Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Alkoholabhängigkeit; Konflikttat; epileptischer Anfall)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Minder Schwerer Fall und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholsucht und Anfallsleiden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 64 StGB, § 224 StGB, § 267 StPO
  Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Minder Schwerer Fall und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholsucht und Anfallsleiden

• IWW

  § 346 Abs. 1 StPO, § 346 Abs. 2 StPO, §§ 345 Abs. 1, 43 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 246a StPO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21 ; StGB § 49 Abs. 1 ; StGB § 64
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hinsichtlich eines Zusammenhangs zwischen dem festgestellten Hang des Täters und der im Alkoholrausch begangenen Straftat

• datenbank.nwb.de

  Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Minder Schwerer Fall und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholsucht und Anfallsleiden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zusammenhang zwischen festgestelltem Hang des Täters und einer im Alkoholrausch begangenen Straftat

Papierfundstellen

• StV 2020, 302

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17

  Der symptomatische Zusammenhang muss ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB bei einer Anordnung sicher feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, StraFo 2003, 431; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, juris Rn. 13).
• BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Konkurrenzen (unerlaubte Einfuhr und bewaffnetes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17

  Der symptomatische Zusammenhang muss ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB bei einer Anordnung sicher feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, StraFo 2003, 431;… Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, juris Rn. 13).
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90

  Zusammenhang zwischen Hang zum Alkoholmißbrauch und Tat

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17

  Die Anordnung der Maßregel setzt die belegte Feststellung voraus, dass die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Beschlüsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75;… vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn. 4).

• BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09

  Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17

  Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist; ein solcher Zusammenhang ist vielmehr auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 9 mwN).
• BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17

  Die Anordnung der Maßregel setzt die belegte Feststellung voraus, dass die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Beschlüsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75;… vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn. 4).
• BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17

  Die Anordnung der Maßregel setzt die belegte Feststellung voraus, dass die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Beschlüsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn. 4).
• BGH, 09.04.2002 - 5 StR 110/02

  Mord zur Befriedigung des Sexualtriebs; Heimtücke; Überraschungseffekt; …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17

  Überdies zeigt sich beim Angeklagten eine beginnende kognitive Schwäche und er erlitt möglicherweise - die Kammer hat offen gelassen, ob sie seiner Einlassung insoweit gefolgt ist - kurz vor der Tat einen epileptischen Anfall (zu den möglichen Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 1992 - 2 StR 580/91, StV 1992, 503; vom 9. April 2002 - 5 StR 110/02, juris Rn. 9).
• BGH, 10.01.1992 - 2 StR 580/91

  Anforderungen an die Feststellung der Schuldfähigkeit durch das Tatgericht - …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17

  Überdies zeigt sich beim Angeklagten eine beginnende kognitive Schwäche und er erlitt möglicherweise - die Kammer hat offen gelassen, ob sie seiner Einlassung insoweit gefolgt ist - kurz vor der Tat einen epileptischen Anfall (zu den möglichen Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 1992 - 2 StR 580/91, StV 1992, 503;… vom 9. April 2002 - 5 StR 110/02, juris Rn. 9).

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• BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer …

  Denn für eine Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB, bei der es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), müssen der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB sicher feststehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn. 4; vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17, juris Rn. 10, jeweils mwN).
• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …

  Für die Anwendung des Zweifelssatzes ist insoweit kein Raum (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 3 StR 443/18 Rn. 9; Beschlüsse vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17 Rn. 10 …und vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13 Rn. 4).
• BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Für die Annahme der Voraussetzungen des § 64 StGB infolge der Anwendung des Zweifelssatzes ist insoweit - anders als etwa bei der Frage verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB - kein Raum (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, juris Rn. 13;… vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn. 4; vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17, juris Rn. 10, jeweils mwN).

• BGH, 23.02.2022 - 6 StR 650/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für die den Angeklagten beschwerende Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB sicher feststehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17 Rn. 10;… Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 11, NStZ-RR 2020, 208).
• LG Hagen, 11.08.2023 - 31 Ks 4/23
  Angesichts des belastenden Charakters der Maßregel ist auch indes eine sichere Feststellung des Hanges für die Tatbegehung erforderlich (BGH, Beschl. vom 15.07.2020 - 4 StR 89/20; BGH, Beschl. vom 25.09.2018 - 3 StR 621/17).
• KG, 28.10.2021 - 5 Ws 237/21

  Anordnung der einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Für die Annahme der Voraussetzungen des § 64 StGB infolge der Anwendung des Zweifelssatzes ist - anders als etwa bei der Frage verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB - kein Raum (vgl. BGH NStZ-RR 2019, 308, 309; Beschluss vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17 -, BeckRS 2018, 40375, Rn. 10;… van Gemmeren in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 64 Rn. 39 ff.;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 14).