Rechtsprechung
| BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 StGB; § 56f Abs. 3 StGB; § 58 Abs. 2 StGB; § 34 KCanG
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anrechnungsentscheidung bei bereits erfolgter Teilzahlung des Angeklagten); Handeltreiben mit Cannabis (Urteilsformel) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 55 StGB, § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 473 Abs. 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56f Abs. 3 S. 1; StGB § 58 Abs. 2 S. 2
Unterbliebnene Entscheidung über den Ausgleich für die Nichterstattung des in Erfüllung einer Bewährungsauflage gezahlten Geldbetrags - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Kleve, 28.05.2024 - 110 KLs 36/23
- LG Kleve, 28.05.2024 - 204 Js 348/21
- BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89
Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …
Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24
Die Berücksichtigung der Leistung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt in derartigen Fällen regelmäßig nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378;… vom 12. Juli 2002 - 2 StR 200/02, juris Rn. 2; vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138; vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris). - BGH, 18.02.2014 - 3 StR 442/13
Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter gemeinnütziger …
Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24
Die Berücksichtigung der Leistung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt in derartigen Fällen regelmäßig nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378;… vom 12. Juli 2002 - 2 StR 200/02, juris Rn. 2; vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138; vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris). - BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24
Die Berücksichtigung der Leistung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt in derartigen Fällen regelmäßig nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378;… vom 12. Juli 2002 - 2 StR 200/02, juris Rn. 2; vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138; vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris).
- BGH, 02.04.2009 - 2 StR 11/09
Anrechnung einer erbrachten Bewährungsauflage in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz …
Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24
Unter den gegebenen Umständen ist auszuschließen, dass das Landgericht mehr als einen Tag Freiheitsstrafe pro gezahlter 50 EUR angerechnet hätte (zu einem möglichen Maßstab bei Arbeitsleistungen s. BGH, Beschlüsse vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09, NStZ-RR 2009, 201; vom 2. November 2017 - 2 StR 439/17, juris). - BGH, 12.07.2002 - 2 StR 200/02
Keine Erstattung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage gezahlten Geldbeträgen …
Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24
Die Berücksichtigung der Leistung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt in derartigen Fällen regelmäßig nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378; vom 12. Juli 2002 - 2 StR 200/02, juris Rn. 2; vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138; vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris). - BGH, 02.08.2023 - 2 StR 2/23
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts
Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24
Sie kann jedoch im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt werden, wenn das Urteil - wie hier - alle erforderlichen Tatsachen enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2023 - 2 StR 2/23, juris). - BGH, 15.10.2024 - 3 StR 427/24
Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche …
Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24
Auch die Bezeichnung der Tathandlung als "verboten" ist entbehrlich, da eine Strafbarkeit nach dem Konsumcannabisgesetz ohnehin nur einen verbotenen Umgang betrifft (s. etwa BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 427/24, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 02.11.2017 - 2 StR 439/17
Nachholung der Entscheidung über die Anrechnung der aufgrund der …
Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24
Unter den gegebenen Umständen ist auszuschließen, dass das Landgericht mehr als einen Tag Freiheitsstrafe pro gezahlter 50 EUR angerechnet hätte (zu einem möglichen Maßstab bei Arbeitsleistungen s. BGH, Beschlüsse vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09, NStZ-RR 2009, 201; vom 2. November 2017 - 2 StR 439/17, juris).
- BGH, 05.03.2025 - 3 StR 20/25
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Anrechnungsentscheidung für Ausgleich für in …
Die Berücksichtigung der Leistung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, StV 2024, 561 Rn. 3; vom 27. November 2024 - 3 StR 441/24, juris Rn. 6 mwN).Rn. 5 Die unterbliebene Entscheidung über die Anrechnung kann im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt werden, wenn das Urteil - wie hier - alle erforderlichen Tatsachen mitteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - 3 StR 441/24, juris Rn. 7 mwN).
- BGH, 18.02.2026 - 3 StR 483/25 Die Berücksichtigung der Leistungen bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt in derartigen Fällen regelmäßig nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378;… vom 12. Juli 2002 - 2 StR 200/02, juris Rn. 2; vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, juris; vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, StV 2024, 561; vom 27. November 2024 - 3 StR 441/24, juris).
Sie kann jedoch im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt werden, wenn das Urteil - wie hier - alle erforderlichen Tatsachen enthält (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 2 StR 492/22, juris; vom 27. November 2024 - 3 StR 441/24, juris Rn. 7; vom 20. März 2025 - 1 StR 37/25, juris).
- OLG Zweibrücken, 15.12.2025 - 1 ORs 3 SRs 21/25
Anrechnung von Arbeitsstunden aufgrund einer Bewährungsauflage im Falle einer …
Die Berücksichtigung der Leistung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (…BGH, Beschlüsse vom 19.07.2023 - 4 StR 19/23, StV 2024, 561 Rn. 3; vom 27.11.2024 - 3 StR 441/24, juris Rn. 6 mwN).Rn. 6 Die unterbliebene Entscheidung über die Anrechnung kann im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt werden, wenn das Urteil - wie hier - alle erforderlichen Tatsachen mitteilt (BGH, Beschluss vom 27.11.2024 - 3 StR 441/24, juris Rn. 7 mwN).
- BGH, 07.05.2025 - 2 StR 134/25
Schuldspruchberichtigung (Handeltreiben mit Cannabis: nicht geringe Menge); …
Denn § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG enthält - anders als § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG - keine Qualifikation, sondern das Regelbeispiel eines besonders schweren Falles, das grundsätzlich nicht im Tenor zum Ausdruck zu bringen ist (s. etwa BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - 3 StR 441/24, Rn. 9 mwN). - OLG Dresden, 20.03.2025 - 2 Ws 45/25 Rn. 10 Nach obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2024 - 3 StR 441/24, und 28. Februar 2023 - 2 StR 492/22, jeweils juris mwN) ist es regelmäßig nicht ausreichend, bei der Einbeziehung von Strafen die dazu geleistete Geldauflage nur allgemein zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen.
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