Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 306 StGB; § 306a StGB
  Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Inbrandsetzen (für das ganze Objekt zwecknötiger Teil; Unbrauchbarkeit für einzelne Zweckbestimmungen; Deckenverkleidung als wesentlicher Gebäudebestandteil); sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 306a Abs 1 StGB
  Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes

• IWW

  § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 306a Abs. 1 StGB, § 24 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zweifelsfreie Feststellung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit des Unterzubringenden bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts; Konkrete ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zweifelsfreie Feststellung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit des Unterzubringenden bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts; Konkrete ...

• datenbank.nwb.de

  Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 375
• StV 2019, 241 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 14.11.2013 - 3 StR 336/13

  Brandstiftungsdelikte (Inbrandsetzen; Deckenverkleidung nicht ohne weiteres …

  Auszug aus BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Eine Deckenverkleidung kann als wesentlicher Gebäudeteil anzusehen sein, wenn sie so mit der Decke verbunden oder in sie eingearbeitet ist, dass sie als Bestandteil der Decke nicht entfernt werden kann, ohne dass hierdurch das Bauwerk selbst beeinträchtigt wird (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 405 mwN; s. auch BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 2 StR 266/07, juris Rn. 6;… ausführlich zum Ganzen MüKoStGB/Radtke, 2. Aufl., § 306 Rn. 51 ff., § 306a Rn. 38 f.).

  Zum anderen liegt eine teilweise Zerstörung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Tatobjekts zerstört wird, etwa indem eine Wohnung als "Untereinheit' eines Mehrfamilienhauses für beträchtliche Zeit für Wohnzwecke ungeeignet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, aaO).

• BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02

  Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" …

  Auszug aus BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Ein Gebäude ist im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB teilweise zerstört, wenn für eine nicht nur unerhebliche Zeit ein für das ganze Objekt zwecknötiger Teil oder dieses wenigstens für einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648;… vom 16. August 2017 - 4 StR 320/17, juris Rn. 9).
• BGH, 06.03.2013 - 1 StR 578/12

  Brandstiftung (Vorsatz; Versuch: unmittelbares Ansetzen); schwere Brandstiftung …

  Auszug aus BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Ein Gebäude ist im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB teilweise zerstört, wenn für eine nicht nur unerhebliche Zeit ein für das ganze Objekt zwecknötiger Teil oder dieses wenigstens für einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648;… vom 16. August 2017 - 4 StR 320/17, juris Rn. 9).

• BGH, 20.10.2011 - 4 StR 344/11

  Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten …

  Auszug aus BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Ein Gebäude ist im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB teilweise zerstört, wenn für eine nicht nur unerhebliche Zeit ein für das ganze Objekt zwecknötiger Teil oder dieses wenigstens für einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648;… vom 16. August 2017 - 4 StR 320/17, juris Rn. 9).
• BGH, 21.06.2016 - 4 StR 161/16

  Schuldunfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung oder schweren …

  Auszug aus BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Die Jugendkammer wäre allerdings gehalten gewesen, sich damit auseinanderzusetzen, inwieweit in der konkreten Tatsituation nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen der Beschuldigten hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei voll schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306;… Beschlüsse vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01, juris Rn. 7;… vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14, juris Rn. 7; vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, juris Rn. 20).
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15

  Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Dies macht eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB auf den Täter und seine Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit auswirkte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135;… vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6;… vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5).
• BGH, 19.11.2014 - 4 StR 497/14

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderung an die Urteilsbegründung; in dubio pro …

  Auszug aus BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Im Ergebnis ohne Bedeutung ist dabei, dass die Kammer die hirnorganische Ursache der herabgesetzten Intelligenzleistung nicht näher bestimmt hat, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob das Eingangsmerkmal des "Schwachsinns' (als eine Erscheinungsform "seelischer Abartigkeiten') oder - auf der Grundlage eines nachweisbaren Organbefunds - dasjenige der "krankhaften seelischen Störung' einschlägig ist (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14, juris Rn. 15;… vom 24. Mai 2017 - 1 StR 55/17, juris Rn. 8;… S/S/Perron/Weißer, StGB, 29. Aufl., § 20 Rn. 18).
• BGH, 27.11.2014 - 3 StR 458/14

  Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Rücktrittsprüfung (fehlgeschlagener Versuch; …

  Auszug aus BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Sollte sich das neue ebenso wie das erste Tatgericht von der Tat 1 überzeugen, so wird es nähere Feststellungen dazu zu treffen haben, ob der Versuch der gefährlichen Körperverletzung - aus Sicht der Beschuldigten (zur Maßgeblichkeit der subjektiven Tätersicht vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - 3 StR 458/14, NStZ 2015, 331;… MüKoStGB/Hoffmann-Holland, 3. Aufl., § 24 Rn. 53 mwN) - fehlgeschlagen war, und dies im Rahmen der Beweiswürdigung auch zu belegen haben.
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Dies macht eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB auf den Täter und seine Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit auswirkte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135;… vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5).
• BGH, 14.07.2009 - 3 StR 276/09

  Schwere Brandstiftung; Vorsatz (Beweiswürdigung)

  Auszug aus BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Das ist zum einen dann gegeben, wenn durch die Brandlegung das Gebäude im Ganzen zumindest einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfüllen kann, etwa indem ein oder mehrere Zimmer eines Wohnhauses unbewohnbar werden und hierdurch dessen Nutzung zum Zweck des Aufenthalts, der Nahrungsversorgung und des Schlafens insgesamt in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, NStZ 2010, 151, 152).
• BGH, 22.04.2015 - 2 StR 393/14

  Verminderte Schuldfähigkeit (Begründung im Urteil); Anordnung der Unterbringung …
• BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

  Brandstiftung (Begriff der teilweisen Zerstörung; Vorliegen eines minderschweren …
• BGH, 02.08.2016 - 2 StR 574/15

  Fehlende Schuldfähigkeit (erforderliche Darstellung im Urteil, ob die Einsichts- …
• BGH, 24.05.2017 - 1 StR 55/17

  Schuldunfähigkeit (Intelligenzminderung als schwere andere seelische Abartigkeit)
• BGH, 19.07.2007 - 2 StR 266/07

  Schwere Brandstiftung (Inbrandsetzen eines Gebäudes; teilweise Zerstörung eines …
• BGH, 13.10.2016 - 3 StR 351/16

  Unzureichende Begründung der (verminderten) Schuldfähigkeit bei …
• BGH, 13.09.2001 - 3 StR 333/01

  Verminderte Steuerungsfähigkeit; Faires Verfahren; Zeugen; Vereidigung; Beruhen; …
• BGH, 19.02.2015 - 2 StR 420/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

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• BGH, 26.11.2019 - 3 StR 501/19

  Fahrlässige Brandstiftung (teilweisen Zerstörung eines Gebäudes durch …

  Damit ist jedoch nicht in jedem Fall der Tatbestand des § 306a Abs. 1 StGB erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 28).
• BGH, 14.11.2019 - 3 StR 408/19

  Schwere Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft …

  a) Ein Gebäude ist gemäß § 306a Abs. 1 StGB teilweise zerstört, wenn für eine nicht nur unerhebliche Zeit ein für das ganze Objekt zwecknötiger Teil oder dieses wenigstens für einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 27 mwN).

  Zum anderen liegt eine teilweise Zerstörung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Tatobjekts zerstört wird, etwa indem eine Wohnung als "Untereinheit' eines Mehrfamilienhauses für beträchtliche Zeit für Wohnzwecke insgesamt ungeeignet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 Rn. 10; Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 27).

• BGH, 21.01.2020 - 3 StR 392/19

  Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Brandlegung bei Unbrauchbarkeit für …

  Zum anderen liegt eine teilweise Zerstörung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Gebäudes nicht mehr bestimmungsgemäß nutzbar ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50 Rn. 7 f.; vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 27).

  Eine Auslegung im letztgenannten Sinne, die im Ergebnis von derjenigen des "Gebäudes' oder der "anderen Räumlichkeit' mit der Zweckbestimmung des Wohnens gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB (zum Kinderzimmer s. BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, BGHR StGB § 306 Zerstörung 3; zum Patientenzimmer in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik - unter dem Gesichtspunkt einer solchen Zweckbestimmung - vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 7, 28; ferner BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 3 StR 501/19, juris) abweicht, hätte namentlich im Hinblick auf die verschiedenen Nutzungszwecke in Betracht kommen können.

• BGH, 18.09.2019 - 3 StR 337/19

  Länger dauernde Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit als Voraussetzung der …

  Das ergibt sich schon daraus, dass es für die Frage der aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit stets auf den Einfluss des psychischen Defekts auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation ankommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 332/19

  Eingeschränkte Schuldfähigkeit (Prüfung schuldfähigkeitsrelevanter Kriterien; …

  Sollte das nunmehr zur Entscheidung berufene Schwurgericht erneut eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung in Form eines Affekts annehmen, so wird es sich näher damit auseinanderzusetzen haben, in welcher Weise sich dieser psychische Defekt auf die Handlungsmöglichkeiten der Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auswirkte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 11;… vom 18. September 2019 - 3 StR 337/19, juris Rn. 11).
• BayObLG, 09.02.2026 - 203 StRR 30/26

  Brandlegung, Wohnnutzung, Arrestzelle, Teilweise Zerstörung, Unbrauchbarkeit, …

  Zum anderen liegt eine teilweise Zerstörung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Tatobjekts zerstört wird, etwa indem eine Wohnung als "Untereinheit" eines Mehrfamilienhauses für beträchtliche Zeit für Wohnzwecke ungeeignet wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17 -, juris Rn. 27; BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 3 StR 392/19 -, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 447/23 -, juris Rn. 6).

  Rn. 7 d. Danach erfüllt die Unterbringung in einer Arrestzelle, in der ein Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt durchgehend eingeschlossen mehrere Tage und Nächte zur Disziplinierung verbringt, in der er schläft, sich pflegt und verpflegt, seine Kleidung und notwendige Utensilien, hier etwa die in Brand gesteckten Bücher, aufbewahrt und in der er zuverlässig erreichbar ist, abweichend etwa zu einer Unterbringung eines Patienten in einem nicht abgeschlossenen Patientenzimmer eines Klinikgebäudes, wenn nach den Feststellungen Aufenthalt, Nahrungsversorgung, Schlafen und Heilung substantiell von der Nutzung weiterer Gebäudeteile abhängig waren (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17 -, juris Rn. 28; offen gelassen von BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 3 StR 392/19 -, juris Rn. 10), die Kriterien der Rechtsprechung an eine Wohnnutzung (…vgl. zu Zelten und Wohnwägen Valerius a.a.O. Rn. 9, 10 m.w.N.; zu einem Wohnmobil BGH, Beschluss vom 1. April 2010 - 3 StR 456/09 -, juris; zu einer Flüchtlingsunterkunft BGH…, Beschluss vom 14. November 2019 - 3 StR 408/19 -, juris Rn. 10 ff.).

• BGH, 26.04.2018 - 4 StR 624/17

  Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines Gebäudes)

  aa) Ein Gebäude ist teilweise zerstört, wenn es für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, gänzlich vernichtet werden (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 16. August 2017 - 4 StR 320/17, StraFo 2017, 474; vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, Rn. 24;… LK/Wolff, StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 13;… MüKo-StGB/Radtke, 2. Aufl., § 306 Rn. 56).
• BGH, 25.04.2023 - 4 StR 58/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Teilweise zerstört ist ein Gebäude, wenn durch die Brandlegung das Gebäude im Ganzen zumindest einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfüllen kann oder wenn ein wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Tatobjekts zerstört wird, etwa indem eine Wohnung als "Untereinheit" eines Mehrfamilienhauses für beträchtliche Zeit für Wohnzwecke ungeeignet wird (BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17 Rn. 27).
• BGH, 20.04.2023 - 3 StR 380/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegungserfordernisse im …

  In den Urteilsgründen ist ausführlich dargelegt, in welcher Weise die festgestellte psychische Störung ihn und seine Handlungsmöglichkeiten in den konkreten Tatsituationen, damit seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit beeinflusste (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 11 mwN):.
• BGH, 24.01.2019 - 5 StR 559/18

  Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlender Beleg für Voraussetzungen einer …

  Das Merkmal einer wenigstens partiellen Zerstörung eines Gebäudes gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB wäre danach entgegen dem im angefochtenen Urteil eingenommenen Standpunkt nicht erfüllt; jedoch wäre eine versuchte schwere Brandstiftung zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, NStZ 2010, 151, 152; vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17 Rn. 27 f.).