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Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.03.2018

Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,46539
BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17 (https://dejure.org/2018,46539)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2018 - 3 StR 625/17 (https://dejure.org/2018,46539)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17 (https://dejure.org/2018,46539)
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Volltextveröffentlichungen (15)

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  • HRR Strafrecht

    § 32 RVG; § 33 RVG
    Wertfestsetzung für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit (auf die Einziehung bezogene Tätigkeit; allgemeine Sachrüge)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, Abgeltungsbereich, Gegenstandswert

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung - und der Gegenstandswert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 127
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.02.2015 - 1 StR 245/09

    Gerichtliche Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen …

    Auszug aus BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17
    Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris Rn. 4; vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, NStZ-RR 2018, 231;… Mayer/Kroiß/Kroiß, RVG, 7. Aufl., VV 4141 - 4147 Rn. 16 f.;… Bischof/Jungbauer/Kerber/Uher, RVG, 8. Aufl., VV 4100 - 4304 Rn. 121;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 23. Aufl., VV 4142 Rn. 6).
  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 163/15

    Antrag des Rechtsanwalts auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen …

    Auszug aus BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17
    Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris Rn. 4; vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, NStZ-RR 2018, 231;… Mayer/Kroiß/Kroiß, RVG, 7. Aufl., VV 4141 - 4147 Rn. 16 f.;… Bischof/Jungbauer/Kerber/Uher, RVG, 8. Aufl., VV 4100 - 4304 Rn. 121;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 23. Aufl., VV 4142 Rn. 6).
  • BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

    Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …

    Rn. 24 5. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs, die auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris), haben bei ihrer informatorischen Anhörung erklärt, dem Beschluss des Großen Senats nicht entgegenzutreten.
  • BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

    Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …

    Rn. 39 Dagegen werden Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG von den Strafsenaten auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, wistra 2009, 284, vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09, juris, vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 326, vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, wistra 2015, 35 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris; zur neuen Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris).
  • BGH, 31.07.2026 - 2 StR 425/24

    Einziehungsgebühr, zusätzliche Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich, Revision, …

    Rn. 4 2. Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt; sie steht ihm für jeden Rechtszug zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128 mwN).
  • BGH, 05.02.2025 - 4 StR 333/23

    Gegenstandswertfestsetzung (Einziehung)

    Rn. 4 2. Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt; sie steht ihm für jeden Rechtszug zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17 Rn. 4 mwN).
  • OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23

    Abwehr einer Einziehungsanordnung: Bestimmung des Gegenstandswerts

    Rn. 7 Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene gerichtlich oder außergerichtliche Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 4).

    Rn. 8 Der Gegenstandswert für die Einziehung richtet sich nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Anordnung (BGH…, Beschluss vom 30.04.2014 - 1 StR 53/13, juris Rn. 1;… Beschluss vom 07.10.2014 - 1 StR 166/07, juris Rn. 1; Beschluss vom 29.11.2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.05.2019 - 1 StR 471/18, juris Rn. 2).

  • OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23

    Einziehung, Beratung, Gegenstandswert, mehrere Angeklagte, Vermögenslosigkeit

    Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene gerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (BGH, Beschluss vom 29. November 2018, 3 StR 625/17 - juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.06.2024 - 18 KLs 104 Js 10095/22

    Gegenstandswert für die Vergütung eines Verteidigers bei der Abwehr eines …

    Rn. 20 bb) Die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17) und sich dadurch für das - oft besonders wertvolle - Eigentum des Mandanten einsetzt (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 1 Ws 16/21, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 Ws 123/08).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 2 Ws 33/21

    Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG - Zum Gegenstandswert der …

    Die Gebühr gemäß Nr. 4142 VV entsteht, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtete Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17;… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Auflage 2021, RVG VV 4142 Rdn. 6) und sich dadurch für das - oft besonders wertvolle - Eigentum des Mandanten einsetzt (KG, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 1 Ws 16/21).
  • BGH, 05.08.2024 - 1 StR 445/23

    Festsetzung einer Wertgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren …

    Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt; sie steht ihm für jeden Rechtszug zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17 Rn. 4 mwN).
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2022 - 12 Qs 1/22

    Gebührenfestsetzung nur bei Sachbefassung

    Erfasst werden von der Gebühr sämtliche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Einziehung erbringt und die zumindest auch einen Bezug zur Einziehung haben (BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 4).
  • LG Köln, 31.08.2021 - 106 Qs 14/21

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Anwendungsbereich. Einspruch gegen einen …

  • KG, 30.06.2021 - 1 Ws 16/21

    Strafverteidigerkosten nach Teil-Verfahrenseinstellung: Voraussetzungen der …

  • BGH, 09.06.2021 - 5 StR 43/20

    Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Verfahren wegen Handeltreibens mit …

  • BGH, 25.11.2020 - 3 StR 82/20

    Festsetzung der Anwaltsvergütung für ein Revisionsverfahren

  • LG Bonn, 22.11.2023 - 65 Qs 19/23

    Verfahrensgebühr, Einziehung, Beratung, formlose Einziehung, Einstellung des …

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2026 - 4 Ws 70/26

    Einziehung, Gegenstandswert, Anknüpfungspunkt, Anklage

  • LG Duisburg, 08.08.2025 - 62 Qs 15/25

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, drohende Einziehung, Beratung beim …

  • LG Duisburg, 08.08.2025 - 82 Qs 15/25

    Strafprozess, Einziehung, Beratung

  • OLG Schleswig, 25.03.2019 - 2 Ws 67/19

    Der Gegenstandswert des Arrestverfahrens liegt im Regelfall unter dem Betrag des …

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Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2018 - 3 StR 625/17   

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https://dejure.org/2018,16443
BGH, 22.03.2018 - 3 StR 625/17 (https://dejure.org/2018,16443)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2018 - 3 StR 625/17 (https://dejure.org/2018,16443)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2018 - 3 StR 625/17 (https://dejure.org/2018,16443)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 49 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
    Rechtsfehlerhafte Verneinung eines minder schweren Falles beim schweren Raub (Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von minder schwerem Fall und vertptem Milderungsgrund; Gesamtabwägung)

  • HRR Strafrecht

    § 49 StGB
    Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.04.2010 - 3 StR 106/10

    Strafzumessung; Totschlag in einem minder schweren Fall (allgemeine …

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - 3 StR 625/17
    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, juris Rn. 2;… vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, juris Rn. 6;… vom 22. Januar 2015 - 3 StR 520/14, juris Rn. 3).
  • BGH, 05.08.2014 - 3 StR 138/14

    Verjährung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Darstellungserfordernisse im …

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - 3 StR 625/17
    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, juris Rn. 2; vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, juris Rn. 6;… vom 22. Januar 2015 - 3 StR 520/14, juris Rn. 3).
  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 520/14

    Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen von minder schwerem Fall (hier: des …

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - 3 StR 625/17
    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, juris Rn. 2;… vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, juris Rn. 6; vom 22. Januar 2015 - 3 StR 520/14, juris Rn. 3).
  • BGH, 07.08.2024 - 6 StR 552/23

    Erpresserischer Menschenraub (Entführung, Ortsveränderung, stabile …

    Ist jedoch nach Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so ist zusätzlich der gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrund in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 625/17 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 21.03.2019 - 3 StR 81/19

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; …

    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 09.04.2024 - 2 StR 57/24

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Bezeichnung einer Tat als gemeinschaftlich begangen sowie das Vorliegen eines gesetzlichen Regelbeispiels sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 StR 154/15, juris Rn. 4; und vom 22. März 2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 30. Aufl., Rn. 45, 50, jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 22.08.2024 - 3 ORs 49/24

    Beschränkung des Angriffsziels in der Revisionsgründung; Konkretisierung des …

    Da der Gesetzgeber aber auch die Möglichkeit geschaffen hat, wegen der besonderen Gefährlichkeit einer nicht geringe Menge deren Besitz schärfer zu bestrafen, wäre insoweit nicht ein Ausblenden der legal besitzbaren Menge, sondern eine Betrachtung des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtabwägung (wie auch sonst bei besonders schweren Fällen, vgl. etwa: BGH, Beschl. v. 22.03.2018 - 3 StR 625/17 - juris) angezeigt, bei der dann womöglich zur Widerlegung der Regelbeispielswirkung (ggf. in Zusammenschau mit anderen Umständen) führen mag, dass etwa sowohl die Menge des erlaubten Besitzes wie auch des Grenzwertes für einen besonders schweren Fall nur leicht überschritten wurde etc.
  • BGH, 14.09.2021 - 2 StR 284/21

    Schwerer Raub (minder schwerer Fall: Strafrahmenwahl); Einziehung von Tatmitteln …

    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. März 2018 ? 3 StR 625/17, juris Rn. 8; Senat, Beschluss vom 19. November 2013 ? 2 StR 494/13, StV 2015, 549;… vgl. auch Schäfer/Sander/ van Gemmeren, Praxis für Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1123 mwN).
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