Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 BtMG; § 64 StGB
  Besitz von Betäubungsmitteln als Auffangtatbestand (einverständliche Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt; Erwerb); rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; keine Abhängigkeit erforderlich)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: "Nicht geringe Menge" bei Besitz von Marihuana zum Eigenverbrauch und zum Weiterverkauf; Konkurrenzen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 261 StPO, § 267 StPO, § 52 StGB, § 53 StGB
  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: "Nicht geringe Menge" bei Besitz von Marihuana zum Eigenverbrauch und zum Weiterverkauf; Konkurrenzen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, § 29 Abs. 1 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Verdrängung des Besitzes der Betäubungsmittel durch den Tatbestand des Erwerbs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verdrängung des Besitzes der Betäubungsmittel durch den Tatbestand des Erwerbs

• rechtsportal.de

  Verdrängung des Besitzes der Betäubungsmittel durch den Tatbestand des Erwerbs

• datenbank.nwb.de

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: "Nicht geringe Menge" bei Besitz von Marihuana zum Eigenverbrauch und zum Weiterverkauf; Konkurrenzen

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 507

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20

  Erforderlichkeit von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Strafbarkeit …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 3 StR 95/22

  Vielmehr ist ein dafür erforderlicher übermäßiger Konsum bereits anzunehmen, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung zum Rauschmittelgebrauch sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH, Urteil vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, juris Rn. 28; Beschluss vom 23. August 2017 - 1 StR 367/17, NStZ-RR 2017, 370).
• BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95

  Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 3 StR 95/22

  Dies gilt jedoch nicht, wenn der Besitz der Gesamtmenge den Verbrechenstatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verwirklicht, die zum Weiterverkauf vorgesehene Menge die Grenze zur nicht geringen Menge aber nicht überschreitet; in diesen Fällen verdrängt die Tatvariante des Handeltreibens diejenige des - wegen des Verbrechenscharakters das schwerere Unrecht verwirklichenden - Besitzes in nicht geringer Menge nicht (BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.).
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 506/16

  Sexuelle Nötigung (Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen im Urteil bei …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 3 StR 95/22

  Insbesondere steht der Anordnung der Maßregel nicht von vornherein entgegen, dass der Angeklagte sich nicht durch den Sachverständigen hat explorieren lassen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 StR 506/16, NStZ-RR 2017, 172, 173).

• BGH, 23.08.2017 - 1 StR 367/17

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 3 StR 95/22

  Vielmehr ist ein dafür erforderlicher übermäßiger Konsum bereits anzunehmen, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung zum Rauschmittelgebrauch sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, juris Rn. 28; Beschluss vom 23. August 2017 - 1 StR 367/17, NStZ-RR 2017, 370).
• BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; übermäßiger Genuss …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 3 StR 95/22

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; s. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169 mwN).
• BGH, 06.07.1987 - 3 StR 115/87

  Addition der abgegebenen Teilmengen bei der Prüfung des Merkmals der "nicht …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 3 StR 95/22

  In der Folge wird der Besitz in Fällen wie den vorliegenden, in denen das Tatgericht Feststellungen zur Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft zur freien Verfügung über das Betäubungsmittel im Einverständnis mit dem zuvor Verfügungsberechtigten (…MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 947 mwN) hat treffen können, durch den Tatbestand des Erwerbs nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG verdrängt (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1987 - 3 StR 115/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 2).
• BGH, 08.03.2022 - 3 StR 3/22

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; keine Zuordnung zu …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 3 StR 95/22

  Hinsichtlich der abgeurteilten Delikte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist die ausdrückliche Bezeichnung als "unerlaubt" entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit den dort genannten Stoffen betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 3/22, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 06.09.1988 - 1 StR 466/88

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 3 StR 95/22

  Die Strafkammer hat diesbezüglich zwar im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass grundsätzlich Tateinheit zwischen Besitz und Handeltreiben vorliegt, wenn eine Teilmenge zum Eigenverbrauch, eine andere zum Verkauf vorgesehen ist (BGH, Beschluss vom 6. September 1988 - 1 StR 466/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 3).

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• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …

  Zugleich kann die Kennzeichnung der Taten im Tenor des angefochtenen Urteils als "unerlaubt" entfallen; diese ist entbehrlich, weil Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79; vom 3. Mai 2022 - 3 StR 95/22, NStZ 2023, 507 Rn. 8;… vom 8. März 2022 - 3 StR 3/22, juris Rn. 5 mwN; vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, NStZ-RR 2023, 139).
• BGH, 09.12.2025 - 3 StR 453/25

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Die tateinheitliche Verurteilung neben dem Handeltreiben hat daher nicht - allein bezogen auf die Eigenverbrauchsmenge - auf Erwerb von Betäubungsmitteln, sondern - bezogen auf die Gesamtmenge - auf Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu lauten (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 22; Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 3 StR 95/22, NStZ 2023, 507 Rn. 7; vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.;… Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch, BtMG, 7. Aufl., § 29a Rn. 210).

  Da der Angeklagte das Kokain selbst kaufte, verdrängt hinsichtlich der Eigenverbrauchsmenge, welche die Grenze zur nicht geringen Menge nicht erreichte, der Erwerb den (nachfolgenden) Besitz (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2023 - 6 StR 172/23, juris Rn. 2; vom 3. Mai 2022 - 3 StR 95/22, NStZ 2023, 507 Rn. 6;… vom 22. Februar 2022 - 3 StR 6/22, juris Rn. 7;… Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch, BtMG, 7. Aufl., § 29 Rn. 1242 mwN).

• BGH, 17.06.2024 - 4 StR 187/24

  Verbotener Anbau von Cannabispflanzen (Anbau: gärtnerische oder …

  Hiervon ausgehend ist der verbotene Besitz von Cannabis ein Auffangtatbestand, der nur zum Tragen kommt, wenn sich der Umgang mit der Cannabismenge in Form umfassenderer Tatmodalitäten nicht nachweisen lässt (vgl. für den Besitz von Betäubungsmitteln etwa BGH…, Urteil vom 24. November 2022 - 4 StR 175/22 Rn. 14;… Beschluss vom 20. September 2022 - 3 StR 210/22 Rn. 2; Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 95/22 Rn. 6).

• BGH, 19.12.2023 - 3 StR 411/23

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zu straflosen …

  Dieser Tatbezeichnung bedarf es nicht, weil Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz stets den unerlaubten Umgang mit solchen betreffen (st. Rspr.;… s. nur BGH, Beschlüsse vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, juris Rn. 21 mwN; vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79; vom 3. Mai 2022 - 3 StR 95/22, NStZ 2023, 507 Rn. 8).
• BGH, 30.06.2025 - 2 StR 124/25

  Beweiswürdigung (fehlende Wertung einer Zeugenaussage); Konkurrenzen …

  In diesen Fällen verdrängt die Tatvariante des Handeltreibens diejenige des - wegen des Verbrechenscharakters das schwerere Unrecht verwirklichenden - Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 StR 68/18, NStZ 2019, 95 f.; Beschlüsse vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.; vom 24. September 2019 - 4 StR 368/19, und vom 3. Mai 2022 - 3 StR 95/22, NStZ 2023, 507 Rn. 7, jeweils mwN;… Patzak in Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29a Rn. 152;… Maier in: Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29a Rn. 210).
• BGH, 08.08.2024 - 3 StR 257/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Diese Strafbarkeit entfällt nicht dadurch, dass der Besitzende eine Teilmenge der Betäubungsmittel über den bloßen Besitz hinaus zu Verkaufszwecken bestimmt; denn es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn der Täter statt wegen eines Verbrechens lediglich wegen zweier tateinheitlich zusammentreffender Vergehen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BtMG bestraft würde (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 StR 68/18, NStZ 2019, 95 Rn. 7; Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 95/22, NStZ 2023, 507 Rn. 7).
• BGH, 31.05.2023 - 3 StR 133/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Verkauf zum Selbstkostenpreis als Veräußerung; …

  Da der Tatbestand des Besitzes im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG im Verhältnis zu den anderen Begehungsformen des § 29 Abs. 1 BtMG den Charakter eines Auffangtatbestandes hat, wird er in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Tatgericht Feststellungen zur Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft zur freien Verfügung über das Betäubungsmittel im Einverständnis mit dem zuvor Verfügungsberechtigten hat treffen können, durch den Tatbestand des Erwerbs nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG verdrängt (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 3 StR 95/22, juris Rn. 6;… vom 6. Juli 1987 - 3 StR 115/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 2).