rn. 6;… vom 10. Juni 2020 - 3 StR 37/20, NStZ 2021, 557 Rn. 4).
• LG Köln, 04.01.2024 - 321 Ks 10/21

  Weitere Anklageerhebung gegen Thomas Drach

  Rn. 351 Der Angeklagte hat sich (tateinheitlich) des versuchten Raubes mit Todesfolge gemäß §§ 251, 22, 23 StGB schuldig gemacht (BGH, Beschluss vom 20.10.1992 - GSSt 1/92, NStZ 1993, 338 ff.; BGH, Beschluss vom 13.10.2021 - 3 StR 324/21; BGHSt 46, 24 ff.).

  Rn. 363 Der Angeklagte hat sich außerdem (tateinheitlich) des versuchten Raubes mit Todesfolge gemäß §§ 251, 22, 23 StGB schuldig gemacht (BGH, Beschluss vom 20.10.1992 - GSSt 1/92, NStZ 1993, 338 ff.; BGH, Beschluss vom 13.10.2021 - 3 StR 324/21; BGHSt 46, 24 ff.)).

• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

  Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

  Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargetan hat, fehlt es an hinreichenden Feststellungen dazu, ob beziehungsweise inwieweit diese Gegenstände in einem Bezug zu den abgeurteilten Taten standen, etwa Tatmittel oder Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 1 und 2 StGB waren (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220;… vom 20. Februar 2002 - 3 StR 14/02, juris Rn. 3 ff.).

  Gefährliche Gegenstände (Dritter), die im Zuge der Ermittlungen entdeckt werden, aber keinen Bezug zur Anlasstat haben, unterliegen nicht der Sicherungseinziehung nach § 74b StGB (BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6;… vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, juris Rn. 8; vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.;… vom 24. August 2021 - 3 StR 237/21, juris Rn. 7; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris;… vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16 f.;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74b Rn. 5;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 74b Rn. 3).

• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 501/22

  Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

  Dies ist aber Voraussetzung sowohl für eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB als auch für eine Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27 f. mwN; vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5 f.;… vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, wistra 2022, 292 Rn. 8;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 74b Rn. 3).
• BGH, 20.07.2022 - 3 StR 390/21

  Einziehung von im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte gewährten …

  Dementsprechend werden etwa Betäubungsmittel im Hinblick auf die Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG grundsätzlich als Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB i.V.m. § 33 Satz 1 BtMG eingestuft, und zwar exklusiv auch dann, wenn sie vom Täter deliktisch erworben und damit "durch die Tat erlangt" worden sind, also begrifflich eine Einordnung als Taterträge in Betracht käme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 7;… vom 19. Mai 2021 - 4 StR 8/21, juris Rn. 6;… vom 10. Juni 2020 - 3 StR 37/20, NStZ 2021, 557 Rn. 4; vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01, StV 2002, 260).
• BGH, 08.03.2022 - 3 StR 238/21

  Einziehung (erweiterte Einziehung; Surrogat; Wertersatz; selbständige Einziehung; …

  Die Voraussetzung des § 33 Satz 1 BtMG, dass die Drogen Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Taten sind (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 - 3 StR 471/20, juris Rn. 4; vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6), liegt nicht vor.
• BGH, 26.07.2022 - 3 StR 193/22

  Amphetamin als Betäubungsmittel von mittlerer Gefährlichkeit; Einziehung

  Damit kommt eine Einziehung der vorgenannten Betäubungsmittel gemäß § 74 Abs. 2 StGB i.V.m. § 33 Satz 1 BtMG nicht in Betracht, weil sie keine Tatobjekte der abgeurteilten Taten waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27; vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5;… vom 27. Januar 2021 - 3 StR 471/20, juris Rn. 4).
• BGH, 08.02.2023 - 3 StR 477/22

  Einziehung von Betäubungsmitteln und Konsumutensilien (Bezeichnung in der …

  Damit bleibt unklar, ob insofern die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einziehungsanordnung gegeben sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27; vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220;… vom 20. Februar 2002 - 3 StR 14/02, juris Rn. 3 ff.).
• BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22

  Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung …

  Die Vorschrift des § 74b Abs. 1 StGB knüpft vielmehr daran an, dass der von der Maßnahme betroffene Gegenstand ein Tatprodukt, -mittel oder -objekt im Sinne von § 74 Abs. 1 und 2 StGB ist (…s. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris; vom 2. November 2011 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6).
• BGH, 12.10.2023 - 5 StR 102/23

  Kognitionspflicht; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlfunktion des besonderen …