Rechtsprechung
| BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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§ 227 StGB; § 18 StGB; § 261 StPO
Zurechnung bei mittelbarer Verursachung einer fremden Vorsatztat (erfolgsqualifiziertes Delikt; Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit; gewöhnliche Erfahrung; gänzlich vernunftwidriges Verhalten Dritter); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Prüfung; Denk- ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafurteil: Erfolgszurechnung bei gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und anschließendem vorsätzlichen Tötungsdelikt eines Dritten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 344 StPO, § 345 StPO, § 400 Abs 1 StPO
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision eines Nebenklägers - rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 2 StGB, § 211 StGB, § 222 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB
Strafurteil: Erfolgszurechnung bei gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und anschließendem vorsätzlichen Tötungsdelikt eines Dritten - IWW
§ 400 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO
- Wolters Kluwer
Begründung der Revision i.R. der Nebenklage
- Wolters Kluwer
Erfolgszurechnung über eine fahrlässige Täterschaft des Hintermannes bei der mittelbaren Verursachung einer vollverantwortlich begangenen fremden Vorsatztat; Begründen einer Kausalreihe für das Tötungsdelikt durch Schaffen einer Gefahrenlage (hier: gefährliche ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgszurechnung über eine fahrlässige Täterschaft des Hintermannes bei der mittelbaren Verursachung einer vollverantwortlich begangenen fremden Vorsatztat; Begründen einer Kausalreihe für das Tötungsdelikt durch Schaffen einer Gefahrenlage (hier: gefährliche ...
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Erfolgszurechnung über eine fahrlässige Täterschaft des Hintermannes bei der mittelbaren Verursachung einer vollverantwortlich begangenen fremden Vorsatztat; Begründen einer Kausalreihe für das Tötungsdelikt durch Schaffen einer Gefahrenlage (hier: gefährliche ...
- rechtsportal.de
Begründung der Revision i.R. der Nebenklage
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
Objektive Zurechnung bei Dazwischentreten Dritter
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Neues bei der objektiven Zurechnung beim Dazwischentreten Dritter
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 05.09.2019 - 32 KLs 15/18
- LG Mönchengladbach, 05.09.2019 - 720 Js 34/18
- BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 163
- StV 2022, 171
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18
BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
Auszug aus BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Nur soweit die Maßstäbe dafür in Rede stehen, womit nach der Lebenserfahrung generell gerechnet werden kann und muss, handelt es sich auch um eine Rechtsfrage (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2019 - 2 StR 557/18, BGHSt 64, 217 Rn. 50; vom 3. Januar 1957 - 4 StR 440/56, BGHSt 10, 121, 123).Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag anderer Personen zum Geschehen in einem gänzlich vernunftwidrigen Verhalten besteht (BGH, Urteil vom 26. November 2019 - 2 StR 557/18, BGHSt 64, 217, Rn. 52 f. mwN).
- BGH, 10.01.2008 - 3 StR 463/07
Fahrlässige Tötung (objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Todeserfolges; …
Auszug aus BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Voraussetzung der Zurechnung ist aber jedenfalls, dass der Erfolgseintritt für die Angeklagten voraussehbar war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, BGHR StGB § 222 Vorhersehbarkeit 1 Rn. 22).Anhaltspunkte dafür, dass sie desorientiert, in ihren geistigen Leistungen vermindert oder aus anderen Gründen nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte war (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation etwa BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, BGHR StGB § 222 Vorhersehbarkeit 1), enthalten die getroffenen Feststellungen nicht.
- BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
Auszug aus BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Eine erschöpfende Aufzählung aller für die Strafzumessungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis möglich (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, NJW 2018, 2210 Rn. 19; vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337).
- BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12
Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
Auszug aus BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung stellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 6). - BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN). - BGH, 02.08.2012 - 3 StR 132/12
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung (Beschränkung auf …
Auszug aus BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Eine erschöpfende Aufzählung aller für die Strafzumessungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis möglich (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Urteile vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, NJW 2018, 2210 Rn. 19; vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337). - BGH, 29.01.2019 - 2 StR 416/18
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
Auszug aus BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Eine erschöpfende Aufzählung aller für die Strafzumessungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis möglich (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, NJW 2018, 2210 Rn. 19; vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337). - BGH, 03.01.1957 - 4 StR 440/56
Auszug aus BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Nur soweit die Maßstäbe dafür in Rede stehen, womit nach der Lebenserfahrung generell gerechnet werden kann und muss, handelt es sich auch um eine Rechtsfrage (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2019 - 2 StR 557/18, BGHSt 64, 217 Rn. 50; vom 3. Januar 1957 - 4 StR 440/56, BGHSt 10, 121, 123).
- BGH, 16.04.2024 - 6 StR 365/23
Nebenklage (Anschlusserklärung des Nebenklägers); Pflicht zur elektronischen …
Damit ist nicht zu erkennen, ob der Nebenkläger in zulässiger Weise eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes oder aber - was unzulässig wäre - lediglich eine höhere Strafe erstrebt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 450/20;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 400 Rn. 7, jeweils mwN). - BGH, 03.12.2025 - 4 StR 331/25
Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher …
Schalten sich in den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Täters und dem Erfolg bewusste und unbewusste Handlungen dritter Personen ein, ist dies regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Beitrag dieser Personen zu dem Geschehen in einem gänzlich vernunftswidrigen Verhalten besteht (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 2021 - 3 StR 450/20, NStZ 2022, 163 Rn. 24;… Urteil vom 26. November 2019 - 2 StR 557/18, BGHSt 64, 217 Rn. 52 f.; Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 78 mwN). - LG Düsseldorf, 03.04.2025 - 20 KLs 17/22
Gebäudeeinsturz nach Durchbrucharbeiten: Architekt der fahrlässigen Tötung …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag anderer Personen zum Geschehen in einem gänzlich vernunftwidrigen Verhalten besteht (vgl. BGH, Urteile vom 12. August 2021, Az. 3 StR 450/20 Rn. 25, zitiert nach juris, …und vom 26. November 2019, Az. 2 StR 557/18, Rn. 53, zitiert nach juris).Vor diesem Hintergrund hat die Kammer in dem Handeln der Angeklagten P1 und P2 kein solch "gänzlich vernunftswidriges" Verhalten eines Dritten erkannt, welches den oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2019, Az. 2 StR 557/18, Rn. 53, zitiert nach juris, und vom 12. August 2021, Az. 3 StR 450/20 Rn. 25, zitiert nach juris) und der dortigen Annahme der Unterbrechung des Kausalverlaufs zugrunde lag.
- BGH, 19.12.2024 - 5 StR 490/24
Erfolgsqualifiziertes Delikt (Einschleusen mit Todesfolge; schwere Folge; …
Die Verantwortlichkeit des Täters entfällt indes für solche Ereignisse, die so sehr außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegen, dass der Täter auch bei der nach den Umständen des Falles gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen zuzumutenden Sorgfalt nicht mit ihnen rechnen musste (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 2021 - 3 StR 450/20, NStZ 2022, 163 mwN). - OLG Zweibrücken, 01.06.2026 - 1 ORs 3 SRs 77/25
Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung stellt (vgl. BGH, Urteil vom 12.08.2021 - 3 StR 450/20, BeckRS 2021, 35066 m.w.N.). - BGH, 30.08.2022 - 5 StR 169/22
Rüger der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (Angriffsrichtung der Rüge; …
Die Begründung seiner Revision muss daher erkennen lassen, dass er mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, welche die Berechtigung zum Anschluss an das Verfahren begründet; wird eine derartige Präzisierung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht vorgenommen, ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 450/20 mwN). - VG Berlin, 28.05.2026 - 35 K 870.25
Asylrecht (Türkei): Klage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung; neue Elemente …
Dieser sowohl im Zivil- (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2020 - VI ZR 308/19 -, juris Rn. 13) als auch im Strafrecht (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 2021 - 3 StR 450/20 -, juris Rn. 24) anerkannte Gedanke des unterbrochenen Zurechnungszusammenhangs bei unsachgemäßem Dazwischentreten Dritter ist auch für die einzelfallbezogene Beurteilung des Verschuldens i.R.v. § 71 Abs. 1 AsylG heranzuziehen. - OLG München, 28.05.2025 - 23 U 6526/22
Provisionsrückforderung, Bereicherungsrecht, Handelsvertretervertrag, …
Dass sie das Geld gleichwohl in voller Tatsachenkenntnis eigenverantwortlich weiterleitete, kann der Klägerin nicht mehr zugerechnet werden (vgl. zur parallelen Zurechnungsproblematik im Strafrecht bei eigenverantwortlichem Dazwischentreten Dritter BGH NStZ 2022, 163 Tz. 23 f.).
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