Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 261 StPO
  Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schwerer Eingriff; ausgeschlossene oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit; verminderte Fähigkeit zur Unrechtseinsicht; psychische Störung; Ausprägungsgrad und Einfluss auf die soziale ...

• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 303 StGB, § 63 StGB, § 21 StGB, § 20 StGB, § 246a Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 154 StPO

• Wolters Kluwer

  Revsision wegen Nichtdarlegung des Vorliegens eines die Schuldfähigkeit ausschließenden psychischen Defekts des in eine psychatrische Klinik unterzubringenden Angeklagten in einem Verfahren wegen Brandstiftung

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• rechtsportal.de

  Revsision wegen Nichtdarlegung des Vorliegens eines die Schuldfähigkeit ausschließenden psychischen Defekts des in eine psychatrische Klinik unterzubringenden Angeklagten in einem Verfahren wegen Brandstiftung

• datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Dies setzt unter anderem die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustandes des Täters voraus, der dazu führte, dass er - sicher feststehend - die Tat zumindest mit erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB beging (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f.).

  Eine möglicherweise nur erheblich verminderte Fähigkeit zur Unrechtseinsicht genügt aber für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht, weil eine solche strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27 f.; vom 6. März 14 15 16 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25;… Beschlüsse vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, juris Rn. 4; vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19, StV 2020, 371, 372).

• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  In den Urteilsgründen bedarf es einer konkretisierenden Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung des Betroffenen in der konkreten Tatsituation auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auswirkte (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76, 77).
• BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Dies setzt unter anderem die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustandes des Täters voraus, der dazu führte, dass er - sicher feststehend - die Tat zumindest mit erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB beging (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f.).

• BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  In den Urteilsgründen bedarf es einer konkretisierenden Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung des Betroffenen in der konkreten Tatsituation auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auswirkte (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76, 77).
• BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Soweit das Landgericht im Anschluss an die Sachverständige davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer "Schizophrenie, wahrscheinlich einer paranoiden Schizophrenie (ICD 10 F 20.0)" leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, juris Rn. 8; vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142).
• BGH, 18.09.2019 - 3 StR 337/19

  Länger dauernde Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit als Voraussetzung der …

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Daraus folgt, dass auf die Revision des Angeklagten ein mit der Maßregelanordnung ergangenes freisprechendes Erkenntnis ebenfalls aufgehoben werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1; vom 18. September 2019 - 3 StR 337/19, NStZ-RR 2020, 8, 9).
• BGH, 16.01.2013 - 4 StR 520/12

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus (zeitliche …

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Soweit das Landgericht im Anschluss an die Sachverständige davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer "Schizophrenie, wahrscheinlich einer paranoiden Schizophrenie (ICD 10 F 20.0)" leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, juris Rn. 8; vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142).
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65

  Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Eine möglicherweise nur erheblich verminderte Fähigkeit zur Unrechtseinsicht genügt aber für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht, weil eine solche strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27 f.; vom 6. März 14 15 16 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25;… Beschlüsse vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, juris Rn. 4; vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19, StV 2020, 371, 372).
• BGH, 05.08.2014 - 3 StR 271/14

  Verhältnis von verminderter Schuldfähigkeit und verminderter Einsichts- und …

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Daraus folgt, dass auf die Revision des Angeklagten ein mit der Maßregelanordnung ergangenes freisprechendes Erkenntnis ebenfalls aufgehoben werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1; vom 18. September 2019 - 3 StR 337/19, NStZ-RR 2020, 8, 9).
• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 46/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere …

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Eine möglicherweise nur erheblich verminderte Fähigkeit zur Unrechtseinsicht genügt aber für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht, weil eine solche strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27 f.; vom 6. März 14 15 16 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25;… Beschlüsse vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, juris Rn. 4; vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19, StV 2020, 371, 372).
• BGH, 20.09.2018 - 3 StR 618/17

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; …
• BGH, 31.01.1997 - 2 StR 668/96

  Unterbringung eines Brandstifters in einem psychiatrischen Krankenhaus - Störung …
• BGH, 07.04.2020 - 4 StR 48/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegungsanforderungen an …
• BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

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• BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20

  Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2021 - 3 StR 408/20, juris Rn. 19;… vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 01.07.2021 - 1 StR 206/21

  Ausschluss bzw. Verminderung der Schuldfähigkeit wegen einer psychischen Störung …

  Daraus folgt, dass auf die Revision des Angeklagten ein mit der Maßregelanordnung ergangenes freisprechendes Erkenntnis ebenfalls aufgehoben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2021 - 3 StR 408/20 Rn. 17;… Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1 …und vom 18. September 2019 - 3 StR 337/19 Rn. 14 ff.).
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 216/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Daraus folgt, dass auf die Revision des Angeklagten ein mit der Maßregelanordnung ergangenes freisprechendes Erkenntnis ebenfalls aufgehoben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2021 - 3 StR 408/20, juris Rn. 17;… Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1 Rn. 9; vom 18. September 2019 - 3 StR 337/19, NStZ-RR 2020, 8, 9).

• BGH, 16.08.2023 - 2 StR 146/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (unbefristete Unterbringung: …

  In den Urteilsgründen bedarf es einer konkretisierenden Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung des Betroffenen in der konkreten Tatsituation auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - 3 StR 408/20 mwN).
• BGH, 26.08.2021 - 3 StR 7/21

  Reichweite und Grenzen der Aufklärungspflicht; Beurteilung der Glaubhaftigkeit in …

  Gleiches gilt für den Umstand, dass das Landgericht seine verminderte Schuldfähigkeit angenommen hat, ohne insoweit nach der Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zu differenzieren (zur Unbeachtlichkeit der verminderten Fähigkeit zur Unrechtseinsicht vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. März 2021 - 3 StR 408/20, juris Rn. 16 mwN;… Beschluss vom 21. August 2019 - 3 StR 325/19, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 21.08.2024 - 6 StR 204/21
  Rn. 7 a) Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf als außerordentlich belastende Maßnahme nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2021 - 3 StR 408/20, Rn. 10;… Beschluss vom 16. Juni 2020 - 2 StR 568/19, Rn. 5;… Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, Rn. 7).
• BGH, 07.05.2024 - 5 StR 92/24

  Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einem …

  Daraus folgt, dass hier auf die Revision der Angeklagten ein mit der Maßregelanordnung ergangenes freisprechendes Erkenntnis ebenfalls aufgehoben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2021- 3 StR 408/20, juris Rn. 17;… Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1, Rn. 9; vom 18. September 2019 - 3 StR 337/19, NStZ-RR 2020, 8, 9).
• BGH, 21.08.2024 - 6 StR 204/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schwer andere …

  a) Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf als außerordentlich belastende Maßnahme nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2021 - 3 StR 408/20, Rn. 10;… Beschluss vom 16. Juni 2020 - 2 StR 568/19, Rn. 5;… Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, Rn. 7).
• BayObLG, 24.09.2021 - 202 StRR 98/21

  Urteilsanforderungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …

  Darauf, dass die Berufungskammer zusätzlich von einer "erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit" ausgegangen ist, obwohl eine Verminderung der Einsichtsfähigkeit ohne rechtliche Relevanz ist, solange der Angeklagte das Unrecht seines Verhaltens einsehen konnte (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 25.03.2021 - 3 StR 408/20; Beschluss vom 11.05.2021 - 4 StR 535/20; 21.08.2019 - 3 StR 325/19, bei juris), beruht das Urteil nicht (§ 337 StPO).