Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 64 StGB
  Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Tatgericht (Darlegungspflicht; keine Bindung an die Äußerungen des Sachverständigen; wesentliche Anknüpfungspunkte und Schlussfolgerungen des Gutachtens; Umstände des Einzelfalles; diagnostizierte psychische Störung; ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit; Eingangsmerkmal bei emotional instabiler Persönlichkeitsstörung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB
  Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit; Eingangsmerkmal bei emotional instabiler Persönlichkeitsstörung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 21 StGB, § 64 StGB, § 20 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 246a Abs. 1, 3 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, §§ 63, 64 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG, Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. und 1.4.2. zum WaffG

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Diebstahls, Körperverletzung , Beleidigung, Nötigung in Tateinheit mit "Besitz und Führen" zweier verbotener Gegenstände (Schlagring und Faustmesser); Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Diebstahls, Körperverletzung , Beleidigung, Nötigung in Tateinheit mit "Besitz und Führen"...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21 ; StGB § 63
  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Diebstahls, Körperverletzung , Beleidigung, Nötigung in Tateinheit mit "Besitz und Führen" zweier verbotener Gegenstände (Schlagring und Faustmesser); Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 239

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04

  Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …

  Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

  Für die Frage der Schuldfähigkeit darf dies indes regelmäßig nicht offen bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351; Urteil vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 167 mwN).
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15

  Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

  Schließt es sich dem Sachverständigen an, muss es die wesentlichen Anknüpfungspunkte sowie dessen Schlussfolgerungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 mwN).
• BGH, 26.07.2018 - 3 StR 174/18

  Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten als Voraussetzung der Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

  Anlass hierzu besteht insbesondere auch deshalb, weil das Einstechen mit dem Kunststoffstiel eines Lutschers auf den Augenbereich einer fremden Person (Fall II. 8.) nicht per se in den Auswirkungen beherrschbar erscheint (zum Prüfungsmaßstab bei Gewalttaten s. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, juris Rn. 11 f.).

• BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16

  Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein …

  Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

  Für die Frage der Schuldfähigkeit darf dies indes regelmäßig nicht offen bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351; Urteil vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 167 mwN).
• BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

  Vielmehr wird sich das Tatgericht auch damit auseinanderzusetzen haben, inwieweit die Gefahr besteht, dass künftige Körperverletzungsdelikte schwerwiegendere Folgen zeitigen; die Prognoseentscheidung muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß dieser Gefährdung ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576 mwN).
• BGH, 22.08.2013 - 1 StR 378/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Führen …

  Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

  zum WaffG schuldig sprechen, wird sie zu beachten haben, dass eine Verurteilung wegen tateinheitlichen Besitzes dieser Gegenstände nur in Betracht kommt, wenn - anders als in den Gründen des angefochtenen Urteils festgestellt - die Angeklagte die tatsächliche Gewalt über diese Gegenstände auch innerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, NStZ-RR 2013, 387, 388;… MüKoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 52 WaffG Rn. 158 mwN).
• BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02

  Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …

  Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

  Es kann daher dahinstehen, ob eine derartige Beschränkung des Rechtsmittels im Hinblick auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus überhaupt wirksam möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2002 - 2 StR 335/02, NStZ-RR 2003, 18; vom 22. Dezember 2011 - 3 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 139, 140).
• BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

  Die emotional instabile Persönlichkeitsstörung ist dabei am Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit, nicht an demjenigen der krankhaften seelischen Störung zu messen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 29.07.2015 - 4 StR 293/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im …

  Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

  Der Umfang dieser tatrichterlichen Darlegungspflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 4 StR 293/15, NStZ-RR 2015, 315, 316 mwN).
• BGH, 22.12.2011 - 3 StR 427/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

  Es kann daher dahinstehen, ob eine derartige Beschränkung des Rechtsmittels im Hinblick auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus überhaupt wirksam möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2002 - 2 StR 335/02, NStZ-RR 2003, 18; vom 22. Dezember 2011 - 3 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 139, 140).

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• BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18

  Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …

  Ihre Einstufung als "dissozial' und "emotional instabil' gibt noch keine psychische Beeinträchtigung wieder; welchem Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB das Störungsbild unterfallen soll, ist ebenfalls ungeklärt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18 Rn. 16 …und vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 Rn. 9).
• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 449/23

  Schuldfähigkeit (mehrstufige Prüfung; Eingangsmerkmal; Bindung an Äußerungen …

  Das Tatgericht hat die Schuldfähigkeit dabei ohne Bindung an die Äußerungen des Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18; Urteil vom 18. Mai 2022 - 6 StR 470/21, NStZ-RR 2022, 337).

  Dort ist die erforderliche Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - 3 StR 232/08, NStZ-RR 2008, 335; vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18) zu der sich aufdrängenden Frage unterblieben, welche Bedeutung der Kombination der auffälligen Persönlichkeit des Angeklagten und seiner akuten Intoxikation bei Tatbegehung für seine Fähigkeit zukommen konnte, sein Verhalten entsprechend seiner Unrechtseinsicht zu steuern.

• BGH, 17.12.2019 - 2 StR 419/19

  Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Zulässigkeit der …

  a) Ob die Steuerungsfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erhalten geblieben, erheblich vermindert (§ 21 StGB) oder sogar aufgehoben war (§ 20 StGB), ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 172/11, BeckRS 2012, 1000; Beschluss vom 28. September 2016 - 2 StR 223/16, NStZ-RR 2017, 37, 38; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18).

• BGH, 05.09.2019 - 3 StR 235/19

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach altem Recht …

  Unter den gegebenen Umständen genügt dies nicht den Darstellungsanforderungen (allgemein zu der - freilich einzelfallabhängigen - tatrichterlichen Darlegungspflicht vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18, juris Rn. 10 (jeweils zur Beurteilung der Schuldfähigkeit)).
• BGH, 19.05.2021 - 1 StR 147/21

  Doppelverwertungsverbot

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht entgegensteht, dass nur er Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 3 StR 154/20 Rn. 15 und vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18 Rn. 20).
• BGH, 22.10.2020 - 4 StR 258/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Wiedergabe wesentlicher …

  Das Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB erschließt sich aus diesen Ausführungen des Sachverständigen, denen sich das Landgericht ohne eigene Würdigung angeschlossen hat, nicht (vgl. zur Prüfung durch den Tatrichter BGH, Urteil vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16; Beschluss vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18 mwN).