Rechtsprechung
| BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 345 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB
Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung); Konkurrenzen im Sexualstrafrecht (Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit; Zäsur) - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 176a Abs. 2 Nr. 1, § ... 176 Abs. 1 StGB, § 184b Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB, § 52 StGB, § 176 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 StGB, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 345 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 223 Abs. 1, § 224 StGB, §§ 154, 154a StPO, § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 301 StPO, § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Herstellen und Drittbesitzverschaffen von kinderpornografischen Schriften; Verdrängung des Grunddelikts durch den Qualifikationstatbestand
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gefährliche Körperverletzung durch Cetirizin?
Verfahrensgang
- LG Mainz, 21.12.2022 - 3 KLs 3100 Js 15219/18
- BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.09.2017 - 4 StR 381/17
Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenz zum schweren sexuellen Missbrauch …
- BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
Auszug aus BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Hiervon unberührt bleibt indes die Entscheidung der Strafkammer über die Kompensation wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8). - BGH, 16.12.2015 - 2 StR 191/15
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht
Auszug aus BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Tateinheit ist lediglich ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn in der Verwirklichung des Grunddelikts ein gegenüber der Qualifikation selbständig zu berücksichtigender Unrechtsgehalt liegt, der den Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers vertieft hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 StR 191/15, juris Rn. 2 mwN; Folkers, JR 2007, 11, 17).
- BGH, 07.03.1996 - 4 StR 35/96
Kindesentziehung - Räumliche Trennung - Beeinträchtigung des elterlichen …
Auszug aus BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Allerdings stellt der zwischenzeitliche mehrstündige Schlaf beider während der Nacht, der nicht lediglich als kürzere Pause zwischen den Sexualakten anzusehen ist, eine deutliche Zäsur dar; für die Ausübung des Oralverkehrs am folgenden Morgen bedurfte es eines neuen Tatentschlusses (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1996 - 4 StR 35/96, NStZ 1996, 333, 334; vom 6. Juli 1999 - 1 StR 216/99, NStZ 1999, 505; vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235;… LK-StGB/Hörnle, 13. Aufl., § 177 Rn. 151). - BGH, 18.12.2014 - 4 StR 468/14
Beschränkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegründung durch das …
Auszug aus BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
In einem solchen Fall ist das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88 mwN). - BGH, 06.07.1999 - 1 StR 216/99
Tatmehrheit; Tateinheit; Vergewaltigung; Zäsur; Ausnutzen einer schutzlosen Lage
Auszug aus BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Allerdings stellt der zwischenzeitliche mehrstündige Schlaf beider während der Nacht, der nicht lediglich als kürzere Pause zwischen den Sexualakten anzusehen ist, eine deutliche Zäsur dar; für die Ausübung des Oralverkehrs am folgenden Morgen bedurfte es eines neuen Tatentschlusses (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1996 - 4 StR 35/96, NStZ 1996, 333, 334; vom 6. Juli 1999 - 1 StR 216/99, NStZ 1999, 505; vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235;… LK-StGB/Hörnle, 13. Aufl., § 177 Rn. 151). - BGH, 27.04.2023 - 4 StR 473/22
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (alte Fassung; von dem Kind …
Auszug aus BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn liegt vor, wenn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204 mwN). - BGH, 19.04.2007 - 4 StR 572/06
Konkurrenzverhältnisse bei der Vergewaltigung (Tatmehrheit bei neuem …
Auszug aus BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Allerdings stellt der zwischenzeitliche mehrstündige Schlaf beider während der Nacht, der nicht lediglich als kürzere Pause zwischen den Sexualakten anzusehen ist, eine deutliche Zäsur dar; für die Ausübung des Oralverkehrs am folgenden Morgen bedurfte es eines neuen Tatentschlusses (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1996 - 4 StR 35/96, NStZ 1996, 333, 334; vom 6. Juli 1999 - 1 StR 216/99, NStZ 1999, 505; vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235;… LK-StGB/Hörnle, 13. Aufl., § 177 Rn. 151). - BGH, 21.10.1986 - 1 StR 501/86
Anforderungen an die "natürliche Handlungseinheit" - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Dabei ist allerdings anerkannt, dass zeitliche Unterbrechungen den engen zeitlichen Zusammenhang entfallen lassen können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1986 - 1 StR 501/86, StV 1987, 389;… LK-StGB/Rissing van Saan, 13. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 11 mwN). - BGH, 16.02.1956 - 3 StR 473/55
Auszug aus BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Dies entspricht auch dem Zweck der Vorschrift des § 345 Abs. 2 StPO, die der sachkundigen Zusammenfassung der von der Revision erstrebten rechtlichen Angriffe dient (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756, 757).
- BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
Einfuhr von Teak aus Myanmar - Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil
g) Die Entscheidung des Landgerichts, dass zur Kompensation einer vor Beginn der tatgerichtlichen Hauptverhandlung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein Teil der verhängten Strafen als vollstreckt gilt, wird von der (teilweisen) Aufhebung der Strafaussprüche nicht berührt; sie hat daher Bestand (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 313/24, juris Rn. 7; Urteile vom 19. März 2024 - 3 StR 349/23, juris Rn. 26;… vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8). - BGH, 12.06.2025 - 6 StR 233/24
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Treuhänders einer GmbH, …
Damit widersprechen sich Revisionsantrag und der übrige Inhalt der Revisionsrechtfertigung, so dass das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln ist (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2024 - 3 StR 349/23; vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88 mwN). - BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25
Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung
Die nach § 300 StPO analog veranlasste Auslegung der Urteilsanfechtung, die sich ausdrücklich lediglich auf den "Schuld- und Rechtsfolgenausspruch im Hinblick auf den Tatkomplex 2" bezieht, ergibt daher, dass die Revision beschränkt ist auf den Schuld- und Einzelstrafausspruch im Fall II. 2. der Urteilsgründe sowie die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe, wobei das Rechtsmittel von den jeweils zugehörigen Feststellungen nur diejenigen zur Zweckbestimmung der verwahrten Machete durch den Angeklagten erfasst, sie im Übrigen aber nach dem Willen der Revisionsführerin Bestand haben sollen (vgl. zur gebotenen Auslegung von Rechtsmitteln BGH, Urteile vom 19. März 2024 - 3 StR 349/23, juris Rn. 14 ff.; vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86; vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 2). - BGH, 07.08.2024 - 3 StR 313/24
Freiheitsstrafe unter sechs Monaten (Gesamtwürdigung; Erörterung in den …
Die Entscheidung über die Kompensation wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bleibt von der Aufhebung des Strafausspruchs an sich unberührt (…BGH, Urteile vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8; vom 19. März 2024 - 3 StR 349/23, juris Rn. 26).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".