Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2024 - 3 StR 457/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 Abs. 7 Satz 1 StGB a.F.; § 73 StGB; § 73c StGB; § 74 Abs. 2 StGB, § 74c Abs. 1 StGB
Einziehung des Wertes von Tatobjekten bei Altfällen der Geldwäsche - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehung des Wertes von Objekten der Geldwäsche
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 74 Abs 2 StGB, § 74c Abs 1 StGB, § 261 Abs 7 S 1 aF StGB vom 01.07.2017
Einziehung des Wertes von Objekten der Geldwäsche - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Reduzierung des Gesamteinziehungsbetrags um die Einziehung des Wertes von Tatobjekten; Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Reduzierung des Gesamteinziehungsbetrags um die Einziehung des Wertes von Tatobjekten; Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- datenbank.nwb.de
Einziehung des Wertes von Objekten der Geldwäsche
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 147
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …
Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 3 StR 457/23
Dass er selbst aufgrund der Leistungen von eigenen Verbindlichkeiten frei wurde, führt bei ihm zu einem Vermögensvorteil, der allerdings nicht gegenständlich fassbar und somit kein Tatobjekt ist (vgl. zu ersparten Aufwendungen BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 157 mwN; BTDrucks. 19/24180 S. 17 f.). - BGH, 10.11.2021 - 2 StR 185/20
Einziehung von Tatobjekten (Bemakelungsquote: Verkehrswert zum Zeitpunkt der …
Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 3 StR 457/23
Dazu gehören auch solche Gegenstände, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen (s. insgesamt BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 2 StR 185/20, NJW 2022, 1028 Rn. 56, 59 mwN). - BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …
Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 3 StR 457/23
a) Nach der zur Tatzeit geltenden und hier gemäß § 2 Abs. 3 StGB maßgeblichen (s. BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, juris Rn. 85 mwN) Rechtslage kann der Gegenstand, auf den sich die Tat bezieht, lediglich als Tatobjekt eingezogen werden.
- BGH, 13.04.2022 - 2 StR 1/21
Beschränkung der Revision (Einziehungsentscheidung: losgelöst und selbständig …
Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 3 StR 457/23
Eine Einziehung des Wertes von Tatobjekten setzt nach § 74c Abs. 1 StGB voraus, dass der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand dem Täter zur Zeit der Tat gehörte oder zustand (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 3 StR 81/23, wistra 2023, 378 Rn. 5 mwN) und dieser die Einziehung durch eine andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründende Handlung vereitelte (s. BGH, Urteil vom 13. April 2022 - 2 StR 1/21, ZInsO 2022, 2261 Rn. 31 mwN). - BGH, 22.09.2022 - 3 StR 175/22
Erweiterung Einziehung von Taterträgen (Feststellungen zur anderen rechtswidrigen …
Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 3 StR 457/23
Auf die - im Übrigen verworfene - Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil mit Beschluss vom 22. September 2022 (3 StR 175/22, NStZ-RR 2023, 8) in den Aussprüchen über die Einziehung des Wertes von Taterträgen sowie die erweiterte Einziehung auf und hielt die zugehörigen Feststellungen aufrecht. - BGH, 03.05.2023 - 3 StR 81/23
Geldwäsche (Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten)
Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 3 StR 457/23
Eine Einziehung des Wertes von Tatobjekten setzt nach § 74c Abs. 1 StGB voraus, dass der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand dem Täter zur Zeit der Tat gehörte oder zustand (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 3 StR 81/23, wistra 2023, 378 Rn. 5 mwN) und dieser die Einziehung durch eine andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründende Handlung vereitelte (s. BGH…, Urteil vom 13. April 2022 - 2 StR 1/21, ZInsO 2022, 2261 Rn. 31 mwN). - BGH, 24.01.2024 - 3 StR 354/23
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Gutschrift auf Girokonto als …
Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 3 StR 457/23
Zwar stellen Überweisungseingänge auf Bankkonten prinzipiell Gegenstände dar, die Grundlage für eine Werteinziehung sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 3 StR 354/23 Rn. 16).
- BGH, 14.05.2024 - 3 StR 88/24
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); gewerbsmäßige …
Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen des Angeklagten ist anzumerken, dass es für eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche nicht darauf ankommt, ob die vom Angeklagten an die "Abholer" gezahlten 1.000 EUR gegenständlich aus der Tatbeute stammten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 3 StR 457/23, NStZ-RR 2024, 147, 148;… Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 63 mwN). - BGH, 18.12.2024 - 2 StR 19/24
Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; Selbstleseverfahren …
Die Einziehung des Originalgegenstands ist auch - wie für die Einziehung des Wertes von Tatprodukten erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2022 - 2 StR 1/21;… Beschlüsse vom 20. September 1991 - 2 StR 387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 1;… vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Vereitelung 2, Rn. 20;… vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20, NStZ 2021, 668, 669, Rn. 20;… vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 3, Rn. 30;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, Rn. 29; vom 21. Februar 2023 - 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180;… vom 7. März 2023 - 1 StR 474/22, Rn. 7, und vom 6. Februar 2024 - 3 StR 457/23, NStZ-RR 2024, 147, 148) - durch eine andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründende Tathandlung unmöglich geworden.
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