Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 337 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 33 S. 1 BtMG; § 74 StGB
  Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Einziehung von Betäubungsmitteln (Sicherungscharakter; keinen Einfluss auf die Bemessung der Strafhöhe; gefährliche Gegenstände; Tatobjekte)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Einziehung des sichergestellten Rauschgiftes i.R.d. bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln (hier: 30 Kilogramm Amphetamin)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 33 S. 1; StGB § 74 Abs. 3 S. 1-2
  Einziehung des sichergestellten Rauschgiftes i.R.d. bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln (hier: 30 Kilogramm Amphetamin)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionsbeschränkung auf die Nichtanordnung der Einziehung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71

  Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18

  Doch kann das Revisionsgericht auch in solchen Fällen ausnahmsweise selbst entscheiden, wenn nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die beschlagnahmten Sachen wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1975 - 3 StR 4/71 I, BGHSt 26, 258, 266 mwN).
• BGH, 28.05.1991 - 1 StR 731/90

  Einziehung von Gegenständen, die einem an der Tat strafrechtlich nicht …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18

  Doch hat die Einziehung der Betäubungsmittel nach § 33 Satz 1 BtMG, die Gegenstand der Tat selbst waren (sogenannte Beziehungsgegenstände (jetzt: Tatobjekte) - vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 1991 - 1 StR 731/90, NStZ 1991, 496; vom 17. März 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100), keinen Straf-, sondern lediglich Sicherungscharakter.
• BGH, 17.03.2010 - 2 StR 67/10

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Eigenverbrauch); kein (erweiterter) …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18

  Doch hat die Einziehung der Betäubungsmittel nach § 33 Satz 1 BtMG, die Gegenstand der Tat selbst waren (sogenannte Beziehungsgegenstände (jetzt: Tatobjekte) - vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 1991 - 1 StR 731/90, NStZ 1991, 496; vom 17. März 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100), keinen Straf-, sondern lediglich Sicherungscharakter.
• BGH, 22.12.1992 - 1 StR 618/92

  Einziehung - Verhältnismäßigkeit - Strafzumessung - Nebenstrafe

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18

  Zwar ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Einziehung nicht wirksam, wenn diese als Nebenstrafe Teil der Strafzumessung ist und deshalb eine Entscheidung über die Einziehung nicht möglich ist, ohne zugleich die Höhe der Strafe zu erörtern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1992 - 1 StR 618/92, NStZ 1993, 400).
• BGH, 30.09.1986 - 1 StR 497/86

  Erforderlichkeit der Einziehung einer sichergestellten großen Menge Haschisch …

  Auszug aus BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18

  Das ist vorliegend angesichts der Gefährlichkeit der großen Menge des Rauschmittels Amphetamin der Fall (vgl. auch BGH, Urteil vom 30. September 1986 - 1 StR 497/86, NStE Nr. 1 zu § 33 BtMG;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., § 33 BtMG Rn. 161).

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• BGH, 28.05.2026 - 3 StR 578/25

  Änderung des Schuldspruchs im Urteil des LG unter Aufhebung in den Aussprüchen …

  Ein Zusammenhang mit dem aufgehobenen Strafausspruch besteht nicht (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 330/18, juris Rn. 3;… vom 10. November 2021 - 2 StR 185/20, NJW 2022, 1028 Rn. 36; jeweils mwN).
• BGH, 18.02.2025 - 3 StR 5/25

  Gewerbsmäßige Einfuhr eines neuen psychoaktiven Stoffes (Urteilstenor); …

  cc) Die Einziehung des sichergestellten Ketamins nach § 5 NpSG, § 74 Abs. 2 StGB weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf (vgl. entsprechend zu § 33 BtMG BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 330/18, juris Rn. 5 mwN; zur Bezeichnung etwa BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 186/24, juris Rn. 17 mwN).
• BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Korrektur eines Schuldspruchs (Handeltreiben mit Cannabis; Verkündungsversehen); …

  Insoweit ist das Fehlen von Ausführungen zur Ermessensausübung hingegen unschädlich, da nach den Umständen des konkreten Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (…vgl. BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 mwN; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 330/18, juris Rn. 5; OLG Koblenz…, Beschluss vom 19. November 2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14, BeckRS 2015, 1637 Rn. 13).
• OLG Köln, 08.08.2023 - 1 ORs 97/23

  Anforderungen an ein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

  Rn. 37 4. Die Einziehungsentscheidung unterliegt hingegen nicht der Aufhebung, da diese als sogenannte Sicherungseinziehung gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegend wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen worden ist (BGH, Urt. v. 18.10.2018 - 3 StR 330/18 - juris).