Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 46 Abs. 2 StGB
  Strafmilderung oder Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Konnex zwischen Tat des Angeklagten und Aufklärungshilfe); Strafzumessung (sonstige aufklärende Angaben als positives Nachtatverhalten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafmilderung bei Kettenanstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckten und abgeurteilten Taten bei Aufklärungshilfe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 31 S 1 Nr 1 BtMG, § 26 StGB, § 46 Abs 1 S 1 StGB
  Strafmilderung bei Kettenanstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckten und abgeurteilten Taten bei Aufklärungshilfe

• IWW

  § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 31 BtMG, § 30 Abs. 2 BtMG, § 53 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 46b StGB, § 30 Abs. 1 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO, § 301 StPO

• Wolters Kluwer

  Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Belegen eines erforderlichen Zusammenhangs zwischen den aufgedeckten und abgeurteilten Taten für eine Aufklärungshilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 31 S. 1 Nr. 1
  Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Belegen eines erforderlichen Zusammenhangs zwischen den aufgedeckten und abgeurteilten Taten für eine Aufklärungshilfe

• datenbank.nwb.de

  Strafmilderung bei Kettenanstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckten und abgeurteilten Taten bei Aufklärungshilfe

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Berücksichtigung der sog. "Aufklärungshilfe", Wenn mehrere Tatbeteiligte "helfen"

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 684

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Wird die Nachprüfung des Schuldspruchs von keiner Seite begehrt, ist das Revisionsgericht an die konkurrenzrechtliche Würdigung des Tatgeschehens durch die Vorinstanz gebunden (…BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, juris Rn. 4;… vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17, juris Rn. 20; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, NZWiSt 2022, 371 Rn. 14;… KK-StPO/ Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 318 Rn. 17a).
• BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18

  Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Allein der Umstand, dass sich die von ihm bezichtigten Personen ebenfalls in der Drogenszene L. s bewegten und dort Betäubungsmittelgeschäfte tätigten, stellt den von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG geforderten Zusammenhang nicht her (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2018 - 5 StR 251/18, BGHSt 63, 210 Rn. 16; Beschluss vom 1. Juli 2020 - 2 StR 91/20, NStZ-RR 2020, 304, 305; jeweils mwN).
• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13

  Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Dieser Bezug ist zum Beispiel gegeben, wenn der Kronzeuge das tatbestandliche Handeln eines Mittäters offenlegt, wenn sich die aufgedeckte Tat als Teil einer Serie des Mittäters erweist, an welcher der Aufklärungsgehilfe jedenfalls in anderen Handlungsabschnitten beteiligt war, oder wenn er weitere Geschäfte seines Betäubungsmittellieferanten enthüllt (s. insgesamt etwa BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619 Rn. 10; Beschluss vom 3. Februar 2021 - 4 StR 305/20, StraFo 2021, 214, 215;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 31 Rn. 39 ff.; jeweils mwN).

• BGH, 28.03.2018 - 2 StR 176/17

  Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Wird die Nachprüfung des Schuldspruchs von keiner Seite begehrt, ist das Revisionsgericht an die konkurrenzrechtliche Würdigung des Tatgeschehens durch die Vorinstanz gebunden (…BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, juris Rn. 4; vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17, juris Rn. 20;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, NZWiSt 2022, 371 Rn. 14;… KK-StPO/ Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 318 Rn. 17a).
• BGH, 20.06.2017 - 1 StR 213/17

  Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (erforderliche Feststellungen zum …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Grundsätzlich bedarf es insoweit allerdings einer zumindest groben Schilderung der getätigten Angaben und der hieraus gewonnenen Ermittlungsergebnisse, um dem Revisionsgericht die Überprüfung des Aufklärungserfolgs zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 213/17, NStZ-RR 2017, 377, 378 mwN;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 31 BtMG Rn. 160, 165, 186 f.).
• BGH, 01.12.2020 - 4 StR 213/20

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Das gilt unabhängig davon, ob die konkurrenzrechtliche Bewertung des Geschehens durch das Landgericht als zwei in Tatmehrheit gemäß § 53 StGB verwirklichte Taten rechtlich zutrifft (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 213/20, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Konkurrenzen 2 Rn. 6 f. mwN).
• BGH, 03.02.2021 - 4 StR 305/20

  Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Dieser Bezug ist zum Beispiel gegeben, wenn der Kronzeuge das tatbestandliche Handeln eines Mittäters offenlegt, wenn sich die aufgedeckte Tat als Teil einer Serie des Mittäters erweist, an welcher der Aufklärungsgehilfe jedenfalls in anderen Handlungsabschnitten beteiligt war, oder wenn er weitere Geschäfte seines Betäubungsmittellieferanten enthüllt (s. insgesamt etwa BGH…, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619 Rn. 10; Beschluss vom 3. Februar 2021 - 4 StR 305/20, StraFo 2021, 214, 215;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 31 Rn. 39 ff.; jeweils mwN).
• BGH, 11.02.2020 - 4 StR 22/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fakultative Strafmilderung)

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG für jede der beiden Taten gesondert zu prüfen sein werden (s. etwa BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 22/20, NStZ-RR 2020, 148 mwN).
• BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

  Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Zusammenhang …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Allein der Umstand, dass sich die von ihm bezichtigten Personen ebenfalls in der Drogenszene L. s bewegten und dort Betäubungsmittelgeschäfte tätigten, stellt den von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG geforderten Zusammenhang nicht her (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2018 - 5 StR 251/18, BGHSt 63, 210 Rn. 16; Beschluss vom 1. Juli 2020 - 2 StR 91/20, NStZ-RR 2020, 304, 305; jeweils mwN).
• BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96

  Beschränkung der Revision - Einzelne Taten - Nicht angegriffene Verurteilungen - …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Wird die Nachprüfung des Schuldspruchs von keiner Seite begehrt, ist das Revisionsgericht an die konkurrenzrechtliche Würdigung des Tatgeschehens durch die Vorinstanz gebunden (BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, juris Rn. 4;… vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17, juris Rn. 20;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, NZWiSt 2022, 371 Rn. 14;… KK-StPO/ Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 318 Rn. 17a).
• BGH, 01.12.1994 - 1 StR 695/94

  Strafmilderung - Aufdeckung einer Tat - Einfuhr- und Handelstätigkeit

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• BGH, 24.06.2026 - 1 StR 247/25

  Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch; Beitragsvorenthaltung in großem …

  Der Schuldspruch mit den vom Tatgericht angenommenen Konkurrenzverhältnissen und die ihm zugrundeliegenden Feststellungen sind auch in diesen Fällen für das Revisionsgericht bindend (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2023 - 3 StR 440/22 Rn. 4 …und vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96 Rn. 4).
• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 200/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …

  Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass Angaben eines Angeklagten, die möglicherweise Grundlage der Annahme eines Aufklärungserfolges im Sinne der genannten Vorschrift sein können, in nachvollziehbarer Weise darzulegen sind, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Aufklärungserfolg zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - 3 StR 440/22, Rn. 8; Beschluss vom 23. April 2013 - 1 StR 131/13).

  Zudem wird zu erwägen sein, dass die Voraussetzungen für eine fakultative Strafmilderung gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG auch dann vorliegen können, wenn ein Angeklagter - wie hier - seine Lieferanten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - 3 StR 440/22, Rn. 6) und/oder Abnehmer (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 2 StR 3/14, NStZ 2014, 465; BGH, Beschlüsse vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14; vom 5. Oktober 1995 - 4 StR 479/95, NStZ-RR 1996, 181;… Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG, 10. Aufl., § 31 Rn. 38) benennt.

• BGH, 02.06.2026 - 2 StR 164/26

  Aufhebung des Ausspruchs über Einzelstrafe sowie im Gesamtstrafenausspruch …

  Rn. 5 Die getroffenen Feststellungen belegen den nach § 35 Satz 1 Nr. 1 KCanG erforderlichen Zusammenhang zwischen der hinreichend aufgeklärten Lieferung von 703 Kilogramm Marihuana am 21. Juni 2024 und der vorherigen Lieferung von 586 Kilogramm Marihuana am 19. Juni 2024 (vgl. zum Erfordernis des Zusammenhangs BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - 3 StR 440/22, NStZ 2023, 684 f. Rn. 6;… van Gemmeren, in: Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1780 f.;… MüKo-StGB/Maier, 4. Aufl., BtMG § 31 Rn. 109 ff.;… BT-Drucks. 17/9695, S. 8 f.).

• BGH, 14.08.2024 - 5 StR 424/23

  Voraussetzungen einer strafmildernden Aufklärungshilfe im …

  Dazu gehört es, dass die Angaben des Angeklagten, jedenfalls in ihrem tatsächlichen Kern, der Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden und etwaige durch die Angaben veranlasste Strafverfolgungsmaßnahmen dargelegt werden (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2023 - 3 StR 440/22 Rn. 8;… vom 19. Juni 2024 - 5 StR 217/24 Rn. 5).
• BGH, 19.06.2024 - 5 StR 217/24

  Voraussetzung der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im …

  Dazu gehört es, dass die Angaben des Angeklagten, jedenfalls in ihrem tatsächlichen Kern, der Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden und etwaige durch die Angaben veranlasste Strafverfolgungsmaßnahmen dargelegt werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Mai 2011 - 3 StR 89/11, NStZ-RR 2011, 320; vom 9. Februar 2023 - 3 StR 440/22 Rn. 8).
• BGH, 17.11.2025 - 5 StR 442/25
  Das Landgericht hat das Vorliegen des Zusammenhangs im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG zwischen den Aufklärungsbemühungen des Angeklagten und den abgeurteilten Taten rechtsfehlerfrei abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - 3 StR 440/22; NStZ 2023, 684, 685).